isw – Conrad Schuhler

Euro-Land im Ausverkauf

Das Kapital nutzt die Eurokrise zur massenhaften Übernahme bislang öffentlichen Eigentums

Die Zahl der "Problemländer", die "Peripherie" in der Eurozone wächst ständig. Nach Griechenland, Portugal und Irland werden jetzt Spanien, Italien und Belgien ins Fadenkreuz gestellt. Italien ist von der Ratingagentur Standard & Poor´s heruntergestuft worden, die Agentur Fitch hat den Ausblick für Belgien von bislang "stabil" auf "negativ" gesenkt. Spanien bekommt düstere Noten, vor und nach den Regionalwahlen am 22.5.2011. In allen drei Ländern zogen die Zinsen für Staatsschulden weiter an. Wird Italien, das drittgrößte Euro-Land, mit in den Schulden- und Zinsstrudel gerissen, würde das Volumen der bisher beschlossenen Rettungsschirme zur Sanierung nicht ausreichen – immerhin über 1,5 Billionen Euro.

Immer mehr rückt ein strategisches Ziel der neoliberalen Krisenstrategen in den Vordergrund: die Schuldenländer werden nicht nur zu noch größeren Sparleistungen gezwungen, sondern sie haben bislang öffentliches Eigentum zu verkaufen. "Akropolis for sale", überschrieb die Süddeutsche Zeitung ihren Griechenland-Kommentar. Und: "Griechenland muss Vermögen verkaufen, um die Schulden zu drücken". Das Land der Griechen stünde im Juli 2011 ohne Geld da, wenn es keine neuen Kreditmilliarden von seinen Wächtern – dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank – erhält. Nun wird Hellas gnadenlos erpresst, gibt Griechenland nicht klein ein, sollen die avisierten 12 Milliarden Euro zurückgehalten werden.

Premier Papandreou hat sich für die Regierung schon bereit erklärt, Staatsvermögen im Wert von 50 Milliarden Euro zu privatisieren. Dies bedeutet nichts anderes als ein gewaltiger Zuwachs an Vermögen und künftigen Profiten bei den Reichen und höhere Kosten und weniger Leistungen für die große Masse. Es geht u.a. um Häfen und Flughäfen, um Eisenbahn- und Telefongesellschaften. Wer in den Genuss der neuen Profitquellen kommt, zeigt das Beispiel der Telefongesellschaft OTE. Der staatliche Anteil soll schon 2011 zur Hälfte – 10 Prozentpunkte – an die Deutsche Telekom gehen, die dann mit 40 Prozent der mit Abstand größte Eigentümer wäre.

Bei den schon beschlossenen 50 Milliarden Euro Ausverkauf an öffentlichem Eigentum wird es nicht bleiben. In der deutschen Wirtschaftspresse wird bereits vorgerechnet, dass das Vermögen des griechischen Staates bei über 300 Milliarden Euro läge, also nur wenig unter seinen Schulden. Die Logik ist klar, und sie wird bald laut zu hören sein: Bevor weitere Kredite gegeben werden oder die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten (Haircut), sollen die Griechen alle ihre Staatsschätze und Inseln verkaufen. Eben: Acropolis for sale.

Was Griechenland können muss, werden andere Schuldner gerade so leisten müssen. Sind Italien und Spanien mit ihren Kunst- und Geschichtsschätzen nicht geradezu prädestiniert für möglichst totale Privatisierungen? Auch hier zu schweigen von Straßennetzen und Flughäfen, von Sparkassen und Energieunternehmen. Es gibt noch viel zu verdienen, wenn man nur entschlossen genug die Krise der Euro-Staatsfinanzen ausnutzt. Die neoliberalen Macher in Wirtschaft und Politik zeigen diese Entschlossenheit, die Schuldenkrise so lange auszudehnen, so lange sich die Menschen in den Sparprogrammen immer tiefer bücken, und so lange noch öffentliches Eigentum für den privaten Zugriff vorhanden ist.

isw e.V., 25. Mai 2011