Kanzlerkandidatin Merkel hat nun die Zauberformel für den Aufschwungs entdeckt. Das Versprechen ist ebenso gewaltig wie unfundiert. Gleich mehrere Hunderttausend Jobs soll es bringen, wenn der Arbeitslosenbeitrag sinkt – und die Mehrwertsteuer dafür steigt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat es in einer Modellrechnung "wissenschaftlich" nachgewiesen: 129.000 Arbeitsplätze entstehen, wenn die Sozialbeiträge um einen Prozentpunkt sinken. Merkel will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von jetzt 6,5% auf 4,5% reduzieren – wären nach der DIW-Rechnung eine Viertel Million Arbeitsplätze. Finanziert wird dieses Beschäftigungswunder durch eine von 16 auf 18% erhöhte Mehrwertsteuer. Ein "halbherziges Programm", meint DIW-Chef Zimmermann, "sechs bis acht Prozent müsste man wohl rauf", um die Job-Maschine so richtig in Gang zu setzen. Denn Deutschlands Arbeitsmarktkatastrophe, so er und der neoliberale Mainstream, resultiere aus den zu hohen Arbeitskosten.
Der Kostenfetischismus ist den neoliberalen Angebotstheoretikern offenbar nicht auszutreiben. Da überzeugen sie auch nicht die stets neuen Profitrekorde und Exportweltmeistertitel der deutschen Wirtschaft. Sie nehmen auch nicht zur Kenntnis, dass laut OECD die tatsächlich gezahlten Lohnkosten seit 1995 nominal gerade einmal um zehn Prozent gestiegen sind; im Schnitt aller OECD-Länder waren es 50 Prozent. Die Lohnstückkosten, also die Kosten je produzierter Einheit, legten in der deutschen Wirtschaft überhaupt nicht mehr zu; inflationsbereinigt sind sie laut Sachverständigenrat niedriger als Mitte der 70er Jahre. Eine "zehnjährige Lohnzurückhaltung" räumt selbst der Chef des Unternehmerinstituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, ein. Die Summe aller Nettolöhne und -gehälter, liegt real, also preisbereinigt im Jahr 2004 um 5,1 Prozent niedriger als 1991 (vgl. isw-wirtschaftsinfo 37 "Bilanz 2004 – Ausblick 2005", S.21ff und S.30). Und genau das ist das Problem: Gewerkschaftliche Lohnzurückhaltung und unternehmerische Lohn- und Gehaltskürzungen der verschiedensten Art, haben auf der Kapitalseite ständig neue Profitrekorde gebracht – "Deutschlands Topkonzerne verdienen so viel wie noch nie" (Handelsblatt, 12.11.04),."Konzerne verdienen mehr denn je" (ebenda, 17.5.05); auf der anderen Seite haben sie die Massenkaufkraft und den Binnenmarkt zusammenschnurren lassen. Es gibt keine Krise der Profite, sondern eine Krise des Konsums. Jahr für Jahr rückläufige Einzelhandelsumsätze legen beredt Zeugnis ab.
Mitten in der herbsten Konsumkrise soll nun der Patient "Wirtschaft" auf zusätzlichen Konsumentzug gesetzt werden. 16 Milliarden Euro an Steuereinnahmen bringe eine 2-prozentige Erhöhung der Mehrwertsteuer, rechnen Finanzexperten vor. Nach Berechnungen des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) werde in gleicher Milliarden-Höhe Konsum entzogen, das sind 4 Prozent des gesamten Einzelhandelsumsatzes.
Der Entzug soll jedoch zugleich den Saft für Merkels Konjunkturmotor liefern. Denn die Steuermehreinnahmen will sie vorrangig zur Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verwenden und so eine Absenkung des Beitragssatzes von 6,5% auf 4,5% erreichen. Da dieser Beitrag paritätisch finanziert ist, bedeutet das für die Unternehmen eine Senkung der Lohnkosten um einen Prozentpunkt (in Euro: 8-9 Milliarden). Das wiederum soll einen Investitionsschub auslösen. Fragt sich nur, warum die Unternehmer investieren und Leute einstellen sollen, wenn der Binnenmarkt ein weiteres Stück wegbricht. Die Kostensenkung wird sich bei den Konzernen in Extraprofiten niederschlagen, die sie im Ausland oder auf den Kapitalmärkten anlegen oder als Zusatzdividende an die Aktionäre auszahlen.
Arbeitsplätze hier zu Lande bringt das nicht. Hier besteht eher die Gefahr von Konsum- und Konjunkturschocks, die über die eigentliche Mehrwertsteuererhöhung hinausgehen, ausgelöst durch die Verunsicherung der Verbraucher infolge sprunghafter Verteuerung von Waren und Dienstleistungen. Einen derartigen Konsumschock gab es z.B. 1997 in Japan, als die Regierung in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation die Mehrwertsteuer um 4 Prozentpunkte erhöhte und damit die Konjunktur total abwürgte.
Das Statistische Bundesamt berechnete für den Fall der geplanten Mehrwertsteuererhöhung eine zusätzliche Verteuerung der Lebenshaltung von 0,9 Prozent. Bei einer Inflationsrate von aktuell 1,9 Prozent würde das zu einer Erhöhung des Verbraucherpreisindex von fast 3 Prozent führen, mit der Gefahr einer schlagartigen Konsumzurückhaltung. Bereits jetzt belaste die Mehrwertsteuerdebatte das Konsumklima, stellt die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) in ihrer jüngsten Umfrage fest. Sie prognostizierte, dass der Konsumklimaindex im August zum vierten Mal in Folge sinke.
Merkels konjunkturpolitische Wunderwaffe dürfte so zum Rohrkrepierer werden.
Berechtigter Einwand: Die Mehrwertsteuererhöhung treffe zwar alle Verbraucher, doch neben den Arbeitgebern profitieren auch die Lohn- und Gehaltsempfänger von der Senkung der Sozialabgaben. Modellrechnungen kommen zu dem Ergebnis, dass sich bei Durchschnittsverdienern mit etwa 2.500 Euro brutto im Monat die Mehrbelastungen beim Konsum und die Einsparungen beim Arbeitslosenbeitrag in etwa ausgleichen. Das ist zugleich der politische Trick: Beschäftigte und Gewerkschaften sollen mit der Senkung der Sozialabgaben geködert bzw. ruhig gestellt werden. Der Kaufkraftausgleich funktioniert jedoch nur in der Modellrechnung so glatt. Bei kinderreichen Familien, wo das gesamte Haushaltseinkommen neben der – mehrwertsteuerfreien – Miete, für den Konsum draufgeht, ergibt sich schon ein Minusgeschäft. Da kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der ermäßigte Steuersatz von 7% für Lebensmittel, Bahnfahrten und Bücher angeblich nicht angetastet werden soll. Nach Berechnungen des Einzelhandelsverbandes müsste bereits ein Vier-Personen-Haushalt im Jahr rund 1.100 Euro mehr für den Konsum ausgeben, will er seinen Lebensstandard halten. Ein Minus steht auch Pendlern, Schicht- und Sonntagsarbeitern ins Haus, denen die CDU/CSU zusätzlich die Steuervergünstigungen kürzen bzw. streichen will.
Voll trifft die Mehrwertsteuererhöhung jedoch die Haushalte, die keine Sozialabgaben zahlen, also auch nicht entlastet werden: Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Studenten und Beamte – etwa die Hälfte aller Haushalte in Deutschland. Klammert man die Beamten aus, dann sind es genau die sozial Schwachen in der Gesellschaft. Reiche Haushalte, die nur einen Bruchteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben, werden dagegen relativ geringer besteuert. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer beschleunigt somit die Umverteilung von unten nach oben. Schlimmer noch: Das Merkel-Koppelungsmodell – Mehrwertsteuererhöhung und Arbeitslosenbeitragssenkung – bedeutet in der Quintessenz: Die Arbeitnehmerhaushalte kommen bestenfalls mit einem blauen Auge davon, die sozial Schwachen aber finanzieren das 8 bis 9 Milliarden große Entlastungsgeschenk für Unternehmer und Konzerne. Und damit die Konzerne auf ihre neuen Profitmassen weniger Steuern zahlen müssen, will die Union die Körperschaftsteuer von 25 auf 22 Prozent senken.
Die Mehrwertsteuererhöhung ist also nicht nur Gift für die Konjunktur, sie ist zudem ein verteilungspolitischer Skandal.
Und sie ist mittelstandsfeindlich. Denn für die mittelständische Industrie, für Handwerksbetriebe und kleine Einzelhändler wird die Mehrwertsteuererhöhung zum Verlustgeschäft, da diese auf die Binnenkaufkraft angewiesen sind und zudem aus Konkurrenzgründen häufig die erhöhte Mehrwertsteuer nicht auf den Endpreis abwälzen können. Vermehrte Pleiten dürften hier die Folge sein.
Die Exportwirtschaft, allen voran die Transnationalen Konzerne juckt der Binnenmarkt jedoch kaum. Die in den Exportgütern enthaltene Mehrwertsteuer bekommen sie rückvergütet. Durch die Lohnkostensenkung haben sie jedoch eine verbesserte internationaleKonkurrenzposition.
Die Umsatzsteuerrückvergütung im Exportgeschäft ist zugleich der Stoff, aus dem vermehrt Steuerkrimis inszeniert werden. Eine höhere Mehrwertsteuer reize zu mehr Schwarzarbeit und begünstige den Vorsteuerbetrug durch fingierte Rechnungen und so genannte Karussellgeschäfte, befürchtet der Zentralverband des Deutschen Handwerks. Er kritisiert, dass Union und auch SPD eine höhere Mehrwertsteuer einplanen, ohne zuvor das Potenzial durch Bekämpfung des Steuerbetrugs auszuschöpfen. Der Bundesrechnungshof ermahnte die Bundesregierung bereits mehrmals, der Mehrwertsteuerkriminalität einen wirksamen Riegel vorzuschieben, wie das z.B. in Österreich geschehen ist. Die Steuerausfälle durch den Mehrwertsteuerbetrug werden vom Münchner Ifo-Institut auf 15 bis 18 Milliarden Euro jährlich beziffert. Das ist ziemlich genau der Betrag, den die Erhöhung der Mehrwertsteuer erbringen soll.
Nachtrag. Die SPD spricht sich "strikt gegen" eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Eichel schlug jedoch bereits im vergangenen Jahr Kanzler Schröder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Wie der 'Spiegel' berichtet, liegen in den Schubläden des Finanzministeriums Pläne für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent.