Hundt, Rogowski und anderes Volk

Fred Schmid

Trotzig bekannten 64 Konzern- und Medienbosse, Finanz- und Unternehmensberater garniert mit einer Handvoll hochkarätiger Kulturschaffender: "Auch wir sind das Volk". Sie riefen jedoch nicht zu Montagsdemonstrationen auf, sondern demonstrierten ihre Meinung zu Hartz IV in hunderttausendfacher Auflage der Süddeutschen Zeitung in einer ganzseitigen Anzeige. Sie hatten Wichtiges mitzuteilen: "...die mit Hartz IV beschlossenen Änderungen in der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind überlebensnotwendig für den Standort Deutschland". Wahrlich eine Frage des Standortes: Ob man, wie Millionen Langzeitarbeitslose auf der Straße steht oder in den Vorstandsetagen sitzt und jährlich mehr als eine Million Euro abkassiert (siehe Kasten). Für deren Profit- und Shareholder-Value-Strategien ist es nicht gerade "überlebensnotwendig" aber immerhin belebend, wenn infolge von Hartz "Arbeit billig wie Dreck" (der Soziologe Afheldt) wird. Da können über Aktienoptionen dann auch die Chefs noch mehr scheffeln. Einen "radikalen Kurswechsel" fordern die Initiatoren der Anzeige, was nicht ohne "Schmerzen" und "Einschnitte" gehe, die "weh tun wie alle schweren Operationen". Das klingt nach Schlachtfest und Gemetzel und ist im Hinblick auf das Sozialsystem auch so gemeint. Mitunterzeichner und Industriellen-Chef Rogowski fordert an anderer Stelle nicht nur eine "schwere Operation", sondern gleich eine Total-Amputation des Sozialsystems dergestalt, dass "die Beschäftigten die soziale Sicherung und das Gesundheitssystem selbst bezahlen sollen". Beweisen er und seine Mitanzeiger doch durch ihr eigenes Beispiel, wie sich mit Eigenvorsorge und ohne paritätische Finanzierung sorgenfrei und sozial gesichert leben lässt. Wer da anderes behauptet, wird in dem Aufruf Volksverführer demaskiert: "Nur Demagogen, die ihre Zukunft hinter sich haben, reden dem Volk nach dem Maul. Ihre Rezepte sind so simpel wie ihre Motive durchsichtig". " Mit Medienkampagnen und teuren Anzeigen wie dieser, soll dem Volk, das gegen Hartz IV aufmurrt das Maul gestopft werden. Mit neoliberalen "Rezepten", die vorwärts in die Suppenküchen des Manchester-Kapitalismus führen. "Simpel", d.h. einfach ist allerdings die Alternative zum hartzschen Verarmungsgesetz: Würde man den 80 deutschen Milliardären und zehntausenden von Multimillionären vom Schlage der Mitunterzeichner Roland Berger (300 Millionen Euro Vermögen; Rang 216 unter den reichsten Deutschen) oder Arbeitgeber-Präsident Hundt (250 Mio. Euro, Rang 249) nur die Hälfte ihres jährlichen Vermögenszuwachses wegsteuern, hätte das allein im Krisenjahr 2003 70 Milliarden Euro an Vermögensteuer gebracht.

Die Anzeigenunterzeichner versichern "Wir bezahlen unsere Steuern in diesem Land". Wäre nur hinzuzufügen: "... aber immer weniger". Zu Neujahr 2005 wenn Millionen Langzeitarbeitslosen Armut ins Haus steht, weil sie entweder gar keine Unterstützung mehr oder eine geringere bekommen, senkt die SPD/Grüne-Bundesregierung den Steuersatz für Spitzenverdiener und Einkommensmillionäre erneut, diesmal um drei Prozentpunkte. Für Mitunterzeichner und Porsche-Boss Wiedeking bedeutet das ein Steuergeschenk von über 240.000 Euro. Insgesamt senkte dann Rot-Grün den Spitzensteuersatz, der jahrzehntelang bei 53 Prozent lag, in anderthalb Legislaturperioden um 11-Prozentpunkte. Für den Porsche-Chef hat das eine jährliche Steuerersparnis von knapp 900.000 Euro zur Folge: Soviel haben 210 AlgII-Empfänger als Regelsatz jährlich zum Leben. Die erneuten Spitzen-Steuergeschenke zwangsfinanzieren die Langzeitarbeitslosen: die Bundesregierung spart durch Hartz IV künftig 3 bis 4 Milliarden Euro an Unterstützungszahlungen ein und steckt sie den Reichen ab 2005 durch die Senkung des Spitzensteuersatzes (Steuerausfall gut 3 Milliarden im Jahr) zu. Verständlich, dass diese "Auch-zum-Volk"-Gehörigen sich schließlich auch politisch outen: "Wer mutig ändert, was geändert werden muss, hat uns auf seiner Seite"... "Deshalb unterstützen wir Bundeskanzler Gerhard Schröder - ungeachtet unserer sonstigen politischen Präferenzen - in einer großen Koalition der Vernunft". Wahrlich ein sauberes Völkchen und dessen Volksvertreter.

Die Unterzeichner der Anzeige "Auch wir sind das Volk":

Konzern-/Unternehmensvertreter:

Konzernvorstände, Aufsichtsräte:

Unternehmensberater:

Medienbosse:

Wirtschafts-,Steuer- und Vermögensberater

Kulturschaffende:

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