Seit Monaten erleben wir eine steigende Welle von Angriffen auf das Streikrecht. Während von Unternehmer-Verbänden mit Hinweis auf die "internationale Wettbewerbsfähigkeit" die Notwendigkeit von Einschränkungen des Streikrechts behauptet wird, versuchen einzelne Unternehmen, solche Einschränkungen schon in die Praxis umzusetzen, gipfelnd in der Strategie der DB AG, mit flächendeckenden Anträgen auf Erlass von Einstweiligen Verfügungen Streiks der Lokomotivführer zu unterbinden. Die Streiks um einen Tarifsozialplan bei Giesecke & Devrient und der Telekom, die Diskussion über zusätzliche Arbeitskampfformen und die aktuellen Gerichtsentscheidungen zu den Streiks bei der Bahn sind Ausgangspunkte für diesen Beitrag. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sollen einzelne rechtspolitische Aspekte erörtert werden, die vor allem für die Kampfkraft der Gewerkschaften und Betriebsräte von großer Bedeutung sind.

Die Autoren: Rüdiger Helm (Rechtsanwalt) und Eckart Stevens-Bartol (Richter am bayerischen Landessozialgericht)

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