Die USA sind in einer schweren Rezession die auf Europa und alle übrigen
Wirtschaftsräume übergegriffen hat. Diese globale Krise ist durch die
Anschläge des 11.9.2001 auf das World Trade Center in New York und
das Pentagon in Washington auf schreckliche Weise dokumentiert und
gleichzeitig beschleunigt worden.
Im vorliegenden report gehen wir den Zusammenhängen von Krise, Terror und
"Krieg gegen den Terror" nach.
In "Wirtschaftskrise des globalisierten Kapitalismus" entwickeln Leo Mayer
und Fred Schmid, dass die Globalisierung sich hauptsächlich im Rahmen
der Triade USA-EU-Japan vollziehe. Vor allem im transatlantischen Raum
- USA/EU - entstehe eine gegenseitige Verflechtung und Durchdringung
des Kapitals, die jede Rückkehr zu Autarkie und Protektionismus
verbiete. Die Entwicklung zu einem integrierten Weltmarkt würde weiter
vorangetrieben. Aus der zunehmenden Vernetzung des globalen Kapitalismus
über Finanzmärkte, Außenhandel und Dirketinvestitionen resultiere ein
konjunktureller Gleichlauf der Weltwirtschaft.
James K. Galbraith, der Nestor der "Links-Keynesianer" der USA,
verlangt, dass die USA ihre Wirtschaftspolitik prinzipiell ändern
müssen, wenn sie die Lasten von Krise, Krieg und Verschuldung meistern
wollen. Richard D. Wolff, einer der profilierten marxistischen Ökonomen
der USA, führt aus, dass Weltwirtschaftskrise und Terror dazu aufrufen,
die marxistische Antwort auf die Tagesordnung zu setzen: das Profit-
und Lohnsystem zu überwinden.
Conrad Schuhler sieht im "Krieg gegen den Terror" den Versuch der USA
und ihrer Partner, die in die Kritik geratene Globalisierung mit einer
neuen Legitimation zu versehen. Jeder Gegner werde nun als Feind eines
globalen Entwurfs der Moderne gebrandmarkt. Unter dem Deckmantel eines
"Kriegs gegen den Terror" werde ein globales System der militärischen
Kontrolle eingeführt, das in den Industrieländern unter dem Stichwort
"Innere Sicherheit" mit einem umfassenden Programm der Überwachung
ergänzt werde. Die globale und nationale Aufrüstung der Gewaltapparate
dokumentiere, dass sich die Strategen der kapitalistischen Globalisierung
nicht mehr länger auf zivilgesellschaftlichen Diskurs und Konsens
verlassen wollen.
Michael Wendl fragt nach den "endogenen" Gründen für Konjunktur und
Krise. Als entscheidend für den Konjunkturverlauf sieht er nicht die
realwirtschaftliche Akkumulation, die These der "Neoklassiker" - sondern
die Entwicklung der effektiven Nachfrage an. Von der Bundesregierung
erwartet der Autor keine Einsicht - als frühere Linke und eifrige
Konvertiten kämen sie von der neuen "Weltreligion" der Neoklassik
nicht los.
Franz Garnreiter bescheinigt dem Kapitalismus der Bundesrepublik eine
"chronische Nachfrageschwäche" und steigende Krisenanfälligkeit. Durch
die Einführung der Informationstechnologie sei eine Erhöhung der
Kapitalproduktivität entstanden, was bedeute, dass der Sachanlagenbedarf
pro Produktionseinheit sinke. Auch die Nachfrage nach Konsumgütern gehe
zurück, da sich die Einkommensverteilung immer mehr polarisiere. Reiche,
deren Konsumquote niedriger sei, erhielten immer mehr, die übrigen relativ
immer weniger. Die Folge sei eine Erhöhung der Geldvermögen, was sich
vor allem in der Aufblähung der spekulativen Anlagen niederschlage.
So verschieden die Ausgangspunkte und Themen der Autoren auch sind,
sie laufen auf die beunruhigende Quintessenz hinaus, dass wir es
mit einem krisenhaften Kapitalismus zu tun haben, der seine globale
Herrschaft eben wegen seiner Krisen und Katastrophen in Zukunft noch
mehr mit Krieg und Repression durchsetzen will. Wir denken, dass es an
der Zeit ist, Alternativen und Gegenstrategien zu erörtern und weiter zu
entwickeln. Zunächst legen wir diesen Befund vor. Wir würden uns freuen,
wenn LeserInnen uns ihre Meinungen mitteilen - Kritik, Zustimmung oder
weiterführende Gedanken.
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