In was für einer Stadt leben wir eigentlich?

In was für einer Stadt leben wir eigentlich, wo der Oberbürgermeister eilfertig zum Sektempfang bittet für die aus aller Welt herbei geeilten Strategen eines Krieges, dessen erster Teil soeben in Afghanistan über 4000 Zivilisten das Leben gekostet hat, und wo der selbe Oberbürgermeister die Kundgebungen von Gegnern dieses Krieges verbietet? Wir wissen schon seit langem, was wir von Bekundungen der CSU zu halten haben, wenn diese von der Liberalitas Bavariae reden. Herr Stoiber, der Freund der Herren Haider und Berlusconi, ist so ein echt bayerischer Liberaler wie es sein Mentor Franz Josef Strauß war, der Freund der Faschisten in Chile und der Rassisten in Südafrika. Jetzt wissen wir aber auch endgültig, was wir von diesem Oberbürgermeister zu halten haben, der von München als einer liberalen, weltoffenen Stadt spricht. Offen für wen? Offen für die Planer des Pentagon, die über besiedelten Gebieten Afghanistans Streubomben und 15.000-Pfund- Mammutbomben abwerfen ließen, die im Umkreis von einem Quadratkilometer alles Leben vernichteten. Solche Kriegsverbrecher sind in München willkommen und werden mit einem eigenen Empfang geehrt!

Aber Menschen, die gegen diese sogenannte Sicherheitskonferenz demonstrieren wollen, die eintreten wollen für Frieden und globale Gerechtigkeit, die werden von Herrn Ude pauschal als „Chaoten“, als „gewaltbereit“, diffamiert. In den Augen dieses Oberbürgermeisters sind die Kriegsplaner Ehrenmänner, die Kriegsgegner aber potentielle Kriminelle.

In wenigen Wochen sind in unserer Stadt Wahlen. Wir sollten ganz genau hinschauen, wie sich Parteien und Personen in diesen Tagen verhalten. Und wir sollten als Friedensbewegung eingreifen in diesen Wahlkampf und unsere Mitbürger auffordern, nur solche Personen und Parteien zu wählen, die eintreten für die Meinungsfreiheit auch derer, die keinen Krieg, die den Kriegstreibern das Handwerk legen wollen.

Herr Ude hat schon im Vorfeld zwei Informationsveranstaltungen der Kriegsgegner verboten. Die Begründung der Stadt: Die Veranstaltungen würden gegen den Grundsatz der Toleranz und Völkerverständigung verstoßen. Herr Ude, ich fordere Sie auf: Nehmen Sie diese Grundsätze ernst und sagen Sie den Teilnehmern der Kriegskonferenz im Bayerischen Hof, sie seien in München nicht willkommen. Toleranz und Völkerverständigung? Die USA haben das Volk von Afghanistan dafür bestraft, dass al Qaida und Taliban – die Schöpfungen der USA – nicht mehr im Sinne ihrer Erfinder funktioniert haben. Man hat das ärmste Land der Erde noch einmal zusammen gebombt, um den Weg frei zu haben für Öl- und Gaspipelines. Wie wahr es ist, dass die USA dieses Massaker wegen des Erdöls veranstaltet haben, hat Präsident Bush zu Beginn des Jahres noch einmal bewiesen. Er hat einen neuen Sonderbotschafter der USA für Afghanistan ernannt – und wer ist dieser neue Mann namens Zalmay Khalilzad? Es ist der frühere Chefberater der US-Erdölfirma Unocal, zu dessen Aufgaben seit Jahren die Realisierung der Ölpipeline durch Afghanistan gehört.

Toleranz und Völkerverständigung? Seit heute sind US-Kampfeinheiten auf den Philippinen im Einsatz, im Widerspruch zum Völkerrecht und zum Recht des betreffenden Staates. Die Aktion ist maskiert als gemeinsames Manöver von Truppen der USA und der Philippinen. Natürlich geht es gegen Terroristen – und ebenso natürlich sind die Philippinen ein Land mit beachtlichem Ölvorkommen.

Gestern hat der US-Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation gesagt: „Zehntausende gefährlicher Killer sind über die ganze Welt verstreut, wie tickende Zeitbomben, die ohne Vorwarnung explodieren können“ und die USA würden diese „terroristischen Parasiten ausmerzen“. Die Länder Nordkorea, Iran und Irak hat er „eine Achse des Bösen“ genannt, und ihnen unverhohlen mit Militärschlägen gedroht, so wie er schon zuvor Dutzende Länder als angebliche Horte des Terrors auf seine Abschussliste setzte. Wir, die wir gegen Krieg sind, sind die ersten, die sich auch gegen Terror wenden.

Deshalb verlangen wir die Schaffung eines Internationalen Gerichtshofs und die Stärkung internationaler Einrichtungen zur Verfolgung und Aburteilung solcher Straftäter. Aber eben dies vereiteln die USA seit Jahr und Tag. Die USA wollen selbst bestimmen, wo und wie sie eingreifen, und das Beispiel Afghanistan hat gezeigt, dass sie ihren militärischen Knüppel skrupellos für die Interessen der Transnationalen Konzerne hernieder sausen lassen.

Toleranz und Völkerfreundschaft? Wenn die USA jetzt damit drohen, überall auf der Welt Menschen auszumerzen und Völker zu bombardieren, wie es in das weltpolitische Kalkül der globalen Konzerne und ihrer Regierungen passt? Um nichts anderes geht es bei der Tagung der Nato-Strategen im Bayerischen Hof – es geht um die langfristige militärische Absicherung der Plünderung des Planeten durch das global operierende Kapital. Der Veranstalter der Konferenz, die Quandt-Stiftung, ist ja nicht zufällig der publizistische Arm eines dieser Transnationalen Konzerne, nämlich von BMW. Sowohl die USA als auch die NATO haben sich seit längerem schon die Sicherung der Rohstoffquellen, der Märkte und der internationalen Transportwege als sogenannte „Verteidigungsfälle“ auf ihre Kriegsfahnen geschrieben. Und ganz offiziell geht es jetzt nicht mehr um das Verhindern von Kriegen, sondern um das Herbeiführen und das Gewinnen von Kriegen. Wenn sich die Erfinder solcher Konzepte zu weiterer Kriegsvorbereitung in unserer Stadt treffen, müsste dann nicht der Oberbürgermeister dieser Stadt heilfroh sein, dass es Demokraten gibt, die sich nicht scheuen, ihren Widerstand gegen diese Kriegsplaner zu demonstrieren? Wenn die Stadt München schon von einer „gewaltigen Belastungsprobe“ für die Stadt spricht – kann sie denn nicht sehen, dass die sogenannte „Sicherheitskonferenz“ die Belastung ist, und dass die Stadt München die Probe nur bestehen kann, wenn sie Raum gibt für die Friedensbewegung!

Damit kein Missverständnis aufkommt – wir stehen hier nicht, weil wir Anti-Amerikaner wären. So wie wir in München demonstrieren, so werden gleichzeitig Tausende in New York demonstrieren gegen das Weltwirtschaftsforum. Die Konferenzen hie und da sind Zwillinge – in New York beraten sie über die wirtschaftliche Ausbeutung des Globus, in München über die militärische Kontrolle. Und Zwillinge sind auch die Bewegungen des Protests.

Uns verbindet alles mit der amerikanischen Friedensbewegung und nichts mit den Kriegstreibern im eigenen Land. Wir lassen auch den Schwindel nicht gelten, dass die Bundeswehr jetzt in Afghanistan doch beim Aufbau des Landes teilnehme und keine Kriegsaufgaben habe. Der Krieg und die anschließende Installierung eines den wirtschaftlichen Interessen des Westens entsprechenden Regimes sind zwei Seiten einer Medaille. Deutschland hat sich selbst zur Kriegspartei erklärt und sein Kanzler den USA die „uneingeschränkte Solidarität“ für den gesamten, langandauernden Feldzug gegen den Terror. Deutsche Truppen stehen auf dem Balkan und am Hindukusch, die Kriegsmarine kreuzt vor Somalia und ABC-waffentaugliche „Fuchs“-Panzer sind auf dem Weg an die Grenze zum Irak.

Wenn Herr Ude sich sorgt um Toleranz und Völkerverständigung, dann würde ich ihm empfehlen, sich seinem Kanzler und Parteivorsitzenden in den Weg zu stellen und nicht länger die Friedensbewegung in der eigenen Stadt zu behindern.

Meine Damen und Herren – wir lassen uns nicht einschüchtern durch die Maßnahmen der Stadt. Lassen Sie uns München an diesem Wochenende zu einer Hochburg des demokratischen Protests machen – ebenso friedlich wie unüberhörbar!