Rede auf Kriegskonferenz-Gegendemonstration

Wir hier, die wir trotz der Drohungen durch CSU-Landesregierung und SPD-Oberbürgermeister im Protest gegen die Kriegskonferenz in München zusammen gekommen sind, wir stehen hier als Teil weltweiter Aktivitäten an diesem Wochenende gegen Krieg und neoliberale Globalisierung.

In Porto Allegre in Brasilien demonstrieren über 50.000 Menschen gegen die sog. Freihandelszone für ganz Amerika, was auf deutsch bedeutet: die US-Konzerne können sich in ganz Lateinamerika bewegen, als gehörten die Länder ihnen.

In New York demonstrieren Zehntausende gegen das Weltwirtschaftsforum, wo die Strategen der Globalisierung ihre Pläne diskutieren, wie sich unser Planet noch besser ausbeuten lässt.

Und wir hier in München demonstrieren gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz, die berät, wie jeder Protest, jeder Widerstand, jedes Hindernis militärisch zerschlagen und polizeilich kontrolliert werden kann.

Aber, liebe Freunde, wir an diesem Wochenende, an drei Orten, tausende Meilen voneinander getrennt, wir beweisen, dass sie es nicht geschafft haben, die Bewegungen gegen die neoliberale Globalisierung und ihre Kriege tot zu kriegen. Wir sind da, wir werden da bleiben, und wir werden immer mehr! Weil immer mehr Menschen begreifen, dass ein Fortschreiten auf diesem Pfad der Globalisierung bedeutet, die Welt in Krieg und in Armut für die Mehrheit zu stürzen.

Dass Globalisierung Krieg zwei Seiten einmer Medaille sind, beweisen die Vorgänge auf dem Forum in New York. Der Präsident der Weltbank, Wolfensohn, hat vorgeschlagen, die Entwicklungshilfe von 50 auf 100 Milliarden Dollar zu erhöhen. Er hat dies eine „Versicherung“ gegen den Terrorismus genannt. Dieser in der Wolle gefärbte Reaktionär hat erkannt, dass man den Krieg – so seine Worte – gegen den Terror nicht gewinnen kann, ohne dass man den Frieden gewinnt. Die von ihm vorgeschlagenen 50 Milliarden Dollar sind übrigens lächerlich – nicht einmal ein Siebtel der Summe, die USA und EU jährlich zur Subventionierung ihrer Landwirtschaft ausgeben, womit sie wiederum die Konkurrenzfähigkeit der Armen Länder ruinieren. Doch: Präsident Bush hat auch diese lächerliche Erhöhung scharf zurückgewiesen. Kein Geld für Entwicklungshilfe — stattdessen hat er den Militäretat um 48 Mrd Dollar erhöht. Auf den höchsten Stand seit den Tagen Ronald Reagans. Der kämpfte damals gegen das „Reich des Bösen“, wollte die NATO mit Atomraketen siegreif machen, und wer weiß, wo die Welt heute stünde, hätte sich nicht eine internationale Friedensbewegung dem Kriegstreiber im weißen Haus in den Weg gestellt. Heute ruft Bush die „Achse des Bösen“ aus und setzt Dutzende Länder auf seine Abschussliste. Und es braucht, liebe Freundinnen und Freunde, wieder eine Friedensbewegung, die so stark werden muss wie in den Achtziger Jahren, um die Wahnsinnspläne aus Washington zu stoppen.

Deshalb ist München heute – ist unser Protest so wichtig: Hier soll die Strategie dieses Krieges diskutiert werden: der Weg in eine Zukunft, wo die USA und die NATO als Sheriffs der Welt auftreten und jeden Protest, jeden Versuch, sich aus der Ausbeutung des globalen Kapitals zu befreien, mit Feuer und Schwert beenden wollen. Wichtigster US-Stratege der USA im Bayerischen Hof ist Paul Wolfowitz, der stellvertretende Außenminister der USA – der Oberfalke der US-Regierung, der seit Monaten trommelt, sofort den Irak zu überfallen. Jetzt hat Bush mit seiner „Achse des Bösen“ auch den Iran und Nordkorea auf die unmittelbare Tagesordnung gesetzt. Wir stehen am Vorabend neuer, größerer Kriege, im Bayerischen Hof wird über die besten Wege diskutiert, und die Stadt München verbietet die Demonstration der Friedensbewegung!

Was sind die Gründe für diese Kriegspolitik, die sich hinter dem Slogan vom Krieg gegen den Terror verbirgt? Der Kern liegt darin: Die neoliberale Globalisierung hat zu einem solchen globalen Elend geführt, dass viele Menschen in aller Welt sich diesen Zustand nicht länger mehr gefallen lassen wollen. Frieden, hat Martin Luther King gesagt, ist nicht einfach die Abwesenheit von Konflikt, sondern soziale Gerechtigkeit für jedermann. Das ist das Problem für die Herren der Globalisierung: Entweder sie lassen soziale Gerechtigkeit zu oder sie müssen sich mit wachsenden sozialen Protesten auseinander setzen. Und die Regierungen des Westens, die deutsche Regierung eingeschlossen, haben sich entschieden: gegen soziale Gerechtigkeit, für Krieg, für Militär zur Unterdrückung jeden Widerstands. Diese perverse Politik machen wir nicht mit. Deshalb stehen wir hier und sagen: Frieden für diese Welt kann nicht die Friedhofsruhe eines von den USA angeführten globalen Militärregimes sein – Frieden muss das Ergebnis einer gerechten Weltordnung sein.

Und die gerechte Weltordnung muss den Gewinnern der jetzigen ungerechten Weltordnung abgerungen werden. Diese Gewinner sind die großen Transnationalen Konzerne. Drei Viertel aller Ausländischen Direktinvestitionen werden von den größten 300 TNK getätigt. Mehr als ein Viertel aller Wirtschaftsaktivitäten der Welt kommen als Einnahmen in die Kassen der 200 größten Konzerne zurück. Die 15 reichsten Personen aus dieser Clique haben ein größeres Vermögen als das Bruttosozialprodukt aller Schwarzafrika-Staaten. Das Privatvermögen der 225 Reichsten entspricht dem Jahreseinkommen der Hälfte der Menschheit. Während die Reichen unvorstellbare Vermögen aufhäufen, stürzen die Armen in schwärzestes Elend. 1960 hatte das reichste Fünftel der Erde ein 30mal höheres Einkommen als das ärmste Fünftel. Heute hat es 75 mal mehr – die Schere klafft also immer weiter auseinander. Diese Art von Globalisierung tötet. Jede Stunde verhungern mehr Menschen, als bei dem Anschlag auf das World Trade Center umgekommen sind. Drei Milliarden Menschen, die Hälfte der Weltbevölkerung, muss mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen. Jeder vierte Erwerbsfähige auf der Welt ist ohne Arbeit.

Der globale Profitzug der Konzerne sorgt auch in der sog. Reichen Welt für mehr Arme. In den USA gelten 50 Millionen, 20 Prozent der Bevölkerung, offiziell als arm. 40 Millionen haben keine Sozialversicherung. In der Europäischen Union weisen die offiziellen Statistiken 20 Millionen Arbeitslose und 50 Millionen Arme auf.

Die Verlierer der Globalisierung in der Armen und in der Reichen Welt haben begonnen, ihre Rolle als passive Opfer aufzugeben, sich haben angefangen sich zu wehren. Seattle und Genua waren Marksteine auf diesem Weg, wie vorher schon der Kampf der Chiapas- Rebellen in Mexico oder heute die sozialen Kämpfe in Argentinien. Um diese Bewegung zu stoppen, haben die Regierungen des Westens den „Krieg gegen den Terror“ erfunden, jeder, der sich ihrer Globalisierung in den Weg stellt, wird, wie Bush selbst gesagt hat, als Terrorist behandelt. Die Frage ist: Lassen wir uns dadurch einschüchtern, oder schaffen wir es, den Widerstand zu verstärken, nicht nachzulassen in der Manifestation unseres Protestes und der notwendigen Arbeit, unsere Mitbürger über diese Zusammenhänge aufzuklären.

Wer begriffen hat, wohin Globalisierung führt und Mensch geblieben ist, der wird sich uns zur Seite stellen. Wie soll die Welt von morgen aussehen? Wir sagen: Maßgebend für eine Welt, wie wir sie wollen, ist nicht der shareholder value, sondern der Wert des Menschen!