„… und wir sind da“

Erklärung der sozialen Bewegungen beim 2. Weltsozialforum in Porto Alegre: Widerstand gegen Neoliberalismus, Militarismus und Krieg. Für Frieden und soziale Gerechtigkeit

Mehr als 60000 Menschen trafen sich Anfang Februar in der brasilianischen Hafenstadt Porto Alegre zum zweiten Weltsozialforum, um die Folgen der kapitalistischen Globalisierung zu diskutieren und Alternativen zu beraten. „Die Bewegung der Globalisierungskritiker ist so stark und lebendig wie nie zuvor“, konstatiert Die Zeit in ihrer jüngsten Ausgabe. jW dokumentiert die Abschlußerklärung des Gipfels von unten und die Agenda für weitere Aktionen.

  1. Angesichts der zunehmenden Verschlechterungen der Lebensbedingungen der Völker haben wir, soziale Bewegungen der ganzen Welt, uns zu mehreren zehntausend zum zweiten Weltsozialforum in Porto Alegre getroffen. Wir sind hier trotz der Versuche, unsere Solidarität zu brechen. Wir sind wieder gekommen, um unsere Kämpfe gegen Neoliberalismus und Krieg fortzusetzen, um die Übereinkünfte des letzten Jahres zu bestätigen, um erneut zu zeigen, daß eine andere Welt möglich ist.
  2. Wir sind verschieden: Frauen und Männer, Erwachsene und Jugendliche, Ureinwohner, Bauern und Städter, Arbeiter und Arbeitslose, Obdachlose, Alte, Studenten, Menschen jeglichen Glaubens, jeglicher Farbe, von unterschiedlicher sexueller Orientierung. Diese Verschiedenheit ist unsere Stärke. Sie ist die Basis unserer Einheit. Wir sind eine globale Bewegung der Solidarität, vereint in unserer Entschlossenheit gegen die Konzentration des Reichtums, die Verbreitung der Armut und der Ungleichheiten, gegen die Zerstörung unserer Erde. Wir entwickeln alternative Lösungen und wir gebrauchen kreative Methoden, um sie voranzubringen. Unsere Kämpfe und Widerstandsaktionen schaffen den Zusammenhalt einer breiten Allianz gegen ein System, das auf Sexismus, Rassismus und Gewalt beruht, gegen ein System, das systematisch das Kapital und das Patriarchat gegenüber den Bedürfnissen und Ansprüchen der Völker privilegiert.
  3. Dieses System hat dramatische Auswirkungen. Tagtäglich sterben Frauen, Kinder und alte Menschen vor Hunger oder weil sie keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Ganze Familien werden aus ihren Häusern vertrieben, aufgrund von Kriegen, aufgrund industrieller Großprojekte, aufgrund der Erschöpfung des Bodens, aufgrund von Umweltkatastrophen. Ganze Gesellschaften leiden an der Arbeitslosigkeit, an den Angriffen auf die öffentlichen Dienstleistungen und die sozialen Sicherungssysteme. Das ist der Grund dafür, daß im Süden wie im Norden die Kämpfe und der Widerstand für ein würdiges Leben und Anerkennung zunehmen.
  4. Die Ereignisse des 11. September haben eine dramatische Wende eingeleitet. Nach den terroristischen Anschlägen, die wir ohne jeden Vorbehalt verurteilen, so wie wir alle Angriffe auf Zivilisten in jedem Teil der Welt verurteilen, haben die Vereinigten Staaten mit ihren Alliierten einen gewaltigen militärischen Gegenschlag eingeleitet. Im Namen des „Krieges gegen den Terrorismus“ werden überall auf der Welt Bürger- und politische Rechte in Frage gestellt. Der Krieg gegen Afghanistan, in dem auch terroristische Methoden angewandt wurden, ist im Begriff, sich auf andere Fronten auszudehnen. Wir stehen am Anfang eines permanenten globalen Krieges, der auf die Sicherung der Vorherrschaft der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zielt. Dieser Krieg enthüllt ein weiteres Gesicht des Neoliberalismus, brutal und unerträglich. Der Islam wird verteufelt, während Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ungehinderte Verbreitung finden. Die Massenmedien spielen eine aktive Rolle in diesem Feldzug, indem sie die Welt in „gut“ und „böse“ einteilen. Die Opposition gegen diesen Krieg ist eines der konstitutiven Elemente unserer Bewegung.
  5. Die Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens hat sich verschärft, sie liefert den Vorwand für eine verschärfte Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Wir halten es für dringend notwendig, zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem Kampf um Selbstbestimmung zu mobilisieren, während es einer brutalen Besatzung durch den Staat Israel ausgesetzt ist. Diese Frage ist von vitaler Bedeutung für die kollektive Sicherheit aller Völker dieser Region.
  6. Weitere Ereignisse bestätigen die Dringlichkeit unseres Kampfes. In Argentinien hat das Scheitern der Strukturanpassungspläne des IWF und die steigende Schuldenlast eine Finanzkrise hervorgerufen, die in eine soziale und politische Krise gemündet ist. Diese Krise entlud sich in spontanen Protesten der Mittelklassen und der Arbeiterklasse, die zu Toten, zum Sturz von Regierungen und neuen Allianzen zwischen verschiedenen sozialen Gruppen geführt haben. Mit „cacerolazos“, den Protesten der Kochtöpfe, und „piquetes“, den Straßenblockaden der Erwerbslosen, hat die Bevölkerung ihre elementaren Forderungen nach Nahrung, Arbeitsplätzen und Wohnungen zum Ausdruck gebracht. Wir verurteilen die Kriminalisierung der sozialen Bewegungen in Argentinien und die Angriffe auf die demokratischen Rechte und Freiheiten. Wir verurteilen auch die Gier und die Erpressungsversuche der multinationalen Konzerne, die von den Regierungen der reichen Länder gestützt werden.
  7. Der Zusammenbruch des Multis Enron illustriert den Bankrott eines Kasino-Kapitalismus und die Korruptheit von Geschäftsleuten und Politikern, der die Beschäftigten und ihre Pensionen bereitwillig geopfert wurden. In den Entwicklungsländern führten die schändlichen Aktivitäten dieses multinationalen Konzerns zur Vertreibung ganzer Bevölkerungen von ihrem Land und zu starken Erhöhungen der Wasser- und Strompreise.
  8. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat sich in ihren Bemühungen, die Interessen der großen Unternehmen zu schützen, arrogant geweigert, das Abkommen von Kyoto zur globalen Erwärmung einzuhalten, ebenso den Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM), die Konvention zur Biodiversität, die UNO-Konferenz gegen Rassismus und Intoleranz und die Auseinandersetzung zur Reduktion der Lieferung leichter Waffen. Alle diese Beispiele zeigen, daß der Unilateralismus der Vereinigten Staaten die Versuche hintertreibt, multilaterale Lösungen für globale Probleme zu finden.
  9. In Genua ist der G-8-Gipfel in seiner angemaßten Funktion einer Weltregierung gescheitert. Konfrontiert mit einer massenhaften Mobilisierung und massivem Widerstand, haben die Regierungen der G-8-Staaten mit Gewalt und Repression geantwortet und die als Kriminelle behandelt, die es wagten zu protestieren. Diese Politik der Einschüchterung ist gescheitert.
  10. All das vollzieht sich im Kontext einer globalen Rezession. Das neoliberale Wirtschaftsmodell zerstört die Rechte und die Lebensbedingungen der Völker. Da sie vor nichts zurückschrecken, um ihre Profitraten zu verteidigen, greifen die multinationalen Konzerne zu Kündigungen, kürzen Gehälter, schließen ihre Fabriken. Die Regierungen antworten auf diese Krise mit Privatisierungen, mit Kürzungen im Sozialhaushalt und Angriffen auf die Rechte der Arbeiter und Arbeiterinnen. Diese Rezession zeigt die Verlogenheit der neoliberalen Versprechungen von Wachstum und Wohlstand.
  11. Die globale Bewegung für soziale Gerechtigkeit und Solidarität muß gewaltige Herausforderungen bewältigen: Unser Kampf für Frieden und kollektive Sicherheit schließt ein, sich gegen die Armut, gegen Diskriminierung, gegen Dominanz zu wenden und sich für die Schaffung einer nachhaltigen alternativen Gesellschaft einzusetzen. Die sozialen Bewegungen verurteilen entschieden Gewalt und Militarismus als Mittel zur Lösung von Konflikten. Sie verurteilen die immer häufigere Führung von Kriegen niedriger Intensität, militärische Operationen wie den Kolumbien-Plan oder den Puebla-Panama-Plan, den Waffenhandel, das Anwachsen der Militärausgaben, die wirtschaftliche Blockade gegen Völker und Nationen, insbesondere gegen Kuba, aber auch gegen den Irak und andere Länder. Sie verurteilen die wachsenden Repressionen gegen Gewerkschafter und Aktivisten.

Wir unterstützen die Kämpfe der Gewerkschaften und Lohnabhängigen sowohl des traditionellen wie des informellen Sektors. Diese Kämpfe sind von grundlegender Bedeutung für die Verteidigung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, des Rechts, sich gewerkschaftlich zu organisieren, des Streikrechts, des Rechts, auf unterschiedlichen Ebenen kollektive Verträge auszuhandeln, um die gleiche Bezahlung und gleiche Arbeitsbedingungen für Frauen und Männer durchzusetzen. Wir lehnen Sklaverei und die Ausbeutung von Kindern ab. Wir unterstützen die Kämpfe der Arbeiter und Gewerkschaften gegen ungeschützte Arbeitsverhältnisse, gegen die Auslagerung von Arbeit und gegen Kündigungen.

Wir brauchen neue internationale Rechte für die Beschäftigten der multinationalen Konzerne und ihrer Zulieferer, insbesondere im Bereich gewerkschaftlicher Organisation und kollektiver Verhandlungen. Gleichermaßen unterstützen wir die Bewegungen der Bauern und die Bewegungen der Völker für den Erhalt ihres Bodens, ihrer Wälder, ihres Wassers, für akzeptable Lebensbedingungen.

  1. Die neoliberalen Politikmodelle erzeugen Elend und Unsicherheit. Sie haben in beträchtlichem Umfang die sexuelle Ausbeutung und den Handel mit Frauen und Kindern gesteigert. Armut und Unsicherheit haben Millionen Flüchtlinge geschaffen, denen ihre Würde, ihre Freiheit und ihre Rechte verweigert werden. Deshalb fordern wir die Einhaltung des Rechts auf Bewegungsfreiheit, des Rechts auf körperliche Unversehrtheit und einen legalen Status für alle Flüchtlinge. Wir verteidigen die Rechte der indigenen Völker und fordern die Umsetzung des Artikels 169 der ILO im Rahmen der nationalen Gesetzgebungen und seine Anwendung.
  2. Die Auslandsschulden der Länder des Südens sind schon mehrfach zurückgezahlt worden. Illegitim, ungerecht und betrügerisch, funktionieren die Schulden als Herrschaftsinstrument, sie dienen einzig einem System des internationalen Wuchers. Die Länder, die die Bezahlung der Schulden einfordern, sind dieselben, die die natürlichen Ressourcen und das traditionelle Wissen des Südens ausbeuten. Wir fordern die bedingungslose Streichung der Schuldenlast und die Wiedergutmachung für historische, soziale und ökologische Schuld.
  3. Wasser, Erde, Nahrung, Wald, Saatgut, die Kulturen und die Identität der Völker sind das Erbe der Menschheit, der augenblicklichen und der zukünftigen Generationen. Die Bewahrung der biologischen Vielfalt ist daher von grundlegender Bedeutung. Die Völker haben ein Recht auf regelmäßige Ernährung und gesunde Nahrungsmittel, die frei von genmanipulierten Organismen sind. Da die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene ein fundamentales Recht ist, sind in diesem Sinne demokratische Landreformen, das Recht der Bauern auf Zugang zum Boden, grundlegend.
  4. Der Gipfel von Doha hat den illegitimen Charakter der Welthandelsorganisation (WTO) bestätigt. Seine „Agenda der Entwicklung“ schützt einzig die Interessen der multinationalen Konzerne. Mit der Einleitung einer neuen Runde ist die WTO ihrem Ziel näher gekommen, die Welt in eine Ware zu verwandeln. Für uns sind Nahrung, öffentliche Dienstleistungen, Landwirtschaft, Gesundheit, Bildung keine verkäuflichen Dinge. Patente und Lizenzen dürfen nicht gegen die armen Länder und ihre Bevölkerungen eingesetzt werden. Demzufolge lehnen wir die Patentierung von Lebensformen ab. Die WTO verbindet dieses weltumspannende Programm mit regionalen Abkommen über Freihandelszonen und Verträgen über den Schutz von Investitionen. Durch Proteste und Demonstrationen gegen die amerikanische Freihandelszone zeigen die Völker, daß sie diese Abkommen ablehnen, die einer neuen Kolonisierung und der Zerstörung fundamentaler Werte auf sozialem, ökonomischem, kulturellem und ökologischem Gebiet gleichkommen.
  5. Wir wollen unsere Bewegung mit gemeinsamen Aktionen und Mobilisierungen für soziale Gerechtigkeit, für die Einhaltung von Bürger- und Freiheitsrechten, für Lebensqualität und Gleichheit, für Würde und Frieden stärken.

Wir kämpfen:

  • Für das Recht der Völker, die Entscheidungen ihrer Regierungen kennenzulernen und zu kritisieren, besonders, wenn sie ihre Politik in den internationalen Institutionen betreffen. Die Regierungen sind ihren Völkern gegenüber verantwortlich. Weil wir uns für die Errichtung einer Demokratie mit Wahl- und Beteiligungsrechten auf der ganzen Erde einsetzen, bestehen wir auf der Notwendigkeit der Demokratisierung von Staaten und Gesellschaften, und des Kampfes gegen Diktaturen.
  • Für die Streichung der Auslandschulden und Wiedergutmachung.
  • Gegen Spekulationen: Wir fordern die Einführung spezifischer Steuern wie die „Tobin Tax“ und die Abschaffung der Steuerparadiese.
  • Für das Recht auf Information.
  • Für den Frieden. Wir bekräftigen das Recht aller Völker auf die internationale Vermittlung von Konflikten unter Einschluß unabhängiger Akteure der Zivilgesellschaft.
  • Gegen Krieg und Militarismus, gegen ausländische Militärbasen und Interventionen sowie gegen die systematische Eskalation von Gewalt. Wir bevorzugen den Dialog, Verhandlungen und gewaltlose Lösungen von Konflikten.
  • Für das Recht der Jugendlichen auf freien Zugang zu kostenloser öffentliche Bildung, gesellschaftliche Selbstbestimmung und für die Abschaffung der Wehrpflicht.
  • Für das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung, besonders der indigenen Völker.

Zukünftig organisieren wir kollektive Mobilisierungen wie die zum:

  • 8. März, Internationaler Tag der Frauen
  • 17. April, Internationaler Tag der Kämpfe der Bauern
  • 1. Mai, Tag der Arbeiter und Arbeiterinnen
  • 7. Oktober, Welttag der Obdachlosen
  • 12. Oktober, Aufruf der Ausgegrenzten
  • 16. Oktober, Welttag der Ernährung

Weitere weltweite Mobilisierungen finden statt:

Im Jahr 2002:

  • 15. bis 16. März, zum EU-Gipfel in Barcelona
  • 18. bis 22. März, Monterrey (Mexiko), zur UNO-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung
  • 1. Mai, internationaler Aktionstag gegen Militarismus und für Frieden
  • 17. bis 18.Mai, zum lateinamerikanisch-karibisch-europäischen Gipfel in Madrid
  • Mai, zur Jahrestagung der asiatischen Entwicklungsbank in Shanghai/China
  • Ende Mai, Vorbereitungstreffen Rio+10, Jakarta/Indonesien
  • 8. bis 13. Juni, Rom, zur Konferenz der Welternährungsorganisation (FAO)
  • 21. bis 23. Juni, Sevilla, zum Gipfel der EU
  • Juli, Toronto und Calgary (Kanada), zum G-8-Gipfel
  • 22. Juli, zur amerikanischen Kampagne gegen Coca Cola
  • Ende August, Johannesburg (Südafrika) Rio + 10.
  • Oktober, Quito (Ecuador), Kontinentales Sozialforum „Eine neue Integration ist möglich“ sowie weitere Sozialforen auf regionaler und kontinentaler Ebene
  • November, Kuba, zum zweiten Treffen der Region gegen die Amerikanische Freihandelszone
  • November/Dezember, Zur Ministerkonferenz der WTO in Mexiko-City
  • Dezember, Kopenhagen, zum EU-Gipfel

Im Jahr 2003:

  • Ende Januar 2003, 3. Weltsozialforum in Porto Alegre
  • April, Buenos Aires (Argentinien), zum FTAA/ALCA-Gipfel
  • Juni, zum Gipfel der G 8 in Frankreich
  • Juni, zum EU-Gipfel in Thessaloniki, Griechenland
  • WTO, Weltbank und IWF treffen wir bei jeder Gelegenheit – und wir sind da!!!