Mitbestimmung und Demokratie

Wer die Herrschaft in Betrieb und Unternehmen innehat, entscheidet über das Schicksal der Menschen in einer Gesellschaft. Diese Entscheidungsmacht materialisiert sich auf zwei Ebenen. Zum einen im Betrieb: Ob einer Arbeit findet, wie diese Arbeit ausgestaltet ist, wie sie bezahlt wird, wie viel Urlaub er erhält, wie lange er seine Arbeit behält – all dies, was die Existenz eines Menschen, seine vielberufene Würde in weitem Umfang ausmacht, hängt ganz wesentlich ab von den Entscheidungen in Betrieb und Unternehmen. Darüber hinaus gibt es noch eine zweite, ebenso fundamentale Seite. Die Herrschaft in Betrieb und Unternehmen steht nämlich in einem inneren Zusammenhang mit der Herrschaft in Gesellschaft und Staat. Denken wir an die Presse- und Informationsfreiheit, die moderne Form der Redefreiheit, von der die Prägung der politischen Ideen und Vorlieben abhängt. Vor 30 Jahren hat Paul Sethe, ein Springer-Redakteur, gesagt, Pressefreiheit sei die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung verbreiten zu lassen. Heute sind es vielleicht noch 10 reiche Leute, die mit ihren Presse- und TV-Organen dem Denken und Fühlen der Menschen ihren Stempel aufdrücken. Aber der Zugriff der Unternehmen auf Gesellschaft und Staat geht weit darüber hinaus. Großkonzerne heutigen Kalibers, die Investitionen in Milliardenhöhe und Planungsrahmen für ein Jahrzehnt und mehr zu kalkulieren haben, brauchen eine weitgehende Kontrolle über die ihre Planungen bestimmenden Faktoren: mit welcher Steuerlast ist zu rechnen; mit welchen Lohnkosten; mit welchen Zöllen und Export- und Importbestimmungen; mit welchem Zuwanderungsgesetz; mit welchem Ausbildungsniveau der neuen Beschäftigten; mit welchen Gesetzen zur Altersvorsorge; mit welchen Fracht- und Flugtarifen; mit welchen Infrastrukturmaßnahmen usw. Mit einem Wort: Die Herrschaft in Betrieb und Unternehmen muss sich nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern auf allen Ebenen in Staat und Gesellschaft fortsetzen, oder das moderne Unternehmen ist zum Scheitern verurteilt. Der Zugriff der Unternehmen auf die Politik ist deshalb nicht Ausdruck einer besonderen moralischen Schwäche der Unternehmer, er ist unerlässlich, soll das System funktionieren. Die Frage lautet daher: Wer bestimmt in den Unternehmen? Nach welchen Interessen wird dort vorgegangen? Ich möchte Ihnen eine Passage aus dem Programm einer großen deutschen Partei zwei Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg vorlesen. Dort heißt es: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

Dieses flammende Bekenntnis, dass Unternehmen wie Gesamtwirtschaft nicht nach dem kapitalistischen Gewinnprinzip, sondern nach gemeinwirtschaftlichen Prinzipien organisiert werden müssten, stammt nicht etwa von der Kommunistischen Partei, sondern aus dem Ahlener Programm der CDU von 1947. Die Erfahrung, dass das deutsche Kapital in wesentlichen Teilen die Nazis an die Macht gebracht hatte und dann fast vollständig mit dem Faschismus gemeinsame Sache machte, hatte die zu diesem Zeitpunkt mittelständisch geprägte CDU zu der Einsicht gebracht, dass auch in Wirtschaft und Betrieben das Prinzip der Demokratie herrschen müsste. Daraus ist dann in der Geschichte der Bundesrepublik bekanntlich nichts geworden. Im ersten Betriebsverfassungsgesetz von 1952 wurde vielmehr das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat aufgestellt, die Mitwirkung des Betriebsrates im wesentlichen auf soziale und innerbetriebliche Fragen beschränkt und die eigentliche unternehmerische Entscheidungsmacht der Kapitalseite zugeschrieben. Bei diesen Grundsätzen ist es – einschließlich der Novellierungen des Betriebsverfassungsgesetzes wie auch der Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes – im wesentlichen bis heute geblieben. Die in diesen Gesetzen postulierte und in der Praxis realisierte Sozialpartnerschaft hat die Bundesrepublik unter den großen kapitalistischen Nationen zu dem Land mit dem größten „sozialen Frieden“ gemacht; nirgendwo wurde weniger gestreikt. D.h. Gewerkschaften und Betriebsräte haben tatsächlich vertrauensvoll mit der Unternehmerseite zusammen gearbeitet, die ihrerseits alle wichtigen Entscheidungen traf. Man kann auch sagen, die Gewerkschaften und ihre politischen Vertreter in den sog. Volksparteien haben den Sturmlauf des deutschen Kapitals an die Weltspitze sozialpolitisch nach innen abgesichert. Sie haben sich unter dem Stichwort „Mitbestimmung“ in die Verantwortung für die kapitalistische Profitpolitik nehmen lassen. Sie haben die Übereinstimmung des Wohls des Betriebes und seiner Arbeitnehmer – so die Formulierung im Betriebsverfassungsgesetz – ausgerufen, obwohl dieser Betrieb letztlich bestimmt wird durch Entscheidungen, die einzig vom Profitprinzip ausgehen. Sie haben das Wohl des Betriebes mit dem „Gemeinwohl“ verbunden und damit einer Gesellschaft das Wort geredet, deren innerstes Funktionsprinzip der Profit ist. Sie haben mit all dem dem deutschen Kapitalismus, der eben durch die Kollaboration mit dem Faschismus sein Ansehen verloren hatte, eine neue Legitimation verliehen.

Was haben die Arbeiter und Angestellten und ihre Organisationen dafür bekommen? Tatsache ist, dass die realen Einkommenssteigerungen der Arbeitnehmer in den ersten Nachkriegsjahrzehnten kräftig waren, und dass die soziale Sicherung – Vorsorge vor Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter – besser geregelt wurde als z.B. in den USA, wo 50 Millionen Menschen ohne jede Krankenversicherung sind. Aber waren diese Leistungen wirklich auf die Sozialpartnerschaft, auf die sog. Mitbestimmung zurückzuführen? Ich meine, sie hatten ganz andere Gründe – Gründe, die ihrerseits dafür sorgten, dass es überhaupt zum Konzept von Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft kam. Es geht um zwei Faktoren:

  1. Nach dem Krieg stand im zerstörten Deutschland der Wiederaufbau an. Nicht nur musste die Arbeiterbewegung ihre Zustimmung geben, dass die diskreditierte kapitalistische Elite wieder ans Ruder durfte. Arbeit war, nachdem der Marshall-Plan die nötigen Dollar-Mittel bereit stellte, der knappe Faktor. Die hochqualifizierte, disziplinierte und sparsame Arbeiterschaft schaffte enorme Zuwachsraten in der Produktion und stellte trotz eines gewaltigen Konsum-Bedarfs mit einer hohen Sparquote große Mittel zur weiteren Investition zur Verfügung. Die Lohn- und Einkommenserhöhungen der ersten 20 Jahre der BRD waren eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit, mit oder ohne Sozialpartnerschaft. So hat es z.B. in Großbritannien eine ganz ähnliche Entwicklung gegeben, ohne dass dort irgendeine Sozialpartnerschaft existiert hätte, sondern ganz im Gegenteil kämpferische Gewerkschaften und Belegschaften das Bild beherrschten.
  2. Der entscheidende Faktor war die Tatsache, dass die BRD der Frontstaat des Westens an der Grenze zum sozialistischen Lager war. Im direkten Wettstreit mit der DDR sollte bewiesen werden, dass der Kapitalismus nicht nur das effektivere, sondern auch das sozialere System sei. Auch konservative Gewerkschafter pflegten zu erklären, bei Tarifverhandlungen sitze die DDR als unsichtbarer Dritter mit am Tisch. Das Gewicht dieses Faktors zeigt sich nicht zuletzt darin, wie heftig die sozialen Standards der BRD nach dem Verschwinden des Realsozialismus attackiert und liquidiert werden. Unter dem Stichwort „Flexibilisierung“ wurden Schutzbestimmungen für die Ware Arbeitskraft reihenweise außer Kraft gesetzt. Ein Großteil der Vorsorgeleistungen für Gesundheit und Alter werden entweder gestrichen oder verteuert oder privatisiert, was auch darauf hinaus läuft, dass sie für den bisher über die sog. Lohnnebenkosten Versicherten entweder viel teurer oder aber gar nicht mehr erreichbar sind. Die Unternehmen erklären offiziell, ihr Verhalten müsse sich nunmehr nach dem shareholder-value-Prinzip richten, es müsse also der Aktienkurs optimiert werden. Welch ein Widerspruch zum Gebot des Grundgesetzes, wo es in Art. 14(2) heißt: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Die Praxis und das offizielle Credo der Wirtschaft aber lautet: Eigentum hat dem Wohl der Eigentümer zu dienen, und die Belegschaften und die Bevölkerung werden unter diesem Gesichtspunkt der kurzfristigen Profitmaximierung behandelt. Seit 1992 sind die Reallöhne in Deutschland um 4,9 Prozent gefallen, während die Gewinne der Kapitalgesellschaften um 80 Prozent und die privaten Geldvermögen um 73 Prozent gestiegen sind. Jeder zehnte Mensch in der Bundesrepublik gilt heute offiziell als arm, fast doppelt so viele wie 1973.

Tatsache ist also, dass Sozialpartnerschaft und partnerschaftliche Mitbestimmung von Seiten des Kapitals aufgekündigt worden sind. Es geht heute nicht mehr darum, zu untersuchen, ob die im Grundgesetz und in Betriebsverfassungs- und Tarifgesetzen verkündeten Grundsätze von Mitbestimmung und Demokratie in der Wirtschaft ausreichen. Es geht darum zu erkennen, dass die Kapitalseite diese Spielregeln nicht mehr einhält. Im Zeitalter der neoliberalen Globalisierung verschieben die transnationalen Konzerne ihr Kapital dorthin, wo die Profite am höchsten und die Steuern am niedrigsten sind, und mit der bloßen Ankündigung, ihre Investitionsmittel gegebenenfalls abzuziehen, zwingen sie die Staaten in einen Wettlauf um die besten Standortbedingungen, und das heißt um weniger Lohn, weniger Arbeitsschutz, weniger Kapitalsteuern. Im letzten Jahr haben die AGs und GmbHs in Deutschland nicht eine einzige Mark Körperschafts-, also Gewinnsteuer gezahlt, sie bekamen im Gegenteil 426 Millionen DM Steuern rückvergütet. Unser Land wird nicht in erster Linie nach demokratischen Prinzipien regiert, sondern nach sogenannten Sachzwängen, die nichts anderes sind als die vom Kapital gesetzten Maximen einer neoliberalen Globalisierung.

Mit einem solchen Gegenüber können Betriebsräte und Gewerkschaften nicht – wie in Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsgesetz gefordert – vertrauensvoll zusammen arbeiten. Wenn die Logik des großen Kapitals weiter obsiegt, dann wird die soziale Landschaft weiter ruiniert, und ebenso die Lebensbedingungen der Armen Welt, wohin heute die meisten Investitionen für arbeitsintensive Produktionen gehen. Deshalb stellt sich die Frage für Betriebsräte und Gewerkschaften heute so: Wie können sie die geringen Möglichkeiten der Mitbestimmung nutzen, um die noch besetzten Arbeitsplätze zu halten? Wie können sie den Arbeitern und Angestellten klar machen, dass sie sich lösen müssen von der Doktrin der Sozialpartnerschaft, die nichts anderes bedeutet als den Kotau vor dem Diktat der Kapitalseite? Dass höhere Löhne und Gehälter im Zweifel durch Streiks erkämpft werden müssen, nicht nur, um Arbeiter und Angestellte kurzfristig besser zu stellen, sondern auch um zu verhindern, dass das Kapital seine Profite im selben Ausmaß weiter ins Ausland schaffen kann. Dass zu gewerkschaftlicher Interessenvertretung auch der Einsatz für die Tobin-Steuer auf Spekulationsdevisentransfers gehört, denn nur so kann es gelingen, wieder mehr Kapital zu produktiven Zwecken einzusetzen. Mit einem Wort: Demokratie in Wirtschaft und Gesellschaft ist nicht über partnerschaftliche Mitbestimmung, sondern nur im Kampf gegen die heute herrschende Vormacht des großen, global agierenden Kapitals durchzusetzen.