Eine erste Bewertung der Vorschläge der Hartz-Kommission

Diese Bewertung stützt sich auf die entsprechende Berichterstattung im SPIEGEL vom 24. 06. 2002 und in der Financial Times Deutschland vom 24. bzw. 25. 06. 2002

  1. Die Sicht der Hartz-Kommission wird offensichtlich durch die Argumentation geprägt, dass die Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes das entscheidende Instrument zur Erhöhung der Beschäftigung sei. Damit bildet das neoklassische Paradigma in seiner Vulgärversion die wirtschaftswissenschaftliche Basis für diese Sicht. Gegen diese primitive Sicht wird aus der Perspektive des keynesianischen Paradigmas eingewandt, dass in erster Linie der Geldvermögensmarkt in der Hierarchie der kapitalistischen Märkte die entscheidende Ebene für die Entwicklung der Beschäftigung ist. Das heißt, dass die Deregulierung des Arbeitsmarktes nur dann zu positiven Beschäftigungseffekten führt, wenn von den Finanz- und Gütermärkten expansive Wirkungen ausgehen. Das ist aber gegenwärtig gerade nicht der Fall. Faktisch geht es daher im Kern nicht um zusätzliche Beschäftigung, sondern um die Schwächung der Rechtsposition von abhängig Beschäftigten und damit verbundene Schwächung der Gewerkschaften. Die Botschaft, bis 2005 die Arbeitslosigkeit zu halbieren ist völlig unseriös. Rund 4 Mio. registrierte Arbeitslose treffen auf knapp 500 Tsd. den Arbeitsämtern gemeldete offene Stellen, wobei das Angebotsprofil und das Nachfrageprofil sowohl qualifikatorisch wie regional auseinander klaffen. Die anderen offenen Stellen sollen gerade nicht aus den registrierten Arbeitslosen besetzt werden.
  2. Die politische Substanz der Vorschläge liegt in der weiteren Erosion der Rechtsposition von Arbeitslosen. Diese werden zu weitgehend rechtlosen Objekten der Arbeitsvermittlung, denen prekäre und belastende Arbeitsverhältnisse aufgezwungen werden können, insbesondere Leiharbeit an wechselnden Arbeitsorten. Auch die Lohnersatzleistungen werden durch die vorgesehene Pauschalierung abgesenkt, die Bezugsdauer wird gekürzt, die Zumutbarkeitsvoraussetzungen werden verschärft. Letztlich werden die Arbeitslosen so drangsaliert, dass sie gezwungen werden, nahezu jede Arbeit anzunehmen. Im Kern hat sich damit die Vorstellung von den arbeitsunwilligen Arbeitslosen, die zur Arbeit mehr oder minder gezwungen werden müssen, durchgesetzt. Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen diese Sicht gerade nicht (siehe DIW-Wochenbericht 22/2002, S. 347 ff.)
  3. Wenn die Erwerbstätigkeit nicht entsprechend wächst,- dafür gibt es zur Zeit keine makroökonomischen Anhaltspunkte – führt die erzwungene Vermittlung von Arbeitslosen zu Verdrängungseffekten. Qualifizierte und zugleich öffentlich subventionierte Bewerber ersetzen bereits Beschäftigte. Per Saldo findet ein Austausch von Beschäftigten, aber kein nennenswerter Zugewinn an Beschäftigung statt. Die Zuweisung subventionierter Arbeitskräfte verstärkt den Lohndruck auf angelernte Arbeitskräfte. Diese können einen existenzsichernden Lohn nicht mehr durchsetzen, weil Arbeitslose mit vergleichbaren Qualifikationen zu Niedriglöhnen oder sogar kostenlos angeboten werden. Dadurch kommen gerade die Löhne im Niedriglohnbereich ins Rutschen, was das erklärte Ziel der neoklassisch fundierten Lohntheorie ist. (Siehe dazu aktuell Ifo-Schnelldienst 9/2002: Aktivierende Sozialhilfe) Dies richtet sich zentral gegen die Versuche der Gewerkschaften in diesem Niedriglohnbereich existenzsichernde Tarifeinkommen durchzusetzen.
  4. Die Arbeitslosenhilfe wird mit der Sozialhilfe zusammengelegt und auf das Niveau der Sozialhilfe reduziert werden. Damit ist der Bezug der Arbeitslosenhilfe zum letzten Einkommen völlig gekappt. Die Arbeitslosenunterstützung verliert dadurch ihren Charakter als eine Art Mindestlohn, unter dessen Niveau angebotene Arbeit nicht akzeptiert wird. Damit wird der Arbeitsmarkt im Niedriglohnbereich wieder funktionsfähig gemacht, d. h. der Preisverfall der Arbeitskraft bei hoher Arbeitslosigkeit wird nicht mehr politisch durch einen Quasi-Mindestlohn aus der Arbeitslosenversicherung gebremst. Faktisch macht das die Gewerkschaften in dem Niedriglohnsektor handlungsunfähig. Sie können Tarifverträge zwar vereinbaren. Diese stehen jedoch nur auf dem Papier.
  5. Die mediale Inszenierung der Arbeit der Hartz-Kommission – insbesondere durch den SPIEGEL – erinnert an eine ähnliche Pressekampagne, die die Bundesregierung über den SPIEGEL im Mai 1999 mit einem Artikel von Wolfgang Streeck und Rolf Heinze „An Arbeit fehlt es nicht“ zu initiieren versucht hatte. Damals ging es um die Propagierung eines öffentlich geförderten Niedriglohnsektors. Die auch jetzt wieder auffallend schöngezeichnete Berichterstattung im SPIEGEL soll den politischen Hintergrund bilden, vor dem jede Kritik an den Vorschlägen der Hartz-Kommission als Werk von betonköpfigen „Bremsern“ und „Blockierern“ dargestellt werden kann. Diese Aufbereitung spielt ebenfalls eine nicht zu unterschätzende Rolle. Auf das großmundige Versprechen von Schröder 1998, die registrierte Arbeitslosigkeit am Ende der Legislaturperiode auf unter 3,5 Mio zu drücken, folgt jetzt in einer Phase saisonbereinigt steigender Arbeitslosigkeit eine noch viel haltlosere Ankündigung: die registrierte Arbeitslosigkeit soll bis 2005 halbiert werden. Es ist in erster Linie Wahlkampfklamauk, aber auf Kosten der Arbeitslosen, da in der Konsequenz einiges aus den Vorschlägen der Hartz-Kommission auch von einer CDU/CSU-geführten Regierung durchgesetzt wird. (Die mediale Inszenierung dieser Initiative durch Schröders „aktive Hand“ wird von der Financial Times Deutschland v. 25.06.2002 anschaulich dargestellt.)
  6. Aus gewerkschaftlicher Sicht sind die Vorschläge der Hartz-Kommission – abgesehen von der Absicht, die Arbeitsvermittlung als solche zu intensivieren und unbürokratischer zu handhaben – rundum abzulehnen. Sie widersprechen eindeutig den tarif- und sozialpolitischen Positionen der Gewerkschaften und sie laufen auch auf eine eindeutige Schwächung der tarifpolitischen Handlungsfähigkeit der Gewerkschaften hinaus. Dass die Reaktionen aus den gewerkschaftlichen Führungsetagen aktuell anders ausfallen, hat drei Gründe: Einmal sind die Gewerkschaften – wenn auch schwach – in der Kommission vertreten. Zum zweiten sind sie von der medialen Inszenierung beeindruckt. Sie wagen es nicht, die offen unsoziale Schlagseite der Vorschläge direkt zu benennen. Sie sind aber auch makroökonomisch nicht kompetent genug, um diesen Angriff auf die politische Regulierung des Arbeitsmarktes argumentativ abzuwehren oder anders gesagt: die, die das könnten, dürfen nicht. Aber wichtiger ist der dritte Faktor: Die Gewerkschaften „eiern rum“, weil sie Schröder die vermeintlich letzte Chance nicht versauen wollen. Es wird darauf gesetzt, dass dieser Medienartefakt die Wahlchancen von Rot-grün erhöhen kann. Sie verspielen damit ihre Glaubwürdigkeit, mehr zu sein, als der politische Juniorpartner einer rot-grünen Bundesregierung. Es ist daher notwendig, die Vorschläge der Hartz-Kommission in gewerkschaftlichen Gremien ausführlich zu diskutieren und sowohl grundsätzlich wie im Detail zu kritisieren. Die Argumente dafür können präsentiert werden.