Rede zum Irak-Krieg

07.02.2003 | Conrad Schuhler

Drucken

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor genau einem Jahr, da standen wir hier und galten als illegal, weil Oberbürgermeister Ude unsere Demonstration als gemeingefährlich verboten hatte. Stattdessen hatte Herr Ude die Teilnehmer der sogenannten Sicherheitskonferenz zum Sektempfang gebeten. Dort aber hauste die Gemeingefahr, denn auf dieser Konferenz in München im letzten Jahr wurden bereits die Weichen gestellt für den Irak-Krieg. Der Irak, so sagte der US-Senator McCain damals im Bayerischen Hof, wird die nächste Front im sogenannten Krieg gegen den Terror sein. Wenn Herr Ude in diesem Jahr eine eigene Demonstration veranstaltet, wo er gegen den Irak-Krieg, aber für die Nato eintreten will, dann soll er sich bitte daran erinnern, wie schrecklich er sich bereits im letzten Jahr geirrt hat. Wir, die Demonstranten, waren und sind friedliche Bürger, die sich für den Frieden engagieren – aber dort im Bayerischen Hof saßen und sitzen wieder die Kriegstreiber, wohl vereint im Zeichen der Nato, die auf ihrer letzten Tagung sich bekanntlich einstimmig hinter den Standpunkt der USA gestellt hat. Vielleicht braucht Herr Ude wieder ein ganzes Jahr, um seinen Irrtum einzusehen, es steht zu befürchten, dass es dann wieder zu spät ist.

Meine Damen und Herren, vor zwei Tagen hat US-Außenminister Powell vor dem UN-Sicherheitsrat sein Beweismaterial gegen den Irak ausgebreitet. Auch hier ist, wie bei Herrn Ude, ein Fortschritt zu vermelden. Vor 11 Jahren noch, beim ersten Irak-Krieg der USA, hatte der damalige US-Präsident, Vater Bush, in fünf Hetzreden für den Krieg auf das Massaker an Babys im Brutkasten verwiesen und die US-Medien hatten entsprechend entsetzliche Fotos aus Bagdad parat. Wie sich später herausstellte, hatte eine von der US-Regierung beauftragte PR-Agentur die ganze Sache erfunden und die Brutal-Szenen gestellt, unter tätiger Mithilfe exilirakischer Gruppen. Dieses Mal nun sind es CIA und NSA die PR-Agenturen, doch ist das Material geradezu unglaublich dürftig. Wir hören von einem Gespräch, in dem ein irakischer Offizier zum anderen gesagt haben soll, ein LKW müsse evakuiert werden, der dürfe nicht zu sehen sein, wenn die Inspektoren kämen. Was sich auf dem LKW befunden haben soll, wusste Powell nicht zu sagen. Es sei aber ein Beweis, dass der Irak täusche und betrüge und damit die Resolution 1441 verletze. Welch ein Beweis! 1441 schreibt vor, dass der Irak die Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen offen legt. Selbstverständlich ist der Irak daran interessiert, seine konventionellen Waffen – die er nach den UN-Bestimmungen unterhalten darf – nach Möglichkeit zu verbergen, denn immerhin drohen die USA sehr glaubwürdig damit, das Land mit einem vernichtenden Militärschlag zu überziehen. Würden sie auch Depots konventioneller Waffen den UN-Inspektoren offenbaren, könnten sie gleich die Blaupausen an das US-Oberkommando schicken, damit dieses seine Angriffsziele noch genauer markieren kann.

Nein, die eine zentrale Frage, um die es geht, ist die, ob der Irak Massenvernichtungswaffen versteckt. Hier hat Herr Powell an konkreten Beweisen gar nichts anzubieten. Seine Behauptungen stehen in krassem Gegensatz zum Untersuchungsergebnis der UN-Inspektoren. Der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde, der Ägypter El Baradai, zog dieses Fazit: Wir haben bis heute keinen Beweis dafür gefunden, dass der Irak sein Atomwaffenprogramm seit der Beseitigung des Programms in den Neunziger Jahren wiederbelebt hätte. Und der Schwede Hans Blix kann in Sachen Chemie- und biologische Waffen zwar keine Entwarnung geben, kann aber auch nichts finden. Seinem Bericht stellt er voran: „Als Erstes möchte ich auf die Kooperation beim Procedere eingehen. Insgesamt gesehen hat Irak in diesem Bereich bislang recht gut mit der UNMOVIC (den UN-Inspektoren) kooperiert.“

Der zweite Punkt, den Powell machen wollte, war der angebliche Nachweis einer Verbindung des Al Kaida-Terrorismus mit dem Irak. Eine Hauptevidenz dafür, die der US-Außenminister anbot, war, dass ein Araber, der angeblich in Afghanistan verletzt wurde, sich angeblich in einem Hospital in Bagdad hat behandeln lassen. Bedenken wir, dass nach CIA-Quellen Osama bin Laden sich u.a. in Deutschland aufgehalten hat und sich gewiss auch zur Zeit Mitglieder von Gruppen auf der Terrorliste der USA in Deutschland aufhalten, dann müsste nach dieser Logik Deutschland eines der nächsten Ziele im US-Krieg gegen den Terror sein. Verteidigungsminister Rumsfeld, dem der Oberbürgermeister vielleicht soeben gerade zuprostet, hat uns ja bereits in eine Linie mit den sogenannten Schurkenstaaten Libyen und Kuba gestellt. Prost, Herr Ude, Prost, Herr Rumsfeld.

Wir halten an dieser Stelle fest: Wir wissen, dass Saddam Hussein ein Diktator ist, der mit Waffengewalt regiert und seine Nachbarn schon mit Kriegen überzogen hat. Wir wissen aber auch, dass er die schlimmsten Kriegsverbrechen begangen hat, in einem achtjährigen Krieg gegen den Iran, mit Unterstützung der USA, in direkter Komplizenschaft mit dem heutigen US-Verteidigungsminister Rumsfeld, und dass Saddam in den USA damals „unser Lieblingsmonster“ genannt wurde. Dass Saddam ein schlimmer Diktator ist, dass er unter der Ägide der USA ein Kriegsverbrecher war, kann aber kein Grund sein, den Irak zu überfallen und Hunderttausende seiner Bürger zum Tod zu verurteilen. Nach den Bestimmungen des Völkerrechts und der UN wäre ein Krieg nur zu rechtfertigen, wenn Saddam eine unmittelbare kriegerische Gefahr für seine Nachbarn oder irgend eine andere Nation darstellen würde. Dies aber tut der Irak nicht: weder die UN-Inspektoren noch Colin Powell noch sonst jemand haben dies auch nur im Ansatz begründen können. Der Irak ist ein armes Land mit einem durchschnittlichen, konventionellen Kriegspotential. 60 Prozent des Staatsgebietes werden heute schon von den USA und Großbritannien kontrolliert. 108 UN-Inspektoren kontrollieren den Rest des Landes. Der Irak ist die von außen wahrscheinlich am strengsten kontrollierte Diktatur der Welt. Wenn diese Art von „Bedrohung“ für die USA ausreicht, einen Krieg zu führen, bei dem allein in den ersten 48 Stunden 3.000 „intelligente Bomben“ fallen und wesentliche Teile der Infrastruktur des Landes zerstört werden sollen, dann hätte man den USA freie Hand gegeben, in Zukunft überall so zu verfahren. Wer dann der Öl-Regierung in Washington nicht zu Gefallen ist, dessen Volk wird der Exekution durch die smart weapons der USA bis hin zu ihren Atomwaffen preisgegeben.

So wahnwitzig dies klingen mag, genau dies ist die offizielle Doktrin der USA. In jeden Winkel der Erde, heißt es in der Nationalen Sicherheitsdoktrin der Regierung Bush, wollen die USA Demokratie und freie Marktwirtschaft bringen, und wo immer konventionelle Waffen nicht ausreichen, wollen sie dazu Atomwaffen einsetzen. Das wirkliche Problem der Massenvernichtungswaffen ist nicht der Irak, sondern sind die USA! Sie haben mehr Massenvernichtungswaffen als der Rest der Welt und sie haben oft bewiesen, dass sie diese skrupellos einsetzen. Sie haben Vietnam mit Chemiewaffen entlaubt und auf Generationen hinaus verseucht. Sie haben im ersten Golfkrieg und im Kosovo Nuklearwaffen eingesetzt. Und sie drohen ganz offen damit, dies immer dann zu tun, wann sie es für in ihrem „nationalen Interesse“ für erforderlich halten.

Wer definiert dieses „nationale Interesse“? George W. Bush, der Präsident, ist ein gerichtsnotorischer Gauner aus der Ölindustrie, und er ist illegal im Amt. Er ist nur Präsident geworden, weil sein Bruder Jeb Bush, der Gouverneuer von Florida, die Stimmabgabe und -auszählung zur Präsidentenwahl manipuliert hat. Dies, meine Damen und Herren, ist ein weiterer, schrecklicher Grund für die Kriegstreiberei aus Washington. Ja, sie wollen das Öl; ja, sie wollen die militärische Kontrolle über diesen strategischen Raum zwischen Persischem Golf und Kaspischem Meer. Aber sie wollen auch diesen und die nächsten Kriege im lang dauernden Krieg gegen den Terror, weil die Bush-Kamarilla sich nur im Weißen Haus halten kann, wenn Kriegshysterie und nationaler Furor herrschen. Der Präsident hat keine Legitimation, die Wirtschaftslage ist schlecht, engste Geschäftsfreunde und Spender stehen schon mit beiden Beinen im Gefängnis – die Regierung Bush würde in zivilen, normalen Zeiten keine Chance auf Wiederwahl haben. Auch und nicht zuletzt deshalb brauchen sie heiße Kriege, brauchen sie die Stimmung von Angst, Aggression und Gewalt. Die Zivilgesellschaft, der rationale politische Diskurs – das ist der Hauptfeind der Bush und Co.

Und unser Land? Der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände Hundt hat soeben die Friedensbewegung geschmäht als Leute, die sich wieder als „Gutmenschen“ aufspielen wollten, wenn auch, wie er sagt, jenseits der Realitäten dieser Welt. Diese, so seine Logik, verlange den Krieg gegen den Irak. Die KZs, und damit greift er ein aktuelles Wort von Paul Spiegel auf, des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, die KZs seien auch nicht von Demonstranten befreit worden. Da ist er wieder, der unselige Vergleich, den schon der damalige SPD-Verteidigungsminister Scharping und Grünen-Außenminister Fischer bemüht haben, um den Krieg gegen Jugoslawien zu rechtfertigen. Saddam ist nicht Hitler, er ist keine Gefahr für die Menschheit, höchstens für die Bilanzen der Ölfirmen. Und dafür wollen wir keine Kriege führen, und wir wollen das auch nicht vergleichen lassen mit dem Holocaust, selbst wenn der Vergleich aus dem Mund des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland kommt. Ich würde Herrn Spiegel eher empfehlen, sich Gedanken zu machen über die 200 Atombomben, die Israel nach eigenem Bekunden unter Verletzung aller internationalen Abkommen bereit hält, um sie in der Region einzusetzen. Israel, und das gehört in den Mittelpunkt des Konflikts im Mittleren Osten, muss sein Existenzrecht wahren unter Achtung der Rechte der arabischen Nachbarn, insbesondere der Palästinenser.

Zurück zu unserem Land. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung und ihre Parteien sich dem US-Krieg offiziell verweigern wollen. Doch wir weisen auf die Widersprüchlichkeit hin – man kann nicht sagen, den offiziellen Krieg unter allen Umständen ohne uns, aber mit allem, was wir für seinen Erfolg beisteuern können. Es ist auch ein Trugschluss, wenn die SPD meinen sollte, sie könne in der Sozialpolitik einen reaktionären Kurs fahren und sich nach links hin abdecken durch Rhetorik gegen den Krieg. Sie wird Farbe bekennen müssen: Gegen den Krieg muss heißen, keinerlei Unterstützung durch Überflugrechte, Awacs-Piloten, Kuweit-Panzer, Flottenverbände am Horn von Afrika, Patriot-Raketen in Israel und der Türkei. Sehr genau werden wir verfolgen, ob die Rot-Grüne-Koalition im Verlauf der kommenden Auseinandersetzungen einknickt und schließlich doch im Tross der USA marschiert. Täte sie dies, wäre sie für die Friedensbewegung kein problematischer Partner mehr, sondern nur noch ein Problem.

Liebe Freundinnen und Freunde, es macht keinen Sinn, sich auf UN-Inspektoren zu verlassen, auf die Rot-Grüne-Regierung, gar auf die Nato – es gibt nur einen Faktor, der den Kampf um Krieg oder Frieden positiv entscheiden kann – und das ist die Friedensbewegung selbst. Wenn wir in den Straßen unserer Länder, vor den Toren der US-Kasernen, vor den Landebahnen der Flugplätze, vor den Konsulaten und Botschaften der Kriegstreiber uns unübersehbar zu Wort melden, dann hat der Frieden eine Chance. Lassen Sie uns den politischen Preis für Krieg so hoch treiben, dass die Kriegstreiber ihn nicht mehr einlösen können.