Die Frage des Kündigungschutzes ist eine Frage der Demokratie

An Argumenten für die Aufweichung des Kündigungsschutzes ist gegenwärtig kein Mangel. Da sollen die Unternehmer zu Neueinstellungen ermutigt werden, in dem man Entlassungen erleichtert. Da will man die Diskriminierung älterer Arbeitnehmer beenden, in dem es den Unternehmen leichter gemacht wird, sie zu feuern. Gleichzeitig soll den Unternehmen der Weg verbaut werden, sich auf Kosten der Arbeitslosenversicherung von älteren Arbeitnehmern zu entsorgen. Und wie? Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird auf 12 Monate verkürzt und die Kündigung älterer Arbeitnehmer durch die Beseitigung der sozialen Auswahl erleichtert.

Am 1.2.03 schreibt ein N.P. in einem Kommentar der SZ: „So wird derzeit in den krisengeschüttelten deutschen Zeitungshäusern eine ganze Generation hervorragend ausgebildeter junger Journalisten auf die Straße gesetzt, einfach weil es die Sozialauswahl so verlangt.“ Die Sozialauswahl verlangt den Hinauswurf der Jungen! Nicht mehr die Unternehmer werfen die Menschen auf die Strasse, sondern die Sozialauswahl, die älteren Kollegen werfen die jungen hinaus. Ein neuer Generationenkonflikt zeichnet sich ab.

An Absurditäten ist die von Arbeitgeberverbänden und Regierung angestoßene Debatte wahrlich kaum zu überbieten. Belege für die Behauptung, dass weniger Kündigungsschutz zu mehr Jobs führt, wagt kaum jemand mehr zu verlangen. Dabei ist der gegenteilige Beweis in der Praxis bereits erbracht: Die Kohl-Regierung hat 1996 Betrieb mit weniger als elf Beschäftigten aus dem Kündigungsschutz ausgenommen. Das Handwerk hatte für weniger Kündigungsschutz 500.000 neue Jobs versprochen. Mit dem verschlechterten Kündigungsschutz gab es am Ende der Kohl-Regierung um 100.000 Arbeitplätze weniger im Handwerk.

Auch der häufig angeführte Verweis auf die USA und ihre niedrigen Arbeitslosenzahlen trägt nicht weit. Tatsächlich können dort Arbeitnehmer von heute auf morgen gefeuert werden. Aber das war auch schon vor zwanzig Jahren so, und damals war die Arbeitslosigkeit in den USA weit höher als in der BRD. Es gibt eben keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Konjunktur und Kündigungsschutz, zwischen der Höhe der Arbeitslosigkeit und dem Kündigungsschutz.

„Wir können nicht beweisen, dass es hilft, ich bin mir aber ziemlich sicher, dass es nichts schadet.“, gibt einer der „Experten“ zu. Aber es gehe darum, „Blockaden“ zu beseitigen, „vor allem solche, die im Kopf stecken.“ (SZ, 4.2.03)

In der Tat geht es darum Blockaden zu beseitigen. Natürlich schützt das Kündigungsschutzgesetz nicht wirklich vor Kündigungen, aber es grenzt Unternehmerwillkür ein. Und das ist der Kern: das Kündigungsschutzgesetz trägt ebenso wie der Tarifvertrag dazu bei, dass Unternehmermacht begrenzt wird, dass die Arbeiter und Angestellten Konflikte im Betrieb austragen können ohne schutzlos der Unternehmerwillkür ausgeliefert zu sein, dass die arbeitenden Menschen für den aufrechten Gang im Betrieb eintreten können. Die Frage des Kündigungsschutzes ist eine Frage der Demokratie.

Wer in der sozialen Hängematte eines Bundesministers liegt, sollte besser nicht über die Einschränkung des Kündigungsschutzes von Menschen nachdenken, die mit dem Rauswurf in existenzielle Notlagen gestürzt werden und mit dem zurecht kommen müssen, was ein Minister als Gehaltserhöhung einstreicht. Im Übrigen verhindert der Kündigungsschutz keine Entlassungen, sondern nur unbegründete. Die „freie Unternehmerentscheidung“ zur Streichung von Arbeitsplätzen wird durch das Kündigungsschutzgesetz nicht eingeschränkt. Der Arbeitgeber muss bei der Auswahl der zu Kündigenden lediglich soziale Kriterien wie Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten beachten. Die Statistik spricht eine klare Sprache: jedes Jahr werden ca. 2,1 Millionen Arbeitsverhältnisse durch den Arbeitgeber beendet. Nur 300.000 Kündigungen kommen vors Arbeitsgericht. Wenn das den Schreiberlingen in den Redaktionen und einem Bundesminister nicht bekannt ist, dann wäre das durchaus ein Kündigungsgrund – leistungsbedingt.

Wurde zu Beginn der Debatte die Aufhebung des Kündigungsschutzes in Kleinunternehmen in den Vordergrund geschoben, so kristallisiert sich jetzt heraus, dass es eigentlich um die soziale Auswahl geht. Diese verhindert, dass die Unternehmen eine Drehtüre installieren: ältere, meist etwas teurere Arbeitskräfte raus und jüngere, billigere und flexiblere rein. Die vorgeschrieben soziale Auswahl eröffnet Widerstandsmöglichkeiten für die Rausgeworfenen und sie hemmt den Weg in die Amerikanisierung des deutschen Arbeitsmarktes.

Mit Händen zu greifen ist auch der enge Zusammenhang zwischen dem Kampf der Siemens-Belegschaft gegen die Kündigungen und dem Vorstoß von Bundesregierung und Opposition zur Aufhebung der Sozialauswahl bei Kündigungen. Denn „Konzerne wie Siemens laufen Gefahr, von ausländischen Managern als ebenso unflexibel abgestempelt zu werden wie die gesamte Republik,“ schreibt die SZ (SZ, 1.2.03). Der Kündigungsschutz mache Konzerne wie Siemens oder die Commerzbank „Quasi handlungsunfähig“ jammern die Personalchefs der beiden Konzerne auf einer halben Seite in der SZ am 10.2.2003. Sie fordern, das ganze Land endlich optimal auf den globalen Wettbewerb auszurichten, wo unter den Bedingungen der globalen Kostenoptimierung produziert wird und Belegschaften nichts anderes sind als Ressourcen, die mit maximaler Geschwindigkeit und so billig wie möglich an die jeweiligen Marktbedingungen angepasst werden. Kündigungsschutz, Sozialauswahl, feste Arbeitsverhältnisse stehen dem entgegen. Dieser soziale Plunder aus den Zeiten, als man noch auf die mögliche Alternative Sozialismus Rücksicht nehmen musste, ist in den Augen unserer Global Players längst vorbei – nun also der Frontalangriff auf den Sozialstaat und alle sozialen Schutzgesetze für die Ware Arbeitskraft.

Leo Mayer ist stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei Siemens ICN München Hofmannstraße, Leiter des Vertrauensleutekörpers der IG Metall und Mitarbeiter des isw e.V.