Stoppt den US-Krieg gegen den Irak

Leo Mayer (stellv. BR-Vorsitzender und Sprecher der IG Metall bei Siemens München Hofmannstraße)

Seit die Bomben fallen, steigen die Aktienkurse. Der Krieg verläuft, wie es sich die Wirtschaft erhofft – heißt es dazu. „.. lieber einen Krieg jetzt als eine Hängepartie, die alles lähmt.“, sagt der Chef des Verbands der Investitionsgüterindustrie. (Dieter Klingenberg in Handelsblatt, 14.2.03). Jetzt ist die „Hängepartie, die alles gelähmt“ hat, endlich vorüber: Dank einer verbrecherischen Clique, Dank der Mafia aus Öl- und Rüstungsindustrie,

  • die über eine Wahlfälschung das Weiße Haus okkupiert hat,
  • die das Völkerrecht mit Militärstiefeln tritt und mit dem Irak gleich die UNO mit zerbomben will,
  • die Massenvernichtungswaffen besitzt und auch nicht davor zurückschreckt, diese einzusetzen und
  • die sich arrogant über den Willen der Menschheit hinwegsetzt.
  • Die Friedensbewegung sei naiv, werfen sie uns vor und sie mache „die Sache nur noch schlimmer“, sagt einer der mächtigsten deutschen Wirtschaftsführer. (Heinrich von Pierer, nach Erlanger Nachrichten, 22.2.03) Nein, wir sind nicht naiv. Naiv ist, wer gemeint hat, dass er die Menschen mit Lügen für den Krieg gewinnen könne. Naiv ist, wer gemeint hat, wir würden nicht durchschauen:
  • es geht nicht um Abrüstung des Irak,
  • es geht nicht um Menschenrechte und Demokratie.

Es geht um die Kontrolle der zweitgrößten Ölvorkommen der Welt!

Naiv ist, wer uns vormachen will, dass der Irak eine Art Betriebsunfall der „Mutter der westlichen Demokratien“ sei. Es ist kein Betriebsunfall. Der Fundamentalist im Weißen Haus hat angekündigt, dass dies die Welt der Zukunft ist. Und sie liegt nicht nur in Irak und Afghanistan. Dieser Krieg ist nicht beendet, wenn das Sternenbanner auf Saddam Husseins Palästen weht. Die Pentagonstrategen denken ihren Krieg in Jahrzehnten und über den ganzen Globus.

Es geht nicht um den Sturz der blutigen Diktatur Saddam Husseins. Es geht um die militärische und politische Neuordnung der Welt und die Festigung der globalen Vorherrschaft der USA. Dieser Krieg gegen den Irak ist Teil des Feldzuges,

  • mit dem die ganze Welt der Kontrolle der Multis unterworfen wird,
  • mit dem die kapitalistische Globalisierung gegen den wachsenden Widerstand der Völker militärisch abgesichert wird.

Dieser Krieg ist ein Krieg um Öl und Weltherrschaft! Und dafür wird gemordet. Dafür fallen Bomben und Raketen auf Eltern und Kinder, auf Menschen, die wie wir, keinen Krieg wollen, sondern leben und lieben, essen und trinken, arbeiten und schlafen – und das alles ohne Angst.

Aber Menschenleben kommen in den Kalkulationen der Profiteure des Krieges nicht vor. Sie rätseln über die finanziellen Kosten des Krieges und wer die Kosten übernehmen soll. Sie sind sich unsicher, wie sich der Krieg auf den Ölpreis und auf die Konjunktur auswirken wird: Wird der Ölpreis sinken? Ja, bei einem kurzen Krieg. Aber was ist, wenn der Krieg länger dauert, die ganze Region destabilisiert wird und die Ölförderung zum Erliegen kommt? Das Fass Öl könnte dann bis zu 100 Dollar kosten. Was kostet die anschließende Besetzung des Irak? Wie viel ist aus den Verbündeten zur Finanzierung des Krieges herauszupressen?

Wie viel Menschenleben kostet ein Fass Öl? Diese Frage kommt nicht vor. Menschenleben kommen in diesen perversen Kalkulationen nicht vor. Es geht nur um Preise und Profite. Sie kennen nur drei Werte: Dollar, Euro und Yen. Sie kennen nur kalte Zahlen: Eine Million ist mehr als 100.000, eine Milliarde ist besser als 100 Millionen. Der Mensch zählt nichts. Ein irakischen Menschenleben gleich doppelt nichts.

Aber, das ist auch die gleiche Logik, die unter Rentabilität nur Konkurrenzfähigkeit, Profit und den Aktienkurs versteht und mit der aus Mitarbeitern bloße Kostenfaktoren werden. Die gleiche Logik, mit der Arbeitsplätze im Tausenderpack, und in immer schnellerem Tempo vernichtet werden. Die gleiche Logik, mit der die Älteren aus den Betrieben gedrängt werden; mit der die weniger Leistungsfähigen, die Ausgelaugten, die momentan falsch Qualifizierten oder auch einfach „Überflüssigen“ ins soziale Abseits gestoßen werden. Die gleiche Logik, mit der jetzt der Kündigungsschutz ausgehebelt, die Arbeitslosen und Armen bekämpft und die Gesundheit zum Riesengeschäft für die Pharmaindustrie und die privaten Versicherungskonzerne verkommt. Die gleiche Logik, die alles zur Ware und die ganze Welt zum Supermarkt macht.

Und deshalb ist es auch naiv, anzunehmen, wir würden nicht bemerken und uns nicht dagegen wehren, wenn im Pulverdampf des Krieges gegen den Irak, jetzt hier bei uns dem Sozialstaat endgültig der Garaus gemacht werden soll.

Wir stehen auf gegen den Krieg! Und wir stehen dagegen auf, dass die Arbeiter und Angestellten, die Kranken, die Arbeitslosen, die Rentner, die Jugend und die Armen die Kosten von Krise und Krieg tragen sollen!

Es ist doch nur eine Frage der Zeit, dass die USA für den Krieg zur Kasse bitten werden. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass die Bundesregierung eindeutig klarstellt:

  • es wird keine Zahlungen in die US-Kriegskasse geben,
  • das Militärprotektorat über die irakischen Ölfelder wird nicht mit Geldern aus unserem Steueraufkommen und unseren Sozialkassen rechnen können.

So wie es höchste Zeit ist, dass die Bundesregierung endlich Konsequenzen aus ihrer Ablehnung des Krieges zieht. Das Nein der Bundesregierung verträgt sich nicht damit, dass Deutschland als Nachschubbasis, Flugplatz, Übungsgelände, Kommandozentrale und Militärlazarett für das US-Militär fungiert. Spätestens jetzt, nach Beginn des verbrecherischen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieges durch die US-Regierung und nach dem Einmarsch türkischer Truppen in den Irak, muss jegliche Unterstützung für diesen Krieg eingestellt werden: Deutsche Truppen zurück nach Hause, – samt ihren AWACS-Flugzeugen, ihren Spürpanzern und Fregatten! Unsere Lazarette gehören den Opfern, nicht den Tätern!

Am 14. März haben allein in deutschen Betrieben Hunderttausende Kolleginnen und Kollegen gegen den US-Krieg protestiert. Sie sind einem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes gefolgt. Ein historischer Moment – so etwas hatte es noch nie gegeben. In Griechenland, Italien und Spanien halten die Arbeitsniederlegungen an. Transport- und Hafenarbeiter blockieren Truppentransporte. Bei uns gab es Unternehmen, die die Friedensminuten untersagt und mit Kündigungen gedroht haben. Dies zeigt ab er nur, wie wir den Friedenswillen der Unternehmer einzuschätzen haben.

Insofern ist auch jeder Verweis, den Schüler für ihre Friedensdemonstrationen am Donnerstag erhalten haben, eine Auszeichnung. Die Schüler haben Mut gezeigt und es macht Mut für uns alle, wenn die Jugend sich nicht einschüchtern lässt, wenn sie gegen den Krieg aufsteht, – denn die Jugend verkörpert die Zukunft.

Die US-Regierung mordet und bombt im Irak. Sie beweist, dass sie jedes Land der Erde mit Krieg überziehen kann. Und trotzdem, es ist ein Aufbäumen einer alten Ordnung, einer veralteten, menschenfeindlichen Logik. Es ist das Aufbäumen der Vergangenheit, die aber heute noch mächtiger ist denn je.

Wie verkommen ist dieses System, dessen anerkannte Führungsmacht so mit der Menschheit umgehen kann? Aber eine neue Ordnung wird bereits sichtbar – hier bei uns, bei den vielen Millionen Menschen, die auf allen Kontinenten des Globus gegen den Krieg aufstehen; die nicht mehr hinnehmen, dass die ganze Welt zur Ware wird. Die wissen: Eine andere Welt ist möglich – eine Welt des Friedens und der Solidarität!