Wie die Globalisierung zur globalen Wirtschaftskrise führt – Thesen

Wirtschaftskrisen unter den Bedingungen der Globalisierung und neoliberaler Angebotstheorie (auf englisch | auf französisch)

Noch zu Beginn des Jahrtausends erklärten Wissenschaftler, Propagandisten und Politiker des Kapitalismus triumphierend, mit dem Konjunktur- und Krisenzyklus der kapitalistischen Ökonomie sei es ein für alle mal vorbei. Die Wachstumslinie der Neunziger Jahre werde sich ungebrochen fortsetzen, High Tech, New Economy, weltweite Produktion und Finanzmärkte würden für stetes und schnelles Wachstum sorgen. Dann kam der Crash an den Börsen, New und Old Economy gingen auf Krisenkurs, Profitwarnungen, Bilanzfälschungen, Pleiten waren und sind an der Tagesordnung. Bereits 2001 steckten die Hauptmächte der Triade – USA, Deutschland, Japan – in einer Rezession und mit ihnen die von ihnen dominierte globale Wirtschaft. Die Hoffnungen auf eine schnelle Kehrtwende haben sich längst zerschlagen; jedermann weiß, der globalen Wirtschaft droht eine länger anhaltende Stagnation, wenn nicht gar Deflation und Depression. Der globale Kapitalismus hat nicht nur mit seinen kriminellen Qualitäten einen „Kulturschock“ ausgelöst, wie New York Times und Süddeutsche Zeitung formulierten, er erweist sich auch ökonomisch als längerfristig leistungsschwach, als ein System der Krise. Diesen Charakter verdankt er seiner grundsätzlichen Struktur, deren Krisencharakter durch die neoliberale Globalisierung noch erheblich vertieft wurde.

1.
Der kapitalistische Konjunktur- und Krisenzyklus ist durch High Tech und New Economy nicht etwa abgeschafft, er ist im Gegenteil dadurch noch ausgeprägter und gefährlicher geworden. Die kapitalistische Konkurrenz und das ihr innewohnende Prinzip des Maximalprofits – denn nur der mit den höchsten Profiten kann sich gegen die Konkurrenz durchsetzen – treiben die Kapitalisten stets zur Überakkumulation, zum Aufbau von Überkapazitäten im Verhältnis zur kaufkräftigen Nachfrage. Denn während die kapitalistischen Unternehmer ihren Ausstoß maximieren wollen, drängen sie auf die Minimierung ihrer Kosten, v.a. auch der Arbeitskosten, die aber am Markt die entscheidende Größe der Nachfrage darstellen. Die Verwertungskrise wegen sinkender Profite (Überakkumulation von Kapital) und die Verwertungskrise wegen mangelnder Nachfrage (Unterkonsumtion) sind also zwei Seiten ein und der selben Medaille, wie sie schon Karl Marx im „Kapital“ beschrieben hat: „Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bliebt immer die Armut und Konsumtions-beschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde.“ Mit dem Aufbau von Überkapazitäten entwickelt sich der Konjunkturzyklus mit den Phasen Aufschwung/Konjunktur, Hochkonjunktur (Boom), Abschwung/Krise, Rezession und ggf. Depression.

Mit wachsender Bedeutung von High Tech und New Economy wird dieser Zyklus noch intensiviert. Die Informationstechnologie führt zu einer so flexiblen Fertigung, dass die Produktion ohne größere Lagerhaltung oder Beschäftigungsreserve der Marktnachfrage folgt, jede Änderung des Marktes also schnell auf die Produktion durchschlägt. Zur schnell steigenden Arbeitsproduktivität tritt eine steigende Kapitalproduktivität, d.h. mit jeder neu eingesetzten Einheit Investitionskapital kann eine größere Produktmenge erstellt werden.

Die Folge ist eine relativ geringere Nachfrage sowohl nach Arbeitskräften wie nach Investitionsgütern, also ein relativer Rückgang der gesamtgesellschaftlichen Nachfrage. Mit Hig Tech und New Economy hat sich der Widerspruch zwischen Akkumulationspotential und gesellschaftlicher Nachfrage zugespitzt bis zu dem Punkt, dass selbst in Zeiten des Wirtschaftswachstums die Beschäftigung sinken kann, was zu dem Phänomen der „jobless growth“ geführt hat.

2.
Im Zuge der Weltmarktorientierung und der Herausbildung der Transnationalen Konzerne (TNK) hat sich der Widerspruch zwischen Produktionskapazitäten und kaufkräftiger Nachfrage erheblich zugespitzt. Im „Wettlauf der Besten“ um Weltmarktanteile werden die einzelnen Gesellschaften als „nationale Standorte“ im Sinn der TNK optimiert, d.h. werden Masseneinkommen gesenkt, Sozialleistungen und Ausgaben für öffentliche Daseinsvorsorge gekürzt. Da der Weltmarkt sich aber aus den einzelnen nationalen Märkten zusammensetzt, sinkt damit die globale Nachfrage im Verhältnis zur Produktionskapazität.

Verhaftet in einzelwirtschaftlicher „Froschperspektive“ propagieren neoliberale Wirtschaftstheoretiker eine Optimierung der Angebotsbedingungen als Schlüssel für dynamisches Wirtschaftswachstum. Nicht die gesamtwirtschaftliche Nachfrage oder gar die Massenkaufkraft, sondern die Verbesserung der Angebotsbedingungen durch Kostenreduzierungen, Steuersenkunkungen und Deregulierungen sind in ihrer Logik die zentrale Kategorie. Dadurch soll die internationale Konkurrenzfähigkeit, die Weltmarktpositionierung verbessert werden. Die Folge wären höhere Profite, die dann zu mehr Investitionen, mehr Wachstum und Arbeitsplätzen führen würden.

Der „Weltmarkt“ ist den Neoliberalen so etwas wie das „gelobte Land“, das Land der scheinbar unbegrenzten (Absatz-)Möglichkeiten, in das man die jeweiligen Produktionsüberschüsse exportieren kann. Da aber alle Industriestaaten ihr Heil auf dem Weltmarkt, sprich den addierten Binnenmärkten der jeweils restlichen Länder suchen, wird es auf diesem immer enger, d.h. der Konkurrenz- und Verdrängungskampf nimmt an Schärfe zu. Um so mehr, als im „Wettlauf der Besten“ um Weltmarktanteile in den Industrieländern Löhne, Sozialleistungen und Ausgaben für öffentliche Daseinsvorsorge beschnitten wurden. Die Drohung bzw. Realisierung von Auslandsverlagerungen von Produktion und Entwicklung erschwert den gewerkschaftlichen Lohnkampf. Anders als bis zu den 70er Jahren wurden in den folgenden Jahrzehnten anteilige Produktivitätsfortschritte in den meisten Industrieländern nicht mehr an die Beschäftigten weiter gegeben. In den USA und Deutschland zum Beispiel verharren die Reallöhne auf dem Niveau von 1980. Die Massenkaufkraft und somit das Potential des „Weltmarktes“ erhöhten sich dadurch nur geringfügig. Statt propagierter Revitalisierung der kapitalistischen Wirtschaft und neuer Wachstumsdynamik, verringerten sich die Wachstumsraten in den 90er Jahren, verstärkten sich stagnative Tendenzen.

Diese Diskrepanz von Angebot und Nachfrage wird vor allem durch die Transnationalen Konzernen verstärkt. Diese steigerten – nicht zuletzt durch Übernahmen und Fusionen – ihre Produktionskapazitäten weit überdurchschnittlich im Vergleich zum Weltwirtschaftswachstum. Sie setzten als erste produktivitätssteigernde Investitionen im IT- und Elektronikbereich ein. Auf der anderen Seite konnten sie durch den Aufbau globaler Wertschöpfungsketten (kostengünstigste Standortwahl, globales Kostendumping), durch „Global Sourcing“ (verbunden mit einem massiven Druck auf die Zulieferer) und neue Organisationsformen (Lean Production, Toyota-System, atmende Fabrik) in globalem Maßstab Kostenvorteile ausnutzen und den Anteil der Lohnkosten an ihren Umsätzen radikal reduzieren.

Insgesamt öffnete sich dadurch die Schere zwischen Produktionsvermögen und kaufkräftiger Nachfrage weiter. Allerdings erreichten gerade die Transnationalen Konzerne (TNK) eine Produktionselastizität, die es ihnen erlaubte, den Break-even-Point weiter herabzusetzen; sie erreichen dadurch die Gewinnschwelle schon mit einer Kapazitätsauslastung von 70 und weniger Prozent. Umgekehrt können sie zusätzliche Nachfrage ohne nennenswerte Neueinstellungen von Arbeitskräften bedienen. Ein Moment, das im Aufschwung zum Phänomen des Jobless Growth führte und die hohe Sockelarbeitslosigkeit bedingte.
Zu dieser Entwicklung gab es im letzten Jahrzehnt des vergangenen Jahrhunderts aber auch Gegentendenzen:

  • Mit der Implosion des osteuropäischen Realsozialismus eröffneten sich für das westliche Metropolenkapital neue Expansionsfelder. In die gleiche Richtung wirkte die „Politik der Öffnung“ der VR China und Vietnam sowie das Eindringen transnationalen Kapitals in bislang abgeschotteten Märkten wie z.B. Indien. Das eröffnete gerade den TNK zusätzliche Absatzmärkte für ihre Waren und in Form der Direktinvestitionen neue Anlagemöglichkeiten für ihr überschüssiges Kapital. Bereits Rosa Luxemburg hatte auf diesen imperialistischen Drang des Kapitals hingewiesen: „Zur produktiven Verwendung des realisierten Mehrwerts ist erforderlich, dass das Kapital fortschreitend immer mehr den gesamten Erdball zur Verfügung hat, um in seinen Produktionsmitteln quantitativ und qualitativ unumschränkte Auswahl zu haben“.
  • Mit der forcierten Privatisierung staatlicher Unternehmen und Sektoren in allen Industrie- und Schwellenländern in den 90er Jahren wurden ebenfalls zusätzliche Bereiche zur Kapitalverwertung geschaffen, ebenfalls eine Expansion im „heterogenen Milieu“.
  • In den USA wurde der Boom im vergangenen Jahrzehnt getragen durch eine über die Jahre ungebremste Konsumkraft und Kauflust der US-Bürger, die auf hohem Niveau immer noch zulegten. Zwar wurden die realen Stundenlöhne durch Tarifabstriche und zunehmend prekäre Beschäftigungsverhältnisse gesenkt; die Arbeitnehmer kompensierten den Kaufkraftverlust jedoch durch Mehrarbeit bzw. durch die Ausübung von Zwei- und Dreifach-Jobs. Den eigentlichen Treibstoff für die Konsumkraft lieferte jedoch die enorme Verschuldungsbereitschaft der US- Haushalte, was zu historischen Höchstständen in der Pro-Kopf-Verschuldung und Tiefstständen in der Sparquote führte. Der dadurch initiierte und befeuerte Boom führte wiederum dazu, dass die USA mit ihrem gewaltigen ökonomischen Potential – über 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung – als Lokomotive der Weltwirtschaft die anderen Regionen der Erde über Waren- und Kapitalimporte mit zog, was allerdings zu den exorbitanten US- Leistungsbilanzdefiziten führte. Der US-Boom war also im doppelten Sinne ein „Boom auf Pump“: Über die Konsumenten- und Hypothekenkredite der US-Verbraucher und über die Kreditierung durch das Ausland.

Die Aktien- und Börsen-Hausse ab Mitte der 90er Jahre zündete eine zweite Stufe der US-Konjunktur-Rakete. Die glänzenden Gewinnaussichten der US-Multis bewirkten, dass US- und ausländische Anleger verstärkt in Aktien investierten. Dazu kam ein weiterer Kapitalisierungsschub über die private Alterssicherung, was zur Expansion der Pensionsfonds führte, die wiederum das Geld weitgehend in Aktien anlegten. Das Börsenfeuer wurde weiter angefacht, als infolge der Finanzkrisen in den Schwellenländern – Südostasien, Russland, Brasilien – die institutionellen Anleger und Finanzkonzerne ihre Gelder aus diesen Ländern abzogen und an die Börsen der Metropolen transferierten. Dort lief die Konjunktur ja noch auf Hochtouren.

Bei Privathaushalten führte der allgemeine Aktienrausch dazu, dass sie ihre Spargelder vermehrt in Aktien und Investmentzertifikaten anlegten oder Aktien gar auf Kredit kauften und sich mit steigenden Kursen reich rechneten. Das bewirkte den so genannten Vermögenseffekt: Untersuchungen und Berechnungen haben ergeben, dass Privatanleger bei einem Kursanstieg von einem Dollar zusätzlich vier bis fünf Cents für Konsum ausgeben. Gerade in den USA, wo mehr als jeder zweite Haushalt Aktien besitzt, verstärkte das den Konsumrausch. Die Börsen-Hausse gab so der Realwirtschaft einen Extra-Kick.

3.
Die Privatisierung staatlicher Wirtschaftsbereiche und sozialer Sicherungssysteme eröffneten dem transnationalen Kapital zusätzliche Verwertungs-bereiche. Sie führte aber auch zur Überakkumulation und gegenwärtigen Krise im IT-Bereich. Die von den neoliberalen Regierungen in den 80er Jahren ausgelöste Privatisierungswelle erreichte im vergangenen Jahrzehnt ihren Scheitelpunkt. Der Verkauf oder Teilverkauf von staatlichen Telekommunikationskonzernen, Verkehrsbetrieben (Bahn, Regional- und Nahverkehr, Airlines), öffentlichen Versorgungsunternehmen (Strom, Gas, Wasser, Abwasser), Post und anderen Infrastruktur- und Logistikeinrichtungen, Banken und Versicherungen verschaffte dem nationalen Kapital und den TNK neue Verwertungsbereiche und für die Finanzanleger zusätzliche Anlage- und Spekulationsmöglichkeiten. Die UNCTAD nannte in ihrem World Investment Report 2000 die Privatisierungstendenzen in allen Industrie- und Schwellenländern als wesentlichen Grund für das Anschwellen von Direktinvestitionen vor allem in Form länderübergreifender Fusionen und Übernahmen (mergers & acquisitions).

Vor allem im IT-Bereich hatten Privatisierung und Deregulierung einen entscheidenden Anteil an Überakkumulation und Überkapazitäten in diesem Bereich. Erinnert sei an den Investitions- und Übernahmerausch im Telekomsektor, an die aberwitzige Versteigerungsorgie im UMTS-Bereich, an den New- Economy-Wahn, der den schier endlosen Kombinationsmöglichkeiten von Telekom und Internet entsprang. Getrieben von der Konkurrenz und der Aussicht auf Traumrenditen für Technologie- und Marktführer investierten die Konzerne nahezu grenzenlos in Telekom, Mobilfunk und Internet, was wiederum die Innovationsspirale beschleunigte. Angetrieben von der IT-Euphorie und zig-Milliarden schweren Übernahmen, schossen die Börsenwerte in die Höhe. Der Geldfluss, den die Gier an den Börsen in diese Branchen spülte, schien niemals zu versiegen. Das Marktpotential schien unendlich, die Verbraucher zu jeder Neuerung verführbar und konsumbereit. In den vergangenen Jahren wuchs die IT-Branche im Durchschnitt vier Mal so schnell wie die gesamte Volkswirtschaft.

Das IT- und New-Economy-Fieber dauerte etwa drei Jahre, dann war die Gründer-Party aus. Die alte kapitalistische Krisenwirtschaft verschaffte sich erneut Geltung. Eine handfeste Überakkumulationskrise stand ins Haus. Zuerst traf es die StartUps der New Economy, die zuhauf zusammen brachen. Doch auch die Großen der Telekom-Branche blieben nicht verschont. Im Wettlauf und Konkurrenzkampf um Branchendominanz und Marktbeherrschung hatten sie zu viel Kapital investiert, Überkapazitäten in großem Umfang geschaffen. die noch dazu in der Endphase des Telekom- und Internetrausches und den damit verbundenen Übernahmeorgien kredit- und fremdfinanziert waren. Die Visionen um und mit UMTS erwiesen sich bislang als Science Fiction, neue Dienste und Anwendungen konnten nicht schnell genug entwickelt werden. Die Konsumenten zeigten sich nicht für jede verrückte Idee manipulierbar und verweigerten sich zumindest partiell. Anderen fehlte es an Kaufkraft. Die Folgen waren Fehlallokationen en masse. Der Absturz der Börsen verschlechterte zudem die Finanzierungsmöglichkeiten. Die Netzanbieter fanden sich plötzlich auf einem Berg von Schulden wieder. Ihre Misere schlug auf die ganze Branche durch. Die Betreiber strichen ihre Investitionen zusammen, was wiederum zur Krise bei den Ausrüstern wie Ericsson, Siemens, Alcatel, Lucent, Nokia und anderen führte. In atemberaubenden Tempo rauschte die gesamte Branche vom Boom direkt in die Krise. Die Financial Times veröffentlichte im Internet ein „Telecoms job cuts watch“, wo sie gestrichene Stellen bei den einzelnen Konzernen seit Anfang 2001 auflistete. Stand am 14. Mai 2002: 539.429 vernichtete Arbeitsplätze in der Telekom-Branche. Seitdem kamen weitere Zehntausende dazu.

Deregulierung und Privatisierung haben nicht nur im Telekom-Bereich zum ungehemmten Investitionsrausch und der damit verbundenen Überakkumulation beigetragen. Eine ähnliche Situation zeichnet sich im Bereich der Energiewirtschaft und bei Versorgungsunternehmen ab, wie die Mega-Insolvenzen von Enron und Vivendi signalisieren. Auch die Energie- (Strom, Gas, Stadtwerke) und Wasserversorgung (Trink- und Abwasser) wurden in fast allen Industrieländern dereguliert und privater Kapitalverwertung ausgeliefert.

Durch die Eingliederung in die privatkapitalistische Profitwirtschaft fehlt zudem das früher krisenstabilisierende Moment eines staatlichen Infrastruktursektors, der Ansatzpunkt staatlicher Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme sein könnte.

4.
Der Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems Mitte der 70er Jahre beendete das System fester Wechselkurse und führte in der Folge zu heftig schwankenden (volatilen) Währungen. Zusammen mit der Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte eröffnete das der Finanzspekulation neue Dimensionen. Die Globalisierung von Finanzmärkten und Spekulation wurde Realität. Das führte dazu, dass seitdem die Realzinsen dauerhaft über der Wachstumsrate des Brutto-Inlandsprodukts der Industrie- und Schwellenländer liegen. Eine Folge sind die Finanzkrisen in den Schwellenländern. Da die Schuldner die Zinsen nicht aus den realen Zuwächsen, sondern aus der Substanz bezahlen müssen, schwindet der Teil von Einkommen und Vermögen, der als effektive Nachfrage nach Investitions- oder Konsumgüter zur Verfügung.

Die Finanzspekulation gab es schon immer, neu ist ihre Dimension und ihr globales Agieren. Voraussetzung dafür war der Übergang zu variablen Wechselkursen, Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte und die Schaffung innovativer Finanzinstrumente (z.B. Derivate). Woher aber rühren die gewaltigen und anschwellenden Geldfluten? Sie sind das Ergebnis massiver Einkommensumverteilung zugunsten der Profit- und Vermögenseinkommen im Rahmen neoliberalistischer Angebotspolitik. Die wachsenden Profite finden wegen der strukturellen Nachfrageschwäche (laufende Beschneidung der Massenkaufkraft) in der realen Sphäre der Ökonomie zunehmend geringere Anlagemöglichkeiten. Überakkumulation von Geldkapital bewirkt eine relative Entkoppelung der Finanzsphäre von der realwirtschaftlichen Entwicklung. Das überschüssige Geldkapital ist die Grundlage der überbordenden Finanzspekulation, die sich in Währungs- und Aktienspekulation am Deutlichsten manifestiert. Die Inflation von Finanztiteln, die gewaltigen Finanzströme, die täglich um den Globus transferiert werden, die Hebelwirkungen der Hedge Fonds sind Ausdruck dieser Spekulation. Sie bläst die Werte an den Börsen zu weitgehend substanzlosen Blasen („Bubbles“) auf und vermag ganze Währungen in den Abgrund zu drücken.

„Wenn die Realzinsen im Durchschnitt oberhalb der Wachstumsrate des BIP liegen und auch oberhalb der Profitrate auf industriell oder im Dienstleistungssektor angelegtes Kapital, dann bedeutet dies, dass Schuldner immer weniger in der Lage sind, aus den Zuwächsen ihren Schuldendienst zu leisten, weil ja der Zins größer ist als der Zuwachs des BIP und wohl im Schnitt auch größer als die Profitrate ist. Wenn die Zinsen nicht mehr aus den realen Zuwächsen finanziert werden können, dann geht das nur noch aus der Substanz. Irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht und dann bricht die Finanzkrise aus. Wenn die Geldflüsse immer von den Schuldnern zu den Gläubigern, also zu den Geldvermögensbesitzern einseitig erfolgen, dann heißt dies auch, dass die Ungleichheit in der Welt zunehmen muss. Wenn die einen durch den Schuldendienst immer an die anderen zahlen, bedeutet dies, dass die einen reicher und die anderen ärmer werden.“ (Elmar Altvater, isw- report 52, S. 6).

Im Ergebnis werden dabei keine neuen Werte geschaffen, sondern findet über Zinsen und Spekulationsgewinnen aus Aktien- und Devisenspekulation eine Umverteilung von Vermögenswerten zugunsten der großen Finanzanleger und Geldkapitalbesitzer statt. Hauptakteur auf den Finanzmärkten und dem Feld der Spekulation ist das internationale Geldkapital in Form internationaler Geschäfts- und Investmentbanken sowie institutioneller Anleger: Investment- und Pensionsfonds und Versicherungen. Durch die internationale Großspekulation in Verbindung mit der Vernetzung der Finanzmärkte erhöht sich das Risikopotenzial der Finanzmärkte, nimmt ihre innere Labilität zu. Platzen die spekulativen Blasen, reißen die Kreditketten, ergeben sich auch Risiken und Schocks für die Realwirtschaft. Das zeigte sich in Japan, als 1989/90 die Aktien- und Immobilienblase platzte und auf den Banken seitdem ein Gebirge fauler Kredite lastet.

Das zinstragende und spekulative Kapital hat sich zwar relativ verselbständigt, ist aber von der realen Sphäre nicht völlig losgelöst. Es dominiert und diktiert zunehmend diese Sphäre: Das zeigt sich in der Macht der Institutionellen Anleger gegenüber Konzernen der Realwirtschaft und im Diktat der Shareholder-Value- Orientierung. Das wird deutlich im Renditediktat des internationalen Geldkapitals gegenüber Schwellenländern, aber auch in der Finanz- und Haushaltspolitik von Industrieländern, die zunehmend dem „Urteil der Märkte“ ausgesetzt wird.

Mobilität und Reaktionsgeschwindigkeit internationaler Anleger hat sich durch die Deregulierung der Finanzmärkte und in Verbindung mit neuen Kommunikationstechniken gewaltig erhöht. Internationale Geldhäuser und Institutionelle Anleger können so rund um den Globus und around the clock spekulieren. Das kann bei einer Verschlechterung der Geschäftssituation bzw. der wirtschaftlichen Lage eines Landes zu schnellem Kapitalentzug in gewaltigem Ausmaß führen. Das erschwert die Investitions- und Finanzplanung von Konzernen und Staaten, birgt das Risiko von Finanz- und Liquiditätsengpässen. Über die Devisen- und Währungsspekulation wirkte so das internationale Finanzkapital in den südostasiatischen Tigerökonomien und in lateinamerikanischen Schwellenländern krisenauslösend. Die Ursache auch von Finanz- oder Währungskrisen liegen nach wie vor in den „fundamentals“, den so genannten fundamentalen ökonomischen Daten von Konzernen und Volkswirtschaften. Die Bewegungen der Finanzmärkte, und zugespitzt dann die Finanzspekulation, setzen an diesen Ungleichgewichten und Trends an und verstärken deren Schwankungen. Hohe Volatilität (Schwankungsintensität der Kurse im Zeitverlauf), „Overshootings“ (spekulative Übersteigerungen), bedingt durch die Finanzmassen der Fonds und Großspekulanten („Trendsetter2) sind die Folgen. Finanzspekulation und globale Verschuldung sind unter diesen Bedingungen zusätzliche globale Krisenfaktoren.

5.
Ein zunehmender Teil des gesamten Wirtschaftens, aber auch des wirtschaftlichen Verhaltens von Privathaushalten ist heute von den Schwankungen der Börsen abhängig. Dies wirkt zyklusverstärkend, im Boom wie in der Krise. Transnationale Konzerne finanzieren sich heute weitgehend über die Kapitalmärkte, insbesondere durch Aktienemissionen. Im Zuge der Fusionitis der vergangenen Jahre wurden die Aktien zur „Akquisitionswährung“, Fusionen und Übernahmen wurden weitgehend durch Aktientausch finanziert. Das trieb den Aktienkurs nach oben, heizte das Börsenfieber an. Mit dem Absturz der Börsen versiegten diese Finanzierungsquellen weitgehend. Die TNK mussten zur Finanzierung auf Unternehmensanleihen umsteigen, wodurch ihre Verschuldung steil nach oben ging. Allein die europäischen Telekom-Betreiber waren Mitte 2002 mit 400 Milliarden Euro verschuldet und sind jetzt gezwungen, ihre Investitionspläne stark zurück zu fahren. Kosteneinsparungen bewirken sie in erster Linie über einen massiven Stellenabbau.

Aufgrund der Verschlechterung und Aushöhlung der gesetzlichen Alterssicherung mussten Privathaushalte zusätzlich kapitalgedeckte Altersvorsorge treffen: in Form von Lebensversicherungen, Betriebsrenten und Pensionsfonds (insbesondere in den angelsächsischen Ländern). Im Zuge des Aktienbooms investierten Lebensversicherungen, Fonds und betriebliche Rentenkassen ihre Prämienüberschüsse zunehmend an der Börse. Der Gesetzgeber hatte die Höchstgrenzen der Aktiendeckung von Lebensversicherungen und betrieblichen Pensionsfonds mehrmals heraufgesetzt. Jetzt in der Baisse geraten die Lebensversicherungen selbst in Lebensgefahr: Bei einer Reihe von privaten Versicherungen und betrieblichen Pensionsfonds tun sich Milliarden große Deckungslücken auf. Einige Versicherungen können zum Jahresende den Garantiezins von 3,25 Prozent auf Lebensversicherungs-Policen nicht mehr bezahlen. Bei US-Firmenpleiten wie Enron und Worldcom lösten sich die betrieblichen Pensionsfonds weitgehend in Luft auf.

Versicherungen und andere Institutionelle Anleger fliehen jetzt in großer Hektik aus den Aktien und drücken damit den Aktienkurs weiter nach unten. Mit der Börsen-Baisse verschlechterte sich auch die finanzielle Situation zahlreicher Privathaushalte. Mit dem Börsenboom war die Zahl der privaten Aktienbesitzer und Zeichner von Investment-Zertifikaten sprunghaft angestiegen. Gerade Späteinsteiger und Aktienkäufer auf Kredit verloren jetzt einen Großteil ihres Vermögens bzw. sind verschuldet. Insgesamt löst die gigantische Vernichtung von Aktien- und Papiervermögen jetzt einen negativen „Vermögenseffekt“ in die umgekehrte Richtung aus. Ökonomen rechnen in den kommenden Monaten mit erheblichen Einbußen bei den Konsumausgaben der Privathaushalte. Nach einer Studie im Auftrag der OECD schrumpft der Konsum bei einem Kurssturz von zehn Prozent an der Börse in den USA um 0,45 bis 0,75 Prozent, um 0,5 Prozent in Großbritannien und um 0,2 Prozent in Deutschland. Die niedrigere so genannte Cash-Burning-Rate in Deutschland im Vergleich zu den angelsächsischen Ländern resultiert daraus, dass hier zu Lande erst jeder vierte Haushalt Aktien besitzt, in den USA dagegen mehr als die Hälfte.

6.
Unter der Dominanz von institutionellen Anlegern und Investmentbanken werden die Konzerne krisenanfälliger. Transnationale Konzerne werden heute größtenteils beherrscht von nationalen und internationalen Institutionellen Anlegern. Bei diesen steht das unbedingte Eigentümerinteresse im Vordergrund; es wird durchgesetzt ohne Rücksichtnahme auf Arbeitnehmer- und soziale Interessen, auf ökologische und gesellschaftliche Folgen. Zielgröße ist die Maximierung des Shareholder Values in Form von Steigerung des Aktienkurses, Dividendenausschüttung und Bezugsrechten. Über Benchmarking (Vergleich mit den weltweit Besten der Branche) setzen die Institutionellen in den Konzernen Renditevorstellungen durch, die sich an globalen Spitzenwerten orientieren. Vorstände und Management, durch Aktienoptionen ebenfalls in diese Richtung stimuliert, geben den Druck an die Belegschaften weiter. Durch Konzentration auf das so genannte Kerngeschäft soll möglichst schnell ein Spitzenplatz in der Welt-Rankingliste der betreffenden Branche erreicht werden. Weniger profitable Konzernbereiche werden abgestoßen, eine Quersubventionierung ist nicht mehr erlaubt. Durch Zukäufe, Übernahmen und Fusionen soll eine marktbeherrschende Stellung in einer Branche erreicht werden und damit die Fähigkeit zur Monopolpreissetzung.

Das alles macht jedoch die Konzerne krisenanfälliger: Monokulturen machen bei Strukturkrisen einer Branche einen Risikoausgleich unmöglich. Bedingungslose Fusionitis zur Erlangung einer Monopolstellung birgt die Gefahr einer Überschuldung, wie dies an den Telekom-Konzernen, aber auch an Teilen der Automobilbranche deutlich wurde. Diese Konzerne werden zur totalen Beute des zinstragenden Geldkapitals. Die zunehmende Finanzierung von TNK über die Finanzmärkte macht die Konzerne auch abhängiger von den Schwankungen dieser Märkte. Das zeigt sich bei der gegenwärtigen Baisse-Situation mit der Entwertung der Akquisitionswährung „Aktie“.

7.
Im Zuge der Globalisierung hat die handels- und kapitalmäßige Verflechtung der Wirtschaftsräume stark zugenommen. In dieser ökonomisch zusammengewachsenen Welt bewegen sich die einzelnen Volkswirtschaften immer mehr im konjunkturellen Gleichschritt. Entscheidend ist dabei das Gewicht der US-Ökonomie: Kommt es in den USA zu einer handfesten Rezession, dann bedeutet das im Effekt zugleich eine Weltwirtschaftskrise, eine Krise des globalen Kapitalismus.

Die Weltbörsen schwingen fast synchron im Rhythmus von Wallstreet. Jeder Krach dort löst ein Beben an den europäischen und asiatischen Börsen aus. Eine Studie des IWF belegt eine hohe Korrelation der US- und EU- Aktienmärkte: der Korrelationsfaktor ist in den 90er Jahren von 0,4 auf 0,8 gestiegen. Die hohe Abhängigkeit der restlichen Weltbörsen ergibt sich schon aus dem Gewicht von Wallstreet, an der alle führenden TNK notiert sind. Die Börsenkapitalisierung von NYSE und Nasdaq zusammen ist größer als das addierte Aktienkapital an den restlichen Börsen der Welt.

Die Verzahnung der Finanzmärkte hat ihre güterwirtschaftliche Entsprechung. Der Welthandel steht und fällt weitgehend mit den US-Importen, etwa ein Viertel der gesamten Weltimporte. Gerade die Exporte der Regionen Lateinamerika, Rest-NAFTA und Südostasien hängen stark von der Aufnahmefähikeit des US-Marktes ab. Aber auch der Extra-Blockhandel der EU mit den USA (und dem gesamten Dollar-Raum) wächst weit schneller als der Intra-Block-Handel der EU. Insgesamt hatten die USA in den 90er Jahren für die Weltkonjunktur eine Lokomotivfunktion. Ein sinkender Supertanker USA würde umgekehrt die Weltwirtschaft in den Abgrund reißen.

Gewichtiger als die handelsmäßige Verflechtung der Weltwirtschaft im allgemeinen und von USA und EU im besonderen ist jedoch die gegenseitige kapitalmäßige Durchdringung der Triade-Regionen. Während das Welt- BIP von 1990 bis 2000 um 25 Prozent stieg, die Weltexporte in der gleichen Zeit um 85 Prozent zunahmen, versechsfachten sich die Direktinvestitionen im Jahr 2000 gegenüber 1990. In der Triade sind die Wirtschaftsräume Nordamerika und EU dominierend: Sie erbrachten im Jahr 2000 fast zwei Drittel der Weltwirtschaftsleistung und 87 Prozent der ausfließenden Direktinvestitionen. Die gegenseitige kapitalmäßige Verflechtung und Durchdringung dieser beiden Blöcke ist in den 90er Jahren stark gestiegen und hat weitgehend den Charakter eines transatlantischen Wirtschaftsraumes angenommen. Die USA als größter Einzelinvestor der Welt haben im vergangenen Jahrzehnt ziemlich genau eine Billion Dollar (997) in Form von Direktinvestitionen im Ausland angelegt; davon mehr als die Hälfte (55 Prozent) in der EU. Bei den EU- Direktinvestitionen von 1990 bis 1998 in Höhe von 1,6 Billionen Dollar, hielten sich Intra-Block-DI und Extra- Block-DI in etwa die Waage. Von den Extra-EU-DI wurden ebenfalls 55 Prozent in den USA investiert.

Die stärkere Verzahnung der beiden nordatlantischen Wirtschaftsräume führt zu größeren Auswirkungen auf den Verlauf des Konjunktur- und Krisenzyklus bei diesen Giganten der Weltwirtschaft, als es die Verflechtung über die Handelsströme widerspiegelt. Die Umsätze von US-Tochtergesellschaften in Deutschland beispielsweise überstiegen bereits vor fünf Jahren die US-Exporte nach Deutschland um das Vierfache. Umgekehrt betrugen auch die Umsätze der Tochterunternehmen deutscher TNK in den USA fast das Vierfache deutscher Exporte dorthin, bei britischen US-Töchtern gar das Fünfeinhalbfache britischer US-Exporte. Brechen deren Umsätze und Gewinne in den USA wegen dortiger Konjunkturschwächeein, hat das Rückwirkungen auf Profite und Investitionen im Mutterkonzern. Und umgekehrt. Konjunkturelle Schwankungen in den einzelnen Ländern schlagen damit unmittelbar auf die jeweiligen TNK durch.

8.
Anders als bei der Weltwirtschaftskrise 1929 ist bei heutigen Krisen ein Rückfall der ökonomischen Hauptmächte in Protektionismus nicht zu erwarten. Der Stand der Internationalisierung und globalen Vernetzung des Kapitals dürfte heute den Versuch einer Abschottung weitgehend zum Scheitern verurteilen.

In jeder Krise sind die schwächeren Kapitalien die ersten Opfer im Vernichtungs- und Verdrängungskampf. Das wurde und wird deutlich bei den Krisen in den Ökonomien der Schwellenländer – Südostasien 1997, Brasilien 1998, Argentinien 2000/01, Türkei 2000/01, Brasilien 2002 – deren Aufstieg zur Weltliga des Kapitals weitgehend auf Pump finanziert war und die bei enger werdenden Märkten letztlich gegen die Konkurrenz der Multis keine Chance hatten.
Im Ergebnis der Krise und mit dem Hebel von IWF/Weltbank wurden die – teilweise noch abgeschotteten – Ökonomien aufgebrochen und der Expansion des transnationalen Kapitals zugänglich gemacht. Im Rahmen der den Schwellenländern vom IWF verordneten „Anpassungsprogramme“ mussten staatliche Betriebe und Infrastrukturbereiche privatisiert werden und konnten von TNK übernommen werden. Angeschlagene heimische Konzerne wurden so häufig zu Schnäppchen der TNK. Die Durchdringung der Welt durch das transnationale Kapital bekam im Gefolge der Krisen neue Schübe.

Selbst die „Festung Japan“ schottete sich im Rahmen der japanischen Dauerkrise in den 90er Jahren nicht weiter ab, sondern wurde weitgehend geschleift. Die japanische Autoindustrie z.B. ist heute zum großen Teil in der Hand ausländischer Multis. Auch bei der sich seit eineinhalb Jahren vollziehenden Weltrezession mit dem jetzigen „double dip“ sind Schritte der Metropolen zu einschneidendem Protektionismus nicht zu erkennen. Darüber können auch gelegentliche handelspolitische Scharmützel wie im Stahlstreit und und in den Agrar- bzw. Farmer-„Kriegen“ nicht hinwegtäuschen. Weitgehende Ausnahmeregelungen gegenüber der EU und Japan machten den „Stahlkrieg“ zudem zu einem Schießen mit Platzpatronen. Anders als bei der rein handelsmäßigen Internationalisierung der Weltwirtschaft am Vorabend der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1932 basiert die heutige Globalisierung in erster Linie auf einer kapitalmäßigen Vernetzung. Die Errichtung von Schutzzöllen und Handelsbarrieren wie damals wäre heute bei der weltumspannenden Verflechtung von Mutter- und Tochtergesellschaften relativ wirkungslos. Das gesamte Netz von handels-, kapital- und finanzmäßiger Durchdringung ist heute so eng geknüpft, dass kein Industrieland bei Strafe existenzieller ökonomischer Bedrohung mehr ausscheren kann. Die Multis haben zudem eine Größenordnung erreicht, die den gesamten Globus als ihren Verwertungsraum unabdingbar macht. Selbst die USA, das Land mit dem weltgrößten Binnenmarkt, hätten heute enorme Probleme, sich auf die Position einer „splendid isolation“, auf Autarkie und Protektionismus zurück zu ziehen. Die Weltwirtschaft würde im Chaos versinken, würden die USA beispielsweise die Handels- und Finanzströme von und zu ihrem Land oder die Transaktionen zwischen den US-Multis und den deren 8.000 Tochterunternehmen rund um den Globus kappen. Auch die USA werden deshalb weiter darauf hinarbeiten, die nationalen Märkte zu einem integrierten und weitgehend einheitlichen Weltmarkt zu machen.

9.
Die Funktion der Krise ist die massenhafte Vernichtung von Kapital und damit der Überkapazitäten und die Wiederherstellung des Gleichgewichts von Produktionsmöglichkeit und kaufkräftiger Nachfrage auf niedrigerer Ebene.
Die augenfälligste Vernichtung von Kapital fand bei der 2001 beginnenden Weltrezession im New-Economy- Bereich statt. Überkapazitäten werden platt gemacht, lukrative bzw. gewinnversprechende Unternehmungen von Großkonzernen eingesackt. Von den 9000 Punkten des Nemax 50 blieben heute gerade noch gut 300 Zähler übrig; jetzt wird der „Neue Markt“ ganz beerdigt. Die Kapitalintensität dieser dotcom- und e- und @-Firmen ist jedoch gering, die Kapitalvernichtung somit volkswirtschaftlich kaum relevant.

In großem Ausmaß begann die Kapitalstilllegung im High-Tech-Bereich, insbesondere im Telekom-Sektor, wo sie noch in vollem Gange ist. Eine verdeckte Kapitalvernichtung findet zudem gegenwärtig in zahlreichen Branchen durch Nicht-Auslastung und Abbau von Kapazitäten, also durch Nicht-Produktion statt. In allen kapitalistischen Industrieländern ist weiterhin ein Ansteigen der Pleitewelle zu verzeichnen, die zunehmend – gerade in den USA – größere Unternehmen und Großkonzerne erfasst. In Deutschland wird in diesem Jahr die größte Pleitewelle aller Zeiten registriert. Insolvenzen wie Holzmann, KirchMedia, Babcock und Fairchild Dornier zeigen, dass auch mittlere und Großkonzerne nicht verschont bleiben. Und mit jeder Pleite werden Hunderte und Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet.

Mit der Pleitewelle ist auch der Fortgang des Fusionsprozesses vorprogrammiert: Die Überlebenden werden die Pleitekandidaten übernehmen und ausschlachten. Der Kreis der Firmen wird kleiner, die Giganten werden noch größer und mächtiger herauskommen. In der Telekom-Branche z.B. sind dann die staatlichen Monopolanbieter durch private Teklekom-Konzerne ersetzt.

10.
Die Möglichkeiten staatlicher Konjunkturpolitik wurden im Gefolge des Neoliberalismus amputiert. Den neoliberalen Angebotspolitikern und ihrer Klientel, den Geldvermögenden, sind Geldwertstabilität wichtiger als stabile Beschäftigung. Selbst angesichts des sich abzeichnenden erneuten Eintauchens in eine Rezession (double dip) halten die EU-Regierungen am „Stabilitätspakt“ fest. Die verbliebenen Konjunktur-Instrumente waren 2000/01 in den USA schnell ausgereizt: Fast monatliche Zins- Senkungen – mit dreizehn ein neuer Rekord – der US-Notenbank und umfangreiche Steuergeschenke der Bush- Administration. Sie stimulierten zwar weiterhin den Konsum der US-Bürger und verhinderten möglicherweise ein Reißen der Kreditketten. Sie entfachten jedoch nur ein vorüber gehendes Strohfeuer. Für einen dauerhaften konjunkturellen Aufschwung, insbesondere im Bereich der Investitionen, erwiesen sich die Impulse als zu schwach. Die Niedrig-Zinspolitik könnte sogar zum Entstehen einer weiteren Spekulations-Blase, nämlich auf dem Immobilien-Sektor, beigetragen haben.

Möglicherweise sucht jetzt die Bush-Administration einen reaktionären Ausweg und Ausbruch aus dem Krisen- Dilemma über Rüstungs-Keynesianismus und Fortführung des „Krieges gegen den Terror“ durch einen Angriffskrieg auf den Irak. Die Regierungen der Euro-Zone haben sich mit ihrem „Stabilitätspakt“ konjunkturpolitisch noch stärker die Hände gebunden. Ein (europäisches) Beschäftigungsprogramm etwa über den Weg des „deficit spending“, eine antizyklische Konjunkturpolitik, verbietet sich unter dem Dogma der Haushaltskonsolidierung. Diesen Kurs verfolgt auch die wiedergewählte Bundesregierung. Statt die Reichen über eine effektive Erbschaftsteuer und Wiedereinführung der Vermögensteuer zur Kasse zu bitten, verfolgt sie einen Einsparkurs zu Lasten der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger und durch weitere Kürzung öffentlicher Investitionen und Dienstleistungen. Brüning lässt grüßen. Der damalige Reichskanzler (1930 bis 1932) hatte durch seine brutale Notverordnungs- und prozyklische Deflationspolitik die damalige Wirtschaftskrise mit angeheizt.

11.
Bedingt durch die Globalisierung droht heute die Rückkehr des gefürchteten Krisentyps der Deflation, jenes Teufelskreises aus Lohnkürzungen, Preissenkungen und sprunghafter Anstieg der Massenarbeitslosigkeit, der letztlich in die Depression einmündet.

Deflation und in deren Gefolge Depression war früher der klassische Fall einer Wirtschaftskrise, die ab 1825 im Kapitalismus mit ziemlicher Regelmäßigkeit zyklisch auftrat. Die letzte – damals bereits globale – Depression war die Weltwirtschaftskrise 1929. Der ersten Phase einer mehr oder weniger „normalen“ Überproduktionskrise folgte das eigentliche Krisendrama mit einem Börsenkrach und der sich anschließenden Abwärtsspirale: deflationierende Vermögenswerte, zusammenbrechende Inlandsnachfrage, fallende Preise auf breiter Front, Kürzungen der Löhne und Entlassungen, versiegende Gewinne und Investitionen. Verbraucher und Unternehmen geraten in die Schuldenfalle, Unternehmenskonkurse und in der Folge Bank-Bankrotte, sprunghafter Anstieg der Massenarbeitslosigkeit, damals von drei auf sechs Millionen in Deutschland. Der Staat reagierte auf die sinkenden Staatseinnahmen mit rigider Sparpolitik – die Brüningsche Austeritätspolitik – und beschleunigte damit die Abwärtsspirale.

Seitdem hat es keine Deflation mehr gegeben. Die Krisen der Nachkriegszeit waren von anderen Erscheinungen geprägt: Trotz Absatzrückgang und Überproduktion stiegen die Preise munter weiter. In der Krise 1974/75 z.B. erhöhten die Auto-Konzerne sogar mehrmals ihre Preise – obwohl Hunderttausende von Fahrzeugen auf Halde standen. Die Konzerne konnten in relativ geschlossenen Märkten den mit einem Absatzrückgang „normalerweise“ verbundenen Profitverfall durch Preiserhöhungen abwenden. Eine Erscheinung, die als „Stagflation“ (Stagnation plus Inflation) sich einen Namen machte. Während die Gewinne der kleineren und mittleren Firmen zurückgingen, registrierten 15 der 20 größten Industriekonzerne bedeutende Gewinnerhöhungen. Das monopolistische Kapital war in der Lage, die Kosten der Kapitalvernichtung so abzuwälzen, dass die Krise nur für die nicht monopolistischen Teile des Kapitals zu einer Krise des Profits wurde.

Die Gefahren für ein erneutes Auftauchen der Deflation erwachsen aus der Globalisierung und dem damit verbundenen internationalen Konkurrenzkampf der TNK. Anders als die nationalen Monopole besitzen die TNK , mit wenigen Ausnahmen, eine relativ geringe Preissetzungsmacht. Zur Verbesserung ihrer „internationalen Wettbewerbsfähigkeit“ erfolgt ein permanenter Druck auf die Lohnstückkosten, werden in einem Standort- Wettlauf alle Standards gedumpt. Bei stockendem Absatz birgt das die Gefahr von „Lohnsenkungswettläufen“. Zunehmende Globalisierung der Volkswirtschaften und damit verbunden eine Vernetzung, Öffnung und Deregulierung von Güter- und Kapitalmärkten, können dazu führen, dass infolge des verstärkten internationalen Konkurrenzkampfes derartige Kostensenkungswettläufe in Preiskriege münden. Auslöser der Deflation könnten die Überkapazitäten sein, die Firmen in den vergangenen Jahren aufgebaut haben und die nun auf die Preise drücken. Deflatorische Tendenzen zeichneten sich in den vergangenen Jahren zunehmend in der japanischen Dauerkrise ab. Sie traten auch in Schwellenländern, z.B. in der südostasiatischen Tigerkrise in einem Abwertungs- und damit verbundenen Preissenkungswettlauf von Exportgütern auf.

Als Gegenargumentwird angeführt, dass die heutigen Kapital- und Produktionsstrukturen andere seien. Trotz Globalisierung und damit verbundener Zunahme der Konkurrenz weisen die TNK eine neue Qualität ökonomischer Machtkonzentration auf. Diese erlaubt es ihnen, in Krisenzeiten den Druck auf Zulieferer und Absatzorganisationen zu erhöhen und so ihre Profite zu sichern. Zudem haben sie ihre Produktionselastizität so weit erhöht, dass sie bei wesentlich niedrigeren Kapazitätsauslastungen als früher in die Gewinnzone kommen.

12.
Die Krisen vergrößern rasant die soziale Ungleichheit in der Welt: Sie vertiefen die Kluft zwischen den kapitalistischen Metropolen und der Peripherie; sie verschärfen die Polarisierung innerhalb der Industrieländer.Die sozialen und volkswirtschaftlichen Kosten werden von Krisenzyklus zu Krisenzyklus höher. Diese Art des Wirtschaftens kommt der Natur und der Menschheit zu teuer.

Mit dem Platzen von Spekulations- und Börsenblasen wird kein Kapital vernichtet, sondern es „verbrennen“ Papierwerte. Es erfolgt eine Wiederanpassung inflationierter Vermögenswerte an die realen Unternehmenswerte. Das Nachsehen haben in der Regel die Späteinsteiger-Kleinanleger, die, angelockt vom vermeintlich ewig währenden Börsenboom, ebenfalls den schnellen Euro machen wollten. Sie kauften zu Hoch- und Höchstkursen und erfahren nun, dass Aktienkurse auch rückläufig sein können. Sie sind die eigentlichen Verlierer der Aktienspekulation. Bei einer Verdoppelung der Aktionäre und Fondsbesitzer binnen drei Jahren allein in Deutschland sind das nicht wenige. Ihr Geld ist nicht weg oder vernichtet – es ist nur in den Taschen anderer. In der Regel ist es auf dem Konto einer Bank, eines Fonds oder anderer Spekulanten. Aktiencrashs führen im Ergebnis immer zu einer Umverteilung von Geldvermögen. Durch Shortselling/Leerverkäufe verdienen Hedge- Fonds-Spekulanten und ihre Klientel, die Geldvermögens-Multi-Millionäre, auch oder gerade an Baissen. Der parasitäre Charakter des Systems ist auf die Spitze getrieben.
Aber nicht nur die Kleinanleger tragen bei Crashs und Krisen die Kosten. Die Rechnung begleichen auch

  • die Steuerzahler, die für die zig-Milliarden aufkommen müssen, mit denen der IWF bei seinen „Rettungsaktionen“ die internationalen Banken und Fonds aus den Schwellenländern herauspaukt;
  • die Steuerzahler in Form von Steuerausfällen, wenn die Banken ihre Problemkredite und „Hilfsaktionen“ zur Rettung von Hedge-Fonds (LTCM) und anderen institutionellen Anlegern abschreiben;
  • die Bevölkerung der Dritten Welt, die über Kürzung der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsausgaben und verschärfter Ausbeutung für den Schuldendienst ihres Staates an das internationale Finanzkapital bluten muss;
  • Belegschaften, die wie z.B. im Falle Enron, Worldcom, Siemens- und Daimler-Pensionsfonds um ihre Betriebsrenten bangen müssen.
  • Die Zeichner von Pensionsfonds und Lebensversicherungs-Policen, deren Alterssicherung gefährdet ist.

Die Krisen in Südostasien, Lateinamerika und in anderen Schwellenländern machen zudem klar: Eine nachholende Entwicklung ist unter Bedingungen kapitalistischer Globalisierung nicht mehr möglich. Diese
Staaten wurden jeweils an der Schwelle zum Club der Industrieländer wieder zurückgestoßen. Die Herrschaft der TNK ist global und total. Nur „Produktivitätsinseln“ können sich in den Ländern der Peripherie noch aus dem Meer an Armut und Elend erheben, werden in das transnationale Verwertungsnetz der TNK eingesponnen. Ansonsten verschärft sich die „globale Apartheid“.

Aber auch in den Industrieländern nimmt die Polarisierung in Arm und Reich mit jedem Börsencrash und jeder Rezession beschleunigt zu. Immer mehr Privat- und staatliche Haushalte, aber auch zunehmend produktive Konzerne müssen sich überschulden, werden zur Beute der Geldkapitalisten. Beim Abgleiten in eine Rezession, aber schon bei einem konjunkturellen Abschwung mit Verlangsamung des Wachstums steigt die Zahl der Arbeitslosen wieder an. Das können auch keine Teilzeitjobs und kosmetische Korrekturen an der Arbeitslosenstatistik vertuschen. Aufgrund des Produktivitätsfortschritts und dessen einseitige Aneignung durch die Eigentümer der TNK (Institutionelle Anleger) werden immer weniger Menschen für die Schaffung der volkswirtschaftlichen Werte gebraucht. Den Menschen werden in globalen Dimensionen Würde, Schöpferkraft und die Möglichkeit zur Selbstverwirklichung genommen.

13.
Welche Chancen gibt es, gegen die TNK und den globalen Kapitalismus die Lebensinteressen der Menschen zu verteidigen, Wirtschaftspolitik im Interesse der Menschen zu betreiben und gegen die Kriegsmaschine des Imperialismus vorzugehen?

  1. Es ist eine Illusion, „nationale Sonderwege“ gegen das global agierende Kapital in Rechnung zu stellen, wenn man darunter versteht, daß das „nationale“ Großkapital sich gegen das von den USA dominierte globale Kapital wenden könnte. Die 100 größten TNK aus USA, EU und Japan erzielen mehr als die Hälfte ihrer Umsätze im Ausland, die USA sind für sie der größte Einzelmarkt und New York für die meisten ihr wichtigster Finanzplatz. Das Großkapital – TNK und Finanzkapital – ist nicht mehr national, sondern global strukturiert. So ist es auch falsch, von einer „europäischen Struktur“ des EU-Kapitals und einem eventuellen „europäischen Sonderweg“ auszugehen. Der größere Teil der Exporte an Gütern und Kapital aus Ländern der EU geht in den Dollarraum, wie dies auch umgekehrt in wachsendem Maß für die USA gilt. Wir beobachten eine wachsende Integration des globalen Kapitals, insbesondere des transatlantischen Komplexes USA/EU, mit dem „natürlichen“ Schwerpunkt USA, wo ein Drittel des Weltsozialprodukts erstellt wird. Sich von der menschenfeindlichen Logik des neoliberalen globalen Kapitalismus abzukoppeln, kann deshalb nur im Kampf gegen die jeweilige nationale Abteilung des globalen Kapitals gelingen.
  2. Dieser Kampf stützt sich in erster Linie auf die Arbeiter und Angestellten, die im „nationalen Wettbewerbsstandort“ Opfer der neoliberalen Politik sind, sowie auf eine wachsende Zahl von Menschen, die über die eigene prekäre Lage hinaus die weltweiten „Kosten“ des Neoliberalismus – Hunger, Armut, Rassismus, Krieg – nicht hinnehmen wollen. Bündnispartner in diesem Kampf könnte der „Mittelstand“ sein, jene Selbständigen und Unternehmer, die weitgehend von nationalen und regionalen Märkten abhängen. Der Kampf dieser Klassen und Gruppen muß von zwei Grundsätzen ausgehen:
    • der reformerische Spielraum im neoliberalen System ist außerordentlich eng. Inmitten der neoliberalen Globalisierung gewinnt die politische Auseinandersetzung alsogleich eine prinzipielle Dimension, geht es doch bei allen Fragen sofort um den Kern: Wirtschaft und Gesellschaft als Manövriermasse für optimale Weltmarktpositionierung zu behandeln oder als Raum, der zu nutzen ist für die Menschen, die hier leben und arbeiten. Jede relevante Forderung gegen das neoliberale System wird auf den entschlossenen Widerstand des neoliberalen Großkapitals stoßen, das die Wirtschaft und das Gros der Parteien und Medien beherrscht. Über die etablierten Parteien, Hochschulen, Medien usw ist der Kampf also nur bedingt zu führen, die Bewegung gegen den Neoliberalismus muß eigenständige Organisations- und Mobilisierungsformen entwickeln und reformerische Bewegungen wie die Gewerkschaften müssen ihre Position in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung prinzipiell überprüfen und neu bestimmen. Dies ist selbstverständlich keine akademische Angelegenheit, sondern selbst ein Ergebnis der anstehenden Kämpfe.
    • Die globale Verwobenheit des Kapitals sorgt dafür, daß der Widerstand in einem Land sofort auf die Repressionskraft des globalen Kapitals stößt. Ein isolierter, langfristig erfolgreicher „nationaler Durchbruch“ ist deshalb ausgeschlossen. Dennoch ist es richtig, in globaler Partnerschaft mit dem inzwischen weltweiten Widerstand nationale und regionale Spielräume zu nutzen und auszuweiten. Wie die britische Organisation „Global Resistance“ es formuliert: „Globalise Resistance – Regime Change begins at Home“. Jeder nationale Fortschritt verbessert die Bedingungen anderswo und ist seinerseits abhängig von Fortschritten in anderen Ländern. In Brasilien haben die Aktivitäten der Gegner des Neoliberalismus zum Wahlsieg von Lula geführt, was den Widerstand des ganzen Kontinents gegen die US-Pläne eines einzigen, von den USA dominierten amerikanischen Wirtschaftsraums kräftigen wird. Andererseits wird Lula eine wirklich anti-neoliberale Politik nur in dem Maß machen können, in dem der brasilianische Widerstand internationale Rückendeckung erhält. Diese Abhängigkeit nationalen und internationalen Fortschritts ist natürlich um so größer, je enger nationale Gesellschaften wie z.B. in der EU supranational zusammengefaßt sind.
  3. Der notwendig prinzipielle und globale Charakter des Widerstands gegen den Neoliberalismus zeigt sich in seiner klarsten Form in der Frage des Krieges. Die globale Ausbeutung durch die TNK und das Finanzkapital verlangt heute ständig den militärischen Knüppel, da und in so weit die Komplizenschaft mit den einheimischen Eliten in der Armen Welt nicht mehr funktioniert. Die politischen Partner des globalen Kapitals haben den Großteil ihres Kredits bei der Bevölkerung ihrer Länder verspielt oder stehen vor diesem politischen Bankrott. Der Zugriff auf die knapper werdenden Ressourcen erhält deshalb einen immer ausgeprägteren militärischen Charakter – in Form von Kriegen, Protektoraten usw. Die neue Ausrichtung des Militärs hin zu global mobilen Verbänden und entsprechenden Waffen-systemen entspricht dieser Logik. Gerade in der Frage des Krieges aber sind die nationalen und regionalen Spielräume der Friedensbewegung relativ groß und auch oft unterschiedlich. Groß sind sie deswegen, weil bei der Frage Krieg/Frieden der Gegensatz zwischen den Lebensentwürfen und Interessen normaler Menschen und der ruchlosen Strategie des globalen Kapitals und seiner Regierungen auch für die Menschen in den Metropolen am Augenfälligsten wird. Unterschiedlich groß ist der Spielraum in den einzelnen Gesellschaften, weil das Interesse der nationalen Abteilung des globalen Kapitals an der jeweiligen kriegerischen Aktion unterschiedlich groß sein kann, die Risiken für die Nationen größer oder klein und die historisch geprägte Haltung der Gesellschaft zum Krieg im Allgemeinen und zu dem speziellen Krieg im Besonderen verschieden sein können. Diese unterschiedlichen Spielräume müssen die nationalen Widerstandsbewegungen nutzen, ohne das Entscheidende – nämlich die internationale Abstimmung und Gemeinsamkeit des Friedenskampfes – aus dem Auge zu verlieren. Die Kritiker der neoliberalen Globalisierung müssen erkennen, daß Militarisierung und Krieg die aktuelle politische Form des globalen Kapitals ist, der Kampf um Frieden also eine Auseinandersetzung buchstäblich auf Leben und Tod mit diesem globalen Kapital ist.