Britischer Geheimdienst widerlegt Behauptungen von Bush und Blair – „Keine Verbindungen Husseins zu Al Kaida“

Beitrag im BR2 „Welt am Mittag“:

„Das ist die Frage: Sollen die Geheimdienste bestätigen, was die Politiker behaupten – so wie im Fall der Aussagen des Georg W. Bush – oder sind sie nicht vielmehr dazu da, Tatsachen aufzudecken, auf denen die Politiker ihre Argumente und Handlungen aufbauen?

Der britische Geheimdienst jedenfalls hat offensichtlich Dokumente, die eine Behauptung der Politik widerlegen. Danach hat Saddam Hussein – jedenfalls derzeit – keine Verbindungen zum Terror-Netzwerk Al Kaida. Bush und auch Tony Blair behaupten das Gegenteil.

Marianne Landzettel aus London:

„Top Secret – streng geheim“ steht auf den Dokumenten, die Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes der BBC zugespielt haben. Bestimmt waren die vor drei Wochen verfassten Berichte für Tony Blair und andere hochrangige Mitglieder des Kabinetts mit der Kernaussage, dass es keine Verbindungen zwischen Al Kaida und dem Regime im Irak gibt. In der Vergangenheit, so der Bericht, habe es Kontakte gegeben, eine Verbindung habe sich aber aufgrund des gegenseitigen Misstrauens und der nicht zu vereinbarenden Ideologien nicht einmal im Ansatz entwickelt. Osama bin Ladens Ziele stehen in ideologischem Konflikt mit dem heutigen Irak, heißt es in dem Bericht wörtlich. Diese Aussage steht in krassem Widerspruch zur Argumentation der amerikanischen und der britischen Regierung, für die die Zusammenarbeit Saddam Husseins mit den Terroristen, die den Anschlag vom 11. September verübten, einer der Hauptgründe ist, gegebenenfalls militärisch gegen den Irak vorzugehen. Doch die Berichte des eigenen Geheimdienstes scheinen zumindest die britische Regierung nicht wirklich zu beeindrucken.

Konfrontiert mit den Aussagen des Berichts erklärte Außenminister Jack Straw heute früh in der BBC: „Das Regime im Irak scheint ein tolerantes Umfeld zu schaffen, in dem Al Kaida operieren kann. Wir haben Beweise gesehen für eine Verbindung zwischen Al Kaida und verschiedenen Leuten im Irak. Was wir nicht wissen – der Premierminister und ich haben das immer wieder gesagt – ist, wie weitreichend diese Verbindungen sind. Aber fest steht, dass die Iraker generell Terrorismus unterstützen. Theoretisch ist es möglich, dass der amerikanische Geheimdienst über Informationen verfügt, die eine Verbindung zwischen Al Kaida und Saddam Hussein nachweisen.“

Der Reporter der BBC, der die Dokumente einsehen konnte, geht jedoch davon aus, dass der Geheimdienstreport sich auf alle zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Informationen stützt, also auch auf US-Quellen. In dem Bericht heißt es klar, dass Osama bin Laden die im Irak regierende Baath-Partei als mit seinen religiösen Zielen unvereinbar sieht. Wörtlich bezeichnete Bin Laden Saddams Regierung als ein abtrünniges Regime. Dass der Geheimdienst, ein als „Top-Secret“-markiertes Dokument ohne Billigung der Regierung einer Rundfunkanstalt zugespielt hat, ist bislang in Großbritannien noch nicht vorgekommen. Der BBC-Reporter geht nach seinen Gesprächen mit Geheimdienst-Mitarbeitern davon aus, dass man auf diese Weise den Politikern einen Schuss vor den Bug verpassen wollte. Die Mitarbeiter hätten ihm übereinstimmend erklärt, dass man in Geheimdienstkreisen zunehmend beunruhigt darüber sei, in welcher Weise die Arbeit der Geheimdienste politisiert werde, um damit einen Krieg gegen den Irak zu begründen.“