Schröder/Fischer: Ohne uns, aber mit allem, was die USA brauchen

 Schießt Berlin doch mit?

Die Position der Berliner Regierung ist doppelzüngig. Einerseits sagt sie ein lautes “Nein” zum Angriffskrieg gegen den Irak. Andererseits erfüllt sie alle Wünsche der USA, ohne deren Bedienung die USA den Krieg gar nicht führen könnte. Die Berliner Politik ist Teil des Problems, nicht der Lösung der Tragödie dieses angekündigten Angriffskrieges.

  1. Die Regierung Schröder hat den USA nicht nur Überflugrechte gewährt, sondern auch die Nutzung der Flughäfen in Ramstein und Frankfurt als logistische Drehscheiben der US-Streitkräfte gegen den Irak überlassen. Dies ist eine Verletzung der deutschen Verfassung. In Artikel 26 heißt es: “Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.”
  2. Die selbe verfassungswidrige Qualität hat die Maßnahme, dass 2.600 deutsche Soldaten jetzt die Bewachung von US-Kasernen und anderen militärischen Einrichtungen in Deutschland übernehmen. Mit über 70.000 Mann stehen 95% der US-Streitkräfte in Europa in unserem Land. Diese werden nun zu einem Großteil an die Grenzen des Irak verlegt. Die Bundeswehr ersetzt die fehlenden Kontingente in Deutschland. Dies ist aktive Unterstützung eines Angriffskrieges.
  3. Im Januar 2002 hat US-Senator John McCain bei der Wehrkunde-Tagung in München erklärt, die “nächste Front” im “Krieg gegen den Terror” verlaufe gegen den Irak. Im selben Monat stationierte die Bundeswehr Fuchs-ABC-Panzer in Kuweit. Diese Panzer sind immer noch an Ort und Stelle an der Südgrenze zum Irak und haben keinen anderen Zweck, als einen US-Angriff absichern zu helfen.
  4. Die Bundesregierung hat im Januar 2003 beschlossen, 128 Patriot-Raketen an Israel zu liefern, an die Westgrenze des Irak. Ob sie solche Raketen an die Türkei und damit an die Nordgrenze des Irak liefert, ist noch nicht – öffentlich – entschieden. Dass deutsche Offiziere in Awacs-Flugzeugen aktiv sind, ist hingegen bereits beschlossene Sache. Diese Flugzeuge fungieren u.a. als Leitstellen für Bomben- und Raketenziele Hunderte von Kilometern in den Irak hinein. Bundeswehrsoldaten sind damit, kommt es zum Krieg, Teil der kämpfenden Truppe.
  5. Berlin will der friedenswilligen Mehrheit in Deutschland ein Friedensgesicht zeigen. Dem zum Angriffskrieg entschlossenen Washington will man aber nicht wirklich in die Quere kommen, sondern behilflich sein. Schließlich will man beim Verteilen der Beute nicht außen vor bleiben. Berlin wird nur so weit eine Kraft für den Frieden sein, wie eine starke Friedensbewegung es dazu zwingen kann.