Siemens unterliegt vor Gericht

Kritische Broschüre „Schöne Neue Siemens Welt“ weiter im Vertrieb 

Der Versuch von Siemens, den Vertrieb der kritischen Broschüre „Schöne Neue Siemens Welt“ – herausgegeben von der IG Metall Bayern und dem Institut für sozialökologische Wirtschaftsforschung isw e.V. – zu stoppen, ist gescheitert. Siemens hatte einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gestellt, weil der Titel angeblich „hochgradig verwechselbar“ mit der Mitarbeiterzeitschrift SiemensWelt sei. Das Landgericht München I erklärte den Antrag für unbegründet, da es an der erforderlichen Verwechslungsgefahr fehle. Neben diese titelschutzrechtliche Betrachtungsweise müsste, führte das Gericht weiter aus, der höher zu bewertende Schutz der verfassungsrechtlich garantierten Meinungs- und Vereinigungsfreiheit treten. Deshalb habe Siemens auch die Verteilung „schriftlichen, kritischen Informationsmaterials der Gewerkschaften“ hinzunehmen.  Diese kritischen Informationen zu verhindern, war denn wohl auch das eigentliche Ziel des Siemens-Vorstoßes. Die Broschüre untersucht nämlich die anhaltenden Massenentlassungen im Siemens-Standort München Hofmannstraße und den starken und einfallsreichen Widerstand von Betriebsrat und Belegschaft, die damit Hunderte Arbeitsplätze retten und den Zeitplan der „Ressourcenanpassung“ verzögern konnten. Da der Konzern den zügigen Abbau von weiteren Tausenden Arbeitsplätzen plant, kommt ihm die Veröffentlichung erfolgreicher Abwehrkämpfe verständlicherweise ungelegen. Für die Beschäftigten in den Siemens-Standorten und allen von Arbeitsplatzabbau bedrohten Unternehmen kann die Studie indes wichtige Fingerzeige für eigene Schutzmaßnahmen liefern.  Zur Kündigungspraxis von Siemens gehört im vorliegenden Fall auch das Negieren gesetzlicher Vorschriften wie Kündigungsschutz und Sozialauswahl. Siemens spielt den Vorreiter des gesamtgesellschaftlichen Angriffs der Unternehmer auf die Reste des deutschen Sozialstaates – am Modell des Münchner Weltkonzerns lässt sich die Auseinandersetzung um die „Agenda 2010“ am konkreten Beispiel vor Ort studieren.