Globalisierung und Krieg

1. Die Falken sind im Aufwind. Durch den raschen militärischen Erfolg der US-Truppen und ihrer Alliierten gegen den Irak sehen die US-Regierung und die sie unterstützenden „Falken“ ihr Konzept der präventiven Kriege unwiderlegbar bestätigt und die Strategie der multilateralen Konzepte für internationale Krisen endgültig diskreditiert. Nichtmilitärische Lösungen waren sowieso als untauglich verworfen worden. „Viele Regime sollten an den Irak denken und diese Lektion lernen“, droht US-Staatssekretär John Bolton dem Rest der Welt. Die US-Regierung verlangt unbedingte Gefolgschaft nach dem Motto: „Wer nicht mit uns ist, der ist gegen uns“. Mit Kriegen, Protektoraten und Militärdiktaturen soll die globale Dominanz der USA auf Dauer gesichert werden.

Der Krieg gegen den Irak markiert zugleich den Beginn einer neuen Ära des offenen Kolonialismus. Unter dem Vorwand, dass „terroristische“, „diktatorische“ oder „gescheiterte“ Staaten eine Bedrohung für den Rest der Welt darstellen würden, führen die USA und ihre Verbündeten völkerrechtswidrige Angriffskriege, um diese Staaten der direkten Verwaltung der „aufgeklärten, zivilisierten“ Staaten zu unterstellen. Über die Frage, dass für diese Länder das Völkerrecht nicht zu gelten habe, herrscht Konsens bei allen Regierungen der kapitalistischen Zentren. Differenzen bestehen, ob sie unter US-Protektorat oder unter multilaterale Formen eines Protektorates, z.B. der Vereinten Nationen unter Führung der NATO bzw. der USA gestellt werden sollen. Mit dem Krieg gegen den Irak hat die Bush-Regierung diese Frage vorläufig entschieden.

Kaum zu bestreiten ist: Der Hauptfeind, das sind die politischen und ökonomischen Kräfte, die den Krieg vorbereiten und betreiben. Im Zentrum dieses Kriegsblocks steht dabei die gegenwärtige Regierung der USA.

2. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ging mit dem Krieg gegen den Irak ein Riss durch die politische Allianz der NATO-Staaten.

Schon war die Rede

  • von einer neuen weltpolitischen Achse Paris – Berlin – Moskau;
  • Deutschland und Frankreich hätten dem US-Imperialismus den Fehde-Handschuh hingeworfen.
  • dieser Dissens sei der Beginn des Ausbrechens unüberbrückbarer Rivalitäten zwischen den USA und der EU.

Jede Debatte über „transnationalen oder globalen Imperialismus“ schien sich blamiert zu haben.

Geklärt werden müssen die Fragen:

  • worin bestehen diese Differenzen, welche Klassenkräfte und -interessen werden berührt und worauf laufen sie hinaus.
  • lassen sie sich wirklich mit den klassischen zwischenimperialistischer Widersprüche erklären,
  • oder liefert der Ansatz des „transnationalen Imperialismus“ exaktere Interpretationen?

Die Herausforderung sehe ich darin, in diesem außerordentlich widersprüchlichen Prozess die Haupttendenzen zu erfassen, um das Heute nicht nur vom Standpunkt der Vergangenheit, sondern auch vom Standpunkt der Zukunft betrachtet zu können. Ansonsten könnte leicht passieren, dass wir als Neuauflage begreifen, was nur noch Nachwirkungen einer vergangenen Periode sind.

3. Die Zeit der Systemkonkurrenz war nicht nur eine zeitweilige Unterbrechung des Austragens zwischenimperialistischer Widersprüche. Unter dem Druck der Systemkonkurrenz und in ihrem Schatten vollzog sich ein globaler Strukturwandel. Es bildeten sich Strukturen eines transnationalen Kapitalismus heraus, dessen Kern die transnationalen Konzerne und Finanzgruppen – das transnationale Finanzkapital – bildet.

Das grundlegend Neue ist die Herausbildung „transnationalen Kapitals“ bzw. des „transnationalen Monopols“ als das strukturbestimmende Kapitalverhältnis des heutigen Kapitalismus.

Die Weltwirtschaft wird von wenigen Transnationalen Konzernen beherrscht, die durch die intensivierte Ausbeutung des Weltmarktes, aber hauptsächlich durch die transnationale Zentralisation des Kapitals, entstanden sind. Die transnationalen Konzerne und transnationale Finanzgruppen bestimmen die Struktur des heutigen Kapitalismus und sind die treibenden Kräfte der Globalisierung. Sie machen die ganze Welt zu ihrem unbeschränkten Handels-, Investitions- und Produktionsraum. Dieses Kapital hat solche Dimensionen erreicht, dass es sich nur noch global verwerten kann. Sein Reproduktionsprozess ist in allen seinen Phasen international.

Die transnationalen Konzerne gehen zunehmend dazu über, den gesamten Prozess der Wertschöpfung zu internationalisieren und in einem globalen Entwicklungs- und Produktionsnetz zu integrieren.

Diese globalen Produktionsnetze sind Ausdruck der internationalen Vergesellschaftung der Produktion und des Dranges der Produktivkräfte, sich auf Weltebene zu organisieren.

Multis – das heißt also nicht einfach nur, Anlage von überschüssigem Kapital im Ausland um größere Marktanteile zu erobern, sondern auch: die Entwicklung der Produktivkräfte sprengt die nationalen Grenzen und führt dazu, dass sich die Beziehungen zwischen den imperialistischen Ländern auf eine neue Stufe der internationalen Arbeitsteilung gründen.

Dies widerspiegelt sich in der weltweiten Aufteilung der Direktinvestitionsströme, die sich hauptsächlich im Rahmen der so genannten Weltmarkt-Triade USA, EU und Japan bewegen und zu einer wechselseitigen kapitalmäßigen Durchdringung der Volkswirtschaften dieser Länder führen.

Das ist eine der neuen Erscheinungen im heutigen Imperialismus: der Kapitalexport geht im Unterschied zur Zeit Lenins nicht mehr überwiegend in rückständige Länder, sondern überwiegend von einem kapitalistischen Zentrum in das andere und umgekehrt.

4. Diese wechselseitige Kapitalverflechtung hat zu einem „festen Sockel der wechselseitigen ökonomischen Abhängigkeit“ geführt: Besonders deutlich wird diese gegenseitige ökonomische Verflechtung zwischen der EU und den USA:

Die gegenseitige kapitalmäßige Verflechtung und Durchdringung dieser beiden Blöcke hat weitgehend den Charakter eines transatlantischen Wirtschaftsraumes angenommen. Die USA als größter Einzelinvestor der Welt haben im vergangenen Jahrzehnt ziemlich genau eine Billion Dollar (997) in Form von Direktinvestitionen im Ausland angelegt; davon mehr als die Hälfte (55 Prozent) in der EU. Bei den EU-Direktinvestitionen von 1990 bis 1998 in Höhe von 1,6 Billionen Dollar, hielten sich Intra-Block-DI und Extra-Block-DI in etwa die Waage. Von den Extra-EU-DI wurden ebenfalls 55 Prozent in den USA investiert.

Die Verzahnung der beiden nordatlantischen Wirtschaftsräume ist enger, als es die Verflechtung über die Handelsströme widerspiegelt. Die Umsätze von US-Tochtergesellschaften in Deutschland beispielsweise überstiegen bereits vor fünf Jahren die US-Exporte nach Deutschland um das Vierfache. Umgekehrt betrugen auch die Umsätze der Tochterunternehmen deutscher TNK in den USA fast das Vierfache deutscher Exporte dorthin, bei britischen US-Töchtern gar das Fünfeinhalbfache britischer US-Exporte.

Aber auch der transatlantische Handel floriert. Er nahm in den 90er Jahren weit schneller zu als der Welthandel. Die Hälfte dieses Handels entfällt auf Intra-Firm-Handel, also dem Waren- und Dienstleistungsaustausch zwischen Mutterfirmen und Filialen und umgekehrt.

Dazu kommt noch die handelsmäßige Verflechtung und Vernetzung der Finanzmärkte. Die europäischen Börsen schwingen fast synchron im Rhythmus der Wallstreet. Eine Studie des IWF belegt die hohe Korrelation der US- und Aktienmärkte: der Korrelationsfaktor ist in den 90er Jahren von 0,4 auf 0,8 gestiegen. Die „Vorgaben“ der Wall Street beeinflussen so ganz unmittelbar die Kursbewegungen an den europäischen Aktienmärkten.

Der US-Markt ist für nahezu alle Multis – gleichgültig wo sie ihren Stammsitz haben – der bedeutendste Markt.

Beispiel Siemens:

  • Der US-Markt steht umsatzmäßig an erster Stelle, gefolgt von Deutschland und China. Mit nahezu 80.000 Beschäftigten gehört Siemens neben DaimlerChrysler zu den „ausländischen“ Unternehmen mit den meisten Beschäftigten. Das Pentagon stellte Siemens vor kurzem ein globales Zertifikat aus, das nur zwei Telekommunikationsherstellern verliehen worden ist. Siemens ist an der Homeland-Defense-Initiative beteiligt, u.a. werden gemeinsam mit Boeing alle US-Flughäfen mit Detektoren zur Sprengstofferkennung ausgerüstet.
  • „Von großer Bedeutung für Siemens sind die Aufträge der US-Regierung. .. hat Siemens One ein eigenes Büro für Regierungsaufträge in Washington eingerichtet“, meldet die Siemens Welt 3-4/2003.
  • An dieser Entwicklung ändern auch gelegentliche, zu „Handelskriegen“ hochstilisierte Konflikte zwischen USA und EU nichts. Sie betreffen zum größten Teil die Landwirtschaft oder traditionelle, langjährig protektionierte Industrien, wie etwa die Stahlindustrie und früher die Werftindustrie. „Handelskonflikte betreffen nur 2 Prozent des transatlantischen Warenaustausches, der im Jahr 2000 rund 385 Milliarden Dollar betrug“, schreibt das Handelsblatt (11.6.2000). Im Zuge einer sich verschärfenden Weltrezession könnten solche Konflikte und bestimmte protektionistische Maßnahmen wie Subventions-Wettläufe (z.B. der Fluggesellschaften) durchaus zunehmen.
  • Aber anders wie nach der Weltwirtschaftskrise 1929-1932 ist eine Rückkehr zu Protektionismus und Abschottung äußerst unwahrscheinlich. Denn im Unterschied zur handelsmäßigen Internationalisierung der Weltwirtschaft am Vorabend der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1932, basiert die heutige Globalisierung in erster Linie auf einer kapitalmäßigen Verflechtung. Das gesamte Netz von handels-, kapital- und finanzmäßiger Durchdringung ist heute so eng geknüpft, dass kein Industrieland bei Strafe existenzieller ökonomischer Bedrohung mehr ausscheren kann. Auch die USA werden deshalb weiter darauf hinarbeiten, die nationalen Märkte zu einem integrierten und weitgehend einheitlichen Weltmarkt zu machen.

5. Auf dieser Grundlage entwickelt sich das gemeinsame Klasseninteressen des transnationalen Monopolkapitals, das sich im Wesentlichen folgenden gemeinsamen politischen Herausforderungen gegenübersieht:

  • die Garantie der grenzenlosen Bewegungsfreiheit des Kapitals. Es geht nicht mehr darum, die nationalen Grenzen eines imperialistischen Staates hinauszuschieben, sondern darum, alle Grenzen aufzuheben und in alle Märkte einzudringen. Die nationalen Regierungen bekommen die Aufgabe, die nationale Volkswirtschaft in den Weltmarkt zu integrieren und den Reproduktionsprozess des transnationalen Kapitals zu gewährleisten..
  • die Eindämmung der regionalen und sektoralen Krisen. Zwar sind diese Krisen funktional im Sinne des Systems, wenn sie helfen abgeschottete Volkswirtschaften aufzubrechen, wie das z.B. bei Südkorea, Indonesien und z.T. Japan im Zuge der Südostasien-Krise 1998 war. Aber diese Krisen sind Ausdruck eines gewaltigen Krisenpotentials, das im Inneren des heutigen Weltkapitalismus schlummert und das sich zu einer universellen Krise des kapitalistischen Systems entwickeln könnte.
  • Die Grenzen des Marktes offenbaren sich in der gegenwärtigen Stagnationsphase der Weltwirtschaft. Es spricht viel dafür, dass es sich dabei nicht um einen vorübergehenden Konjunktureinbruch, sondern um eine „Japanisierung“, um eine längerfristige Stagnation der globalen Ökonomie handelt.
  • die Absicherung des globalen Produktions- und Verwertungsnetzwerkes gegen Störungen von außen und von innen,
  • sowie des ungehinderten Zugriffs auf Ressourcen im Interesse und zu Bedingungen des transnationalen Kapitals.
  • Die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen zeigt sich vor allem an den Schlüssel-Ressourcen Erdöl und Erdgas: Die Versorgung der energie- und ölvergeudenden Metropolen wird zunehmend abhängig von „feindlichem Öl“. Die Kontrolle der Kaspi-Region sowie des Mittleren Ostens nehmen dabei eine Schlüsselstellung ein.
  • Dazu kommt, dass der kapitalistische Globalisierungsprozess an seine Grenzen und zunehmend auf Widerstand stößt: an die Grenzen des Weltmarktes, der Ressourcen, der Ökologie und der Duldsamkeit der Menschen. Insgesamt gerät die neoliberale Globalisierung in eine wachsende Akzeptanzkrise, ihre Legitimität schwindet. Der Widerstand nimmt zu.

6. Der „Krieg gegen den Terror“ ist der reaktionäre Ausweg aus der Akzeptanzkrise der neoliberalen Globalisierung. Er markiert das Ende des Versuchs, auf die weltweiten sozialen Probleme politisch zu reagieren. Das globale Kapital antwortet auf die durch die kapitalistische Globalisierung dramatisch verschärften sozialen Spaltungen und die monströse Verarmung nicht mit einem globalen Marshall-Plan oder mit einem globalen Umverteilungsprogramm, sondern mit Militärschlägen. Der „Krieg gegen den Terror“ stellt die Absicherung und Fortsetzung der Globalisierung mit militärischen Mitteln dar.

Im September 2002 verkündete die Bush-Regierung in der „Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten“ ihr Privileg, dass sie, „um Bedrohungen durch unsere Feinde zuvor zu kommen, wenn notwendig präventiv zuschlagen (wird)“. Die USA, heißt es weiter, „(erfreuen) sich einer Position unvergleichbarer militärischer Stärke und großen ökonomischen und politischen Einflusses. … Diesen Moment der Gelegenheit wollen die USA nutzen, um die Vorteile der Freiheit über den Globus auszubreiten. Wir werden aktiv daran arbeiten, die Hoffnung von Demokratie, Entwicklung, freiem Markt und freiem Handel in jeden Winkel der Erde zu bringen.“ (https://www.whitehouse.gov/nsc/nssall.html).

Der Krieg wird zur prägenden Kategorie der Weltpolitik, zum „normalen“ Instrument, um die Weltmarkt-Ordnung der Multis zu bewahren und auszubauen. Die globale Fabrik erfordert einen globalen „Betriebsfrieden“ in allen Abteilungs-Standorten, macht eine „globale Ordnung“ notwendig zur Sicherung des Zugriffs auf die Schlüssel-Ressourcen, zur Absicherung der Produktivitäts-Inseln und des fein gesponnenen Netzwerks der Multis rund um den Erdball. Ebenso sollen die Reaktionen auf Unterdrückung und Armut, der gesellschaftliche Zerfall in weiten Regionen der Welt mit dem Militärknüppel in Schach gehalten werden.

Brzezinski: „Die entscheidende Frage, die sich der internationalen Gemeinschaft in den nächsten zwanzig Jahren stellen wird, ist, ob es uns gelingt, eine wirklich globale Ordnung herzustellen oder ob die Welt in Anarchie abdriftet.“ (Handelsblatt, 28.01.03).

„Weltordnungskriege“ (Robert Kurz) in Form eines permanenten militärischen Interventionismus sollen diese „Pax Americana“ auf der gesamten Erde installieren. Errichtet wird eine globale politisch-militärische Diktatur im Interesse des globalen Kapitals.

7. Die transnationalen Konzerne stehen in schärfster Konkurrenz im Kampf um Weltmarktanteile. Der Konkurrenzkampf wird nicht nur mit ökonomischen Mitteln geführt. Die Transnationalen Konzerne nutzen auch das nationalstaatliche bzw. Blockpotential für ihre Expansionsziele und die Stärkung der internationalen Konkurrenzfähigkeit. Dies führt zu Widersprüchen und Differenzen zwischen den imperialistischen Staaten bzw. Blöcken.

Diese Tendenz steht mit einer anderen in Konflikt: Die Macht der Multis, der Stand der internationalen Arbeitsteilung, die Kapitalverflechtung und die Integration in den Weltmarkt führen dazu, dass die dominanten Nationalstaaten die Interessen aller transnationalen Kapitalgruppen, sowohl der internen nationalen, als auch der ausländischen berücksichtigen müssen.

Und so verflicht sich die Konkurrenz mit der Kooperation für die gleichgerichteten Interessen des transnationalen Kapitals und der Regierungen der G-7 an der Sicherung der Rahmenbedingungen für die weitere Internationalisierung des Kapitals und der Herstellung eines einheitlichen Weltmarktes.

Deshalb entspricht dem Interesse des transnationalen Kapitals, die USA als eine Art Gesamtdienstleister für die globale Umstrukturierung und Kontrolle wirken zu lassen. Die USA sind die staatliche Basis des globalisierten Kapitalismus und der transnationalen Konzerne.

Nur die militärische Supermacht USA ist zu einer globalen Ordnungsfunktion im Sinn der Transnationalen Konzerne überhaupt in der Lage. „Jenseits aller Interessensdifferenzen bleiben die politisch und ökonomisch Mächtigen auch hierzulande auf den Rückhalt der USA angewiesen“, schreibt der Frankfurter Politologieprofessor Joachim Hirsch. „Diese vor allem sind es, die Privateigentum, Marktwirtschaft sowie den Zugang zu Ressourcen, Investitions-und Absatzgebieten in den unsicheren Teilen der Welt zu garantieren vermögen. Daraus ergibt sich ein höchst komplexes Kooperations- und Konfliktverhältnis zwischen den Staaten des kapitalistischen Zentrums“. (Sozialismus, 12/2002)

Am Irak-Konflikt lässt sich dieses Wechselverhältnis zwischen Interessenskongruenz und -konflikt exemplarisch aufzeigen. Indem die Bush-Regierung im Nahen Osten ihre Öl-Interessen verfolgte, sicherte sie – zwangsläufig – den Ölfluss für den gesamten Metropolen-Kapitalismus. Allerdings unter ihrer Dominanz. So können sich jetzt nach dem erfolgreichen Krieg zuvorderst Öl-Multis vor Ort bedienen und beim „Wiederaufbau“ vorrangig US-Konzerne zum Zug kommen.

Dazu kommen Faktoren, die sogar noch stärkeres Gewicht haben:

Die USA sichern ab, dass das Öl auch künftig in US-Dollar fakturiert wird. Nur so lässt sich die Rolle des US-Dollars als Weltgeld aufrecht erhalten.

Sie haben mit ihrem Krieg konkurrierende Ölfirmen aus Frankreich und Russland, die bereits Verträge mit dem Irak Saddams in der Tasche hatten, aus dem Feld geschlagen. Sie haben sich eine Position verschafft, von der aus sie in Zukunft über den Ölpreis und damit auch über die wirtschaftliche Lage Russlands wesentlich mitentscheiden können. Auch Deutschland, das über keine eigenen Ölvorkommen verfügt, wird in Zukunft noch abhängiger von den USA. Es ist also nicht verwunderlich, dass gerade diese drei Länder – Frankreich, Deutschland und Russland – sich gegen das US-unilaterale Vorgehen und für eine multilaterale Operation gegen den Irak aussprachen.

8. Falsch ist, dass diese Differenzen für eine geopolitische Emanzipation der EU von den USA sprechen.

Dagegen spricht schon die uneinholbare militärische Überlegenheit der USA. In den 90-er Jahren hat sich der Abstand der US-Militärmaschinerie gegenüber allen anderen Staaten weiter vergrößert. Der Rüstungsetat des Pentagon ist Jahr für Jahr ungefähr zehnmal so hoch wie derjenige von Frankreich, Deutschland und Großbritannien zusammen. Die Grundlage für diese militärische Überlegenheit wurde in den Jahrzehnten gelegt, in denen das kapitalistische System Jahr für Jahr kräftige Wachstumsraten verzeichnen konnte. Ein derartiger Kraft- und Verschwendungsakt ist schon deshalb nicht wiederholbar, weil die Quellen des Wachstums versiegt sind, die Weltwirtschaft sich in einer Phase anhaltender Stagnation befindet.

Deshalb ist unter den gegenwärtigen und den zu erwartenden ökonomischen Bedingungen ein militärisches Aufholen der EU überhaupt nicht zu finanzieren.

Aber natürlich bildet letztendlich die ökonomische Potenz die Grundlage militärischer Macht und politischer und kultureller Hegemonie oder zumindest politischer Dominanz.

Es stimmt: Seit Ende der 70-er Jahre wächst das Defizit in der Handels- und Kapitalbilanz der USA kontinuierlich an. Innerhalb weniger Jahre ist die Staatsverschuldung explodiert. Dazu kommt die Verschuldung der privaten Haushalte: Die USA konsumieren immer mehr, während sie relativ immer weniger produzieren. Sie kaufen auf Pump, ohne zu sparen. Sie produzieren und konsumieren mit fremdem Geld. Sie saugen das Geldkapital der Welt auf, um damit die Warenströme der Welt in ihren Markt zu lenken.

Aber das ist nur die eine Seite der Wahrheit. Die ökonomische Schwäche der USA darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern steht im untrennbaren Zusammenhang von Krise und Globalisierung.

Nicht nur die USA sind ökonomisch von der Welt abhängig, sondern umgekehrt auch die Welt von den USA. Mangels rentabler Anlagemöglichkeiten transferiert alle Welt ihr überschüssiges Geldkapital in die USA, die damit die überschüssigen Waren der Welt aufkaufen. Sobald dieser defizitäre Kreislauf zum Stillstand kommt, wird die Krise der USA auch zur Krise Europas und der übrigen Weltregionen. So ist die Schwäche der letzten Weltmacht USA auch die Schwäche Europas und die Schwäche aller übrigen Weltregionen.

Die zentralen westlichen Staaten bzw. die Multis aus diesen Ländern, sind allesamt auf die imperiale Struktur der USA angewiesen, in die sie durch den Prozess der kapitalistischen Globalisierung integriert sind.

Wie könnte vor diesem Hintergrund und unter diesen Bedingungen die Ursache der Differenzen zwischen den kapitalistischen Hauptländern in einer neuen, ökonomisch begründbaren imperialistischen Konkurrenz von unabhängigen Nationalstaaten liegen?

Was der Form nach als Konflikt zwischen Nationalstaaten erscheint, sind in Wirklichkeit Differenzen, die durch die imperialistische Gesamtstruktur quer durch die USA, die EU, die NATO, durch Deutschland usw. gehen.

Dabei ist dieser Gegensatz kein substanzieller, weil es um die Verteidigung des gemeinsamen Bezugsystems geht. Die Widersprüche und die Konflikte bewegen sich in einem Rahmen, der durch die Interessen der Multis in globalem Maßstab vorgegeben wird. Sie bewegen sich im Rahmen eines immer einheitlicher werdenden Weltmarktes.

Dass innerhalb der herrschenden Klasse Differenzen entstehen, ist angesichts der gewaltigen Herausforderung nachvollziehbar. Da sind

  1. die Widersprüche, die beim Übergang vom nationalen Monopolkapitalismus zum transnationalen Monopolkapitalismus, hervorgerufen werden;
  2. die Widersprüche, die in den Nationalstaaten hervorgerufen werden. Und zwar durch den Umwandlungsprozess, dem die Nationalstaaten unterworfen werden. Die Staaten werden zu Instrumenten der Macht des transnationalen Finanzkapitals. Denn trotz des Bedeutungszuwachses transnationaler Institutionen bilden die Nationalstaaten das Hauptelement dieser transnationalen Macht, sowohl die der kapitalistischen Zentren, die transnationale Attribute aufnehmen, wie auch die abhängigen Staaten, die zu reinen Transmissionsriemen der Interessen des transnationalen Kapitals werden. Aber dieser Prozess ruft vielfältige Widersprüche hervor: zwischen der transnationalen Monopolbourgeoisie und der nationalen Monopolbourgeoisie, der nichtmonopolistischen Bourgeoisie, der arbeitenden Klasse, …
  3. die Widersprüche und Differenzen, die beim Aufbau eines globalen Kontrollregimes durch die transnationale Finanzbourgeoisie, auftreten. Hier würde ich auch die Auseinandersetzungen um den Typ der Regulierung zwischenimperialistischer Widersprüche einordnen, die Auseinandersetzungen um den – wie Horst Heininger es benennt – hegemonistischen und den konsortialen Typ der regulierten Rivalität. Der Konflikt, der während des Krieges gegen den Irak aufgetreten ist, ist kein grundsätzlicher, strategischer, sondern ein taktischer und legitimatorischer. Die „alten Europäer“ wollen die Weltordnungskriege zum Aufbau eines globalen Kontrollregimes nach außen weiterhin durch die UNO, das Völkerrecht etc. legitimieren – auch um ihren Einfluss auf die Politik der USA zu wahren. Die Falken dagegen sind bereit, unter Führung der USA und unter Missachtung aller völkerrechtlichen Regelungen eine globale politisch-militärische Diktatur zu errichten. Wahrscheinlich ist dies sogar die „realistische Fraktion“ – gesehen vom Standpunkt der kapitalistischen Logik und der Krise, in die die kapitalistische Globalisierung gerät.

Zu lösen sind die Probleme so aber dennoch nicht.

9. Nüchtern analysierende Strategen des US-Imperialismus sehen die Gefahr des „imperial overstretch“ und versuchen, ihr zu begegnen. Brzezinski, der in seinem Buch „Die einzige Supermacht“ die „unangefochtene globale Macht“ der USA analysierte und eine „Hegemonie neuen Typs“ verkündete, warnt: „Im Augenblick mag die Macht der USA noch ausreichen, um globale Unruhen unter Kontrolle zu halten. … Doch auf lange Sicht kann Amerika nicht ständig auf eigene Faust handeln. Es steht an erster Stelle, ist global aber nicht omnipotent. Es braucht Partner, und mehr als alle anderen braucht es Europa als Partner.“ (Handelsblatt, 28.01.03).

Über die Verteilung der Kriegsbeute und den Wiederaufbau und die Neuordnung und Absicherung der Region werden die USA „Europa“ wieder in Reih und Glied zwingen und ihm seinen Kosten-Tribut am Empire abverlangen. Europa soll nach den US-Plänen in Verbindung mit der UNO zudem die Rolle zufallen, eine gewisse Mindest-Legitimität des US-Vorgehens, zumindest bei der Metropolen-Bevölkerung, zu erzeugen. Bei der politischen Klasse in Europa einschließlich Deutschlands – Regierung, Opposition und Medien – sind längst heftige Bemühungen zu beobachten, wieder Anschluss an die USA zu finden. Beim EU-Gipfel im Juni 2003 in Griechenland wurde ein Entwurf für die künftige Außen- und Militärpolitik der EU beschlossen, der sich an den „Bedrohungsszenarien“ der US-Regierung orientiert und „vorbeugende“ Kriege in die Strategie aufnimmt. Im Gegenzug bietet die Bush-Regierung Deutschland und Frankreich an, sich mit eigenen Truppenkontingenten an der Besetzung des Irak zu beteiligen.

Von der EU und deren Mitgliedsstaaten ist kein prinzipieller Widerstand gegen die US-Kriegspläne zu erwarten. Auch das transnationale Kapital Westeuropas, engstens verflochten mit der US-Wirtschaft, braucht für seine Profit- und Verwertungsinteressen die Fortführung und Absicherung der neoliberalen Globalisierung, notfalls auch mit militärischen Mitteln. Allen voran das ökonomische Schwergewicht Deutschland, das als Exportweltmeister und mit dem hohem Internationalisierungsgrad der hier ansässigen transnationalen Konzerne im besonderen Maße auf den „militärischen Gesamtdienstleister“ USA angewiesen ist.

So wäre eine militärisch stärkere Europäische Union kein Beitrag zu einer multipolaren Welt und zum Frieden. Im Gegenteil. Eine militarisierte EU wäre eine Bedrohung für den Frieden, weil sie eine Form der imperialistischen Globalisierung und ein Projekt jener transnationalen Kräfte darstellt, zu denen sie angeblich ein Gegengewicht schaffen möchte.

Wobei es völlig realitätsfern erscheint, anzunehmen, dass die EU in absehbarer Zeit die ökonomische und militärische Potenz gewinnen kann, im Alleingang eine Weltordnung nach den Bedürfnissen des transnationalen Kapitals zu errichten und abzusichern. In dem Maße, wie es der EU gelingt, eine eigene Militär- und Interventionsmacht aufzubauen, mag sie auch in der Führung und in der Strategie des globalen Imperialismus größeres Gewicht erlangen bzw. arbeitsteilig an Führungsaufgaben beteiligt werden. Neue NATO-Eingreiftruppe, EU-Interventions-Streitkräfte, der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee bis hin zur „Landesverteidigung am Hindukusch“ (Struck) ergänzen sich – bei allen Differenzen – im Rahmen einer imperialistischen Welt-Ordnungsstrategie.

10. Die Hoffnung, Krieg und Barbarei zu stoppen, ruht auf der internationalen Friedensbewegung. Sie hat im Kampf gegen den Irak-Krieg einen gewaltigen Aufschwung genommen und die größten Massenaktionen in der jüngeren Geschichte organisieren können. Weltweit sind Millionen Menschen gegen den Krieg aufgestanden. Die Friedensbewegung hat die Menschheit im Protest gegen die Barbarei des Krieges zusammengeführt. Die USA haben die Legitimität für ihre hegemonistische Politik eingebüßt.

Die Auseinandersetzungen um den Krieg gegen den Irak haben Stärke und Schwäche der UNO offenbart. Sie zeigte sich als unfähig, der Aggression der Supermacht entgegenzutreten und die Durchsetzung des Faustrechts zu verhindern. Die Weltorganisation hat umgekehrt Stärke und Autorität bewiesen, indem sie sich trotz beispielloser Pressionen nicht dazu nötigen ließ, dem Recht des Stärkeren ihren Segen zu geben. Sogar der von den Metropolen- Mächten dominierte Weltsicherheitsrat wurde so zum Tribunal gegen die US-Kriegstreiber. Sie haben vor der Weltgemeinschaft eine politisch-moralische Niederlage erlitten. Die UNO hatte so großen Anteil daran, dass der Aggression der USA und ihrer Kriegswilligen die Legitimation genommen wurde. Die USA versuchen jetzt, der UNO das Schicksal des Völkerbunds zuzufügen. Umgekehrt sollte die Friedensbewegung die Idee und die Charta der Vereinten Nationen als reale Utopie des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu beleben versuchen. Das Prinzip des Gewaltverbots und der Souveränität der Staaten, die im Zentrum der UNO-Charta stehen, sind der wichtigste Imperativ der Gegenwart.

Nach den großen Aktionen, nach den weltweiten Demonstrationen der Millionen Menschen gegen den US-Krieg, steht für die Friedensbewegung in der Zwischenkriegsphase die Aufklärungsarbeit im Vordergrund. Aufklärung über Ursachen und Hintergründe heutiger Kriege. Aufklärung über den Zusammenhang von Globalisierung, Krieg und Abbau sozialer und demokratischer Rechte. Und zugleich Wirken für ein alternatives Gesellschaftsmodell. So werden die Grundlagen gelegt für eine schnelle und noch effektivere Mobilisierung gegen künftige Kriege. Sie ist aber vor allem die Voraussetzung dafür, dass die Antikriegsstimmung zum politischen Faktor wird, in aktive und eingreifende Friedenspolitik übergeht.

In der Auseinandersetzung um den Krieg gegen den Irak hat sich die Friedensbewegung zunehmend internationalisiert und mit anderen Bewegungen vernetzt. Es entstand ein globales Netzwerk aus Friedensbewegung, globalisierungskritischer Bewegung, alter und neuer Sozialbewegung. Dieses Netz muss noch enger und fester geknüpft werden. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Aufklärung über die Rolle der Multis und ihres politisch-militärischen Hauptagenten, des US-Imperialismus.

Der entscheidende politisch-militärische Machtfaktor für die Durchsetzung der Interessen des transnationalen Kapitals ist der US-Imperialismus, der Kern des Kriegsblocks. Von ihm geht die Hauptgefahr für den Weltfrieden aus..

Dieser Kriegsblock muss weltweit isoliert, jegliche Unterstützung für Krieg und Besatzungsregimes muss verweigert werden. Ihm muss überall auf der Welt der Boden für seine Angriffskriege entzogen werden. Deutschland darf nicht länger Drehscheibe und Aufmarschbasis für künftige Kriege der USA und ihrer Hilfswilligen sein. Deutschland selbst muss sofort alle Soldaten aus der Golfregion und aus den NATO-Protektoraten in Afghanistan und auf dem Balkan abziehen. Der Umbau der Bundeswehr zur Präventivschlag- und globalen Eingreiftruppe muss gestoppt werden.

Der Kriegsblock unter Führung der US-Administration ist gegenwärtig in der Lage, jedem Land seinen militärischen Willen aufzuzwingen. Trotzdem, die Aggressivität ist das Aufbäumen einer überlebten Ordnung. „Eine Welt, die regiert wird von einer Handvoll gieriger Banker und Unternehmenschefs, die niemand gewählt hat, kann unmöglich Bestand haben“, schreibt die indische Schriftstellerin Arundhati Roy.“.