Die Lügen der Regierung Bush

Redebeitrag beim Hearing zum Irak-Krieg München 12.12.2003

Die Kriegserklärung von US-Präsident Bush an den Irak vom 7.10.2002 trägt auf der Website des Weißen Hauses den Titel: „Denial and Deception“. In der Tat, kommentiert Paul Krugman ein knappes Jahr später in der New York Times, „Leugnen und Täuschung“. Aber nicht von Seiten Saddam Husseins aus, sondern ausgeübt vom Weißen Haus. Dass das Weiße Haus den Kongress und die US-Bevölkerung mit Lügen in den Irak-Krieg getrieben hat, ist mittlerweile kaum noch ernsthaft umstritten. In den US-Medien heißt es ungeniert: „Dies sind die Fakten: 1) Präsident Bush ist ein Lügner. 2) Außenminister Powell ist ein Lügner. 3) Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist ein Lügner. 4) Die Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice ist eine Lügnerin.“ Das Weiße Haus wagt nicht, irgend etwas zu unternehmen gegen Presseorgane, die sie offen der Lüge bezichtigen. Weil sie wissen, dass der Vorwurf zutrifft, weswegen sie einer gerichtlichen Klärung der Vorwürfe aus dem Wege gehen. Das hindert sie aber nicht daran, weiter ihre Lügen zu verbreiten. Diese Lügen sind mittlerweile gut dokumentiert und weithin bekannt. Ich will sie nur kurz streifen, bevor ich zur Mutter der Lügen komme, dass nämlich der „Krieg gegen den Terror“ und in seinem Zusammenhang der Krieg gegen den Irak seinen Ursprung hätte im Anschlag des 11.9.2001. In Wahrheit sind die Kriege gegen Terroristen und sog. Schurkenstaaten, allen voran der Krieg gegen den Irak, Ausfluss von Plänen des konservativen Amerika, die seit Jahrzehnten gepflegt werden als Strategie, die USA zum unumschränkten globalen Herrscher zu machen. Der Terror ist eine Realität – aber für die US-Regierung ist er in erster Linie der Vorwand, den Globus militärisch zu kontrollieren.

Zurück zu den propagandistischen Lügen des Irak-Krieges. Als Präsident Bush am 1. Mai 2003 auf dem US-Kriegsschiff Lincoln die siegreichen Truppen aus dem Irak-Krieg willkommen hieß, sagte er: „Wir haben einen Alliierten von Al Qaeda außer Gefecht gesetzt.“ Darum v.a. ging es der US-Regierung, den Irak Saddams als Teil, als Mentor der Terrorakte von Al Qaeda hinzustellen. Verteidigungsminister Rumsfeld erklärte, die Beweise für die enge Zusammenarbeit zwischen Al Qaeda und Saddam seien „kugelsicher“. Tatsächlich haben sich solche Beweise nie finden lassen, im Gegenteil, auch die Nachrichtendienste haben von ernsten Divergenzen, von tödlicher Feindschaft zwischen den Beteiligten berichtet.

Im August 2002, also noch vor dem Irak-Krieg, schrieb General Brent Scowcroft, der Sicherheitsberater von Bush sr war und engste Verbindungen zu den Geheimdiensten unterhält, im Wall Street Journal: „Es gibt keine Informationen, Saddam mit terroristischen Organisationen in Zusammenhang zu bringen.“ Bush und Rumsfeld umgingen die Erkenntnisse der traditionellen Geheimdienste, weil Rumsfeld in seinem Verteidigungs-ministerium einen neuen, eigenen Geheimdienst eingerichtet hatte, das Office of Special Plans. Dies funktionierte nach einem Prinzip, das der im September 2002 ausgeschiedene Chef des Nachrichtendienstes des Auswärtigen Amtes, Gregory Thielmann, so umschreibt: „Diese Regierung hatte gegenüber den Geheimdiensten die Haltung: `Wir wissen die Antworten, gebt uns die Erkenntnisse, die unsere Antworten stützen.“ Selbst der sehr konservative New Republic kommt im Juni 2003 in einem umfangreichen Hintergrundbericht über die Arbeit der Geheimdienste zu dem Schluss: „Die Bush-Regierung nahm sich von den Erkenntnissen der Nachrichtendienste diejenigen, die zu ihrer Position passten, alle anderen ließ sie unbeachtet. Die Regierung ignorierte, ja unterdrückte die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Nachrichtendiensten und sie zwang die CIA, ihre vorgefertigte Version der Bedrohung durch den Irak zu bestätigen.“

Die US-Regierung hat sich also in ihren Einschätzungen über den Irak Saddams und seine Bedrohungsqualität nicht etwa geirrt, sie hat bewusst die Unwahrheit gesagt, systematisch Lügen in die Welt gesetzt. Dies gilt genauso für die beiden anderen großen Lügen, der Irak besitze chemische und biologische Massenvernichtungswaffen und er sei dabei, Nuklearwaffen einsatzfähig zu machen. Im März 2003, mitten in den letzten Vorbereitungen für die Aggression gegen den Irak, behauptete Rumsfeld in Face the Nation, was bei uns in Deutschland der Sendung Sabine Christiansen entspricht: „Wir haben Geheimdienst- erkenntnisse über Monate, dass sie chemische und biologische Waffen besitzen, und dass sie sie versteckt haben und dass sie waffenfähig sind, und dass, mindestens in einem Fall, Kommando- und Kontrollstrukturen für diese Waffen eingerichtet sind.“ Noch im Juni 2003, also nach dem „Sieg im Irak-Krieg“, erklärte Präsident Bush: „Für diejenigen, die sagen, wir haben diese Waffen nicht gefunden – sie liegen falsch, wir haben sie gefunden.“ Entgegen diesen Regierungsstellungnahmen stellte der Chef der US-Waffensuchtruppe im September 2003 in der New York Times fest, dass sie keine einzige der behaupteten Massenvernichtungswaffen gefunden haben, die von der Bush-Regierung als wichtigster Grund genannt waren, um den Krieg überhaupt zu führen.

Noch skrupelloser ging die Bush-Regierung vor, um dem Irak die baldige Konstruktion von Atomwaffen, die Wiederaufnahme ihres Atomwaffenprogramms zu unterstellen. In seiner Rede an die Nation vom 28.1.2003 sagte Bush: „Die britische Regierung hat erfahren, dass Saddam Hussein jüngst beträchtliche Mengen von Uranium aus Afrika beziehen wollte.“ Was die US-Regierung angeblich von der britischen erfahren hatte, war falsch, wie sie selbst seit vielen Monaten wusste. Sie hatte nämlich schon ein Jahr zuvor den Botschafter Joe Wilson nach Nigeria geschickt, um dem Gerücht auf den Grund zu gehen. Wilson war im 1. Golfkrieg der US-Diplomat, der die Verhandlungen mit Saddam geführt hatte, so erfolgreich, dass ihn Vater Bush, der damalige US-Präsident; zum „Helden der USA“ ernannt hatte. Dieser Joseph C. Wilson sagte nach Bush-Rede: “ Die Behauptung war falsch, und sie haben das gewusst vor dem Britischen Weißbuch und vor der Rede des Präsidenten zur Lage der Nation.“ Das Weiße Haus reagierte darauf, dass es die Identität von Wilsons Ehefrau, einer CIA-undercover-Agentin, in aller Öffentlichkeit aufdeckte. Die Internationale Atomenergiebehörde urteilte zur angebliche Atombedrohung aus dem Irak im März 2003: „Nach drei Monaten intensiver Untersuchungen haben wir keinerlei Erkenntnisse oder irgendein plausibles Anzeichen, dass der Irak sein Atomwaffenprogramm wieder aufgenommen hat.“

Wenn die Behauptungen über die Gefährlichkeit des Irak für seine Nachbarn, die USA und ihre Alliierten so offenkundig falsch waren, und wenn die US-Regierung dies von allem Anfang an wusste, warum eigentlich haben sie dann den Irak angegriffen? Weil es der US-Regierung nicht um den Krieg gegen den Terror geht, sondern um die militärisch-politische Kontrolle des Globus, und der 11.9. nichts weiter war als die propagandistische Möglichkeit, diese Strategie unter dem Label „Krieg gegen den Terror“ in die Tat umzusetzen. Die US-Regierung wird heute im wesentlichen dominiert durch die Kapitalfraktionen von Energie- und Rüstungswirtschaft und durch die ideologische Fraktion der Neokonservativen. Die beiden Abteilungen sind eng verbunden, gehen weithin ineinander über. Die Gruppe der Neokonservativen wurde in den Siebziger Jahren während der Regierungszeit von Gerald Ford gegründet, und zwar von den beiden, die heute in der Regierung Bush junior den Ton angeben: von Dick Cheney, heute Vizepräsident, damals Stabschef des Präsidenten , und von Donald Rumsfeld, heute Verteidigungsminister, was er damals auch schon war. Ihr erstes großes Manifest schrieb die Gruppe, als 1994 Bush sr sich im Wahlkampf gegen den Herausforderer Bill Clinton zu behaupten hatte. Zu diesem Zeitpunkt war Dick Cheney, der Chef der Gruppe, Verteidigungsminister von Bush sr.

In dem als „No Rivals“-Plan in die Geschichte eingegangenen Manifest erklärt die Gruppe nach dem Zusammenbruch des Sowjetsystems als das „erste Ziel“ der USA, „das Wiederauftreten eines neuen Rivalen zu unterbinden“. Vielmehr müsse die US-Politik die „modernen Industrienationen“ davon „abschrecken“, „unsere Führung in Frage zu stellen“. Man müsse mögliche Konkurrenten davon abhalten, „eine größere regionale oder globale Rolle auch nur anzustreben“. „Wir werden an der Verpflichtung festhalten , diese Fehlverhalten, die unsere Interessen bedrohen…, zum Thema zu machen.. Verschiedene US-Interessen können in solchen Fällen eine Rolle spielen: der Zugang zu lebenswichtigen Rohstoffen, vor allem Öl vom Persischen Golf; die starke Vermehrung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen; Bedrohung von US-Bürgern durch Terrorismus.“

Bekanntlich hat Bush sr trotz dieser herausragenden Berater gegen Clinton verloren, worauf die Neocons 1997 eine private Stiftung „Project for the New American Century“ gründeten. In einem u.a. von Rumsfeld, Wolfowitz und Perle unterschriebenen Brief an die republikanischen Führer des Kongresses schrieben sie 1998: “ Wir haben einen prinzipiellen Wechsel in der Richtung der US-Politik empfohlen: Anstatt weiter nutzlose Versuche zu unternehmen, Saddam einzudämmen, haben wir argumentiert, dass der einzige Weg, die USA und ihre Alliierten vor der Drohung von Massenvernichtungswaffen zu schützen, darin besteht, Saddam und sein Regime von der Macht zu entfernen.“

Im Wahlkampf 2000, als Bush jr gegen Al Gore stand, kam die Gruppe mit einem weiteren Manifest heraus, das sich nannte: „Der Wiederaufbau von Amerikas Verteidigung: Strategien, Kräfte und Ressourcen für ein neues Jahrhundert.“ Alle dort aufgeführten Grundsätze sind längst Bestandteil der offiziellen Strategie der USA. Zum Irak führte die Gruppe folgendes an: „Tatsächlich haben die USA seit Jahrzehnten danach gesucht, eine mehr permanente Rolle in der Frage der Sicherheit am Golf zu spielen. Der ungelöste Konflikt mit dem Irak beschafft uns die unmittelbare Rechtfertigung, doch weist die Notwendigkeit einer substantiellen US-Militärmacht am Golf über das Thema des Saddam-Regimes hinaus.“

Es ist deshalb nur logisch, dass Verteidigungsminister Rumsfeld noch am 11.9., dem Tag des Anschlags in Manhattan, die Geheimdienste aufforderte, alles von unten nach oben zu kehren, um den Irak und nicht nur die Taliban und Afghanistan in die Schusslinie zu bringen. Nach dem Bericht von Bob Woodward, dem legendären Reporter, der Nixons Watergate aufdeckte, nach seinem neuen Buch „Bush at War“, kam es dann am 15. September, vier Tage nach dem Anschlag, in Camp David zum strategischen Gipfel der US-Regierung. Rumsfeld fragte als erstes: „Ist dies der Zeitpunkt, den Irak anzugreifen?“ Woodward schreibt weiter: „Wolfowitz ergriff die Gelegenheit. Afghanistan anzugreifen, sei eine unsichere Sache. Er sorgte sich, dass 100.000 US-Soldaten in Berggefechten in Afghanistan festgehalten würden. Im Gegensatz dazu sei der Irak ein übersichtliches Unterdrückungsregime, das man leicht brechen könne. Es war machbar. Er schätzte, es gab eine Wahrscheinlichkeit zwischen 10 und 50 Prozent, dass Saddam in den Terrorakt vom 11/9 involviert war. Die USA würden aber sowieso in einiger Zeit gegen Saddam vorgehen müssen, wenn der Krieg gegen den Terror ernst genommen werden sollte.“

Es ging also nicht darum, die Verantwortlichen des 11/9 anzugreifen und auszuschalten, es ging darum, dem „Krieg gegen den Terror“ die nötige Rechtfertigung für die globale Pax Americana zu verschaffen, und der Irak war und ist eine wichtige Etappe dabei, denn mit ihm verschaffen sich die USA in den Worten der Neocons die Dominanz über die Sicherheitslage am Persischen Golf, dem wichtigsten Öl- und Gasreservoir der Welt. Dass sie ein Alibi wie den 11.9. dafür brauchen würde, wussten die Neocons übrigens von Anfang an. In ihrem Manifest vom September 2000, ein Jahr vor dem 11.9., schrieben sie, ehe man den Hebel für eine Politik der Pax Americana umlegen könnte, müsste „irgendein katastrophales Ereignis“ „ein neues Pearl Harbor“ stattfinden. Pearl Harbor, der Angriff der Japaner auf die US-Flotte in Hawai, war der Anlass für die USA, in den Zweiten Weltkrieg einzutreten. Der 11/9 ist der Anlass, einen lange vorbereiteten Plan der US-Hegemonie über die Welt umzusetzen, den „Krieg gegen den Terror“ mit seinen vielen Kriegsetappen, die die Bush-Regierung nach Bedarf völlig skrupellos mit haarsträubenden Lügen gegenüber der eigenen und der internationalen Öffentlichkeit zu rechtfertigen sucht.