Welt-Kriegselite bereitet nächsten Krieg vor

Sicherheitskonferenz 2001: Ein Demonstrantin vor dem Tagungshotel Bayerischer Hof trägt ein Schild mit der Aufschrift: “Mit welchen Lügen verkaufen sie wohl den nächsten Krieg?”. Ein Jahr danach war dieser Krieg voll im Gange. Und die Lügen hatten kurze Beine. Sie sagen “Krieg gegen den Terror” und meinen “Blut für Öl”. Mit dem Krieg gegen Afghanistan haben sich die USA eine Schlüsselposition im Kampf ums Kaspi-Öl erobert. Dazu Militärbasen in Zentralasien bis an die Grenze Chinas. Binnen weniger Monate brachten sie so ihre Militärfiguren auf dem “Eurasischen Schachbrett” in Stellung.

Auf der Sicherheitskonferenz 2002 gaben die US-Kriegstreiber bereits die nächsten Marschbefehle aus. Der einflussreiche US-Senator John McCain: “Die nächste Front ist der Irak”. Denn “in Bagdad regiert ein Terrorist”. Als die CIA trotz drängendsten Regierungsauftrag (Rumsfeld: “alles umkrempeln”) eine Verbindung des irakischen Diktators zu Al Kaida nicht nachweisen konnte, mussten dessen angebliche Massenvernichtungswaffen herhalten. Auch dazu hatte Pentagon-Vize Paul D. Wolfowitz den Unsicherheits-Club in München bereits eingestimmt: Es gelte schließlich, auch den Missbrauch von Massenvernichtungswaffen auszuschalten. Dabei würden die USA keineswegs nur “aseptische Kriege mit Marschflugkörpern” führen, sondern auch massive Bodentruppen einsetzen, “mit Stiefeln auf dem Boden”. Heute stampfen die US-Militärstiefel das Völkerrecht in den Wüstensand und marschieren zum Überfall auf den Irak.

Zur Sicherheitskonferenz 2003 reisen die USA mit einer hochrangigen Delegation – an der Spitze Kriegsminister Rumsfeld – an, um die US-Kriegspolitik zu verkaufen. Da werde man mit den kontinentaleuropäischen “Weicheiern” dann auch Tacheles reden. Das ist der Sinn dieser globalen Debattierclubs, wo sich die Herrschaftscliquen ohne diplomatische Schnörkel frei austauschen können, wie der kapitalistische Globalisierungsprozess fortgeführt werden kann: in Davos beim Weltwirtschaftsforum die Topmanager der Multis und ihre neoliberalen Meinungsmacher in Redaktionen und Wissenschaft; in München die unheilige Allianz aus Kriegspolitikern, Militärschädeln und medialen Kriegstreibern.

Was die vielzitierten “Differenzen”, “Dissonanzen” und “Rivalitäten”, anbelangt, die in der bürgerlichen Presse und Teilen der Linken ausgemacht werden!? Sie betreffen vornehmlich Fragen des taktischen Vorgehens gegen den Rest der Welt und der politischen Opportunität in der Frage, welche Rüstungslasten man den eigenen Völkern aufbürden kann. Die Europäer müssen stärker aufrüsten fordern die Amerikaner, nur dann könnten sie auch an der “Leadership” partizipieren. Nun denn, einen künftigen “Rivalen” ermuntert man in der Regel nicht zur Hochrüstung.

Auch das hat Tradition bei den “Sicherheitskonferenzen”, die in Zeiten des “Kalten Krieges” als “Wehrkundetagungen” höhere Rüstungsanstrengungen im Kampf gegen den realen Sozialismus einforderten. Damals drehten sich die strategischen und taktischen “Differenzen” und “Widersprüche” um die Frage, wie der Sowjetunion am effektivsten militärisch beizukommen bzw. sie totrüsten zu sei. Die zentrale Lüge lautete damals: “Bedrohung aus dem Osten!”. Heute ist es der Orient.