„Kündigungen, Arbeitsentzug, Mobbing – wir widerstehen!“

Proteste vor und in der Siemens-Aktionärsversammlung

Mit Trillerpfeifen aber auch mit Gesang wurden die Aktionäre zur diesjährigen Hauptversammlung begrüßt. Ein Siemens-Kollege hatte den Schlager „Ab in den Süden, der Sonne hinterher“ umgetextet und etwa zweihundert Siemensianer stimmten in den Refrain ein „Heeeey, ab in den Osten, der Arbeit hinterher…“. Aber nicht nur das fröhliche Singen sorgte dafür, dass die Stimmung trotz klirrender Kälte und eiskalter Konzernpolitik wohl temperiert war. Die Kolleginnen und Kollegen hatten eine Menge an Eigeninitiative und Ideen mitgebracht und offensichtlich Spaß an der Protestaktion gegen die Arbeitsplatzvernichter in der Vorstandsetage. Ein leibhaftiger Pinocchio illustrierte welch lange Nase Konzernboss von Pierer ob seiner Lügen wachsen müsste, etwa wegen seiner Aussage auf der letzten Hauptversammlung „Es gibt keine Massenentlassungen“; auf einem Transparent war in Kinderschrift zu lesen: „Meine Mammi ist aber entlassen“. 9.000 Arbeitsplätze wurden im vergangenen Geschäftsjahr im Konzern abgebaut – bei einem Zuwachs des operativen Gewinns von 47 Prozent auf 2,45 Milliarden Euro. Ein leerer Rollstuhl, beladen mit abgelegten Krücken stand unter dem Transparent: „Siemens-Hofmannstraße – behindertenfreie Zone“. Denn der Standort war buchstäblich nach Schwerbehinderten durchkämmt worden, die dann zum Münchner Flughafen abgeschoben und an „deutschlandweite Projekte“ vermittelt werden sollen. Einen Kollegen hatte das zu der sarkastischen Karikatur angeregt, die einen Blinden im Rollstuhleinsatz zeigt, darunter: „Siemens-Task-Force“. Dazu jede Menge selbstgemalter Umhängeschilder – etwa wie dieses: Siemens-Management: „bye, bye Germany – jetzt beuten wir den Osten aus“. Eine Kollegin brachte das Motto der Aktion auf den Punkt: „Kündigungen, Arbeitsentzug, Mobbing – wir widerstehen“.

„68 zu Null“

„Wir haben gelernt, uns zu wehren“, erklärte Betriebsratsvorsitzender Heribert Fieber auf der Kundgebung unmittelbar vor dem Eingang zur Olympiahalle, dem Tagungsort der Hauptversammlung. In einer Rückblende zeigte er auf, dass vor eineinhalb Jahren nach den Plänen der Betriebsleitung 2600 Mitarbeiter bei Siemens-Hofmannstraße entlassen werden sollten. Durch heftige und gemeinsame Gegenwehr konnte ein Sozialplan erreicht werden, nach dem maximal 1100 Mitarbeitern gekündigt werden kann. Vor einem Jahr knallte die Personalleitung dann dem Betriebsrat 366 Kündigungsschutzbegehren auf den Tisch; bei nahezu allen hat dieser widersprochen. Schließlich ist 200 Kolleginnen und Kollegen gekündigt worden, wobei die meisten Betroffenen Kündigungsschutzklage einreichten. Alle Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht sind bisher gewonnen worden, es stehe „68 zu Null“. „Betroffen“, so Fieber, „ist die gesamte Belegschaft und sie hat gelernt zusammen zu halten, solche Veranstaltungen wie diese zu machen, das Wort in Betriebsversammlungen zu erheben, nicht allein zu Gericht zu gehen, sondern massenweise und sich zu vernetzen, innerhalb des Betriebes und außerhalb und durch das Vernetzen sich organisiert zu wehren“. „68 zu Null“, das zeige auch, „das Recht und die Moral sind auf unserer Seite“, erklärte der stellvertretende BR-Vorsitzende Leo Mayer in seiner Ansprache. „Arbeitsentzug, Kündigung, Separierung, Scheinbeschäftigung – nichts konnte den Willen und die Würde der Betroffenen brechen, nichts konnte die Solidarität zerstören, im Gegenteil: Wir sind in diesem Jahr stärker geworden, wir sind organisierter geworden, wir sind bewusster geworden“. Und an Aktionäre und Vorstand gerichtet: „Wir sind wieder hier und wir werden so lange herkommen, bis die Kündigungen vom Tisch und für die Kolleginnen und Kollegen, denen die Arbeit entzogen worden ist, befriedigende Lösungen gefunden worden sind“.

Conrad Schuhler, Mitarbeiter des isw, der gerade an einer Studie über das Offshoring von Arbeitsplätzen am Beispiel Siemens arbeitet, berichtete, dass nach dem „Smart“-Programm des Siemens-Vorstands eine massive Verlagerung von Software-Arbeitsplätzen vorwiegend nach Osteuropa geplant sei. Mit diesen und anderen Programmen will die Konzernleitung ca 60.000 Arbeitsplätze aus Deutschland verschwinden lassen. Andere Konzerne planten ähnliches. Insofern sei der Kampf bei Siemens-Hofmannstraße von beispielhafter Bedeutung, da er zeige „wie man kämpft und nicht verliert“. In einer Kurzanalyse widerlegte er die Behauptung, dass die Auslandsinvestitionen der Multis in den Empfängerländern Wohlstand schaffen würden. Es bestehe ein negativer Zusammenhang: mit wachsenden Direktinvestitionen vergrößere sich das Elend weltweit. „Wir müssen zusammenstehen, um eine globale Logik der Beschäftigten in die transnationalen Konzerne hineinzubringen“.

Draußen „Pfui!“ – drinnen nicht nur „hui“.

Schuhler rechnete in der Hauptversammlung in der Olympiahalle den Aktionären vor, dass globales Kostendumping der Multis langfristig sogar ihren Interessen widerspreche, da der daraus resultierende Mangel an globaler Kaufkraft, Absatzkrisen häufiger und tiefer werden ließe. Zwar reagiere das Management mit noch brutalerem Kostendumping, wodurch, Siemens das Kunststück fertig brachte, im abgelaufenen Geschäftsjahr den Profit trotz rückläufigem Umsatz um 47 Prozent zu steigern, doch sei damit die nächste Krise bereits vorprogrammiert.

Sehr polarisiert verlief die diesjährige Hauptversammlung: Jubel bei den Aktionärs- und Fondsvertretern wegen des „Gewinnsprungs“ im abgelaufenen und im ersten Quartal des laufendenen Geschäftsjahres, dessen Zahlen von Pierer auf der Hauptversammlung präsentierte: Erneut ein Profitplus von fast 40 Prozent, bei nur leicht angestiegenem (+ 2% währungsbereinigt) Umsatz. Und wiederum Abbau tausender Arbeitsplätze im Inland: 3000 allein im ersten Quartal. Diese Diskrepanz von steigendem Profit und damit verbundener Selbsbedienung des Vorstands bei seinen Bezügen und der arroganten Missachtung von Arbeitnehmerinteressen und Menschenschicksalen auf der anderen Seite, prangten vor allem die Vertreter der Belegschaftsaktionäre an. „Wo ist da noch Moral, wenn bei den Vorstandseinkommen US-Maßstäbe, bei den Löhnen aber die Standards von Low-Cost-Ländern angelegt werden“, erklärte Niemann in Anspielung auf das Pierer-Buch „Zwischen Profit und Moral“. Die Vorsitzende der Gesamtjugendvertretung lobte zwar die gute Ausbildung bei Siemens, kritisierte aber, dass binnen drei Jahren die Zahl der Auszubildenden um zwanzig Prozent zurückgefahren und die Ausbildungsstätten konzentriert und dadurch an vielen Standorten geschlossen würden. Vertreter des „Dachverbands Kritischer Aktionäre“ prangten die Atompolitik von Siemens, aber auch die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, wie sie am Beispiel des gerichtlichen Vorgehens von Siemens gegen die von der IG Metall und dem isw herausgegebe Studie „Schöne Neue Siemens Welt“ aufzeigten.