KJB 2/04: Nur das Ausland trägt das schwache deutsche Wachstum

Inländische Verwendung sogar rückläufig – ohne Steigerung der Binnennachfrage hohes Absturz-Risiko

Für das 1. Quartal 2004 meldet das Statistische Bundesamt ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,4 % gegenüber dem Vorquartal. Gegenüber dem 1. Quartal 2003 bedeutet dies ein Wachstum von 1,5 % (unter Ausschluss des Kalendereffektes – ein Arbeitstag mehr im 1. Quartal 2004 – beläuft sich das Wachstum auf 1,0 %). Allein ausschlaggebend war der weitere rapide Anstieg der Exportüberschüsse. Die Exporte stiegen doppelt so schnell wie die Importe. Im März 2004 wuchsen die Exporte um gewaltige 16,6 % gegenüber dem Vorjahresquartal, die Importe um 5,3 %. Demgegenüber war die inländische Verwendung – hierunter sind der private Konsum, die Investitionen und der „Staatsverbrauch“ zu verstehen – sogar rückläufig. Genauere Zahlen hierzu wird das Statistische Bundesamt Ende Mai vorlegen.

In diesen Zahlen steckt die ganze Problematik der deutschen Wirtschaftspolitik: Das Wachstum entwickelt sich nur schwach und ist nicht imstande, auch nur das vorhandene Maß an (Unter-)Beschäftigung zu halten. Das BIP des 1. Quartals 2004 wurde mit 139.000 Erwerbstätigen weniger erstellt als das BIP des Vorjahresquartals. Und die strategische Schwachstelle wird ebenfalls ganz deutlich: Das Wachstum ruht einzig und allein auf den Exportmärkten und ist damit ohne jede inländische Stütze den sich mehrenden Risiken der Weltpolitik ausgesetzt. Schon das „Frühjahrsgutachten“ der sechs Wirtschaftsforschungsinstitute und die „Frühjahrsprojektion“ der Bundesregierung mussten ihren eigenen Wachstumsprojektionen für 2004 widersprechen. Der jetzt vorliegende Quartalsbericht des Statistischen Bundesamtes unterstreicht: Die Konjunktur kommt kaum vom Fleck, von einem Aufschwung kann keine Rede sein, die bereits dreijährige Stagnationsphase ist nicht überwunden. Gustav Horn, Leiter der Konjunkturabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): „Wir zögern, dies einen Aufschwung zu nennen“. Führende Sachverständige, wie der medial omnipräsente Präsident des Ifo-Instituts Sinn, hatten noch vor wenigen Monaten einen „kräftigen Aufschwung“ verkündet. Da von diesem aber partout nichts zu sehen ist, verlegen ihn Sinn und Kollegen nun in die zweite Jahreshälfte. Inwiefern sich die Bedingungen im zweiten Halbjahr geändert haben sollen, wird mit keiner Silbe begründet. Und doch weiß der Ifo-Präsident ganz genau, im dritten und vierten Quartal werde die „konjunkturelle Erholung an Kraft gewinnen“.

Ihre Wachstumsprognosen von 1,7 % haben Sachverständige wie Bundeswirtschaftsministerium auf 1,5 % reduziert. Da in diesem Jahr viele Feiertage auf einen Sonntag fallen, kommen 0,6 % zusätzliche Arbeitstage zustande – das nominelle Wachstum von 1,5 % würde bereinigt nur 0,9 % ausmachen. Doch wird sich auch dieses bescheidene Ziel nur schwer erreichen lassen. Grundvoraussetzung wäre die weitere exorbitante Zunahme der Exportüberschüsse, also eine immer weiter immer schneller wachsende Nachfrage aus dem Ausland – eine abenteuerliche Annahme (s.w.u.: Risiken der Weltwirtschaft). Zweifel an den eigenen Prognosen plagen mittlerweile auch die Experten der Wirtschaft. Gustav Horn vom DIW, das sich schon in den vergangenen Jahren mit seinen Vorhersagen als realitätsnäher erwies, weil in seinen Untersuchungen auch Nachfragekomponenten eine Rolle spielen, stellt fest: „Ein Aufschwung, in dem die Kapazitäten besser ausgelastet sind und die Beschäftigung merklich steigt, ist nicht in Sicht. Zuweilen wird angesichts sich verschlechternder Stimmungs- und Erwartungsindikatoren sogar ein erneuter Abbruch der Konjunktur befürchtet. Auch für das kommende Jahr sind die Vorhersagen verhalten, nicht einmal am fernen Horizont erscheinen Zeichen eines Wachstumsfrühlings“.

Auch der Ifo-Geschäftsklima-Index, der auf einer Umfrage unter rund 7.000 Unternehmen beruht, kann trotz eines leichten Anstiegs von 95,4 auf 96,3 Punkte keine Trendwende melden. Die befragten Unternehmen beurteilen lediglich die aktuelle Geschäftslage besser als davor. Die Aussichten für die nächsten sechs Monate werden dagegen erneut ungünstiger beurteilt als im Vormonat. In dieselbe Richtung zeigt auch der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) von Ende April 2004, bei dem 300 „Finanzmarktprofis“ (Analysten und Institutionelle Anleger) befragt werden und der als relativ zuverlässiger Indikator für die Wirtschaftsentwicklung gilt: Er ist im April unerwartet drastisch eingebrochen – von 57,6 Punkte auf 49,7 Punkte, nachdem er bereits davor drei Monate in Folge gesunken war: „Der Optimismus bei den Finanzanalysten vom Ende vergangenen Jahres weicht den Realitäten“, urteilt ZEW-Chef Wolfgang Franz. „Die weitere Konjunktur-Erholung in diesem Jahr ist noch nicht gesichert“. Dass „die Erholung kraftlos bleiben“ wird, davon ist auch Michael Heise, Chefvolkswirt der Dresdner Bank, überzeugt. Er benennt auch die Hauptursache der Wachstumsschwäche: der private Konsum sei zu schwach.

„Der private Konsum lahmt“

So offen und eindeutig haben die Angebotstheoretiker der „führenden Wirtschaftsforschungsinstitute“ noch nie den eigentlichen Grund für die konjunkturelle Stagnation benannt: Von den welt- und außenwirtschaftlichen Impulsen her wären auch für Deutschland „die Voraussetzungen für einen kräftigen Aufschwung gegeben“, schreiben sie in ihrem Gutachten (DIW-Wochenbericht 18/2004, S. 246), um dann einzugestehen: „Dazu wird es aber voraussichtlich nicht kommen, vor allem weil der private Verbrauch lahmt“.

Vom privaten Konsum, mit knapp 57 Prozent der Gesamtnachfrage die entscheidende Nachfragekomponente, werden in der Tat keinerlei Impulse für das Wirtschaftswachstum ausgehen. Die Löhne und Gehälter, die entscheidende Größe des privaten Konsums (zwei Drittel der Masseneinkommen), stagnieren. Die Steigerung der „Tarifverdienste je Stunde“ wird im Frühjahrsgutachten mit plus zwei Prozent beziffert. Doch liegen die Effektivverdienste je Beschäftigtem/r in Zeiten konjunktureller Flaute und zunehmender Prekarisierung erheblich unter den Tarifverdiensten. Bei einer Preissteigerungsrate von angenommenen 1,3 Prozent (S. 248) wird real nicht viel übrig bleiben (in den beiden Vorjahren war es jeweils ein Kaufkraftminus von 0,4 Prozent je Beschäftigten). Daran ändert auch die vielbeschworene steuerliche „Entlastung“ im Zuge der zweiten und der halb vorgezogenen dritten Stufe der Steuerreform nicht viel. Die „Institute“ konstatieren hier, was alternative Wirtschaftswissenschaftler bereits vor Monaten vorhersagten: „So stehen den in diesem Jahr in Kraft getretenen und für das nächste Jahr beschlossenen Entlastungen der privaten Haushalte bei der Einkommensteuer jeweils etwas stärkere Kürzungen bei Steuervergünstigungen und Transfers sowie die Anhebung administrierter Preise gegenüber.“ (S. 246). Und an anderer Stelle: Den steuerlichen Entlastungen „standen aber merkliche Kaufkrafteinbußen durch die Gesundheitsreform, insbesondere durch die neueingeführte Praxisgebühr und höhere Zuzahlungen bei Medikamenten gegenüber“ (S. 253). Die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmerhaushalte dürften daher stagnieren.

Bei den Transfereinkommen – Renten, Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe –, der zweiten wesentlichen Komponente der Masseneinkommen, zeichnet sich gar eine starke Kaufkrafteinbuße ab. Auch hier wirken die erhöhten Gesundheitskosten direkt einkommensmindernd. Hinzu kommt bei den Renten eine drastische Minderung der realen Rentenbezüge. Betriebsrentner müssen in Zukunft den vollen Krankenkassenbeitrag – bisher nur die Hälfte – bezahlen, was ihre Bezüge insgesamt um 1,6 Milliarden Euro mindert. Rentner der „Gesetzlichen Rentenversicherung“ (GRV) bezahlen ab April den vollen Pflegeversicherungsbeitrag, was ihre Renten um 0,85 Prozent kürzt. Hinzu kommt in diesem Jahr eine Nullrunde bei der GRV, was bei einer Preissteigerungsrate von 1,3 Prozent einen Kaufkraftverlust in der gleichen Höhe zur Folge hat. Insgesamt führen allein diese Maßnahmen zu einer Minderung der realen Renten um 2,15 Prozent.

Das ist jedoch erst der Auftakt zu einer drastischen Kürzung der Transfereinkommen, die in den nächsten Jahren historisch einmalige Dimensionen annehmen wird. Dies sei hier nur kurz skizziert:
Renten: Durch den Riesterfaktor und den ab 2005 wirkenden Nachhaltigkeitsfaktor dürften die Rentenerhöhungen in den folgenden Jahren jeweils im Promillebereich und in der Regel unter der Inflationsrate liegen. Rentner müssen so eine kontinuierliche Verschlechterung ihres Lebensstandards hinnehmen. Die Beschäftigten wiederum müssen aus ihren Löhnen und Gehältern ein höheren Anteil für die private Altersvorsorge abzweigen, was ihre Konsummöglichkeit beschneidet.

Arbeitslose: Die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und die Zusammenlegung von Alo-Hilfe und Sozialhilfe zu Alg II treten ebenfalls 2005 in Kraft. Die Folgen: Es wird zu einer rapiden Vermehrung von Langzeitarbeitslosen kommen (Verkürzung der Bezugsdauer!), die dann eine weit geringere Unterstützung erhalten. Zudem wird sich die finanzielle Situation bisheriger Bezieher von Arbeitslosenhilfe deutlich verschlechtern.
Auf (Noch-)Beschäftigte wie auf Bezieher von Transfereinkommen kommen von 2005 bis 2006 weitere finanzielle Grausamkeiten aus der von Regierung und Opposition im Jahre 2003 gemeinsam beschlossenen Gesundheitsreform zu: Neufinanzierung des Zahnersatzes (2005), alleinige Finanzierung des Krankengeldes durch GKV-Mitglieder (2006), weitere Erhöhungen der Tabaksteuer. 2004 werden durch die Maßnahmen der Gesundheitsreform 9,8 Milliarden Euro „eingespart“, davon 8,3 Milliarden zu Lasten der Patienten (Praxisgebühr, höhere Zuzahlungen, Leistungsausgrenzungen), Verbraucher (höhere Tabaksteuer) und Betriebsrentner. Ab 2006 werden dem gleichen Personenkreis jährliche Mehrbelastungen von 20 Milliarden Euro auferlegt (vgl. isw-wirtschaftsinfo 36, S. 43f).

Treppenwitz der Statistik: In der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) führt die „Umschichtung der Finanzierung der Gesundheitsleistungen auf die privaten Haushalte zu einem Anstieg der privaten Konsumausgaben, dem ein Rückgang der Konsumausgaben des Staates gegenübersteht“ (Bundesbank, Monatsbericht Februar 2004, S. 50). In der Realität bedeutet der private Zwangskonsum von Gesundheitsgütern jedoch einen gigantischen Ausfall kaufkräftiger Nachfrage. Bleiben als Komponente des privaten Konsums Gewinn- und Selbständigeneinkommen. Die Quellen hierfür sprudelten in den vergangenen Jahren mächtig. Trotz Wachstums-Stagnation lagen die Profite der Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) und auch die Gewinne der Personengesellschaften in jedem Folgejahr beträchtlich über den jeweiligen Gewinnen im Boom-Jahr 2000. Lediglich die „Gewinneinkommen“ der Selbständigen gingen 2001 gegenüber 2000 um 1,5 Prozent zurück und stagnierten auf diesem Niveau (vgl. dazu isw-Kommentar zu AK Steuerschätzung, www.isw-muenchen.de, und insbesondere L. Jarass/G. Obermair, „Sinkende Steuerbelastung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen, in: HWWA-Wirtschaftsdienst, März 2004, S. 154). Dies schlug sich auch in höheren Gewinnentnahmen und Dividenden-Ausschüttungen nieder, von üppigeren Pfründen des Top-Managements (Vorstandsund Aufsichtsratsbezüge), sonstiger Kapitalfunktionäre und Investmentbanker nicht zu reden. Doch zusätzliche Einkommen von Unternehmern, Spitzenverdienern und Aktionären bedeuten nur zu einem geringen Teil zusätzliche Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, sondern in erster Linie vermehrte „Schatzbildung“ in Form von Anlagen in Geldvermögen. Denn bei Beziehern von Netto-Einkommen zwischen 5.000 und 17.500 Euro liegt die durchschnittliche Sparquote bereits bei 26,1 Prozent; die Grenzsparquote, d.h. die Geldanlage bei jedem zusätzlich erhaltenen Euro, liegt noch weit höher, nur ein Bruchteil jedes zusätzlich eingenommenen Euros wird als Nachfrage nach Gütern und Diensten wirksam.

Die Entwicklung des Geldvermögens bestätigt dies: Trotz wirtschaftlichen Nullwachstums (0,1 %) erhöhte sich das private Geldvermögen um 160 Milliarden (+ 4,4 %) auf 3.900 Milliarden Euro. Das bedeutet nicht nur eine zunehmende Ungleichverteilung, eine wachsende Polarisierung der Gesellschaft in Arm und Reich, sondern konjunkturpolitisch eine Blockade von gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Anders herum: Wäre die Hälfte dieses Geldvermögenszuwachses durch eine Vermögensteuer weggesteuert worden, hätte der Staat in einem Jahr 80 Milliarden für ein staatliches Infrastruktur- und kommunales Investitionsprogramm zur Verfügung, mit dem Hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.

Staatskonsum

Die Misere der öffentlichen Finanzen ist offenkundig. Sie hat sich in den letzten Jahren verschlimmert durch beispiellose Steuergeschenke an Konzerne und Spitzenverdiener, durch anhaltende, ja steigende Konzern- und Rüstungssubventionen, und sie ist Resultat der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, wodurch sich die konjunkturelle Krise zuspitzte und die fiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit erhöhten (siehe dazu isw-wirtschaftsinfo 36, S. 27f und 30f). „Sparpakete“ und „Haushaltskonsolidierungen“ bewirkten, dass vom „Staatskonsum“ (er beinhaltet auch die staatlichen Investitionen) keine Antriebe, sondern Blockaden für die Konjunktur ausgingen, was sich auch in massivem Stellenabbau im Öffentlichen Dienst niederschlug. Wegen der Finanznot der Kommunen mussten diese ihre Investitionen im Vergleich zu 1992 nominal um über ein Drittel, real um 40 Prozent zurückfahren. 2003 betrugen sie noch knapp 21,7 Milliarden Euro. Das sind zwar noch zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen, aber nur ein Drittel des Betrages, der nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) zur Sanierung der Städte und Gemeinden über zehn Jahre nötig wäre. Mit der erneuten Lücke im Steueraufkommen und dem damit verbundenen zusätzlichen Haushaltsloch sind vom Staatskonsum keine konjunkturellen Impulse zu erwarten.

Ostverlagerung von Arbeitsplätzen

Die „Institute“ rechnen für dieses Jahr mit einer „allmählichen Erholung der Ausrüstungsinvestitionen“, nachdem diese im Jahr 2003 zum dritten Mal in Folge zurück gegangen waren und zuletzt unter dem Niveau von 1991 lagen. Sie schränken jedoch umgehend wieder ein: „Dämpfend wirkt vor allem die geringe Auslastung der Kapazitäten“ (S. 251). Warum sollten die Unternehmer auch investieren, wenn keine Nachfrage nach einem zusätzlichen Angebot besteht und zusätzliche Produktion allein mit einer besseren Auslastung der Kapazitäten bestritten werden könnte. So dürfte es lediglich zu einigen zusätzlichen, bisher aufgestauten Ersatzinvestitionen kommen. An mangelnden Profiten kann es jedenfalls nicht liegen, dass „die Pferde nicht saufen“ wollen. Wie oben aufgezeigt, lagen die Gewinne nach 2003 jedes Jahr über dem Niveau von 2000. Und im Gegensatz zu dem mageren Quartalsergebnis des BIP zeigen die Quartalsergebnisse der meisten Konzerne weitere Gewinnsprünge an. Anders als in den USA gibt es hier zu Lande kein „jobless growth“, also Wachstum ohne zusätzliche Jobs, da es hier gar kein Wachstum gibt. Dafür gibt es hier das Phänomen eines ansehnlichen Profitwachstums bei stagnierenden Umsätzen und rückläufiger Beschäftigung.

Zwar ist keine Zunahme der Nettoinvestitionen in Deutschland zu verzeichnen, doch ist seit einem Jahr wieder eine vermehrte Investitionstätigkeit deutscher transnationaler Konzerne in Form von Direktinvestitionen im Ausland festzustellen. Nach einer Umfrage unter 980 Top-Managern großer Unternehmen wollen 46 % der Firmen in den nächsten drei Jahren ihre Produktion ganz oder teilweise nach Osteuropa oder Asien verlegen (Handelsblatt – HB, 7.4.04). Beschleunigt betrieben wird das Outsourcen von High-TechArbeitsplätzen, insbesondere in der Software-Entwicklung. Wie wir bereits im isw-Konjunkturbericht 1/04 aufzeigten, begünstigt der schwache Dollar Direktinvestitionen von deutschen Global Players in den Dollarraum, wozu neben Nordund Südamerika auch Asien-Pazifik (mit Ausnahme von Japan, aber einschließlich China und Indien) und die osteuropäischen EU-Beitrittsländer zählen. Seit Januar 2002 hat der Dollar gegenüber dem Euro um 30 % abgewertet, was bedeutet, dass für deutsche Investoren die Errichtung von Produktionsanlagen im Dollarraum bzw. der Einkauf in dortige Firmen um 30 % billiger kommt. Werden diese ausländischen Produktionsanlagen in die globale Wertschöpfungskette des deutschen Multis integriert, und findet eine Endmontage in Deutschland statt, dann können die Zulieferteile, verbilligt um die Dollarabwertung, nach Deutschland importiert werden. Ein schwacher Dollar erschwert die Exporte aus Deutschland, doch auch dafür haben die Multis – über die Kursabsicherungen hinaus – ihr Gegenmittel. Wie gegenwärtig das Beispiel Siemens zeigt, werden mit der Ostverlagerung und der entsprechenden Drohung Betriebsräte und Gewerkschaften zu Zugeständnissen bei Löhnen und Arbeitszeit erpresst. Siemens-Konzernboss von Pierer: „Wir müssen noch radikaler an die Arbeitskosten ran, um unsere industrielle Fertigungsbasis zu erhalten. Ein erster Schritt wäre die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich, das bringt eine Kostenentlastung von 14 Prozent. Mittelfristig sind sogar 25 Prozent nötig, um im internationalen Preiswettbewerb mithalten zu können“ (Wirtschaftswoche, 25.3.04). Andernfalls droht der Konzern mit dem Abbau bzw. der Ostverlagerung von 15.1 Arbeitsplätzen. 2001 waren in Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen in den ehemaligen „Transformationsländern“ 830.000 Arbeitnehmer beschäftigt, stellt das „Frühjahrsgutachten“ fest; 1990 lag diese Zahl noch nahe bei Null.

Risiken der Weltwirtschaft

Bleibt für die amtlichen Konjunkturpropheten als einziger Hoffnungsträger wieder einmal der Export. Der Außenhandel kann nur insofern als Konjunkturmotor fungieren, als die Exporte die Importe überschießen. Aus dem Euro-Raum dürfte diese zusätzliche Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen aus Deutschland kaum zu holen sein, da in der gesamten Währungszone die Konjunktur am zu schwachen Konsum lahmt. „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die Konsumschwäche im Euroraum in naher Zukunft überwunden wird“, schreiben die „Institute“ in ihrer Presseerklärung (27.4.04, S. 2). Der Handelsblatt-Eurokonjunktur-Frühindikator war im April erstmals seit fünf Monaten gesunken. Ursache dafür sind die schlechte Verfassung der Industrie (Produktion und Auftragseingang sind zurück gegangen) und das gesunkene Vertrauen der Verbraucher (HB, 13.4.04). Da sich alle Euro-Länder aus ihrer Konjunkturschwäche exportieren wollen, wird der Kampf um die restlichen Märkte an Schärfe zunehmen. Die übrige Weltwirtschaft, angezogen von der Konjunkturlokomotive USA und zunehmend auch von China/Japan, wächst zwar wesentlich schneller, doch ist die weitere Expansion mit erheblichen Risiken behaftet. Länderübergreifende Risiken gehen vom steigenden Ölpreis, der Kursentwicklung des Dollars und vom Umgreifen des Terrorismus aus.

  • Risikofaktor Ölpreis: Eine zentrale Annahme der „Institute“ für ihre Prognose ist ein Ölpreis von 30 US-Dollar (ein halbes Jahr davor basierte ihre Prognose noch auf einem Ölpreis, der sich in einem Korridor von 22 bis 28 Dollar bewegt). Die neue Annahme wurde bereits wenige Tage später von der Wirklichkeit überholt, als der Ölpreis auf den höchsten Stand seit 1990 kletterte und zeitweise die 40-Dollar-Grenze pro Barrel überschritt. Die OPEC will auf ihrer Tagung am 3. Juni in Beirut nun einen Preiskorridor von 32 bis 34 Dollar festlegen, wodurch teures Benzin und andere Öl-Derivate zum Konjunkturrisiko werden. Ein Durchschnittsautofahrer hätte nach einer Modellrechnung von Shell dann 100 Euro Mehrkosten an Benzin im Jahr. „Hoffnungen auf sinkende Ölpreise haben Experten aufgegeben“, schreibt das Handelsblatt (5.5.04).
  • Risikofaktor Dollar-Euro-Kurs: Auf die Problematik eines steigenden Dollarkurses sind wird im letzten isw-Konjunkturbericht ausführlich eingegangen. Die Situation entspannte sich hier im vierten Quartal etwas durch ein leicht verringertes Leistungsbilanzdefizit in den vergangenen zwei Monaten und Diskussionen um eine anstehende Zinswende in den USA. Die im Konjunkturbericht 1/04 skizzierte Problematik bleibt jedoch bestehen. Robin Bew, Chefvolkswirt des Economist Intelligence Unit (EIU), eines der größten privatwirtschaftlichen Forschungsinstitute, rechnet für das Jahr 2005 mit einem Austauschverhältnis von 1,36 Dollar pro Euro im Jahresdurchschnitt (Südd. Zeitung, 10.5.04). Die von der Finanzwelt kalkulierte Zinserhöhung würde zwar vorübergehend die Dollarschwäche aufhalten und deutsche Produkte in den USA entsprechend verbilligen, aber andererseits würde sie das Wachstum der USWirtschaft bremsen und auch die Konsumneigung und -fähigkeit der US-Bürger, da Kredite und Hypotheken teurer werden.
  • Risikofaktor US-Wirtschaft: Das wirtschaftliche Wohl der Welt hängt wieder einmal vom anhaltenden Konsumrausch und der Verschuldungsbereitschaft der „United Shoppers of America“ (Die Zeit) ab. Diese führten dazu, dass China im vergangenen Jahr einen Exportüberschuss von 125 Milliarden Dollar im Handel mit den USA, Japan von 60 Milliarden und Deutschland von 40 Milliarden Dollar erzielte. Die KreditkartenSchulden eines US-Haushalts betragen im Durchschnitt 9.000 Dollar, der Schuldendienst – Tilgung plus Zinsen – macht 13 Prozent des verfügbaren Haushalts-Einkommens aus (Die Zeit, 1.4.04). Niedrige Zinsen, Umschuldungen, Steuergeschenke – primär allerdings für hohe Einkommen – und die Hausse am Immobilienmarkt halten diese gigantische Pump-Wirtschaft vorerst noch im Gange. Die Frage ist allerdings, wie lange die USA ihr Dreifach-Defizit – Staatsverschuldung, Leistungsbilanzdefizit und Verschuldung der Privathaushalte – noch durchhalten können bzw. wann die Ungleichgewichte derartige Dimensionen annehmen, dass es zum Platzen der Blase kommt. Ein weiterer beträchtlicher Unsicherheitsfaktor ist in der bevorstehenden Erhöhung des Diskontsatzes zu sehen, die das Wachstum beschädigen kann. Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz bezweifelt, „dass sich das Ganze als nachhaltig erweist“. Nach seiner Ansicht müssten „die satten Steuererleichterungen für Spitzenverdiener zu Gunsten von Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen gekippt werden“ (HB, 19.4.04).
  • Risikofaktor China/Japan: Bleibt als zweite Wachstumsregion Asien, insbesondere das Boom-Land China, das mittels stark zunehmender Importe die japanische Exportwirtschaft mitzieht und nach Meinung von Experten für gut die Hälfte des japanischen Wachstums von derzeit 3 Prozent sorgt. Gefahr droht allerdings aus einer Überhitzung der chinesischen Volkswirtschaft, insbesondere durch Überkapazitäten im Investitionsgüterbereich. „Der Investitionsboom in einigen Sektoren ist so weit fortgeschritten, dass ein Platzen der Blase nicht mehr ausgeschlossen werden kann“, erklärte Stephen Roach, Chefvolkswirt der Investmentbank Morgan Stanley. (Financial Times Deutschland – FTD, 5.5.04). Die Investitionen machen in China über 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, dessen Wachstum zuletzt bei fast bei 10 Prozent (9,7 %) lag. Würde das Wachstum durch unvorhergesehene Faktoren scharf gebremst – z.B. durch Einbruch bei den Exporten oder eine Kreditkrise bei den Banken, die auf gewaltigen Beständen „fauler“ Kredite sitzen – käme es zu einem abrupten Abknicken der Investitionsdynamik und einer sich beschleunigenden Spirale nach unten. Ein Wachstumseinbruch der chinesischen Wirtschaft hätte massive Auswirkungen für die asiatischen Nachbarländer und die gesamte Weltkonjunktur. Nach Berechnungen von Morgan Stanley machen steigende Ausfuhren nach China 28 Prozent des deutschen Exportwachstums aus (FTD, 5.5.04).

Schwarzes Jahr für den Arbeitsmarkt

Es spricht nichts dafür, dass die Weltwirtschaft eine derartige Dynamik entwickelt, dass sich die deutsche Wirtschaft über einen gigantischen Exportboom aus dem Sumpf der Stagnation ziehen könnte. Die lahmen binnenwirtschaftlichen Nachfragekräfte konterkarieren die Außenhandelsimpulse. Zur Ankurbelung der Binnenwirtschaft aber fällt den „führenden Wirtschaftsforschungs-Instituten“ und der Bundesregierung nichts ein. Ein mehrjährig laufendes Investitionsprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen, wie von den Wissenschaftlern „Alternative Wirtschaftspolitik“ (Memorandum 2004) gefordert, lehnen sie ausdrücklich ab. Sie vollführen sogar einen besonderen wirtschaftspolitischen Purzelbaum: So konstatieren sie in ihrem Frühjahrsgutachten eine „Verunsicherung der Verbraucher“, die aus Kürzungen bei Steuervergünstigungen und Transferleistungen herrühre, schlagen jedoch zur Fortführung der Haushaltskonsolidierung weitere Maßnahmen in diese Richtung vor. So stehen für ein 12-Milliarden-Sparpaket auf der Streichliste der Institute die Eigenheimzulage, die Entfernungspauschale, die steuerfreien Zuschläge für Nachtund Sonntagsarbeit.

Auch in der Bundesregierung ist nicht an die Auflage eines konjunkturpolitischen Beschäftigungsprogramms gedacht. Der angebliche „Kurswechsel in der Finanzpolitik“ dreht sich lediglich um die Frage, ob die neuen Haushaltslöcher durch neue Sparprogramme zu Lasten der Beschäftigten und Bezieher von Transfereinkommen, durch Streichung der Eigenheimzulage (Schröder), durch Besteuerung der kleinen Sparer (Clement: Streichung des Sparerfreibetrages) oder der Verbraucher (Eichel: Erhöhung der Mehrwertsteuer), durch mehr Schulden oder einem Mix aus allem gestopft werden sollen. Eine Konjunkturbelebung resultiert daraus nicht. Die Weichen für ein Andauern der Stagnationsphase sind damit gestellt, mit verheerenden Auswirkungen auf Beschäftigung und künftigen Steuereinnahmen und das Beitragsaufkommen der Sozialkassen. Selbst bei der optimistischen Prognose eines realen Wirtschaftswachstums von 0,9 Prozent würde das den Abbau von rund 300.000 Vollzeit-Arbeitsplätzen bedeuten, bei absolutem Nullwachstum sind es 400.000 bis 500.000. Da helfen dann auch keine Statistik-Tricks mehr, um das zu kaschieren. War da nicht mit Agenda 2010, mit der ganzen Reformerei ein wahres Wachstumswunder und ein zügiger Abbau der Arbeitslosigkeit versprochen? Die „Institute“ selbst räumen mit diesen Illusionen auf: „Alles in allem ist selbst von den langfristig sinnvollen Reformschritten kein Anstoß für die Konjunktur zu erwarten. Auf längere Sicht ist aber mit einem Wachstumsimpuls zu rechnen, der allerdings nicht allzu groß sein wird.“ (S. 265).