Ein Jahr Agenda 2010

Die Menschen in diesem Land stehen heute schlechter da

„Deutschland steht heute besser da als vor zwölf Monaten“, verkündete Schröder zum Jahrestag seiner Agenda-2010-Rede im Bundestag. Es geht ihm um die imperiale Machstellung, nicht um die Menschen in diesem Land: Die Fortsetzung dieser Politik werde „Deutschland zu neuer Stärke führen“, schwadronierte er weiter. Dafür also Schweiß und Tränen.

Wie aber steht es um die Menschen nach einem Jahr Konter-Reformpolitik?

Zeitgleich mit der Kanzler-Rede hat das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) seine „Bilanz 2003 – Ausblick 2004“ veröffentlicht. Hieraus seien einige Fakten zur sozialen Lage ausgewählt.

Arbeitslose: Sie sollten vorgeblich durch die ganze Reformerei wieder in Lohn und Brot kommen; eine Halbierung der Arbeitslosigkeit bis 2005 wollte Hartz bei Verwirklichung seiner Module garantieren. Ende 2003, zur Halbzeit, lagen die Arbeitslosenzahlen um mehr als 300.000 über dem Vorjahr. Nur durch Statistiktricks konnte sich die Bundesregierung bei den Zahlen im neuen Jahr vor der Blamage neuer Rekordmarken retten. Tendenz steigend, vor allem bei dem konjunkturellen „Auf ohne Schwung“ mangels Kaufkraft der Bürger. Über die verschlechterte Lebenssituation der Arbeitslosen müssen hier nicht viele Worte verloren werden: Verschärfung der Zumutbarkeit, Kürzung der Bezugsdauer, Umwandlung der Arbeitslosenhilfe zu Alg II und Absenkung auf Sozialhilfeniveau usw. usf.

(Noch-)Beschäftigte: Lassen wir einmal verschärften Arbeitsdruck, Verlängerung der Arbeitszeiten, zunehmende Abdrängung in prekäre Beschäftigungsverhältnisse außen vor, dann ist der Lohn je Beschäftigten in Deutschland im Vorjahr im Durchschnitt um 0,9% und netto um ganze 0,7% gestiegen. Zieht man die Inflationsrate von 1,1% ab, dann ergibt sich für 2003 wie im Jahr davor ein Reallohn-Minus von 0,4%; d.h. binnen zwei Jahren haben Arbeiter, Angestellte und Beamte fast ein Prozent Kaufkraft weniger im Portemonnaie. Kein Wunder, dass der Einzelhandel über Absatzprobleme jammert und 50.000 Beschäftigte allein in diesem Bereich im Vorjahr gefeuert wurden.

Aber die Steuerreform sollte es richten und ein neues Kaufwunder auslösen. Nun ja, die Lohnsteuerzahler, die zur Arbeit nicht pendeln müssen, kein Eigenheim bauen wollen und auch sonst nicht gegenfinanziert werden, die zudem keine Raucher (Tabaksteuer) sind, keinen Arzt aufsuchen müssen und keine Medikamente, Heilmittel und Brille brauchen, also kerngesund sind, die haben tatsächlich ein paar Euro mehr in der Tasche. Die ihnen aber 2005 durch noch höhere Gesundheitskosten (Zusatzversicherung Zahnersatz) und nochmals höhere Kosten im Jahr 2006 (Zusatzversicherung Krankengeld) mehrfach wieder weggenommen werden. Wie das isw berechnete, zahlen Patienten und Versicherte der GKV im Jahr 2006 um 20 Milliarden Euro mehr für Gesundheit bzw. Krankheit als im Jahr 2003.

Rentner: „Verdammt schwer“ seien ihm die „schmerzhaften Einschnitte“ bei den Rentnern gefallen, so der Kanzler. Dafür sind sie um so tiefer ausgefallen. Wenige Tage vor seiner Regierungserklärung flatterten Rentnerinnen und Rentner erstmals in der Nachkriegsgeschichte ein Bescheid ins Haus, wonach ihre Rente gekürzt wird. Die volle Bezahlung des Pflegeversicherungsbeitrags knapst dem Durchschnittsrentner ab 1. April fast zehn Euro im Monat weg. Betriebsrentner zahlen bereits ab Januar den vollen Krankenversicherungsbeitrag, was sie insgesamt mit 1,6 Milliarden Euro mehr belastet. Und am 1. Juli wird allen Rentnern eine Nullrunde verpasst, womit sich bei einer Preissteigerungsrate von ca.1,5 Prozent ihr Lebensstandard weiter verschlechtert. In den folgenden Jahren fallen wegen Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor die Rentenerhöhungen so minimal aus, dass sie jeweils unter der Inflationsrate liegen dürften.

Nimmt man die Sozialhilfeempfänger, die Armen und Verschuldeten, aber auch die Masse der Bauern, der kleinen Selbständigen und Ich-AGler dazu, dann stehen heute mehr als 90 Prozent der Menschen in diesem Land nicht besser, sondern schlechter da als vor zwölf Monaten. Sie sind die „Loser“, die Verlierer dieser Konter-Reformpolitik.

Winner und Loser

Und die „Winner“, die Gewinner? Das sind zunächst die „juristischen Personen“ wie etwa die Aktiengesellschaften. Die Gewinne der Dax-30-Konzerne haben sich nach Angaben der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) im vergangenen Jahr um 30% erhöht. Davon profitieren dann die „natürlichen Personen“, wie Aktionäre und die Kaste der Top-Manager. Beispiel Deutsche Bank: Mehr als drei Milliarden Euro hat die Bank in Form von Boni an das Top-Management, vornehmlich Vorstände, Investmentbanker und Analysten verteilt, gleichzeitig aber 11.000 Jobs abgebaut. „The winner takes all“ – dafür sorgte wiederum die Agenda-Regierung, indem sie die Spitzensteuersätze von 2000 bis 2005 um 11 Prozent-Punkte senkte. Ein Einkommensmillionär spart damit gegenüber 1999 ca. 100.000 Euro an Steuern jährlich, erhöht allein dadurch sein Nettoeinkommen um etwa zwanzig Prozent (siehe auch Artikel „Die Gier der fetten Katzen“).

Zu den Gewinnern zählen auch die Geldvermögensbesitzer, die Rentiers. Nicht zu verwechseln mit den normalen Rentnern. Im Gegensatz zu diesen leben sie nicht von der Arbeit früherer Jahre, sondern von der Arbeit anderer oder wie es so schön heißt: „Sie lassen ihr Geld arbeiten“, d.h. sie kassieren Zinsen aus Geldverleih an den verschuldeten Staat, Unternehmen oder Privatschuldner. Die Volkswirte der Allianz Group/Dresdner Bank schätzen, dass das Geldvermögen in Deutschland im vergangenen Jahr um gut 160 Milliarden Euro – knapp fünf Prozent gewachsen ist: auf die astronomische Summe von 3.900 Milliarden Euro (ohne Immobilien und wertvolles Gebrauchsvermögen). Wie das Investmenthaus MerrillLynch in seinem „World Wealth Report 2003“ (Welt-Reichtumsbericht) für Deutschland aufzeigt, gehören zwei Drittel dieses Geldvermögens den 755.000 Euro-Millionären in Deutschland. Ein Prozent der Deutschen – seien es mit ihren Familien knapp 5 Prozent – stehen in der Tat von Jahr zu Jahr immer besser da. Einschnitte haben sie nicht zu befürchten. Eine Vermögensteuer lehnt der Kanzler ausdrücklich ab. Er verspricht die Fortsetzung seines Agenda-Kurses.