Siemens: 40-Stunden-Rambo der Unternehmerverbände

Das Timing war perfekt. Ministerpräsident Stoiber dekretierte die 42-Stunden-Woche für Bayerns Öffentlichen Dienst und forderte seine Länderkollegen und die Kommunen zur Nachahmung auf. Zeitgleich verfolgte sein CSU-Spezl und Siemens-Konzernfürst von Pierer das Ziel unbezahlter Arbeitsverlängerung mit schlichter Erpressung: Entweder mehr Arbeit oder gar keine, entweder zurück zur 40-Stunden-Woche oder Tausende von Arbeitsplätzen des größten privaten Arbeit“gebers“ werden nach Osteuropa oder China verlagert.

Um seiner Drohung Nachdruck zu verleihen, ließ Pierer quer durch den gesamten Konzern ein Schreckensszenario an Stillegungs- und Verlagerungsabsichten aufbauen, bei dem nach Angaben der IG Metall fast 15.000 Arbeitsplätze im Feuer stehen. Die Liste der Grausamkeiten ist lang:

  • ICM (Handys und schnurlose Telefone): Angedacht ist die Verlagerung der Produktion der Werke Kamp-Lintfort und Bocholt nach Ungarn: 2000 Arbeitsplätze
  • ICN (Netzwerke): Die Fertigung von Modems könnte künftig in China erfolgen – 350 Arbeitsplätze. Die ICN-Finanzbuchhaltung wird nach Prag verlagert: 180 Mitarbeiter.
  • PTD (Energieübertragung): Arbeitsplätze sollen im Nürnberger Werk gestrichen werden; Werk Kirchheim soll geschlossen, die Produktion nach Ungarn verlagert werden. Insgesamt 340 Jobs gefährdet.
  • TS (Transportation Systems: ICEs, Straßenbahnen): Die Combino-Fertigung (Straßenbahnzüge) wird eingestellt, die Reparatur von Krefeld nach Prag vergeben: 500 Stellen; wegen massiver Sparmaßnahmen der Bundesregierung (Kürzungen öffentlicher Investitionen u.a. wegen Toll-Collect-Desaster) sollen weitere1200 Stellen wegfallen.
  • A&D (Automation and Drives): Die Fertigung bei Elektronik-Flachbaugruppen wird von 7 auf 3 Standorte konzentriert, was Arbeitsplätze einspart.
  • SBS Siemens Business Services): Insgesamt 700 Arbeitsplätze durch Verlagerung in Gefahr: Buchhaltung nach Woronesch, Errichtung von CallCentern in Türkei und Kanada.
  • VDO: Ziel: Kosteneinsparung in zwei Jahren: 200 Mio. Euro durch Wegrationalisierung von 4 – 5.000 Arbeitsplätze.
  • BSHG (Bosch-Siemens-Haushaltsgeräte): Einsparung von 3000 Arbeitsplätzen in drei Jahren bei Fertigung und Entwicklung; bei 40-Stunden-Woche und Lohnverzicht „nur“ 1500.
  • Osram: Verlagerung von Fertigung nach Ungarn; 500 Arbeitsplätze fallen weg.

Steuergelder für den Export von Jobs

Alle Konzernbereiche und alle Stufen der Wertschöpfung sind von der Auslandsverlagerung betroffen: Entwicklung, Produktion, Verwaltung, Service, … Siemens baut systematisch an der globalen Fabrik, setzt deren Abteilungen und Bestandteile quer durch die Welt zusammen. Der Elektromulti legt seine Wertschöpfungsketten kostenoptimal rund um den Globus – mit staatlicher Förderung auch des Herkunftslandes: Der Aufbau von Produktionsstätten in den osteuropäischen EU-Beitrittsländern wird mit EU-Geldern gefördert. Das erspart Siemens bis zu einem Drittel der Investitionsmittel. Siemens-Beschäftigte hier zu Lande werden so quasi über Steuergelder vergattert, den Export ihrer Jobs mitzufinanzieren.

Die Globalisierung macht auch vor hochqualifizierten Ingenieur- und Entwicklertätigkeiten nicht halt. Sie läuft in diesem Bereich in neuen Dimensionen ab. So plant Siemens zusätzlich zu obiger Liste, 25 bis 42 Prozent der Entwicklung, vorwiegend im Softwarebereich, in Niedriglohnländer zu verlegen, was weitere Tausende Arbeitsplätze kosten würde. Die Kostenvorteile springen hier besonders ins Auge. Beim „Produkt Software“ sind die Transportkosten annähernd Null, die Übermittlung erfolgt in Echtzeit, die Investitionskosten reduzieren sich im wesentlichen auf den Preis eines PCs in einem Billiglohnland und indische, chinesische oder osteuropäische Software-Entwickler sind hochqualifiziert, in beinahe unbegrenzter Menge und einem Bruchteil des Lohnes ihrer deutschen Kollegen zu haben.

Arbeitszeit-Rollback

Die Absicht, die Siemens-Pierer mit der Horrorliste verfolgt, ist offenkundig. Jeder der 170.000 Inlandsbeschäftigten muss um seinen Arbeitsplatz bangen. Mit der Angst im Nacken der Belegschaften soll die Gewerkschaft zur Öffnung der Tarifverträge und „betrieblichen Bündnissen“ in Richtung Verlängerung der Arbeitszeit gezwungen werden. Das Beispiel Bocholt, wo mit einem unterschriftsreifen Verlagerungsvertrag von der Belegschaft Arbeitszeit- und andere Zugeständnisse erpresst wurden, die eine Kostensenkung von 25 bis 30 Prozent garantieren, soll konzern- und republikweit Schule machen. Pierer und Konsorten geht es jetzt um den strategischen Durchbruch beim Arbeitszeit-Rollback der Unternehmerverbände. Er selbst gab die Marschrichtung auf einer Betriebsversammlung von Siemens-München/Perlach Anfang März diesen Jahres an: „Sie werden mehr arbeiten müssen – wenn alles gut geht ohne Lohneinbußen, also für das gleiche Geld“. Länger arbeiten für das gleiche Geld, das war auch die Forderung der Arbeitgeberverbände in der Tarifrunde. Sie sind damit nicht durchgekommen und versuchen nun im Nachhinein, den Flächentarifvertrag aufzurollen.

Dabei macht „die Einführung der 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich überhaupt keinen Sinn“, wie der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Heckmann betonte, denn die Arbeit dafür sei ja nicht da. Macht nichts, Siemens geht es um eine Lohnsenkung durch die Hintertür. Wird die 40-Stundenwoche eingeführt, dann kann man sich ca. 15 Prozent der Beschäftigten sparen oder es wird weiterhin die 35-Stunden-Woche mit entsprechend weniger Lohn gefahren. Das Ganze zielt auf eine Lohnkürzung um etwa 15 Prozent. Mehr noch. „Die Lohnkosten sind nicht alleine der durchschlagende Faktor, es ist die Flexibilisierung der Arbeitszeiten“, betont der Chef der Siemens-Medizintechnik, Reinhardt, in dessen Unternehmensbereich Konzernchef Pierer bereits 1996 mit einem „betrieblichen Bündnis“ den Tarifvertrag aushebelte und von der Belegschaft Zugeständnisse erpresste, die eine Kostenreduzierung um 30 Prozent ermöglichten. Je nach Arbeitsanfall soll künftig zwischen 28 und 48 Stunden gearbeitet werden, notfalls auch samstags und ohne Zuschläge, in Mehrschichtbetrieben, rund um die Uhr, usw., usf. Flexibilisierung total.

„Arbeit billig wie Dreck“

Siemens-Chef von Pierer nennt das den „Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland“, allerdings zu der Bedingung, dass diese letztlich „billig wie Dreck“ wird, wie es der Soziologe Horst Afheldt formuliert. Denn der Wettlauf Hase gegen Igel wird nicht aufhören: Heute sind es 25 Prozent, um die die Lohnkosten angeblich sinken müssen, morgen 50 Prozent und übermorgen „erfordert die internationale Wettbewerbsfähigkeit“ gleich chinesische Kuli-Löhne hier zu Lande.

Vor allem fordert dies der globale Rendite-Wettbewerb von Shareholdern und Kapitalanlegern. Zweistellige Lohnsenkungen, damit Profite, Rendite und Vorstandsbezüge ihrerseits zweistellig ansteigen können. Der Siemens-Profit stieg im vergangenen Jahr um 47 Prozent, die Dividende je Aktie um 10 Prozent und die Gesamtbezüge des Vorstands um 53 Prozent. Erneut zweistellige Zuwächse für das laufende Geschäftsjahr verkündete von Pierer bereits auf der Hauptversammlung im Januar. Während der Lohnanteil an den Siemens-Produkten kontinuierlich sinkt, steigt der Anteil der Profite, Dividende und Managergehälter. „Diejenigen, die sich in den letzten Jahren kräftig selbst bedient haben, glauben jetzt, den Gürtel bei anderen enger schnallen zu müssen“, erklärte IG Metall-Bezirksleiter Neugebauer. Man sei „nicht narrisch auf Konflikt aus“, aber man werde sich nicht die Pistole auf die Brust setzen lassen, nur weil zweistellige Kapitalrenditen realisiert werden sollen. Neugebauer kündigte einen bundesweiten Aktionstag aller betroffenen Siemens-Standorte noch vor dem 1. Mai an. Wenn es um die Verteidigung des Flächentarifvertrags gehe, schließe er auch das Mittel des Streiks nicht aus.