Eine Niederlage auf der ganzen Linie – aber kein Grund zu Resignation

Der Abschluss des Ergänzungstarifvertrages für Bocholt und Kamp-Lintfort ist eine Niederlage für die Gewerkschaft, deren Konsequenzen möglicherweise noch gar nicht abzusehen sind. Denn eins steht fest, andere Siemens-Betriebe und andere Unternehmen werden folgen. Sie werden dabei die gleichen Druckmittel einsetzen: das Spiel mit der Angst um den Job und die Drohung mit der Verlagerung der Arbeitsplätze in Niedriglohnländer. Und die Belegschaft in Bocholt und Kamp-Lintfort wird in zwei Jahren wieder vor dem gleichen Problem stehen. Nur wird es dann um die Einführung der 42- oder 45-Stundenwoche gehen. Und die Beschäftigten in Ungarn werden auf rumänische Arbeitsbedingungen gedrückt, denn ungarische hat man ja schon in Deutschland.

Es trägt nicht zu unserer Glaubwürdigkeit bei, wenn wir auf der großen Ebene argumentieren, dass Verzicht und Verlängerung der Arbeitszeit keine Arbeitsplätze sichern, sondern im Gegenteil Arbeitsplätze vernichten und die Krise verschärfen. Und auf der betrieblichen Ebene oder in Ergänzungstarifverträgen machen wir das dann, aus Angst um den Arbeitsplatz in „unserem“ Unternehmen.

Ich behaupte nicht, dass ein besseres Ergebnis möglich gewesen wäre. Denn die Zeit ist vorbei, wo soziale Kämpfe nahezu gesetzmäßig zu einer Vermehrung der Sozialleistungen und zur Stärkung der Verhandlungsposition der Gewerkschaften geführt haben. Selbst für die Verteidigung von in der Vergangenheit erkämpften Errungenschaften sind heute härteste Kämpfe mit offenem Ausgang notwendig. Wir werden uns auf weitere Niederlagen einstellen müssen. Dies schließt nicht aus, dass wir da und dort betriebliche oder tarifpolitische Erfolge erkämpfen können Aber das wird die Ausnahme sein. Die zurückliegenden Jahre zeigen, dass der heutige Kapitalismus inkompatibel mit sozialen Zugeständnissen ist. Soziale Optionen sind nicht mehr vorgesehen. Jeder Cent Gehalt, jede Minute Arbeitszeit, jede soziale Errungenschaft der Vergangenheit muss heute gegen die Logik des grenzenlosen Kapitalismus verteidigt werden.

Damit die Gewerkschaften wieder aus der Defensive herauskommen, müssen erst die politischen Rahmenbedingungen verändert werden. Nichts spricht dafür, dass dies in nächster Zeit geschehen wird. Da steht noch eine lange Phase der Sammlung der Kräfte, der Schaffung von Bündnissen und der Vorarbeit für die Erringung einer gesellschaftlichen Mehrheit vor uns.

Aber eine Niederlage als Erfolg zu werten, wie es der Zweite Vorsitzende der IG Metall Berthold Huber macht, das ist die schlechteste Art, sich auf die bevorstehenden Auseinandersetzungen vorzubereiten. Auch die Rahmenvereinbarung gibt wenig her, um von einem Erfolg zu sprechen. „Bei einem Aufbau von Beschäftigung im Ausland stehen im Vordergrund .. selbstverständlich auch die globale Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens“. Ja was denn sonst. Das ist doch der Hauptgrund für die Verlagerung der Arbeitsplätze. Und das jetzt mit Unterschrift der IG Metall. Siemens werde, „.. wie in der Vergangenheit auch, betriebsbedingte Kündigungen als ultima ratio betrachten“. Diese ultima ratio kennen wir von der Hofmannstraße. Wer bei diesem Abschluss von einem Erfolg spricht, der muss die IGM-Mitglieder und die Belegschaften schon für sehr dumm halten. Das wirft aber dann das Problem innergewerkschaftlicher Verhältnisse und eines Politikverständnisses auf, das die Mitglieder nur als Manöveriermasse für eine Stellvertreterpolitik über die Köpfe hinweg betrachtet.

Dieser Tarifabschluss wird die Krise der Gewerkschaft weiter vertiefen. Es sei denn, es werden die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. Dabei geht es nicht darum, die Verantwortlichen für den Tarifabschluss oder gar die Belegschaften von Bocholt oder Kamp-Lintfort zu beschimpfen. Wir brauchen eine solidarische und kritische Diskussion.

Mit dem bundesweiten Aktionstag am 18. Juni haben die Siemens-Belegschaften die richtigen Zeichen gesetzt. Das war etwas Neues und eine richtige Sache, gemeinsam gegen die Pläne des Konzerns vorzugehen, auch in der Verantwortung gegenüber anderen Belegschaften. 25.000 waren noch zu wenig und die Aktionsformen dem Problem noch nicht angemessen. Aber es war ein Anfang.

Siemens, früher Aushängeschild der Sozialpartnerschaft, macht allen klar: die alten Zeiten sind endgültig vorbei. Die Unternehmer setzen auf Konfrontation und sind zum offenen Klassenkampf zurückgekehrt. Wir werden soziale Rechte nur noch erhalten können, wenn wir konsequent alle unsere Kräfte mobilisieren.

Die Gewerkschaften können wieder lebendig und stark werden, wenn sie lebendige und starke Mitglieder haben, die ihre Interessen selbst in die Hand nehmen und sich dafür gewerkschaftlicher Ressourcen bedienen. Dies bedeutet aber auch, innerorganisatorische Herrschaftsformen zu überwinden, die die Mitglieder entmündigen und bevormunden.

Auf der ganzen Welt wollen die Konzerne die Arbeitskraft billiger haben, heute in Ungarn, morgen in Rumänien, übermorgen in .. . Die Abwärtsspirale kennt kein Ende. Da hilft nur, wenn sich die Belegschaften international zusammenschließen. Es ist die Aufgabe der Gewerkschaft, dies zu organisieren.

Und wenn die Konzerne sich jetzt mit dem von Generationen von Arbeitern und Angestellten geschaffenen Reichtum aus dem Staub und in Niedriglohnländer davon machen, weil Konkurrenz und Profit dies verlangen, dann gilt es, für eine andere Logik zu kämpfen. „Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen“ – lautete ein Transparent am Siemensaktionstag.