Die Arbeiterklasse im globalen Kapitalismus

Internationale Wissenschaftliche Konferenz „Die Linke angesichts der Herausforderung durch die Globalisierung“, Trier, 9-12.September 2004 | Leo Mayer (mündlicher Beitrag)

Meine Aussagen im schriftlich vorliegenden Beitrag („Multis und Chancen gewerkschaftlicher Gegenwehr“, siehe auch isw-report Nr. 52, August 2002) gehen erstens von der Tatsache aus, dass das transnationale Kapital – kurz die Multis – das strukturbestimmende Kapitalverhältnis des heutigen globalen Kapitalismus darstellen, und dass dies die treibende Kraft der Globalisierung ist. Die Multis beherrschen die Weltwirtschaft. Ein Viertel der Weltwirtschaftsleistung wird von den 200 größten Multis erzeugt. Sie bestimmen den Welthandel; sie entscheiden über Investitionen; sie beherrschen Forschung und Entwicklung. Die weltweit verteilten Entwicklungs- und Produktionsnetzwerke führen dazu, dass sich die Produktionskosten nicht mehr im nationalen Maßstab berechnen, sondern im Bezug auf die Produktionsbedingungen im weltweiten Zusammenhang. Aber nur die Multis sind in der Lage, diesen Vorteil zu nutzen. Selbst Unternehmen, die nur für den lokalen Markt produzieren, produzieren unter Weltmarktbedingungen, weil sie in Konkurrent zu den Multis stehen, die in die hintersten Winkel der Erde vorgedrungen sind und technologische Standards, Mode und Produktionskosten bestimmen.

Zweitens beziehen sich meine Aussagen auf die Erfahrung, dass die Belegschaften multinationaler Konzerne eine hegemoniale Rolle für die gesamte Arbeiterbewegung spielen. Ihre Haltung und ihre Kämpfe haben eine Ausstrahlung, die weit über den direkt betroffenen Betrieb hinausgeht.

Im Folgenden möchte ich einige Ergänzungen zu meinem schriftlich vorliegenden Beitrag machen:

Ganz offensichtlich ist, dass die deutsche Wirtschaft zu den Gewinnern der Globalisierung gehört und die in Deutschland angesiedelten Betriebe im internationalen Vergleich hoch wettbewerbsfähig sind. Der Exportüberschuss bestätigt dies augenscheinlich. Und trotzdem: Ob DaimlerChrysler, Siemens, Deutsche Bank, SAP, oder mittelständische Zulieferung – in vielen Betrieben geht die Angst um; die Angst vor Verlagerung der Arbeitsplätze in Niedriglohnländer Osteuropas, nach Indien oder China.

Jüngst haben wir erlebt, wie die Daimler-Beschäftigten in Sindelfingen zu einer Kostensenkung von 500 Mio. Euro pro Jahr durch Lohnsenkung und Verlängerung der Arbeitszeit erpresst worden sind. Der Konzern hatte mit der Verlagerung der Produktion nach Südafrika gedroht.

Gegenwärtig geht bei Siemens im Werk Bruchsal die Auseinandersetzung darum, dass die Fertigung von elektronischen Baugruppen nach China verlagert werden soll.

Neu ist, dass Büroangestellte – Ingenieure, Software-Entwickler, Buchhalter – ebenso betroffen sind, wie die Beschäftigten in der Fertigung.

Die UNCTAD und die Unternehmensberatung Roland Berger kommen in einer gemeinsamen Studie über die Auslandsverlagerung von Dienstleistungen zu dem Ergebnis, dass 1.) die europäische Industrie diesbezüglich hinter ihrer US-Konkurrenz zurückliegt, und dass deshalb 2.) in Europa die Verlagerung in Niedriglohnländer erst richtig beginnt – „Service offshoring takes off in Europe“ (UNCTAD Press Release 14.6.2004).

Der Halbleiterkonzern Infineon hat bereits die komplette Buchhaltung nach Portugal verlagert.

Der Siemens-Konzern zieht mit seiner Buchhaltung gegenwärtig Schritt für Schritt nach Prag.

Im Sommer 2003 hat die Presse von einer Entscheidung des Zentralvorstandes des Siemenskonzerns berichtet, dass die Software-Entwicklung konzernweit (Siemens ist mit ca. 33.000 SW-Entwicklern der größte SW-Hersteller der Welt) verstärkt in Niedriglohnländern angesiedelt werden soll. 30 % des Entwicklungsbudgets und 50 % des Entwicklungspersonals sollen nach diesen Planungen künftig auf Niedriglohnstandorte entfallen.

Als El Dorado gelten Ungarn, Rumänien u.v.a. Indien und China. In diesen Ländern steht ein Heer an gut ausgebildeten, billigen Arbeitskräften zur Verfügung. In China verlassen jährlich 70.000 IT-Absolventen die Hochschulen, in Indien 120.000.

Allein im indischen Bangalore haben in den letzten drei Jahren 230 internationale Konzerne eine Niederlassung eröffnet. Der Softwarekonzern SAP hat dort inzwischen das größte Entwicklungszentrum außerhalb Deutschlands. Oracle beschäftigt 31 % seiner Software-Entwickler in Indien.

„Wir treffen da auf ganz fantastische Mitarbeiter mit hervorragender Ausbildung“, sagt auch Siemens-Chefstratege Feldmayer (Financial Times Deutschland, 12.12.03). Der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, v. Pierer, äußerte in einem Interview: „Sehen Sie sich doch einfach nur einmal an, was ein Software-Ingenieur bei uns kostet, und was er in Indien oder China kostet – oder auch in Ungarn oder der Slowakei. Dazwischen liegen Dimensionen und die kann ich nicht einfach ignorieren.“ (SZ, 15.10.2002)

Dementsprechend handeln die Konzerne.

Vor kurzem hat die Gewerkschaft IG Metall für 4.000 Beschäftigte der Produktion von Mobiltelefonen bei Siemens in Kamp-Lintfort und in Bocholt einen Tarifvertrag unterzeichnet, der die unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden pro Woche und eine einschneidende Senkung der Löhne – insgesamt werden die Arbeitskosten um 30 Prozent gesenkt – beinhaltet. Im Gegenzug wird zugesagt, dass der Betrieb für zumindest zwei Jahre erhalten bleibt. Hintergrund war die Drohung, die Produktion sofort nach Ungarn zu verlagern. Dort würden die Lohnkosten nur ein Fünftel betragen; der ungarische Staat gewährt für 10 Jahre Steuerfreiheit und die EU subventioniert die Verlagerung der Arbeitsplätze mit einem Drittel der Investitionskosten; – bezahlt mit den Steuergeldern der Arbeiter. Und möglicherweise sind diese Subventionen für die Verlagerung ein viel größerer Anreiz, als der reine Lohnkostenvorteil.

Die Einigung bei Siemens ist zweifellos ein Niederlage für die Gewerkschaft und ein Dammbruch. Zahlreiche Betriebe wollen inzwischen dem Beispiel von Siemens folgen. Sie setzen dabei die gleichen Druckmittel: das Spiel mit der Angst um den Job und die Drohung mit der Verlagerung der Arbeitsplätze in Niedriglohnländer. Und die Belegschaft in Bocholt und Kamp-Lintfort wird in zwei Jahren wieder vor dem gleichen Problem stehen. Nur wird es dann um die Einführung der 42- oder 45-Stundenwoche gehen. Und die Beschäftigten in Ungarn werden auf rumänische Arbeitsbedingungen gedrückt, denn ungarische hat man ja schon in Deutschland.

Der Generalsekretär der südafrikanischen Gewerkschaft Cosatu hat auf einer Konferenz geäußert: „Die multinationalen Unternehmen wechseln mit wachsender Geschwindigkeit von einem Kontinent zum nächsten, auf der Suche nach Inseln, wo sie die Arbeiter besser und ohne Einschränkungen ausbeuten können. In Südafrika haben wir dies erlebt. Zahlreiche Unternehmen haben in Nachbarländer verlagert und jetzt werden diese Produkte importiert.“ Und er stellt die Frage: „Wie können wir unsere Interessen wahren, wenn Unternehmen faire Arbeitsstandards in einem Land unterlaufen, und in das nächste wechseln, wo schlechte Löhne bezahlt werden und das damit lockt, dass es keinen Schutz für die Arbeiter gibt? Wie antworten wir auf die Anforderung der Bosse, dass wir gegen andere Arbeiter konkurrieren sollen, in einer Weise, dass wir erst unser Teepause hergeben, dann die Mittagspause, dass wir länger arbeiten, den Mutterschutz und die Verantwortung für die Familie aufgeben, und so weiter und so fort, in der Hoffnung, damit die Betriebe innerhalb unserer Grenzen zu halten, so dass wir unsere Jobs behalten können?.. In diesem Zusammenhang gewinnt die vom Internationalen Bund Freier Gewerkschaften geführte Kampagne zur Globalisierung der Arbeiter- und Menschenrechte mehr Relevanz und Bedeutung.“ (Zwelinzima Vavi ­ General Secretary of Cosatu, National Bargaining Conference, 10. April 2001)

Ich habe so ausführlich zitiert, weil an diesem Zitat deutlich wird, dass es sich nicht um das spezielle Problem einer kleinen Gruppe von bisher privilegierten Kernbelegschaften – einer Arbeiteraristokratie – in den kapitalistischen Zentren handelt, sondern um ein globales Problem der internationalen Arbeiterbewegung.

Auf der ganzen Welt wollen die Konzerne die Arbeitskraft billiger haben. Sie erpressen die Belegschaften mit Verlagerungen, heute nach Ungarn, morgen nach Rumänien, übermorgen nach .. . Die Abwärtsspirale kennt kein Ende.

Weltweit steht ein ungeheures Heer an Arbeitskräften zur Verfügung.

Weltweit kann die gleiche Technologie angewandt werden. Und die gleiche Technologie ist rentabler in Ländern mit niedrigeren Lohnkosten und längeren Maschinenlaufzeiten. Und erstmals erlauben moderne Kommunikationstechnologien und Transportmittel dem transnationalen Kapital weltweit die billigsten Arbeitskräfte, die besten Absatzmärkte und die günstigsten politischen Bedingungen zu kombinieren.

Auf dieser Basis setzt sich eine globale Entwertung der Arbeitskraft durch. Bereits Marx hat auf den Zusammenhang von „Globalisierung“ und Lohnsenkung hingewiesen: „Dieses Gesetz der Ware Arbeit, des Lohnminimums, bewahrheitet sich in dem Maße, wie … der Freihandel, eine Wahrheit, eine Tatsache wird.“ (Marx, Rede über die Frage des Freihandels, 1848)

Wenn die Belegschaften mit ihren Gewerkschaften ihre Arbeitsplätze gegen die Verlagerung in Niedriglohnländer verteidigen, dann wird ihnen häufig Egoismus, Wohlstandschauvinismus oder Nationalismus vorgeworfen. Während sich die Multis als Wohltäter der Menschheit darstellen, die mit ihren Auslandsdirektinvestitionen Unterentwicklung und Armut überwinden.

Aber es ist nicht so, dass die Auslandsdirektinvestitionen der Multis zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Empfängerländer beitragen würden. Um das Geld für die Infrastruktur der Technologie-Parks aufzubringen, werden Subventionen für Lebensmittel und Saatgut, für Öl und Strom gestrichen. Ein Land wird gegen das andere ausgespielt, um keine Steuern bezahlen zu müssen. Auslandskredite sind erforderlich. Die Wirtschaft muss von der traditionellen, die einheimischen Bedürfnisse deckenden Wirtschaft auf Exportprodukte umstellen, um diese Kredite zu erhalten und die Zinsen bezahlen zu können. So entstehen hochproduktive Inseln in einem wachsenden Meer des Desasters.

Datta Gupta weist in seinem Beitrag darauf hin, dass z.B. in Indien kaum 3 Prozent der Bevölkerung zu den „Globalisierungsgewinnern“ zählen, während die Armen – und das ist die Masse der Bevölkerung – am meisten darunter leiden. (Sobhanlal Datta Gupta, Globalisation: the complexity of the ideological challenge, Trier, 2004)

Allerdings dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass der Kampf gegen die Verlagerung der Arbeitsplätze in Niedriglohnländer durchaus auch die Gefahr für nationalistische Positionen beinhaltet. Auf Ungarn, Indien oder China herumzuprügeln ist zwar einfach, aber es stoppt nicht die Auslandsinvestitionen der Multis und die Verlagerung von Arbeitsplätzen.

Es sind nicht die ungarischen, die indischen oder die chinesischen Arbeiter, die die Arbeitsplätze wegnehmen, sondern die Verlagerungen sind das direkte Resultat der kapitalistischen Globalisierung, der ökonomischen und politischen Macht der Multis und der neoliberalen Politik, die diese Spirale nach Unten befördert.

Wie dem begegnen?

Es nützt nichts, die Realität der kapitalistischen Globalisierung und der Internationalisierung der Arbeitsmärkte zu ignorieren. Aber zu dieser Realität gehört auch, dass sie getrieben wird von einer machtvollen Koalition aus internationalen Finanzinstituten, multinationalen Konzernen und den Regierungen der kapitalistischen Zentren. Die Staaten sind nicht machtlos – insbesondere nicht die Staaten der kapitalistischen Zentren -, sondern sie sind Teil des globalen Machtapparates der Multis.

Das heißt:

  1. Der Kampf gegen Betriebsverlagerungen muss verbunden werdenDamit die Gewerkschaften wieder aus der Defensive herauskommen, müssen erst die politischen Rahmenbedingungen verändert und die neoliberale Hegemonie gebrochen werden. Allerdings spricht nichts dafür, dass dies in nächster Zeit geschehen wird. Da steht noch eine lange Phase der Sammlung der Kräfte, der Schaffung von Bündnissen und der Vorarbeit für die Erringung einer gesellschaftlichen Mehrheit vor uns.
    • mit dem Kampf um die Kontrolle des Kapitals (das Kapital darf eben nicht „frei“ sein, dort hin zu gehen, wo die höchsten Profite winken),
    • für wirksame Mitbestimmung der Belegschaften und der Gewerkschaft über Investitionen,
    • für staatliche Kapitalverkehrskontrollen,
    • für eine staatliche Politik, die sich den Anforderungen der Multis widersetzt und für die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und der arbeitenden Klasse Priorität haben.
  2. Wir werden uns auf weitere Niederlagen einstellen müssen. Denn die Zeit ist vorbei, wo soziale Kämpfe nahezu gesetzmäßig zu einer Erhöhung der Löhne, zur Verbesserung der Sozialleistungen und zur Stärkung der Verhandlungsposition der Gewerkschaften geführt haben. Soziale Zugeständnisse mussten immer gegen den Widerstand der Unternehmer erkämpft werden. Aber wenn sie erreicht waren, dann konnten sie in die Logik des Modells des Nachkriegskapitalismus integriert werden und waren Ausgangspunkt in den Kämpfen um weitere Verbesserungen. Heute sind selbst für die Verteidigung von in der Vergangenheit erkämpfter Errungenschaften härteste Kämpfe mit offenem Ausgang notwendig. Dies schließt nicht aus, dass wir da und dort betriebliche oder tarifpolitische Erfolge erkämpfen können Aber das wird die Ausnahme sein. Die zurückliegenden Jahre zeigen, dass der heutige Kapitalismus inkompatibel mit sozialen Zugeständnissen ist; sie können nicht mehr in die Logik des globalen Kapitalismus eingebaut werden. Jeder Cent Gehalt, jede Minute Arbeitszeit, jede soziale Errungenschaft der Vergangenheit muss heute gegen die Logik des globalen Kapitalismus verteidigt werden. Jeder Erfolg ist sofort seinen Angriffen ausgesetzt.
  3. Internationalisierung

Es kann keinen Zweifel geben, dass die internationale Tätigkeit der Gewerkschaft absolut wichtig wird. Entgegen allen Absichtserklärungen sind hier nahezu keine Fortschritte zu erkennen.

Die Arbeiterklasse ist von Geburt an eine internationale Klasse und hat weltweit agiert. Ihre internationalen Zusammenschlüsse sind Zusammenschlüsse nationaler Abteilungen, nationaler Parteien, nationaler Gewerkschaften.

Mit dem Wirken der Multis als das strukturbestimmende Kapitalverhältnis des heutigen Kapitalismus und ihren internationalen Entwicklungs- und Produktionsnetzwerke bricht sich auf kapitalistische Weise der weltweite Charakter der Produktivkräfte Bahn. Mit dieser Entwicklung wird die Arbeiterklasse auf eine neue Weise von einer internationalen zu einer weltweiten Klasse. Die sich auch weltweit organisieren muss.

Die Belegschaften der Multis sind der Teil der Klasse, der am engsten mit der modernen kapitalistischen Produktion verbunden ist; sie sind der Teil, bei dem objektiv die Herausbildung des internationalen Charakters der Klasse am weitesten fortgeschritten ist. Und sie bilden den Teil, der die kapitalistische Produktion am empfindlichsten treffen kann.

Die internationalen Entwicklungs- und Produktionsnetzwerke führen Produktions- und „Kopf“arbeiter durch den engen Entwicklungs-, Produktions- und Zuliefererverbund in einem weltweiten – für sie allerdings schwer durchschaubaren – unmittelbaren Kooperations- und Konkurrenzzusammenhang zusammen.

Für die Arbeiterbewegung besteht die Herausforderung, nicht nur das koordinierte Handeln der nationalen Gewerkschaftsverbände zu organisieren, sondern auch die Organisierung der Belegschaften grenzüberschreitend entlang der Wertketten der modernen Produktion rund um den Globus voranzutreiben. Es geht darum, innerhalb der Multis eine handlungsfähige Gegenmacht aufzubauen.

Dazu sollten die Organisationen der marxistischen Linken einen besonderen Beitrag leisten!