Der militärische Sieg im Irak ist kein Sieg der Demokratie

Die brutale Diktatur Sadam Husseins hat ein Ende gefunden. Ich persönlich und wir alle teilen die Freude und die Erleichterung der irakischen Bevölkerung über den Zusammenbruch und das Ende der Sadam-Regimes. Heuchler und Lügner sind jedoch diejenigen, die trotz Tausender Tote und Verletzte behaupten, zur Diktatur Sadams hätte es nur eine Alternative gegeben: nämlich Krieg, Militärinvasion und amerikanische Besatzung.

Die Wahrheit ist: Sadam Hussein hätte sich nie so lange an der Macht halten können, wenn er nicht seit Anfang der 80er Jahre vom Westen ausgehalten und unterstützt worden wäre. Es war Donald Rumsfeld persönlich, der 1983 als Sondergesandter nach Bagdad reiste und die militärische Kooperation der USA mit Sadam Hussein ausgehandelt hat. Diejenigen, die jetzt Befreiung und Demokratie versprechen, sind die gleichen, die jahrzehntelang demokratische Regierungen weggeputscht und durch Militärdiktaturen ersetzt haben. Durch Marionettenregimes, die ihr Land den US-amerikanischen Banken und Konzernen ausgeliefert haben. Es sind die gleichen, die bis zum heutigen Tag die korruptesten Machthaber und Feudalregimes als Erfüllungsgehilfen ihrer imperialen Machtpolitik unterstützen und sie mit Dollars und Waffen am Leben erhalten.

Und ein US-Protektorat ist das Gegenteil von Befreiung und Selbstbestimmung der irakischen Bevölkerung. Gesiegt hat das Faustrecht über das Völkerrecht. Gesiegt hat die nackte Gewalt. Gesiegt habe die Öl- und Vorherrschaftsansprüche der USA. Die neue irakische Regierung wird von der Besatzungsmacht gestellt. Das Personal: US-Militärs, Ex-Generäle, ein pensionierter CIA-Chef und als Ölminister ein Manager des Shell-Konzerns. Gesiegt haben die Öl- und Rüstungskonzerne und die Machthaber eines Systems, das buchstäblich über Leichen geht.

Unmissverständlich wurde der ganzen Welt klar gemacht, dass die USA weder bereit sind, Völkerrechtsregeln noch UNO-Entscheidungen zu akzeptieren, und dass den Vereinten Nationen höchstens die Rolle zusteht, die beabsichtigten Aggressions- und Weltordnungskriege abzusegnen. Damit ist die UNO – auch wenn es viele noch nicht wahr haben wollen – quasi liquidiert. Und alle Wiederbelebungsversuche werden nichts nützen. Sie werden an den existierenden Machtverhältnissen scheitern. Für uns bedeutet das: Diese herrschende Ordnung muss geändert werden.

Nach dem endgültigen Sieg im Krieg gegen den Irak wird die Welt nicht sicherer geworden sein, im Gegenteil. Eine neue Welle des Wettrüstens wird beginnen, denn der Irak wurde ja nicht deshalb angegriffen, weil er Massenvernichtungswaffen besitzt, sondern deshalb, weil er keine besitzt. Das wird viele Länder, die sich von den USA bedroht fühlen dazu veranlassen, sich diese Waffen zu besorgen – in der trügerischen Hoffnung, dass ihnen dann das irakische Schicksal erspart bleibt. Am Tag nach der Einnahme Badgads kam prompt die nächste Kriegsdrohung aus dem Weißen Haus. Die Präsidentenberaterin Condoleca Rice drohte unverhohlen, Syrien und der Iran sollten schnellstens die Lektion beherzigen und sich den US-Plänen zur Neuordnung der gesamten Region nicht länger widersetzen.

Die Machthaber in den USA sind heute die größte Bedrohung für die gesamte Menschheit. Die USA erklären alle Staaten, die sich nicht ihren Weltordnungsplänen unterwerfen, zum Feind. Militärische Aggression und Angriffskriege wie der gegen den Irak sind Bestandteil der Global-Strategie der US-Regierung und werden, wenn wir uns nicht zur Wehr setzen, zur permanenten Praxis werden. Zu Recht fürchten die Machthaber der USA, dass weltweite soziale Ungerechtigkeit, dass die Aufrechterhaltung von Ausbeutung und Unterdrückung immer größeren Widerstand hervorrufen wird. Zu Recht befürchten sie, dass sie immer weniger willfährige Marionettenregimes vor Ort vorfinden. Zu Recht befürchten sie, dass globale Vorherrschaft, dass globale Kapital- und Profitinteressen sich immer weniger mit den Mitteln politischer Diplomatie und Korruption durchsetzen lassen. Deshalb setzen sie auf Krieg. Wer jedoch ein derart verkommenes System nicht will, muss aufstehen und sich den Aggressoren in den Weg stellen. Wer den globalen Krieg nicht will, muss den Kampf gegen dieses verkommene System aufnehmen. Denn Imperialismus und Krieg sind zwei Seiten der selben Medaille. Einen zivilen Imperialismus gibt es nicht – dieser Illusion sollte sich niemand machen. Und ich kann nur dringend davor warnen, den öffentlichen Beteuerungen von der sogenannten Zivilmacht Europa Glauben zu schenken.

Von der Bundesregierung werden bereits die Fallen aufgestellt, in die wir tappen sollen: Nach dem Ende des Krieges, heißt es, müsse jetzt den Menschen geholfen werden, und man müsse nach vorne blicken. Die UNO wird wieder ins Spiel gebracht. Nicht etwa dazu, um den Krieg gegen den Irak und alle weiteren Angriffskriege zu verurteilen oder um einen Beschluss zu fassen, dass die Aggressoren alles zu bezahlen haben, was sie zerstört haben. Die UNO wird ins Spiel gebracht, weil man bei der Verteilung der Kriegsbeute dabei sein will. Sie reden von humanitärer Hilfe – aber bis heute ist nicht eines der Opfer amerikanischer Bomben, nicht ein einziges irakisches Kind, in eine deutsche Klinik geflogen worden. Wir müssen nach vorne blicken. Darunter versteht die Regierung: Beim nächsten Krieg wollen wir dabei sein. Man will uns weismachen, die richtige Konsequenz aus dem amerikanischen Alleingang und die Lehre aus dem Krieg sei: Europa müsse militärisch stärker werden. Europa brauche eine eigene global einsetzbare Interventionsarmee. Deshalb wird jetzt die EU-Militärmacht von einer Kerneuropa-Gruppe generalstabsmäßig vorangetrieben. Die Bundeswehr wird schon seit Jahren für weltweite Militärinterventionen um- und hochgerüstet. In den Kriterien für die strategische Orientierung der Bundeswehr (den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien) steht: „Fähigkeiten für die Landesverteidigung werden nicht länger benötigt. Für die Bundeswehr stehen Einsätze außerhalb des Bündnis-Gebietes im Vordergrund.“

Die Bundesregierung begeht einen Verfassungsbruch nach dem anderen. Im krassen Gegensatz zur öffentlich beteuerten Kriegsablehnung stand und steht die praktische Unterstützung der US-Aggressoren, die Beihilfe bei der Vorbereitung und reibungslosen Durchführung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Und im krassen Gegensatz zur vielbeschworenen unverzichtbaren Bedeutung der UNO stehen die Offensiv-Kriegsplanungen für die Bundeswehr und die Einsatz-Strategie für die zukünftige EU-Streitmacht.

Mit den weltweiten Massenprotesten haben wir zwar den Krieg nicht verhindern können, aber wir haben mehr erreicht, als irgendwann vorher. Die von den USA geführte Kriegskoalition befindet sich in einer bisher nie dagewesenen Akzeptanzkrise. Die Propagandalügen, mit denen sie versuchen, ihre Aggression zu rechtfertigen, fallen auf unfruchtbaren Boden. US-Präsident Bush, Toni Blair und ihre sämtlichen Komplizen haben sich als skrupellose Kriegsverbrecher erwiesen. Und auch ihr Versuch, diesen Krieg nachträglich zu legitimieren, wird scheitern. Die Friedens- und Anti-Kriegs-Bewegung wird das verhindern. In den nächsten Tagen schon werden wir mit der Vorbereitung eines Kriegsverbrecher-Tribunals beginnen. Der internationale Strafgerichtshof wird sie – so wie er zusammen gesetzt ist – weder anklagen noch verurteilen. Aber wir werden das tun, und Millionen Menschen auf dem Globus werden das ebenfalls tun. Ihr militärischer Sieg wird ihnen nichts nützen. Aus der Lawine des Protests, die sie losgetreten haben, wird weltweiter Widerstand entstehen, eine Bewegung, die sie nicht mehr kontrollieren und eindämmen können. Diese internationale Bewegung wird nicht zulassen, dass die Welt von Kriegsverbrechern regiert wird und sie wird nicht zulassen, dass die Welt in Barbarei versinkt.

Heute gehört unsere Solidarität zu allererst den Opfern der imperialistischen Aggression im Irak.

Wir fordern freien Zugang für Hilfsorganisationen und Hilfsgüter. Nicht die US-Militärs, sondern die Hilfsorganisationen müssen entscheiden, wo und an wen und in welcher Form Hilfe gewährt wird.

Die Truppen der Aggressoren haben aus dem Irak zu verschwinden – mitsamt den Firmen und Öl-Konsortien, die keine andere Absicht verfolgen, als den Irak auszuplündern.

Die Opfer des Bombenkrieges müssen entschädigt werden. Um weitere Opfer zu verhindern, müssen die US-Militärs die Überreste ihrer Uranmunition und die Blindgänger der Cluster-Bomben einsammeln und entsorgen.

Die Angreiferstaaten müssen zahlen. Sie müssen für alle Schäden aufkommen, die sie angerichtet haben. Sie müssen alles bezahlen, was sie zerstört haben. Und zwar mit ihren eigenen Dollars, und nicht mit dem Geld, das sie von irakischen Konten konfisziert haben.