„Euro-Deutschland gegen US-Hegemon?“ – Eingangangsstatement von Conrad Schuhler

Globales Kapital, imperialistische Konkurrenz und die Gefahr neuer Kriege | Streitgespräch zwischen Hans Heinz Holz und Conrad Schuhler

Eingangsstatement Conrad Schuhler (Eingangsstatement von Hans Heinz Holz)

Vor ein, zwei Jahren hieß der große Sachbuch-Bestseller in Deutschland: „Weltmacht USA. Ein Nachruf.“ Autor war der französische Gaullist Emmanuel Todd. Den nationalen Kräften Frankreichs wie den deutschen Konservativen kam die Grabrede gerade recht. Der Spiegel überbot sich geradezu in der Propagierung der Ideen vom Ableben der USA und vom Aufstieg der EU und Euro-Deutschlands zur neuen Supermacht.

Auch Liberale wie Habermas konnten der Idee viel abgewinnen: Europa würde nun als human-fortschrittliche Gegenmacht dem Moloch USA entgegen treten. Auch Linke, Kommunisten wie Hans Heinz Holz und mehr noch die sogenannten Antideutschen, machten sich die Denkfigur zu eigen, wobei sie nicht mit Hoffnung auf die neue Supermacht Europa blickten, sondern mit Sorge: der neue deutsche Chauvinismus, der dritte Griff nach der Weltmacht könnte zur dritten Weltkatastrophe führen.

Doch ob Triumph der Konservativen, Hoffnungen der Liberalen oder Befürchtungen der „Antideutschen“ – im wesentlichen sind alle diese Empfindungen gleichermaßen gegenstandslos. Denn: Euro-Deutschland hat weder die Macht noch das Interesse, den US-Hegemon in die Knie zu zwingen. Was die Euro-Deutschen beanspruchen, ist dies: größere Mitsprache und größere Beute bei der gemeinsamen Ausplünderung des Globus, bei der sie auf die USA als entscheidende Instanz angewiesen sind.

Zur Frage der Macht: Das internationale Kräfteverhältnis

Besonders diejenigen, die wie Hans Heinz einen neuen Weltkrieg zwischen den Metropolen befürchten, beziehen sich bei ihrer Analyse gerne auf Lenin. In der Tat ist dessen Konzeption von Imperialismus und Krieg sehr hilfreich zur richtigen Analyse der heutigen Situation. Lenin ging davon aus, dass die Kapitalisten die Gewinne, die sie im Inland nicht gewinnbringend anlegen können, nicht etwa an die Arbeiterklasse verteilen, sondern per Kapitalexport außer Landes schaffen und im noch gewinnbringenden Milieu einsetzen. Ist aber die Aufteilung der Welt abgeschlossen, dann sind auch die Einfluss- und Ausbeutungszonen verteilt. Veränderungen können nur noch im Rahmen eines Nullsummenspiels erfolgen: der Vorteil des einen ist der Nachteil des anderen. Eine Veränderung des Weltzustandes kann von Seiten der einzelnen imperialistischen Länder nur per Gewalt und dann nur auf der Grundlage eines veränderten Kräfteverhältnisses durchgeführt werden. Die grundlegende Bedingung ist, dass die ungleiche Entwicklung der einzelnen kapitalistischen Länder zu einer neuen Verteilung der Kräfte geführt hat, so dass die bisher Dominierenden von den stärker Gewordenen materiell in Frage gestellt werden kann.

Wie steht es nun mit der Veränderung des Kräfteverhältnisses? Es verändert sich in der Tat, aber in genau der entgegengesetzten Richtung, wie sie von den sich irrtümlich auf Lenin Berufenden angenommen wird. Es ist nämlich der Hegemon USA, der sein Übergewicht noch ausbaut. Euro-Deutschland sitzt nach wie vor ökonomisch in der zweiten Reihe, die von der Nr. 1, den USA, noch dazu immer weiter distanziert wird.

Die USA erstellen heute ein Drittel des gesamten Weltsozialprodukts. Die EU-15 bringen es zusammen auf drei Fünftel des Bruttoinlands-produkts der USA. Japan auf 40%; China auf 13, Russland auf 4%. Wenn die G-8, die acht mächtigsten Industriestaaten der Welt, zusammenkommen, dann bringen die USA mit ihrem Annex Kanada mehr auf die Waage als die übrigen 6.

Und, wie gesagt, die Dominanz wächst noch. Wenn wir 1995 als 100 nehmen, dann liegen die USA sieben Jahre später bei 125, die EU bei 115, Deutschland für sich bei 110 und Japan bei 108. In den letzten beiden Jahren war das Wachstum in den USA wieder erheblich schneller als beim Euro-Konkurrenten.

Tatsache ist: Der Stärkste, die USA, wächst am schnellsten.

Hinzu kommt, dass die EU alles andere als eine Einheit ist. Großbritannien steht fest an der Seite der USA, Holland hält sich in Äquidistanz zur Politmaschine EU und den USA, das Italien Berlusconis hat sich zum engen US-Partner ausgerufen. Die zehn neuen EU-Mitglieder aus Osteuropa stehen den USA näher als Berlin. Das gesamte Gewicht der EU reicht nicht an das der USA heran – es ist in Wahrheit aber gar kein „Gesamtgewicht“, sondern in vielerlei Hinsicht fraktioniert.

Schaut man sich die militärischen Mittel an für einen Waffengang, der angeblich durch erneutes Weltmachtstreben der Europäer entstehen könnte, dann erweist sich die Überlegenheit der USA als noch drückender. Der Rüstungsetat der USA ist höher als die der 13 nächstgrößten Militärmächte zusammen. Die EU-25 kommen zusammen nicht einmal auf die Hälfte des US-Etats.

Noch wichtiger als die quantitative Dominanz ist die der Qualität der Rüstung. Nur die USA haben die Fähigkeit, jederzeit militärische Macht inklusive nuklearer Waffen an jeden Punkt des Erdball zu projizieren. Hierzu zählt vor allem auch die Nutzung des Weltraums für militärische Zwecke, und zwar sowohl zum Ausbau eines Raketenabwehrschilds wie zum Angriff auf Bodenziele vom Weltraum aus.

Das Fazit zu unserem ersten Punkt, der Frage nach dem internationalen Kräfteverhältnis, muss daher lauten: Die ökonomische und die militärische Macht der USA ist derzeit so groß, dass sie von keinem anderen Staat oder von regionalen Allianzen in Frage gestellt werden kann.

Zur Frage des Interesses: US-EU-Kapital: zwar Rivalen, aber in erster Linie Komplizen

Das EU-Kapital könnte, auch wenn es wollte, das US-Kapital gar nicht in die Schranken fordern. Es will aber auch gar nicht. Die neoliberalen Eliten, das große Kapital in den stärksten Industriestaaten hat kein materielles Interesse, dass die Rolle der USA sowohl als Lokomotive der Weltkonjunktur wie als Weltpolizist prinzipiell beschädigt wird.

Die USA fungieren als Export-Staubsauger der Weltwirtschaft. In den neoliberal getrimmten „nationalen Standorten“ weist der Anteil der Binnennachfrage der Logik der minimalen Kosten folgend nach unten. Die Überschüsse können nur über den Export abgesetzt werden, und das Importland Nr. 1 sind bekanntlich die USA. Die Importüberschüsse der USA werden durch Kapitalflüsse in die USA in gleicher Höhe finanziert. Die USA können über ihre Verhältnisse leben, weil der Rest der Welt ihr Defizit finanziert, damit die USA deren Exportüberschüsse bezahlen können.

Dieses Defizit ist demnach kein Zeichen von Schwäche der USA, es ist ganz im Gegenteil ein Ausdruck ihrer überragenden Macht. Die USA verbrauchen 6% mehr im Jahr als sie produzieren. In früheren Zeiten hätte man dies den Tribut der Unterworfenen nennen können. Heute kommt es vor allem darauf an, die Symbiose des US-Kapitals mit den auf Exportüberschüsse angewiesenen kapitalistischen Ländern zu verstehen. Die Länder mit den höchsten Export/Import-Saldi, die also gegenüber den USA die höchsten Exportüberschüsse zu verzeichnen haben, sind ausgerechnet die Länder, die von Bruttoinlandsprodukt her den USA noch am nächsten kommen: Japan, Deutschland, Russland, China. Ein ernster Rückgang der US-Nachfrage würde die Konjunktur in diesen Ländern empfindlich treffen.

Bei den Investitionen zeigt sich dieses symbiotische Ineinanderwachsen der ehemals nationalen Kapitalismen noch deutlicher. Wir erleben derzeit den Aufbau einer globalen Struktur des Kapitals. Ausgangspunkt ist die Schaffung globaler Wertschöpfungsketten, womit die Unternehmen Dank der neuen Informations- und Transporttechnologien ihre Produktion segmentieren und die einzelnen Segmente kostenminimierend global platzieren können. Der Transnationalitätsindex (TNI) der hundert größten Transnationalen Konzerne liegt schon bei über 55% (der Index misst Umsatz, Beschäftigte und Aktienstreuung außerhalb der „Heimat“ der Konzerne im Verhältnis zu den Gesamtdaten). Ein Drittel des gesamten Welthandels ist sogenannter „intrafirm trade“, also Handel innerhalb der Konzerne.

Diese globalen Investitionen und Transportwege zu sichern, bedarf eines permanenten und effektiven Sicherungssystems, das derzeit nur mit Hilfe der gewaltigen Militärressourcen der USA aufrecht erhalten werden kann. Die Transnationalen Konzerne, gleich welcher nationalen Herkunft, brauchen allesamt den Weltgendarm USA. Zum Aufbau einer globalen Kapitalstruktur gehört auch die immer intensivere gegenseitige Kapitaldurchdringung. Im Jahr 2000 machten die Ausländischen Direktinvestitionen in die EU 31% der gesamten Kapitalbildung der EU aus. Hauptinvestor sind die USA. Umgekehrt betrugen die Exporte von Direktinvestitionen aus der EU 42% ihrer Kapitalbildung. Hauptinvestitionsland waren und sind die USA. Der Umsatz deutscher Firmen in den USA ist heute vier mal so hoch wie deutschen Exporte in die USA.

Beim Aufbau einer globalen Kapitalstruktur haben wir es also in erster Linie mit der Herausbildung eines transatlantischen Wirtschaftsraums zu tun. Die angeblichen Kontrahenten um die Weltmacht sind in erster Linie Komplizen und Teilhaber sich immer enger integrierender Ausbeutungszonen.

Bei der Sicherung der globalen Wertschöpfungsketten entsteht ein gemeinsames Interesse, das die Rivalität im Konkurrenzkampf um Märkte und Profite übersteigt. Nehmen wir das Beispiel Öl- und Gasressourcen und die dazu gehörenden Kriege gegen Afghanistan und Irak. Bei allen Kontroversen über Durchführung und Kommandostrukturen überwog eindeutig das Moment der Kooperation. Völlig zu Recht hat die Friedensbewegung in Deutschland die Regierung Schröder/Fischer der faktischen Komplizenschaft auch im Fall Irak geziehen, auch wenn Berlin das Vorgehen der USA offiziell kritisierte.

Noch enger marschieren die Komplizen im Rahmen der WTO, der Welthandelsorganisation. In den letzten Konferenzen präsentierten die USA und Europa stets gemeinsame Papiere zur Schaffung eines Weltinvestitions- und Handelsregimes. Und selbst die vielzitierten „Handelskriege“ zwischen den USA und der EU beweisen nichts mehr als den funktionierenden Regulierungsmechanismus zwischen den beiden Blöcken. Noch in jedem Fall haben sich die Kontrahenten den Schiedssprüchen der WTO oder anderer internationaler Schiedsstellen gebeugt, ob es nun um Stahl, Agrarsubventionen oder Gen-Nahrungsmittel ging. Beim Verhältnis USA-EU handelt es sich um ein Geflecht von Widersprüchen, Kooperation und Regulierung, worin das Moment der Integrierung das prägende ist.

Die wesentlichen internationalen Widerspruchslinien

Bei der entscheidenden Widerspruchslinie stehen sich gegenüber: auf der einen Seite die Betroffenen des globalen Ausbeutungsregimes, auf der anderen das globale Kapital und seine staatlichen und supranationalen Agenten in reichen wie in armen Ländern.

Auf der fortschrittlichen Seite dieser Grenze stehen also zunächst und vor allem die Beschäftigten und Exkludierten im gesamten globalen Ausbeutungssystem. Dazu kommen die Schwellen- und Entwicklungsländer, die der neoliberalen Globalisierung entkommen und die Ressourcen ihrer Länder für die Bevölkerung selbst nutzen wollen. Dort geht es immer auch um den Kampf gegen die einheimischen Eliten, die als Stützpunkt für das globale Kapital fungieren (Beispiel u.a. Venezuela).

Wo steht, in dieser globalen Gemengelage, der Hauptfeind?

Es ist ein verhängnisvoller Fehlschluss, die USA zum Hauptfeind zu erklären, weil sie eindeutig der Hegemon der Weltpolitik sind. Die USA entfalten ihre hegemonialen Kräfte zum Aufbau und zur Sicherung eines globalen Kapitals. Würde man z.B. das euro-deutsche Kapital gegen die USA unterstützen, weil dort der Hauptfeind zu erblicken wäre, würde man nur eine nationale Abteilung des globalen Kapitals und damit dieses selbst unterstützen. Man würde sich im Zweifel zum Komplizen chauvinistischer Tendenzen im deutschen Kapital machen. Würde man andererseits vom Hauptfeind „deutscher Imperialismus“ ausgehen, fände man sich schnell an der Seite reaktionärer US-Militärpolitik, die man nicht kritisieren dürfte, weil damit ja implizit der „deutsche Imperialismus“ gestärkt würde. Eine solche Fehlentwicklung hat es bei Teilen der linken Bewegung ja bekanntlich u.a. beim Irak-Krieg gegeben. „Nationale Imperialismen“ als Akteure der Weltpolitik „in letzter Instanz“ anzusehen, muss unweigerlich zu schweren politischen Fehleinschätzungen führen.

Demgegenüber ist festzuhalten: Der Imperialismus verfügt schon und entwickelt immer weiter eine globale Struktur, die sich in den einzelnen Ländern in nationalen „Abteilungen“ ausdrückt, die aber von einem globalen Interesse getrieben sind. Für deutsche Demokraten, für die Arbeiterbewegung und für die Globalisierungsgegner steht der Hauptfeind im eigenen Land, weil hier das primäre Betätigungsfeld dieser demokratischen Kräfte liegt. Der Kampf selbst muss in enger globaler Kooperation geführt werden, denn der Verwertungs- und Manövrierraum des deutschen und des EU-Kapitals ist global. Solange das globale Kapital die einzelnen nationalen Gewerkschaften und Bewegungen gegeneinander ausspielen kann, wird es keine substantiellen Fortschritte auf nationaler Ebene gegen können.