„Euro-Deutschland gegen US-Hegemon?“ – Eingangangsstatement von Hans Heinz Holz

Globales Kapital, imperialistische Konkurrenz und die Gefahr neuer Kriege | Streitgespräch zwischen Hans Heinz Holz und Conrad Schuhler

Eingangsstatement Hans Heinz Holz (Eingangsstatement von Conrad Schuler)

Nach der Zerschlagung des sozialistischen Lagers befinden wir uns in einer weltpolitischen Lage, an die wir ein halbes Jahrhundert nicht gewöhnt waren. Seit 1946 war die Welt geprägt vom Systemgegensatz zwischen dem sozialistischen Lager auf der einen Seite und dem kapitalistischen Lager auf der anderen Seite. Und alle weltpolitischen Differenzen und Gegensätze, die sich im Rahmen dieser Gesamtsituation darstellten, standen gewissermaßen im Schatten und unter der dominierenden Bedingung der Zweipoligkeit zweier verschiedener Weltsysteme, deren Gesellschaftsstruktur nicht miteinander vereinbar ist, sich antagonistisch gegenübersteht, also inkompatibel ist und insofern den Grundwiderspruch der Epoche, den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, als Gegensatz von Staaten ausdrückte und zum Austrag brachte. Mit der Niederlage, die der Sozialismus in Osteuropa erlitten hat, mit dem Verschwinden der Sowjetunion als dem Kern des sozialistischen Lagers, als dem ersten großen sozialistischen Staat, den es in der Welt gab und der die neue Gesellschaftsordnung im Gegensatz zur Hegemonie des Kapitalismus repräsentierte, ist das Gleichgewicht zwischen diesen beiden epochal unterschiedenen sozialen Systemen, weggefallen. Im Augenblick ist die Welt in der wir leben, auch wenn es noch sozialistische Staaten gibt, eine ausschließlich durch den Kapitalismus beherrschte Welt. Damit stellen sich aber auch die innerhalb dieser Welt bestehenden Differenzen in einer neuen Form dar. Früher war es so, dass alle innerkapitalistischen Differenzen, alle Differenzen, die zwischen den kapitalistischen Großmächten bestanden, in den Hintergrund traten, dass sie hinter die hauptsächliche Differenz zwischen den beiden Gesellschaftssystemen zurücktraten. Nun nach dem Wegfall der Systemkonkurrenz, werden die Differenzen zwischen den einzelnen kapitalistischen Staaten, die Differenzen innerhalb des Imperialismus zum dominierenden Element der Weltpolitik. Es ist sehr bezeichnend, dass die bisher im Schatten des militärischen und wirtschaftspolitischen Übergewichts der USA stehenden Staaten sofort nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen eigenen Machtanspruch anmeldeten. Es gibt sehr früh bereits ein Interview mit dem strategischen Konstrukteur der deutschen imperialistischen Außenpolitik, dem früheren Außenminister Genscher, in dem er sagt, jetzt ist die Zeit vorbei, wo wir im Schlepptau der USA operierend uns darstellten, jetzt werden wir als eigene Großmacht in dieser Welt auftreten.

Diese Politik lässt sich seit den 90er Jahren in zunehmenden Maße als ein Leitmotiv der bundesdeutschen und auch der EU-Außenpolitik verfolgen. Wir haben also seit 1990 eine neue weltpolitische Sachlage, mit dem Hervortreten der drei großen Metropolen, der so genannten Triade, die USA, die EU und Japan mit seinem ostasiatischen Anhang. Wir haben diese Triade als konkurrierende Mächte, und insbesondere die EU und Japan treten als Konkurrenten zur ökonomischen und militärischen Hegemonie der USA auf. Seit den 90er Jahren wird auch deutlich, dass die konkurrierenden Weltmächte, also vor allem die beiden anderen Metropolen, beim Kampf um die Weltmärkte in Gegensatz zu den USA geraten, in einem ökonomischen Konkurrenzverhältnis zu den USA, das sich aber auch im Versuch machtpolitischer Emanzipation von den USA niederschlägt. Es seien hier nicht alle ökonomischen Daten ausgebreitet, die darlegen, in welchem Maß insbesondere die EU – Japan ist nochmal ein besonderer Fall – sich schrittweise als ein Weltmarktkonkurrent der USA entwickelt. Verwiesen sei hier nur auf die Grundproblematik und gewissermaßen als den Grundmaßstab die Entwicklung des Leistungsbilanzdefizits. Es ist eine Tatsache, dass vor allem das Außenhandelsdefizit der USA in beunruhigender Weise anschwillt, was von allen Managern der kapitalistischen Ökonomie als eine gefährliche Situation erachtet wird. Ich darf daran erinnern, dass in Lateinamerika, das früher der Hinterhof der US-Macht war, inzwischen ein prozentual übergewichtiger Anteil des Außenhandels sich mit den europäischen Ländern abspielt; 56 Prozent des Außenhandels der südamerikanischen Länder werden mit der EU abgewickelt, was unter anderem dazu geführt hat, dass bei der Abstimmung über die amerikanischen Aggression gegen den Irak in der UNO, die lateinamerikanischen Länder, anders als es ursprünglich aufgrund ihrer Abhängigkeit von den USA zu erwarten war, sich auf die Seite der europäischen Entscheidung geschlagen haben, indem sie der Aggression nicht zustimmten. Wobei ich jegliche Illusion zerstreuen möchte – natürlich haben die europäischen Länder die Aggression gegen den Irak nicht deshalb abgelehnt, weil sie eine besonders friedliche Gesinnung haben und die Amerikaner eine besonders aggressive – sondern weil die Interessen des europäischen Kapitals, die Interessen des europäischen Imperialismus, andere waren als die der USA, nämlich bei der Sicherung der für die nächsten Jahrzehnte entscheidenden Energiereserven nicht verdrängt und ausgeschaltet zu werden. Der Kampf um den Nahen Osten ist natürlich ein Kampf um die Ölquellen und hier geraten die europäischen und amerikanischen Interessen in Gegensatz zueinander. Wenn es den USA gelingt, ein Monopol oder ein dominierendes Übergewicht im Zugriff auf diese Reserven zu erlangen, dann machen sie die anderen Ökonomien wesentlich von sich abhängig. Ähnliches kann man bei der Geschichte mit Yukos verfolgen, nämlich wenn die russische Regierung in Übereinstimmung mit den Europäern Yukos zerschlägt, wesentliche Teile an den Konzern Gazprom abgibt, dann muss man sich klar machen, dass an Gazprom die Deutsche Bank mit einem erheblichen Anteil beteiligt ist und dass das eine der Reserven ist, auf die man von deutscher Seite im Energiegeschäft setzt. Verhindert wird durch diesen Eingriff die Option, in amerikanische Richtung zu gehen. Daran sieht man, wie sich Konkurrenzen aufbauen. Ich behaupte nicht, dass diese Konkurrenzen gegenwärtig einen Grad erreicht haben, aus dem heraus ein militärischer Konflikt zwischen den Metropolen stattfinden könnte, aber ich möchte darauf bestehen, dass wir nicht außer Acht lassen, dieses Konfliktpotenzial zu berücksichtigen, wenn wir eine Langzeitperspektive der weltpolitischen Entwicklung ziehen wollen.

So einfach wie ich es bis hierher angedeutet habe, ist es allerdings auch nicht. Wir haben nicht auf der einen Seite die Interessen des US-Imperialismus und auf der anderen Seite die Interessen des europäischen Imperialismus, der im wesentlichen durch die deutsch-französische Zusammenarbeit repräsentiert wird, sondern wir haben in beiden Lagern auch wieder Interessensgegensätze regionaler und nationaler Art, die sich in den Lagern wiederum als widersprüchlich erweisen; wenn z.B. Kanada und Mexiko einen Verbund eingehen, um sich innerhalb der nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) ein größeres Gewicht gegenüber der US-Ökonomie zu verschaffen oder wenn, wie gestern in der Zeitung zu lesen war, sich lateinamerikanische Staaten zu einer Art Union zusammenschließen und als erstes Ziel ein Freihandelsabkommen mit der EU anstreben; so sieht man, dass hier marktbedingte Gegensätze innerhalb der jeweiligen Hemisphären auftauchen. Man könnte das gleiche auch bei dem Wettlauf zwischen den Europäern, Japanern und Amerikanern um den chinesischen Markt darstellen. Wobei sich jetzt die ganz neue Situation ergibt, dass zum ersten Mal die Chinesen kapitalmäßig selbst expansiv werden, indem sie mit einem Aufwand von 1,75 Mrd. Dollar die Computer- und Laptopherstellung von IBM aufkaufen und einem chinesischen Konzern einverleiben. Es findet sich eine Fülle von neuen Schwerpunkten, zu denen nicht zuletzt auch Russland gehört, das unter der Führung von Putin wieder nach Großmachtpositionen strebt, und zwar Positionen des russischen Kapitalismus, der nicht bloß ein Anhängsel und nur ein Element in der Kalkulation der Triade werden will. Bei der Größe dieses Landes, bei der großen Bevölkerung, bei den gewaltigen Energie- und Rohstoffressourcen, verfügt dieser Staat über eine ökonomische Stärke, aufgrund deren er sich als eine selbständige politische Großmacht etablieren kann. Bei der jüngsten Entwicklung Russlands wird sehr deutlich, dass die Durchsetzungsfähigkeit einer ökonomischen Großmacht sich auch in machtpolitischen Drohgebärden manifestiert, wenn Putin z.B. vor kurzem erklärte: Wir verfügen jetzt über neue nukleare Waffen und damit über die Option des Einsatzes von Kernwaffen-Systemen, bei der wir drei Jahre Vorsprung vor allen westlichen Ländern haben. Allein wenn so etwas ausgesprochen wird, dann bedeutet das, dass man Waffensysteme aufbaut, die sich nicht gegen innere Feinde, gegen tschetschenische „Terroristen“ und dergleichen richten, weil dies eine ganz andere Strategie der Bekämpfung verlangen würde, sondern dass es sich bei solchen Waffensystemen, über die man angeblich verfügt, um Droh- und Druckmittel auf dem weltpolitischen Feld handelt. Und es ist bezeichnend, dass dies auch im Hinblick für Deutschland gilt, das sich in einem rasanten Prozess der High-Tech-Aufrüstung befindet, der keinen anderen Zweck haben kann, als auch militärpolitisch als Machtfaktor dazustehen. Das ist von verschiedenen Sprechern der Bundesrepublik offen formuliert worden. Der Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall, Klaus Eberhardt, sagte in aller Deutlichkeit, dass die deutsche Industrie in vielen Schlüsselbereichen der Verteidigungstechnik im internationalen Vergleich eine technologische Spitzenstellung einnimmt. Es ist also nicht mehr so, dass uns die Amerikaner um einige Waffengenerationen voraus sind, und es stellt sich natürlich die Frage, zu welchem Zweck die Bundesrepublik hier nachgezogen hat. Bereits 1999, also vor dem Anschlag auf die Twin Towers, hat General Naumann, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und dann innerhalb der NATO einer der führenden Generäle, auf einer militärpolitischen Tagung in Washington sinngemäß folgendes gesagt hat: Bildet euch doch nicht so viel auf euren rüstungstechnologischen und militärischen Vorsprung ein, den werden wir in wenigen Jahren aufgeholt haben und werden ihn auch aufholen (Neue Züricher Zeitung). Man sieht also, dass die deutsche Militärplanung und damit zusammenhängend die Frage nach einer Reduzierung der Personalstärke der Bundeswehr – so viele Soldaten braucht man nicht mehr, der zukünftige Krieg wird mit Robotern geführt, sagt Eberhardt von Rheinmetall – ein Teil der Gesamtstrategie des deutschen Kapitals ist, nämlich sich in der Welt auf neue Weise, was ja die alte bekannte Weise ist, Gehör zu verschaffen. Dass dies nicht ohne Widerspruch in den eigenen Reihen abläuft, liegt auf der Hand. Das Einschwenken Berlusconis und damals auch Spaniens auf die amerikanische Linie im Irak-Krieg, ist natürlich ein Versuch gewesen, der unheimlichen Überlegenheit des deutsch-französischen Rüstungsbündnisses, das in dem gemeinsamen Rüstungskonzern EADS seinen Ausdruck findet, eine eigene Position entgegen zu setzen, die man aber nur einnehmen kann, wenn man sich an den Konkurrenten, in diesem Fall die USA, anlehnt. In einem großen Bericht aus den USA, der in der Frankfurter Rundschau ganzseitig abgedruckt war, hieß es, dass die USA sich auf einen Atomkrieg vorbereiten. Da stellt sich dann die Frage, wer ist denn letzten Endes der Gegner in einem Atomkrieg? Doch nicht der Selbstmordattentäter in Palästina oder Irak! Der Atomkrieg wird, wie Militärstrategen das formulieren, auf symmetrischer Ebene geführt, das heißt zwischen Großmächten. Wir sehen an diesen Äußerungen der Militärstrategen, dass die imperialistischen Länder damit kalkulieren, zumindest ein Drohpotential gegeneinander aufzubauen, und zwar militärischer Art, das ihre wirtschaftliche Expansion unterstützen und dieser Expansion Nachdruck verleihen kann. Ich sage damit nicht, dass ein Krieg unmittelbar vorbereitet wird, aber auch die wenigsten Politiker, die vor 1914 oder 1939 Politik gemacht haben, wollten den Krieg, aber sie haben ihn vorbereitet und waren bereit, ihn in Kauf zu nehmen. Und sie haben in der Vorbereitung ein Instrumentarium geschaffen, das dann mit einer gewissen Eigendynamik zur Anwendung dieses Instrumentariums geführt hat.

Eine solche Situation wäre in der Tat ausgeschlossen, wenn die These, wie sie von einigen Freunden des isw vertreten wird, alleinige Richtigkeit beanspruchen könnte, dass nämlich der Imperialismus durch die Herausbildung transnationaler Konzernstrukturen so unilateral geworden sei, dass es zwischen den treibenden Kräften des Imperialismus keine Konflikte dieser Art mehr geben kann. Diese Konflikte würden im wesentlichen auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik ausgetragen werden. Zunächst scheint diese These nicht unglaubwürdig zu sein, wenn man sich das rapide Tempo der Verflechtungen des Kapitals anschaut, und zwar sowohl auf dem Produktions- wie auch dem Finanzsektor. Andererseits gilt es zu bedenken: Keiner der großen transnationalen Konzerne, keines der transnationalen Kapitale, liegt ja in einem abgehobenen Raum, wo sich die transnationalen Konzerne untereinander Konkurrenz machen bzw. fusionieren, sondern jeder lebt in einem Bereich, wo es eine Fülle von Strukturen gibt, die von den großen transnationalen Konzernen zwar geprägt werden, die abhängig von ihrer Macht sind, die aber nicht ausschließlich von den transnationalen Kapitalen bestimmt werden. Ich denke an den ganzen Sektor kleiner und mittlerer Betriebe. Jede Region hat zwar eine Struktur, die von den transnationalen Konzernen mitbestimmt oder gar entscheidend bestimmt wird, aus der heraus die politische Struktur, die politische Existenzform einer solchen Region bestimmt ist. Ein Bundeskanzler in Deutschland oder eine EU-Behörde in Brüssel kann aber nicht einfach und ausschließlich der Strategie einzelner Konzerne folgen, sondern sie muss immer daran denken, dass in diesem Bereich, wie z.B. der EU, einige hundert Millionen Menschen leben, die, wenn die Konzernpolitik so oder so verfolgt wird, in der einen oder anderen Weise davon positiv oder negativ betroffen werden. Ich meine, dass ein ganzer Komplex ökonomischer Interaktionen sich auf der politischen Ebene in einer relativen Selbständigkeit abbildet und reproduziert. Die relative Selbständigkeit des Politischen hat auch Lenin und hat vor allem Gramsci in zahlreichen Untersuchungen heraus gearbeitet. Ihre Analyse gehört zum begrifflichen und theoretischen Instrumentarium, über das wir Marxisten verfügen, wenn wir Ökonomie als Politische Ökonomie verstehen. Wir dürfen nicht übersehen, dass nicht allein die ökonomischen Transaktionen den Charakter der Politik bestimmen, sondern es eine relative Selbständigkeit des Politischen gibt, innerhalb dessen sich politische Mächte und Kräfte bilden und behaupten müssen, und zwar gegenüber diesem weltweiten Konkurrenzkampf transnationaler Konzerne als besondere, relativ selbständige Momente der Produktionsverhältnisse. So gibt es eine reale Basis für differierende politische Tendenzen in den Produktionsverhältnissen der jeweiligen selbständigen Wirtschaftsgruppen und -einheiten wie etwa der EUoder dem lateinamerikanischen Verbund. In den USA ist die politische Organisation der ökonomischen Interessen weitgehend identisch mit der Staatlichkeit, so dass der Eindruck entstehen könnte, als hätte sie einen nationalstaatlichen Ursprung. Tatsächlich aber handelt es sich nur der Erscheinungsform nach um einen nationalstaatlich begründeten Imperialismus, der auf die partikularen Interessen innerhalb der nationalen Bourgeoisie Rücksicht nehmen muss. In Wirklichkeit ist die Verschachtelung von transnational wirkenden Konzentrationstendenzen des Kapitals mit regionalen und nationalen Sonderinteressen ein strukturelles Problem, das sich unter den Bedingungen der Überakkumulation zuspitzt. Letzten Endes kann nämlich der Profit nur aus der Produktionssphäre gezogen werden. Das Kapital ist auf den Unterbau in der Produktion angewiesen, und von daher machen die nationalen und regionalen Differenzen im Bereich der Produktionssphäre ein wesentliches Element in der Weltpolitik aus. Der Grundwiderspruch, dass das Kapital einerseits zu einer ständigen Zentralisierung und Konzentration hinführt und damit den Globalisierungsprozess vorantreibt, andererseits aber notwendigerweise die Konkurrenz nie ausschalten kann und also die Konkurrenz als ein Teil dieses Systems betrachtet werden muss, reproduziert sich in zweifacher Weise: Aus ihm entspringt nicht nur das Risiko des Überfalls auf jene, die man entsprechend den gemeinsamen Interessen des Kapitals gemeinsam beherrschen und ausbeuten will, sondern auch das Risiko der untereinander, in der Konkurrenz aufeinander prallenden Differenzen der Großmächte. Und deshalb würde ich, die in dieser Veranstaltung angeschnittene Frage, ob es im Rahmen der imperialistischen Konkurrenz so etwas wie die mögliche Gefahr von Weltkriegen gibt, mit Ja beantworten und zwar als eine von der Struktur der Gesellschaft her notwendig mögliche Gefahr. Und das bedeutet auch, dass wir uns in unserer friedenspolitischen Strategie darauf einrichten müssen.