KJB 4/04: Ausblick auf 2005 – der erhoffte Aufschwung bricht ab

Der Konjunkturzyklus ist endlich tot. Deutschland tritt in eine Phase stabilen Wachstums ein. Es gibt keinen Boom mehr und keine Rezession. Die weit in die Zukunft schauenden Volkswirte müssen nichts anderes tun, als sich einen Taschenkalender zu besorgen. Aus ihm wird ersichtlich, wie viele Feiertage das nächste Jahr hat. Sind es viele, bleibt das Wachstum schwächer. Fallen sie wie im elenden Jahr 2004 vor allem auf das Wochenende, haben wir auch kräftigeres Wachstum.

Wenn der Kalender die Konjunktur bestimmt

So begründete der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage (kurz SVR genannt) am 17. November in Berlin, weshalb seiner Meinung nach das reale Wachstum des Bruttoinlandprodukts im Jahre 2005 nur noch 1,5 Prozent betragen wird – nach 1,8 Prozent im zu Ende gehenden Jahr 2004. Es sind ganz einfach die Feiertage. Es ist auch ganz einfach, warum die fünf Weisen, endlich zu dieser Erkenntnis vorgestoßen sind. Der Rat hängt der so genannten Angebotstheorie an. Der Ausstoß einer Volkswirtschaft wird von den Produktionsfaktoren bestimmt. Wenn der Faktor Arbeit länger auf den Faktor Kapital angewendet wird, was nach dieser Theorie Maschinen, Gebäude, Fahrzeuge und Büromöbel sind, kommt am Schluss des Jahres einfach mehr raus.

Man kann es angesichts der Überzeugungskraft dieser sachverständigen Konjunktur- und Wachstumstheorie Hans Eichel und Gerhard Schröder nicht verdenken, dass auch sie daraus Nutzen ziehen wollten. Der Finanzminister und sein Kanzler waren, nachdem sie diese raffinierte Theorie begriffen hatten, darauf erpicht, sie auch operationabel zu machen. Also schlugen sie vor, im nächsten Jahr einen Feiertag zu streichen. Am 3. Oktober 2005 sollte nicht national gefeiert sondern rangeklotzt werden. Ihnen ging es dabei nicht um höheres Wachstum an sich sondern um höhere Steuereinnahmen. Wie der Leser vermutlich weiß, wurde dieser Plan durch einen verbalen Eingriff des Bundespräsidenten Horst Köhler zunichte gemacht. Köhler und die national gesinnten Kreise der Republik störten sich daran, dass der Kanzler ausgerechnet den Tag der nationalen Einheit beseitigen wollte. Die Streichung des Pfingstmontag oder besser noch die des 1. Mai hätte Köhler nicht zum Protest herausgefordert. An der Theorie, dass Wachstum und höhere Steuereinnahmen ganz einfach durch einen Tag Mehrarbeit herzustellen wären, hat sich Köhler dagegen nicht gestört. Die platte Angebotstheorie des Sachverständigenrates hat im Präsidialamt genau wie im Bundestag und Bundeskanzleramt ihre Anhänger.

Der SVR hat seit seiner Gründung vor mehr als 40 Jahren die wirtschaftspolitische Diskussion in Westdeutschland entscheidend bestimmt. Angebotstheorie, Geldmengensteuerung, Vergötterung des Marktes, Privatisierung, Tabuisierung einer aktiven Wirtschafts- und Fiskalpolitik. All diese und viele andere Grundsätze sind vom Sachverständigenrat in Deutschland in den Rang orthodoxer, allein akzeptabler ökonomischer Theorie gehoben worden.

Sachverständigenrat voller Widersprüche

Das jeweils im Herbst von diesem Gremium vorgelegte Gutachten zur wirtschaftlichen Lage verdient schon deshalb besondere Beachtung. Das in diesem Jahr von vier weisen Männern und einer weisen Frau vorgelegte Dokument enthält viele Widersprüche. In diesem Jahr wirkten die Widersprüche der Wirtschaftsweisen aber besonders krass. Denn bei der Diagnose der Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft kam der Sachverständigenrat mit vielen Aussagen an den Kern der Sache heran. Schon der Titel seines Gutachtens „Erfolge im Ausland – Herausforderungen im Inland“ deutet auf die Erkenntnis hin, dass es vor allem die Schwäche der Nachfrage aus dem Inland, besonders die Konsumnachfrage ist, die das Wachstum in Deutschland stärker hemmt als anderswo und zur höchsten Arbeitslosigkeit überhaupt geführt hat. Andererseits beglückwünscht der Rat die Bundesregierung zu ihrer Politik der Kürzung der Sozialleistungen, der stärkeren Belastung der Lohnabhängigen und er empfiehlt wie immer Tarifsteigerungen, die unterhalb des Produktivitätszuwachs plus Inflationsrate bleiben und hält unbezahlte Mehrarbeit für beschäftigungsfreundlich. Erwähnt werden sollte, dass erstmals seit vielen Jahren das von den Gewerkschaften in den Sachverständigenrat entsandte Mitglied, Peter Bofinger, dem sehr deutlich widersprach. Bofinger warnt deutlich vor den Gefahren, die von weiter sinkenden Reallöhnen und der Fortsetzung der restriktiven Finanzpolitik des Staates für die Konjunktur ausgehen.

Seit 2001 Stagnation

Seit 2001 befindet sich Deutschland in einer Stagnationsphase. Die reale Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts sackte Anfang 2001 von zuvor etwa 3 Prozent auf etwa 0 ab. Im Jahresdurchschnitt ergaben sich 2001 noch 0,8 Prozent. Es handelte sich eigentlich um eine klassische Rezession. Sie wurde allerdings, anders als die Rezessionen der Nachkriegszeit, nicht von einer restriktiveren Politik der Notenbank eingeleitet, sondern vom Zusammenbruch der ungeheuerlichsten Aktienspekulation seit mehr als einem Jahrhundert. Als in den USA und Westeuropa seit Frühjahr 2000 die ins Absurde aufgeblähten Kurse vor allem von Telekom- und Internet-Aktien zusammenschnurrten, sackten auch die kräftigen Investitionen in diese Branchen in sich zusammen und läuteten damit die Rezession ein. Dennoch nahm diese Rezession zunächst einen vergleichbar milden Verlauf. Das Bruttosozialprodukt schrumpfte nicht. Doch blieb in den Folgejahren nach dem Absturz 2002 und 2003 die Wachstumsrate der Gesamtwirtschaft bei praktisch Null. Mit fast drei Jahren „Nullwachstum“ wurden die ersten Jahre des Jahrtausends damit aber auch zur längsten wirtschaftlichen Stagnationsphase in der Bundesrepublik Deutschland.

Anläufe, um aus dieser Stagnationsphase zu entkommen, wurden von den Konjunkturprognostikern schon reichlich diagnostiziert. Darunter befinden sich auch so ehrenwerte Institutionen wie die Bundesregierung, der Sachverständigenrat und die Europäische Zentralbank. Letztere war schon im Mai 2002 auf dem Sprung, die Zinsen zu erhöhen, weil sie sich der Illusion hingab, es würden im Währungsgebiet des Euro und der darin größten Volkswirtschaft Deutschland die Aufschwungkräfte zu stark werden, so dass eine Dosis höherer Zinsen notwendig sein würde. Sie hat ein paar Monate später im Gegenteil die Notwendigkeit gesehen, die Zinsen noch einmal zu senken. Noch immer liegen die Zinsen der Zentralbank mit 2 Prozent auf einem extrem niedrigen Niveau. Es ist das niedrigste der Nachkriegszeit. Auch darin deutet sich an, dass die Rezessions- oder Stagnationsphase ganz außergewöhnlich „hartnäckig“ ist. Das Wort steht in Anführungszeichen, weil es so oft bei den Analysen der Volkswirte vorkommt.

Zu Beginn des laufenden Jahres war ihr aller Optimismus wieder besonders groß. Sachverständigenrat und Wirtschaftsforschungsinstitute sahen voraus, dass der stürmisch steigende Export endlich die Investitionen im Inland und damit die Inlandsnachfrage insgesamt stimulieren würde. Die Prognostiker wurden im ersten Halbjahr von der Entwicklung des Exports dabei sogar positiv überrascht. Die Ausfuhren hatten schon Ende 2003 kräftig zugelegt. Obwohl der Euro gerade am Jahreswechsel 2003/2004 bis auf fast 1,30 Dollar kräftig anzog und damit den Exporteuren den Absatz erschwerte, sprang das Ausfuhrvolumen in den ersten beiden Quartalen in Milliardensprüngen weiter nach oben.
Von der erhofften Belebung im Inland war nichts zu erkennen. Im ersten Halbjahr nahm der Konsum der Privathaushalte in realer Rechnung noch einmal ab. Die Investitionen der Unternehmen gingen ebenfalls zurück und die Staatsausgaben stagnierten. Wie in den Quartalen zuvor war es lediglich der Außenbeitrag, der dank der schneller als die Importe steigende Exporte überhaupt zu einer Erhöhung des Sozialprodukts beitrug.

Export läuft wie geschmiert – Prognosen werden kühner

Sachverständigenrat, Bundesregierung, die Bundesbank und die Wirtschaftsforschungsinstitute nahmen die stärker als erwartet zunehmende Ausfuhr zum Anlass, ihre Prognosen für das laufende Jahr anzuheben und über den Aufschwung als einer Tatsache zu reden. Er müsse lediglich noch an Breite gewinnen, um „selbst tragend“ zu sein. Das alte Muster, nach dem deutsche Konjunkturzyklen ablaufen, so wurde unterstellt, sei weiterhin gültig: Danach ermöglicht in einer ersten Phase eine vom boomenden Weltmarkt angeregte Exportnachfrage den deutschen Unternehmen, überdurchschnittlich Marktanteile zu gewinnen. Das macht Investitionen erforderlich, die in Phase II die Inlandsnachfrage nach Investitionsgütern in Fahrt bringt. Erst in diesem Stadium werden mehr Arbeitsplätze geschaffen als Arbeitskräfte freigesetzt. Die damit endlich steigende Beschäftigung sorgt schließlich in Phase III auch für steigenden Absatz von Konsumgütern im Inland. Dann ist der voll entwickelte Aufschwung da.

Das ist die Theorie. Nur leider stimmt sie nicht einmal im Rückblick der alten Konjunkturzyklen. Während der meisten Zyklen in der Vergangenheit hat sich der private Konsum als stabilisierendes Element der Nachfrage einigermaßen gehalten. Das hat dann auch dazu beigetragen, dass die Investitionstätigkeit sich nach einem Einbruch wieder erholte. Anders und krasser als bei früheren Gelegenheiten wird der Konsum in dieser zyklischen Schwächephase nicht nur durch die höchste Arbeitslosenquote in der Geschichte der Bundesrepublik gedämpft. Es kommt hinzu, dass die aktuellen „Reformen“ am Sozialsystem per saldo Einkommenseinbußen darstellen, die über die „normalen“ Einkommensverluste der abhängig Beschäftigten, Rentner, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger hinausgehen. Zugleich geht es in Deutschland offensichtlich nicht mehr darum, um wie viel die Löhne per Tarifvertrag jeweils angehoben werden. Vielmehr setzen sich immer mehr Unternehmen mit Erpressungsstrategie gegenüber Gewerkschaften sowie „ihren“ Belegschaften und Betriebsräten durch, unbezahlte Mehrarbeit zu leisten.

Dass unter diesen Umständen das „Konsumklima“ nicht das Beste ist, wundert außer Wirtschaftsund Sozialminister Wolfgang Clement und den professionellen Volkswirten niemand mehr. Gegen die Fehlanalyse der Volkswirte, es sei die bei Deutschen so tief verinnerlichte intensive Sparneigung, die den Absatz an Konsumgütern bremst, wehrte sich am Weltspartag auch Dietrich Hoppenstedt. Es handele sich nicht um aktives Sparen, stellte der konservative CDU-Mann fest. Es sei die blanke Not vieler Menschen und die realen Einkommenseinbußen, die das Minus beim Konsum erzeugten. Die Haltung des obersten Sparkassen-Chefs ist typisch für die Haltung von Bankern, Unternehmenslenkern, Politikern fast aller Couleur und des größten Teils der Presse. Denn die tiefe Malaise der Einkommensentwicklung wird dabei manchmal durchaus gesehen und auch beklagt. Eingeräumt wird auch, dass die Konsumschwäche, auch gern „Konsumstau“ genannt, das entscheidende Hindernis dafür ist, dass es in Deutschland zu einem wirklichen Aufschwung kommt.

Die Weisen können sich nicht entscheiden

Deshalb ja überschreibt der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten mit „Herausforderung im Inland“. Auch der Text dieses fetten Werkes weist aus, dass sich die Sachverständigen des Aufschwungs nicht sicher sind. Da machen sie zum Beispiel einen statistischen Test, ob ein bestimmtes Jahr sich einer Aufschwungsoder Stagnationsphase zuordnen lässt. Da muss den Autoren und nun den Lesern des Gutachtens fürwahr ein Stein vom Herzen gefallen sein, als sie erkannten: „Die konjunkturelle Entwicklung zu Beginn des Jahres 2004 ist jedoch mit einer Wahrscheinlichkeit größer 50vH einer Aufschwungphase zuzuordnen“. Ob das Anfang 2005 wieder so sein wird, lassen die Autoren offen. Ihre Wachstumsprognose vermeidet eine klare Aussage darüber, ob es zu Phase II oder gar III des für Deutschland typischen Aufschwungs kommt. Wenn die Investitionen wirklich anspringen würden oder wenn gar der „Konsumstau“ sich plötzlich lösen würde, dann könnte die Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts – auch ganz ohne Feiertagseffekt – ein wenig höher sein als die vorhergesagten +1,4 %. Der Sachverständigenrat ist sich seiner Aufschwungsache alles andere als sicher. So prognostiziert er mal eben, dass alles so weiterläuft wie in diesem Jahr.

Der SVR hat damit die unwahrscheinlichste aller Zukunftsvarianten gewählt. Es ist ziemlich ausgeschlossen, dass sich an den bestimmenden Faktoren für die Wirtschaftsentwicklung nichts ändert. Nicht besonders wahrscheinlich ist zum Beispiel, dass der ExportBoom anhält. Dafür gibt es mindestens zwei Ursachen. Das eine ist die abzusehende Tatsache, dass die US-Wirtschaft an Expansionstempo verliert. Seit 2001, als auch in den USA die Rezession nach dem Zusammenbruch des Aktienmarktes einsetzte, haben Notenbank und Regierung ein Wiederbelebungsund Expansionsprogramm aufgelegt. Es bestand darin, dass die Zentralbank die Zinsen in schnellem Tempo immer weiter senkte
– bis auf einen Rekordtiefstand von 1 %, beträchtlich unter der Inflationsrate. Die Regierung Bush verteilte in großem Stil Steuergeschenke, entsprechend der Programmatik der Republikaner vor allem an die Begüterten und Reichen. Aber auch für die mittleren Einkommensschichten fiel etwas ab. Das Resultat beider Maßnahmen war, dass die Rezession nicht nur wie in Deutschland nicht tief war und zu keinen nennenswerten Firmenzusammenbrüchen oder gar Bankenpleiten führte. Die Konsumnachfrage blieb in den USA auch dank der massiven Anschubfinanzierung durch den Staatshaushalt und billiges Geld der Zentralbank ebenfalls auf hohem Niveau stabil. Die Unternehmen hatten keine Mühe, ihre Verschuldung schnell abzubauen. Ein Wiederaufschwung ist seit 2003 in Gang.

Leichte Abschwächung in den USA und Dollarsturz

Allerdings sind nun die Steuergeschenke der Bush-Regierung ausgelaufen. Die Notenbank hebt die Zinsen langsam aber stetig wieder in Richtung eines normalen Niveaus. Das Wirtschaftswachstum dürfte von etwa 4 Prozent jährlich auf etwa 3 % zurückgehen. Direkt wirkt sich das mäßiger werdende US-Wachstum für die deutschen Exporteure kaum aus. Allerdings wirkt sich jedes konjunkturelle Auf und Ab der US-Wirtschaft generell stark auf den Welthandel aus. Dies gilt besonders für die Nachfrageseite. Denn das Land importiert seit vielen Jahren wesentlich mehr als es exportiert. Die damit auch stark negative Leistungsbilanz hat zu einer erheblichen Verschuldung gegenüber dem Ausland, vor allem gegenüber japanischen Gläubigern geführt.

Auf Dauer musste das zu einer Abwertung des US-Dollar führen. Nach der Wiederwahl von Präsident Bush hat schnell ein Abwärtsschub für die Währung eingesetzt. An den Devisenmärkten wird kalkuliert, dass die längst fällige Anpassung der Währung und die Eindämmung des Leistungsbilanzdefizits nun auf der Tagesordnung stehen. Amerika soll mehr exportieren und weniger importieren. Für die Exporteure der übrigen Welt ist das eine ebenso schlechte Nachricht wie der Verfall des Dollars. Aus diesen nahe liegenden Gründen ist es alles andere als wahrscheinlich, dass sich in Deutschland der Export auch nur annähernd so positiv entwickelt wie 2004.

Eine Woche, nachdem die fünf Weisen ihre Analyse und Prognose der deutschen Volkswirtschaft vorgelegt hatten, gilt sie schon als Makulatur. Der Ifo-Index, der monatlich von etwa 7000 Unternehmen deren Beurteilung der Geschäftslage und der Zukunftsaussichten aggregiert, sackte im November erneut kräftig ab. Der Index liegt mit 94,1 Punkten nun auch deutlich niedriger als vor einem Jahr. Die Unternehmen beurteilen die aktuelle Lage und ihre Zukunftserwartungen so schlecht wie seit anderthalb Jahren nicht mehr. Dieselben Volkswirte, die noch vor kurzem von einem gesicherten Aufschwung ausgegangen waren, halten nun einen Rückfall in die Rezession für möglich.
Im nächsten Jahr dürfte damit leider genau das eintreten, wovor gewerkschaftlich orientierte Ökonomen gewarnt haben. Wegen des gestiegenen Euro und der langsamer wachsenden Weltwirtschaft verliert voraussichtlich der Export an Schwung, bevor der Absatz im Inland die Chance hatte, sich zu erholen. Das sind düstere Aussichten.

Clement widerspricht den Unternehmern

Gut, dass wir einen weitsichtigen und klugen Wirtschaftsminister haben. Normalerweise hört Wolfgang Clement ja sehr genau hin, was die Unternehmenslenker so zu sagen haben und beeilt sich dann, deren Meinung auch zu der seinen zu machen. Im Fall des Ifo-Index zeigt Clemens plötzlich optimistischen Mumm. „Die Stagnation ist vorbei“, sagte der Minister, nachdem er während der Haushaltsdebatte den negativen Geschäftsklimaindex zur Kenntnis genommen hatte, und fuhr fort: „Wir sind auf dem Weg, die Wachstumsschwäche zu durchbrechen. Es geht aufwärts, und es wird weiter aufwärts gehen.“ Leider werden die klagenden Unternehmer recht behalten und nicht der geschätzte Wirtschaftsminister. konj200404 (1)