Einfach Spitze – für Spitzenverdiener, Aktionäre und Konzerne

Kirchhofs „radikales Steuerkonzept“ ist eine einzige Umverteilung von unten nach oben

Die Berufung Kirchhofs in das Merkel-Wahlkampfteam ist nicht nur als Kompetenz-Zierat für die Brutto-Netto-Akrobatin gedacht: Sie ist programmatische Verkündung. Kirchhof ist bereits als Finanzminister gesetzt. Er wird diesen Posten nur antreten, wenn er sein Steuermodell perspektivisch und „ohne Abstriche“ (Kirchhof) durchsetzen kann. Das Unions-Wahlprogramm mit einer Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 39 Prozent ist dabei als Einstiegsdroge gedacht. Merkel: „Ein erster und gewaltiger Schritt“ zur Verwirklichung von „Kirchhofs Visionen“. Kirchhofs „radikale Vereinfachung des Steuersystems“ – 10 Minuten Aufwand für die Steuererklärung – ist die Nebelkerze (ein Arbeitnehmer braucht Null Minuten, da ihm die Lohnsteuer automatisch abgezogen wird, Details lassen sich vom Steuerrechner des Bundesfinanzministeriums abfragen; der jährliche Lohnsteuer-Ausgleich lässt sich i.d.R. an einem Abend bewerkstelligen). Hinter dem Nebelschleier wird die größte steuerpolitische Umverteilung aller Zeiten von unten nach oben geplant. Und eine gigantische Entlastung von Konzernen und deren Aktionären dazu. Mit einem 25 Prozent hohen Spitzenund Einheitssteuersatz (sog. Flat Tax) ist sie so „radikal“, dass weder CDU-Merz noch FDP-Solms es wagten, sie in ihre Steuermodelle zu schreiben: Sie planten einen Spitzensteuersatz von 36 bzw. 35 Prozent. Umso größer ist jetzt der Beifall von beiden Seiten. Merz: „Uneingeschränkte Unterstützung“. FDP-Fraktionschef Gerdardt: „Kirchhof stärkt unsere Seite“. Beifall auch von den Unternehmerverbänden (Hundt: „Ich unterstütze Kirchhofs Ziel…“) und dem Chefökonomen der Deutschen Bank, Norbert Walter. Das Kirchhof-Modell ist der Turbo auf die bereits von Rot-Grün eingeleitete radikale Entlastung der Spitzenverdiener und Konzerne. Zur Erinnerung:

  • SPD/Grüne senkten in 7 Jahren Regierungszeit den Spitzensteuersatz um 11 Prozentpunkte von 53 % auf 42 %; jahrzehntelang davor war er stabil;
  • ein Einkommensmillionär wird dadurch jährlich um 112.000 Euro entlastet; sein Nettoeinkommen stieg allein dadurch um 22 %;
  • dem Staat entsteht dadurch ein jährlicher Steuerausfall von ca. 15 Milliarden Euro.
  • mit der „Unternehmenssteuerreform 2000“ wurden die Konzerne in den folgenden 4 Jahren allein bei der Körperschaftsteuer um 70 Milliarden Euro entlastet (siehe isw-wirtschaftsinfo 37, S. 41).

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Je höher das Einkommen, desto höher die Entlastung: absolut und in Prozent. Das Nettoeinkommen eines Einkommensmillionärs erhöhte sich dadurch um 22,1 %, bei 100.000 Euro Einkommen um 12,3 %, bei einem Durchschnittsverdiener (30.000 Euro) um 5,8 % (vgl. Giacomo Corneo, Verteilungsarithmetik der rot-grünen Einkommenssteuerreform, April 2005.

Kirchhof-Modell: Klar, verständlich – ungerecht

Kirchhof plant einen einheitlichen Steuertarif (Flat Tax) auf alle Einkunftsarten: Lohneinkommen (kleine Ausnahmen, s.u.), Einkommen aus selbständiger Arbeit, Gewinnen, Kapitalund Zinseinkommen. Der Steuersatz soll 25 Prozent betragen (vgl. dazu Paul Kirchhof, Der Weg zu einem neuen Steuerrecht – klar, verständlich, gerecht, München 2005, S. 129ff).

Lohneinkommen (Löhne und Gehälter): Wer gewinnt, wer verliert?

Hier sieht Kirchhof eine soziale Komponente für Geringverdiener vor: Die ersten 10.000 Euro sind steuerfrei („Grundbedarf“: 8.000 Euro Grundfreibetrag + 2.000 Euro Werbungskosten („Vereinfachungspauschale“), die nicht im einzelnen nachgewiesen werden müssen). Die nächsten 5.000 Euro werden mit 15 % besteuert; in der zweiten Stufe (15.001 bis 20.000) wird ein Steuersatz von 20 % erhoben; ab 20.001 greift der Höchstsatz von 25 % (siehe Grafik).

kirchhof-fs.docx (2)(Für geringverdienende Singles ändert sich bis etwa 15.000 Euro Jahreseinkommen kaum etwas gegenüber dem geltenden Tarif; Ehepaare ohne Kinder stellen sich erst ab einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro besser. Eine Familie mit 2 Kindern (für jedes Kind ein Freibetrag von 8.000 Euro) gewinnt ab einem Jahreseinkommen von 21.000 Euro (siehe Tabelle weiter unten). Achtung! Die Entlastungen in den mittleren Einkommensgruppen kommen aber nur dann zur Geltung, wenn die betreffenden Haushalte kein nennenswertes zusätzliches Einkommen haben (z.B. Zinsen auf Sparbücher oder Wertpapiere; Einkommen aus Vermietung und Verpachtung), als Arbeitnehmer nicht pendeln müssen, keine Schichtoder Sonnund Feiertagsarbeit zu leisten haben und keine Trinkgelder empfangen! Denn diese Steuervergünstigungen sollen nach Kirchhof alle wegfallen.

  • Sparerfreibetrag: Fällt weg. Jeder Euro Zinsen auf das Sparbuch wird sofort an der Quelle (Bank) mit 25 % Steuern belegt. Sparerfreibeträge (bislang 1.550 Euro für Ledige / 3.100 für Verheiratete) werden abgeschafft. Ein Haushalt mit 100 Euro Zinseinnahmen pro Jahr muss 25 Euro abführen. Nach der Devise „Kleinvieh macht auch Mist“, werden so die Sparbücher der Kleinsparer geplündert.
  • Pendlerpauschale: Fällt ersatzlos weg, egal wie weit der Weg zur Arbeit ist.
  • Freibeträge für Nacht-, Sonnu. Feiertagszuschläge: Werden gestrichen. Individuelle Lebenslagen und erschwerte Arbeitsbedingungen werden nicht berücksichtigt. Kirchhof: Auch der Pfarrer muss sonntags arbeiten.
  • Eigenheimzulage: Wird gestrichen (Trifft dann wieder Familien mit Kindern, die auf ein Eigenheim sparen).
  • Trinkgelder: Werden besteuert (durch Quellenabzug beim Arbeitgeber, Kirchhof, S. 148). Mit zunehmender Flexibilisierung der Arbeitskräfte, immer längeren Wegen in die Arbeit (geringeres Arbeitsplatzangebot) wird sich somit ein Großteil der Durchschnittsverdiener erheblich schlechter stellen. Mit steigendem Einkommen wächst dagegen die Entlastung.

kirchhof-fs.docx (3)Gewinnsteuer nur noch 25 Prozent

Gewinne werden einheitlich mit 25 Prozent besteuert. Die Rechtsform eines Unternehmens hat keinerlei Einfluss mehr auf die Höhe der Steuerbelastung. Einkommensteuer und Körperschaftsteuer werden zu einer „vereinheitlichten Einkommensteuer“ zusammengefasst. Mittelständler Mittelstandsbetriebe und Freiberufler, die geringe Gewinne erzielen und dadurch bisher niedrigere Steuern als 25 Prozent zahlten, kommen schlechter weg. Den großen Reibach machen Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) und hochprofitable Personengesellschaften: Sie zahlen künftig einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent. Dieser gilt bereits bei Kapitalgesellschaften (Steuersenkungen durch Kohl-Regierung Rot-Grün; früher lag er bei 56 Prozent). Aber sie zahlen künftig keine Gewerbesteuer mehr.

„Die Gewerbesteuer entfällt“ (Kirchhof, S. 135f).

Vorteil für Großbetriebe, denn die Gewerbesteuer wurde immer mehr zu einer „Großbetriebssteuer“, wie Kirchhof selbst feststellt (S. 138). Als Ersatz erhalten die Städte und Gemeinden ein kommunales Zuschlagrecht zur Einkommensteuer (Kirchhof, S. 200f), wie es der BDI seit Jahren fordert. Das würde vor allem Lohnund Gehaltsempfänger zusätzlich belasten. Die letzten etwaigen Kirchhof-Entlastungen eines Durchschnittsverdieners wären dahin. Profitieren würden die Speckgürtel-Gemeinden um Großstädte (vgl. isw-report 55, Staat – Steuern Daseinsvorsorge, S. 14). Die Konzernbesteuerung wird dagegen drastisch gesenkt. Zwar will Kirchhof auch des Körperschaftsteuergesetz „sorgfältig auf Ausnahmeund Privilegientatbestände überprüfen“ (S. 146), führt aber kein einziges Steuerschlupfloch auf, das er schließen will. Im Gegenteil: Verlustvorträge, Verlustausgleiche und weitest gehende Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen werden ausdrücklich anerkannt (S. 156ff).

Steuerfreie Dividenden und Gewinnausschüttungen

GewinnausschüttungenDividenden: Kirchhof: „Ist der Gewinn bei der steuerjuristischen Person abschließend besteuert worden, wird dieser Gewinn als schon versteuertes Einkommen, als Vermögen an die Beteiligten weitergegeben, so dass bei den Beteiligten eine weitere Steuerschuld nicht entsteht.“ (S. 155). Mit anderen Worten: Hat eine Aktiengesellschaft ihren Gewinn versteuert, dann bleiben die Dividendenausschüttungen bei den Aktionären steuerfrei. Ein riesiger Vorteil für Shareholder gegenüber dem bisherigen Halbeinkünfteverfahren.

Spitzenverdiener sahnen ab

Nach geltendem Steuertarif beträgt der Spitzensteuersatz 42 Prozent; er wirkt ab 52.152 Euro. Jeder zusätzliche Euro über diesem Betrag wird mit 42 Prozent versteuert. Nach der Einkommenssteuerstatistik 2001 gab es in Deutschland knapp eine halbe Million (486.500) Steuerpflichtige (2,3 Prozent aller Steuerpflichtigen), die ein zu versteuerndes Einkommen von 125.000 Euro und mehr hatten. Bei ihnen spielte also der Spitzensteuersatz eine bedeutende Rolle. Diese 2,3 Prozent der Steuerpflichtigen erbrachten 28,4 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens (allein die 12.164 Einkommensmillionäre 7,5 Prozent). Ihr Anteil dürfte in diesem Jahr bedeutend niedriger liegen, da zwischenzeitlich der Spitzensteuersatz schon durch Rot-Grün gesenkt wurde. Diese Kaste der Höchstverdiener und Einkommensmillionäre profitiert am meisten vom Kirchhof-Tarif. Je höher das Einkommen um so höher die Entlastung. Ein Einkommensmillionär würde gegenüber dem geltenden Tarif noch einmal 163.000 Euro sparen. Zusammen mit den „Entlastungen“ aus den rot-grünen Senkungen des Spitzensteuersatzes wäre das mehr als eine Viertel Million Euro Einsparung.

Hier wendet Kirchhof ein: Die Entlastung würde nicht so hoch ausfallen, weil auch Spitzenund Höchstverdienern alle Steuervergünstigungen gestrichen würden. Genannt werden dabei meist Abschreibungen für Investitionen in Tanker, Flugzeugbau, Filmförderung. Konkrete Zahlen zu den Dimensionen dieser Abschreibungen bleibt Kirchhof schuldig. Durch den Wegfall dieser Abschreibungsmöglichkeiten würde sich die Steuerbemessungsgrundlage auch bei Spitzenverdienern verbreitern, würden sich die Vorteile eines niedrigeren Spitzensteuersatzes weitgehend aufheben. Insgesamt 163 Ausnahmetatbestände – im Volumen von 50 Milliarden Euro – will Kirchhof im Einkommensteuerrecht streichen.

Doch die großen Brocken betreffen die Masse der Durchschnittsund Normalverdiener: Steuervergünstigungen Pendlerpauschale 4 Mrd. Euro, Nachtarbeit 2 Milliarden Euro, Eigenheimzulage 11,4 Mrd. Euro, Sparerfreibeträge (keine Zahl). Über diese „Entlastungen“ dürfte ein Merkel-Kirchhof-Kabinett mit dem Rasenmäher gehen, während die Lobby aus Spitzenverdienern, Steuerberatern und betreffenden Wirtschaftszweigen eine Streichung der Abschreibungsmöglichkeiten weitgehend zu verhindern weiß. Wenn alle Stricke reißen wird mit „Arbeitsplätzen“ und „Wachstum“ argumentiert.

Spesenritter galoppieren weiter

Zudem bleiben auch nach Kirchhof gutverdienenden Unternehmern und Freiberuflern über die Ansetzung von „Werbungskosten“ genügend Möglichkeiten, ihr steuerpflichtiges Einkommen klein zu rechnen. Spiegel-Frage: „Und was ist mit den berufsbedingten Aufwendungen?“ Kirchhof: „Die bleiben. Wer in Deutschland Einkommen erwirbt, kann davon abziehen, was er zur Sicherung seines Erwerbs und seiner Existenz braucht. Zehn Prozent des Einkommens können zudem als Spende abgesetzt werden“. Es dürfte einem geübten Spesenritter nicht schwer fallen, hier zehnund hunderttausende von Euro als zur Sicherung des Erwerbs nötig nachzuweisen. Angefangen bei der privaten Nutzung von Geschäftsautos, über Präsente, bis hin zu als Geschäftsreisen deklarierte Luxusreisen. Lediglich bei „Geschäftsessen“ stellt Kirchhof in Frage, ob sie der Erwerbstätigkeit dienen (S. 149).

Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Spitzenverdiener im Vorteil

Eine Beispielrechnung zeigt, wie nach Kirchhof Spitzenverdiener gegenüber Otto Normalverdiener selbst bei einer prozentual gleichen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage im Vorteil sind: Ein Spitzenverdiener mit 250.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen zahlt nach geltendem Recht 95.500 Euro an Einkommensteuer (ohne Solidaritätszuschlag), nach Kirchhof nur 59.250 Euro. Er würde also um 36.250 Euro entlastet. Unterstellt man eine 20 % breitere Bemessungsgrundlage, hätte er nach Kirchhof 300.000 zu versteuern und 71.750 Euro an Steuern zu zahlen. Die Einsparung gegenüber dem alten Tarif wäre immer noch ca. 24.000 Euro. Ein Durchschnittsverdiener (ledig) mit 30.000 Euro würde nach Kirchhof um 804 Euro entlastet (siehe Tabelle). Bei einer um 20 % breiteren Bemessungsgrundlage wären nach Kirchhof 36.000 Euro zu versteuern: 5.748 Euro. Nach geltendem Recht aber müssten nur die 3.000 Euro besteuert werden: 5.052 Euro. Unter dem Strich müsste er bei Kirchhof 696 Euro mehr zahlen. Im Klartext: Mit der Streichung von Pendlerpauschale und steuerfreien Lohnersatzleistungen zahlen die Geringund Mittelverdiener eine stärkere Absenkung des Spitzensteuersatzes.

Gigantischer Steuerausfall

Alle Länderfinanzminister stellten in ihrem im Frühjahr 2004 vorgelegten internen 91-seitigen Gutachten „Bewertung der verschiedenen Steuerreformkonzeptionen“ die „mehr oder weniger starke Umverteilung der steuerlichen Belastung“ aller Steuerkonzepte (Kirchhof, Merz, Solms, Faltlhauser) fest, die aber im Kirchhof-Modell besonders stark ausgeprägt sei. (vgl. SZ, 26.2.04). „Tendenzielle Gewinner“ wären „Steuerpflichtige in derzeit hoher Progressionsstufe mit wenigen Abzügen“, etwa Topmanager, heißt es in dem Gutachten. „Tendenzielle Verlierer“ dagegen Steuerpflichtige mit geringen Einkommen und hohen steuerfreien Einkünften, etwa Pendler oder Feiertagsund Nachtarbeiter.
Die Länderfinanzminister halten das Kirchhof-Modell zudem schlicht für unfinanzierbar, weil es zu gigantischen Steuerausfällen, vor allem in der Übergangsphase, führen würde. Danach fehlten dem Fiskus im ersten Jahr des Kirchhof-Modells 42,8 Milliarden Euro, im zweiten 31,6 Mrd., im dritten 21,1 Mrd. und bei voller Wirksamkeit immer noch 11 Milliarden Euro pro Jahr. Grund für die hohen Ausfälle in der Übergangszeit: Der niedrige Steuersatz wirkt sofort, die von Kirchhof geplanten Abschaffungen der Steuervergünstigungen laufen erst in der Dauer von drei Jahren aus. Klar, womit die Löcher im Etat gestopft würden: Durch weitere Kürzung der Sozialleistungen. Kirchhof ist sich und seiner Klientel treu geblieben: Mit seinem Urteil als Bundesverfassungsrichter zur Vermögensteuer, lieferte er der damaligen Kohl-Regierung die (Schein-)Legitimierung zur Abschaffung dieser Reichen-Steuer.