Explodierende Profite – stagnierende Löhne

Wegen Konsumflaute wächst Wirtschaft 2004 nur um 1,7 Prozent 

Die Bundesregierung ist bescheiden geworden. Als „Erfolg“ ihrer Wirtschaftspolitik verkauft sie das magere Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent im vergangenen Jahr; von „Trendwende“ spricht gar der Wirtschaftsminister. Rechnet man jedoch den Kalendereffekt von fast 5 zusätzlichen Arbeitstagen im Vorjahr heraus, dann schrammt das BIP-Wachstum mit 1,1 Prozent Zuwachs knapp an der schwarzen Null vorbei. Für das laufende Jahr rechnen selbst regierungsfreundliche Konjunkturforscher nur mit ein Prozent Wachstum. Wo ist angesichts solcher Aussichten hier die Trendwende? 2005 dürfte das fünfte Jahr der Stagnation werden – steigende Arbeitslosenzahlen inbegriffen.  Das Miniwachstum ist zudem ausschließlich vom Ausland geborgt. Die Weltwirtschaft wuchs um über 5 Prozent und verhalf mittels zusätzlicher Bestellungen der deutschen Wirtschaft zu einem kostenlosen Konjunkturprogramm. Trotz Euro-Höhenfluges stiegen die Exporte um zehn Prozent, während die Importe nur um 7,7 Prozent zunahmen. Der gestiegene Exportüberschuss war der einzige Wachstumsmotor, ohne ihn hätte die Konjunktur erneut am Nullwachstum herumgestottert. Von außerordentlicher Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sprach denn auch der Präsident des Statistischen Bundesamtes Johann Hahlen bei der Präsentation der Jahreszahlen. Deutschland errang erneut den Exportweltmeister-Titel, auch in absoluten Zahlen. Ging da nicht die Rede von „Standortschwäche“, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit…?  Die kraftstrotzende Exportdynamik ist jedoch zugleich das Problem. Zur Steigerung der Konkurrenzfähigkeit und Eroberung der Weltmärkte wurden die Kosten und zuvorderst die Lohnkosten bis zur Magersucht ausgezehrt. Mit der Folge, dass die Binnennachfrage seit Jahren stagniert. Die privaten Konsumausgaben, die fast 60 Prozent der gesamten BIP-Nachfrage ausmachen, schrumpften im vergangenen Jahr um 0,3 Prozent zurück. Der Grund: Nullwachstum bei den „Arbeitnehmerentgelten“ und 0,0 Prozent „Zuwachs“ bei der Summe der Nettolöhne- und -gehälter – trotz Steuerreform! Und obwohl in dieser Größe die horrend gestiegenen Gehälter des Topmanagements und anderer Spitzenverdiener enthalten sind. Es handelt sich also nicht um „Konsumverweigerung“, wenn die Einzelhandelsumsätze zurückgehen. Der durchschnittliche Arbeitnehmerhaushalt hat schlicht weniger Geld in der Haushaltskasse.  Dagegen explodierten im Vorjahr die „Gewinn- und Vermögenseinkommen“. Sie schossen um fast elf (10,7) Prozent in die Höhe. Rekord. Dabei handelt sich bei dieser Kategorie um eine pauschale Durchschnittsgröße, in den der Mini“gewinn“ des Ich-AGlers wie der fette Gewinnzuwachs des Großunternehmers eingeht. Die Superprofite der Konzerne (Aktiengesellschaften, GmbH) sind in der Kategorie noch gar nicht enthalten. Allein die Profite der Dax-30-Konzerne stiegen im vergangenen Jahr um über 60 Prozent.  Geld für Investitionen wäre also im Übermaß vorhanden. Doch trotz Rekordprofite gingen die Investitionen im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent zurück. Sie sanken damit das vierte Jahr in Folge und lagen um 13 Prozent unter dem Niveau vom Jahr 2000. Warum investieren die Unternehmer nicht? Nach offizieller Lesart, weil sie „kein Vertrauen in den Standort Deutschland“ haben. Kein Vertrauen in den wettbewerbsfähigsten Standort der Welt?! Anders herum wird ein Schuh draus: Weshalb sollten sie ihre Kapazitäten ausbauen und gar neue Leute einstellen, wenn sowohl private als staatliche Nachfrage – Rekordverschuldung der öffentlichen Haushalte- stagnieren, die Absatzaussichten also mies sind? So lenken Unternehmer und Konzerne die Profit-Springflut lieber in Auslandsinvestitionen, verbunden mit dem Offshoring von Arbeitsplätzen, in die freundliche und feindliche Übernahme anderer Firmen mit der Folge von Arbeitsplatzvernichtung, in höhere Vorstands- und Aufsichtsratsbezüge, in Aktienrückkäufe zur Kurssteigerung und Erhöhung der Eigenkapitalrendite, in Spekulationsgeschäfte auf den Finanzmärkten, in Gewinn- und Dividendenausschüttungen… Auf der Basis der Rekordprofite vom Vorjahr rechnen Finanzanalysten mit einem Dividendenplus von über 40 Prozent in diesem Jahr.