Neoliberalismus und gewerkschaftlicher Widerstand

1) Explodierende Profite – stagnierende Löhne

Die Bundesregierung ist bescheiden geworden. Als „Erfolg“ ihrer Wirtschaftspolitik verkauft sie das magere Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent im vergangenen Jahr; von „Trendwende“ spricht gar der Wirtschaftsminister. Für das laufende Jahr rechnen selbst regierungsfreundliche Konjunkturforscher nur mit ein Prozent Wachstum. Wo ist angesichts solcher Aussichten hier die Trendwende? 2005 dürfte das fünfte Jahr der Stagnation werden – steigende Arbeitslosenzahlen inbegriffen.

Das Miniwachstum ist zudem ausschließlich vom Ausland geborgt. Die Weltwirtschaft wuchs um über 5 Prozent und verhalf mittels zusätzlicher Bestellungen der deutschen Wirtschaft zu einem kostenlosen Konjunkturprogramm. Trotz Euro-Höhenfluges stiegen die Exporte um zehn Prozent, während die Importe nur um 7,7 Prozent zunahmen. Der gestiegene Exportüberschuss war der einzige Wachstumsmotor, ohne ihn hätte die Konjunktur erneut am Nullwachstum herumgestottert. Von außerordentlicher Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sprach denn auch der Präsident des Statistischen Bundesamtes Johann Hahlen bei der Präsentation der Jahreszahlen. Deutschland errang erneut den Exportweltmeister-Titel, auch in absoluten Zahlen. So schreibt die Süddeutsche Zeitung: „Bundesrepublik vermutlich erneut Ausfuhr-Weltmeister – Deutsche Exporteure trotzen dem teuren Euro – Wettbewerbsfähigkeit der Firmen gestiegen“ (SZ, 19.1.2005)

Unbeirrt von diesen Tatsachen verbreitet der Papst der neoliberalen Wirtschaftspolitik, Prof. Sinn, Präsident des ifo-Institutes, weiter seinen Unsinn von der „Standortschwäche“ und der „verlorenen Wettbewerbsfähigkeit“.

Dabei hat, nach dem jüngst veröffentlichten Business-Monitor International, Deutschland in Sachen Wettbewerbsfähigkeit 2004 größere Fortschritte gemacht als jedes andere Land. Wesentlich dafür sei, so der Präsident des Hamburger Weltwirtschaftsarchivs (HWWA), Thomas Straubhaar, dass „das Tarifkartell der Gewerkschaften de facto gesprengt worden“ ist. So verwundert es nicht, dass die „Gewinn- und Vermögenseinkommen“ im Vorjahr explodiert sind. Sie schossen um fast elf (10,7) Prozent in die Höhe. Ein Rekord. Dabei handelt sich bei dieser Kategorie um eine pauschale Durchschnittsgröße, in den der Mini“gewinn“ des Ich-AG-lers wie der fette Gewinnzuwachs des Großunternehmers eingeht. Die Superprofite der Konzerne (Aktiengesellschaften, GmbHs) sind in dieser Kategorie noch gar nicht enthalten. Allein die Profite der Dax-30-Konzerne stiegen im vergangenen Jahr um über 60 Prozent. Sie verfügten Ende September über liquide Mittel von zusammen knapp 102 Mrd. Euro – ein Drittel mehr als vor zwei Jahren.

Geld für Investitionen wäre also im Übermaß vorhanden. Doch trotz Rekordprofite gingen die Investitionen im vergangenen Jahr um 0,7 Prozent zurück. Sie sanken damit das vierte Jahr in Folge und lagen um 13 Prozent unter dem Niveau vom Jahr 2000. (private Bruttoanlageinvestitionen [Ausrüstungs- und Bau] im Jahr 2001: 425 Mrd.; Jahr 2002: 397 Mrd.; Jahr 2004: 386 Mrd. [in Preisen von 1995])

Warum investieren die Unternehmer nicht? Nach offizieller Lesart, weil sie „kein Vertrauen in den Standort Deutschland“ haben. Kein Vertrauen in den wettbewerbsfähigsten Standort der Welt?! Anders herum wird ein Schuh draus: Weshalb sollten sie ihre Kapazitäten ausbauen und gar neue Leute einstellen, wenn sowohl private als staatliche Nachfrage – Rekordverschuldung der öffentlichen Haushalte – stagnieren, die Absatzaussichten also mies sind? So lenken Unternehmer und Konzerne die Profit-Springflut lieber in Auslandsinvestitionen, verbunden mit dem Offshoring von Arbeitsplätzen, in die freundliche und feindliche Übernahme anderer Firmen mit der Folge von Arbeitsplatzvernichtung, in höhere Vorstands- und Aufsichtsratsbezüge, in Aktienrückkäufe zur Kurssteigerung und Erhöhung der Eigenkapitalrendite, in Spekulationsgeschäfte auf den Finanzmärkten, in Gewinn- und Dividendenausschüttungen…

Deutschland: Export-Junkie

Die kraftstrotzende Exportdynamik ist jedoch zugleich das Problem. Zur Steigerung der Konkurrenzfähigkeit und Eroberung der Weltmärkte wurden die Kosten und zuvorderst die Lohnkosten bis zur Magersucht ausgezehrt. Mit der Folge, dass die Binnennachfrage seit Jahren stagniert. Die deutsche Wirtschaft reagiert wie ein Export-Junkie! Jeder Exporterfolg verlangt eine höhere Dosis von Entzug an Löhnen, Sozialleistungen, Arbeitsplätzen. In der gleichen Süddeutschen Zeitung, in der die erneute Exportweltmeisterschaft gefeiert wird, erklärt Rainer Rodenstock, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, ungerührt: „Es gibt tarifpolitisch nichts zu verteilen“.

Dabei sind die privaten Konsumausgaben, die fast 60 Prozent der gesamten BIP-Nachfrage ausmachen, im vergangenen Jahr um 0,3 Prozent zurückgegangen. Der Grund: Nullwachstum bei den „Arbeitnehmerentgelten“ und 0,0 Prozent „Zuwachs“ bei der Summe der Nettolöhne- und -gehälter – trotz Steuerreform! Und obwohl in dieser Größe die horrend gestiegenen Gehälter des Topmanagements und anderer Spitzenverdiener enthalten sind. Es handelt sich also nicht um „Konsumverweigerung“, wenn die Einzelhandelsumsätze zurückgehen. Der durchschnittliche Arbeitnehmerhaushalt hat schlicht weniger Geld in der Haushaltskasse.

Aber auf der anderen Seite: Auf der Basis der Rekordprofite vom Vorjahr – die Gewinne der im Aktienindex Dax gelisteten Wirtschaftsriesen sind um mehr als 60 Prozent nach oben geschossen – rechnen Finanzanalysten mit einem Dividendenplus von über 40 Prozent in diesem Jahr. Es wird eine Rekordausschüttungen von weit über zehn Milliarden Euro erwartet, die selbst das bisherige Spitzenjahr 2000 in den Schatten stellt.

Autos kaufen keine Autos – und trotzdem Supergewinne

Auch im Jahr 2000 waren bereits Millionen arbeitslos, Kinder lebten in Armut, Haushalte versanken in Schulden. Aber einen derart schreienden Kontrast zwischen Spitzengewinnen auf der einen und Ruin und Hoffnungslosigkeit auf der Gegenseite, wie wir ihn heute erleben – zu ein und derselben Zeit, in ein und demselben Land – gab es wohl noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

Es konnte ihn früher auch nicht geben, da selbst die exportorientierten Konzerne zu wesentlichen Teilen immer auch auf den Heimatmarkt angewiesen waren. Lag dieser darnieder, konnten sie zwar noch gute Profite machen, aber Spitzenergebnisse waren nicht mehr drin. Erst die internationale Expansion der vergangenen 15 Jahre im Umfeld eines global liberalisierten, deregulierten und immer umfassender privatisierten Kapitalismus hat diese nahezu vollständige Abkoppelung von der Binnennachfrage möglich gemacht.

Damit freilich hat die alte Weisheit des fordistischen Zeitalters, dass Autos keine Autos kaufen, für die hierzulande dominierenden Konzerne und die politikbestimmenden Wirtschaftseliten tatsächlich jeden Wert verloren. Für die Konzerne ist der Produktionsstandort zum ausschließlichen Kostenfaktor geworden; je erfolgreicher man diese zu minimieren versteht, desto höher die Chance, auf anderen Märkten andere Konkurrenten niederzuzwingen, um so selbst dort zu wachsen, wo die Nachfrage stagniert.

Die Kehrseite dieser Strategie ist weiter und weiter anschwellende Arbeitslosigkeit. Denn die strahlenden Bilanzen beruhen ja gerade darauf, dass weniger Leute für weniger Geld länger arbeiten. Nicht zufällig hat das Handelsblatt im Jahresrückblick die erfolgreiche Erpressung der Siemens-Beschäftigten, unter dem Damoklesschwert der Produktionsverlagerung einer Rückkehr zur 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich zuzustimmen, als „das Ereignis mit dem größten Symbolwert im Jahr 2004“ gefeiert.

Eine weitere Strategie der Kostenminimierung, die vor allem im Falle weniger qualifizierter Tätigkeiten angewandt wird, besteht darin, Arbeitsplätze zu splitten und so zwar mehr Leute, aber für noch weniger Geld, ohne Sozialversicherungspflicht und Kündigungsschutz, als allseits disponibles Ausbeutungsobjekt anzuheuern. Entsprechend ist nicht allein die Arbeitslosigkeit Ende 2004 auf neue Rekordhöhe geklettert. Auch Minijobs, Ich-AGs und Ein-Euro-Zwangsarbeit boomen. Den 149.000 Menschen, die trotz aller Statistiktricks Ende 2004 als zusätzliche Arbeitslose registriert wurden, steht im Vergleich zu 2003 bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen ein Minus von über 300.000 gegenüber.

Auf dem Binnenmarkt freilich gilt die alte Rückkopplungsschleife nach wie vor. Wer – mit oder ohne Arbeit – weniger hat, gibt auch weniger aus, was die auf diesen Markt angewiesenen Firmen – und das ist nach wie vor die große Mehrheit – in Existenznöte und nicht wenige ins Aus stürzt. Erneute Entlassungen sind die Folge. „Hartz VI“ wird diesen Kreislauf um eine weitere düstere Runde bereichern.

2) Der Unsinn des Prof. Sinn: die verlorene Wettbewerbsfähigkeit

„Ist Deutschland noch zu retten“ (alle Zitate aus: Hans-Werner Sinn, Ist Deutschland noch zu retten, 5., korrigierte Auflage, 2004), fragt Prof. Sinn, Chef des ifo-Institut, als Titel seines Bestsellers. Ein Buch, von dem Heinrich v. Pierer sagt: „Pflichtlektüre“, denn „mit seiner messerscharfen Analyse des Krisenbefundes und einer klaren Handlungsanleitung gibt er den Weg vor“.

Dieses Buch ist Teil der Kampagne, die der Stern mit „Revolution von oben“ überschrieben hat. In diesem Artikel wird über die Strategie der Unternehmer zur Veränderung der BRD berichtet. Eine Kampagne – in deren Zentrum die „Initiative Neue soziale Marktwirtschaft“ steht -, ausgestattet mit nahezu unbegrenzten finanziellen Mitteln, zur Gehirnwäsche der Bevölkerung. Mit dieser Kampagne soll der Neoliberalismus in den Gehirnen verankert werden. Kannegiesser, Chef des Verbandes der Metallarbeitgeber, benannte das Problem: „Das, was die Bevölkerung will, und das, was die Führungskräfte in der Wirtschaft für notwendig halten, klaffte himmelweit auseinander.“

Und so geht es darum, wie Roland Berger sagt, die „Reformbereitschaft der Bevölkerung anzuheizen“.

Dazu werden die Botschaft ausgesandt:

  • Deutschland ist nicht mehr konkurrenzfähig
  • die Löhne sind zu hoch
  • die Unternehmer verdienen zu wenig
  • die Arbeitnehmer sind selbst schuld an der Arbeitslosigkeit

Die Lösung wird auch genannt: Notwendig ist eine „umfassende Änderung des Sozialstaates und der Wirtschaftsordnung, also der Gesetze und institutionellen Regeln, die den Spielraum festlegen, innerhalb dessen die Unternehmen und Verbraucher agieren können.“ (H-W. Sinn, S. 16). Arbeitnehmer kommen in diesem Denken gar nicht mehr vor. Dies ist auch insofern konsequent, da sie nur noch Kostenfaktor sind.

Das Kapitel 2 ist überschrieben: „Wie wir die Wettbewerbsfähigkeit verloren“

Die Ursache: „weil wir bei den Lohnkosten definitiv an der Spitze“ sind. „Zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit müssen die Stundenlöhne fallen. Um wie viel, das ist .. unklar. Ein guter gedanklicher Bezugspunkt ist Holland …. müssten die Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Krankenversicherung von den Arbeitnehmern übernommen werden. .. Schneller und einfacher ist das Ziel erreichbar, wenn .. wir bei gleichem Lohn 10% länger arbeiten.“ (S. 455)

Ein anderes Beispiel wie locker mit Prognosen umgegangen wird: EZB- Chef Trichet „Wenn unsere Wirtschaft flexibler wäre, würden wir vielleicht jährlich 0,4% mehr Wachstum haben.“ (FTD, 17.2.2004, nach Reformlüge, Müller, S.22). Wie flexibler? Vielleicht? Aber exakt 0,4%! Das beeindruckt!

Peinlich für Ifo-Präsident Sinn: In der Erstauflage (August 2003) seines Buches „Ist Deutschland noch zu retten?“ hatte er noch einen ganzen Abschnitt unter den Titel „Rückgang des Weltmarktanteils“ gestellt, um daraus seine Diagnose „mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“ abzuleiten. Trotz seines Stabes von 150 Mit- und Zuarbeitern hatte der Chefökonom nicht gemerkt oder nicht wahrhaben wollen, was die Bundesbank in ihrem Monatsbericht vom Oktober 2003 lapidar feststellte: „Seit Mitte der neunziger Jahre (!) hat Deutschland einen kräftigen Anstieg der realen Weltmarktanteile zu verzeichnen, der sich auch nach dem Beginn der Währungsunion fortsetzte.“ (Bundesbank, Monatsbericht Oktober 2003, S. 21).

Die Bundesbank resümiert: „Dies belegt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft gegenüber den Unternehmen aus anderen EWU-Ländern.“ (S. 28). Es kam noch schlimmer für die Standort-Miesmacher. Im gleichen Monat Oktober meldete die OECD, dass Deutschland 2003 auch in absoluten Zahlen Exportweltmeister werde. Mit einem Anteil von 1,2 Prozent der Weltbevölkerung hat Deutschland einen Anteil an den Weltexporten von über 10 Prozent erzielt und die USA – mit der dreieinhalbfachen Bevölkerung und dem fünfmal größeren Bruttoinlandsprodukt (BIP) – auf Platz zwei verwiesen. Fragt sich der ideologisch Unvoreingenommene, wie ein derart postulierter Wettbewerbsschwächling die internationale Konkurrenz aus dem Felde schlagen kann.

Mehr noch. Die Erhöhung des deutschen Anteils an den Weltexporten ist um so bemerkenswerter, als in den neunziger Jahren die aufstrebenden Volkswirtschaften Südostasiens auf die Exportmärkte vordrangen und Mittel- und Osteuropa in die Weltwirtschaft integriert wurden. China z.B. ist mittlerweile die viertstärkste Exportnation. Auf diese Tatsache verweist ausdrücklich die Bundesbank: „Hierdurch haben die Industrieländer insgesamt Marktanteile im Außenhandel verloren, da zum Teil andere Anbieter an ihre Stelle getreten sind. Die deutsche Wirtschaft konnte dagegen ihre internationale Wettbewerbsposition ausbauen, vor allem, weil sie die sich ergebenden Chancen im Handel mit den Ländern Mittel- und Osteuropas genutzt hat“. Und gegenüber den osteuropäischen Billiglohnländer satte Handelsbilanzüberschüsse erzielte, wäre zu ergänzen.

Da aber nicht sein konnte, was nicht sein durfte, verfielen Sinn und die medialen Standortkritiker aufs Tricksen.

Der Anstieg des Wertanteils der deutschen Exporte sei der „kurzzeitige Effekt der starken (Euro)Aufwertung nach dem Februar 2002“, so Sinn (a.a.O., S. 71). Kein Mensch fragte, ob nicht vorher der Dollar überbewertet war, der deutsche Exportanteil in Wirklichkeit längst viel größer war, als statistisch ausgewiesen. Auch die Bundesbank befasste sich in ihrer Untersuchung mit der Entwicklung des Euro-Kurses und kommt zu dem Ergebnis: „Bemerkenswert ist dabei, dass von allen EWU-Ländern, deren preisliche Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten durch die Euro-Entwicklung in ähnlicher Weise begünstigt wurde, vor allem Deutschland seinen realen Weltmarktanteil seit Beginn der Währungsunion nennenswert ausbauen konnte.“ (S. 21).

Bemerkenswert ist auch, dass der deutsche Außenhandel in den Dollarraum in den letzten Jahren stärker gestiegen ist als der Intra-Handel mit den Partnern im Euro-Raum. Die Dollarabwertung hatte ja preislich die Exportchancen in den Dollarraum gemindert. Zugleich aber konnten inländische Unternehmen mit Anbietern aus anderen EWU-Ländern bestehen, hatte „sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Unternehmen wegen des geringeren Kostenanstiegs auch gegenüber den Konkurrenten aus den anderen EWU-Ländern verbessert“ (S. 20). Dadurch weiteten deutsche Exporteure ihre Marktanteile auch innerhalb des Euro-Raums aus: „Dies belegt – wie im Übrigen andere Indikatoren ebenfalls – die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft gegenüber den Unternehmen aus anderen EWU-Ländern.“ (S.28).

„Exporte und Wettbewerbsfähigkeit: ein schwieriges Thema“

In der 5. korrigierten Auflage gibt es dann ein Kapitel „Exporte und Wettbewerbsfähigkeit: ein schwieriges Thema“. Jetzt wird der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit dadurch belegt, dass „die Arbeitslosigkeit in den letzten 30 Jahren zugenommen hat. Das belegt den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Arbeitslose sind Menschen, die nicht wettbewerbsfähig sind, weil sie gemessen an ihrer Leistung zu teuer sind, als dass sie für ihre Arbeitskraft Abnehmer finden könnten.“ (S. 69)

Prof Sinn entdeckt sein Herz für die Arbeitnehmer: „Die Verlierer der Globalisierung sind nicht die Unternehmen, sondern die Arbeitnehmer in Deutschland.“ (H-W. Sinn, Handelsblatt, 27.10.2004). Die Lösung liegt wieder auf der Hand: mit niedrigeren Löhnen würde es den Arbeitnehmern besser gehen. H-W. Sinn: „Die Voraussetzung für eine erfolgreiche Reaktion auf die Globalisierung ist freilich, dass der Marktwirtschaft freier Lauf gelassen wird, und das heißt insbesondere, dass alle Preise und Löhne völlig flexibel reagieren müssen, so dass Angebot und Nachfrage sich auf allen Märkten, insbesondere auch den Arbeitsmärkten, ausgleichen können.“ (S.89)

Dies ist die Botschaft der Neoliberalen: Es gibt nur „selbstverschuldete Arbeitslosigkeit“, weil die Arbeiter einen zu hohen Preis für ihre Arbeitskraft verlangen. Nicht das kapitalistische System ist schuld, sondern das Verstoßen der Arbeiter gegen die Marktprinzipien. Deshalb: „Die Kartellpolitik der Gewerkschaften ist außerordentlich ineffizient und kann in einem wirtschaftlich immer stärker zurückfallenden Land nicht länger toleriert werden.“ (S. 123). Aber grundsätzlich: „Davon abgesehen kommt dem Export nicht die Bedeutung für die Beurteilung der Wettbewerbsfähigkeit zu, die ihm gemeinhin gegeben wird.“

Nicht einmal der Überschuss in der Leistungsbilanz sei in Beweis; im Gegenteil: „Der Überschuss in der Leistungsbilanz mit dem Ausland ist .. identisch mit dem deutschen Kapitalexport, und so gesehen erscheint er keineswegs als Zeichen hoher Wettbewerbsfähigkeit. Im Gegenteil, es könnte eher ein Indikator der Kapitalflucht aus Deutschland denn ein Zeichen hoher Wettbewerbsfähigkeit sein.“ (Dann sind wohl die jährlichen Rekord-Defizite der US-Leistungsbilanz der schlagende Beweis für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der USA.)

Wie manipuliert wird, noch ein anderes Beispiel: Roland Koch: „Der Anteil der Vereinigten Staaten am Welthandel ist von 1991 bis 2002 von gut 14 auf mehr als 19% gestiegen, der deutsche Anteil von knapp 12 auf 8% gesunken.“ (FAZ 6.2.2004). Damit wollte er beweisen wie stark die USA sind und wie schlecht es um die deutsche Wirtschaft bestellt ist. Sein Pech: Der steigende Anteil der USA am Welthandel ist auf die hohen Importe zurückzuführen, die ja zu dem Bilanzdefizit von 542 Mrd. Dollar im Jahr 2003 geführt haben.

Ausdruck von wirtschaftlicher Stärke? Allerdings ein Ausdruck für den Nachfrageboom, der die USA zum Exportstaubsauger für die ganze Welt macht. (Das Bilanzdefizit sollte aber nicht als politische Schwäche der USA interpretiert werden: Die Importüberschüsse der USA werden durch Kapitalzuflüsse in die USA in gleicher Höhe finanziert. Die USA können über ihre Verhältnisse leben, weil der Rest der Welt ihr Defizit finanziert, damit die USA die eigenen Exportüberschüsse bezahlen können. Dieses Defizit ist demnach kein Zeichen von Schwäche der USA, es ist ganz im Gegenteil ein Ausdruck ihrer überragenden Macht. Die USA verbrauchen 6% mehr im Jahr als sie produzieren. In früheren Zeiten hätte man dies den Tribut der Unterworfenen nennen können.)

Der Basar-Ökonom

Da seine Unkenrufe durch die Realität und selbst von einer neoliberalen Institution wie der Bundesbank so eklatant ad absurdum geführt wurden, musste Professor Sinn zu einer Hilfskonstruktion Zuflucht nehmen, damit seine zentrale These „mangelnde deutsche Wettbewerbsfähigkeit“ nicht in sich zusammenfiel. Der Verweis auf die Exportweltmeisterschaft sei Augenwischerei. Wegen der Standortschwäche würden immer größere Teile der Vorproduktkette in Niedriglohnländer, vorrangig nach Osteuropa verlagert. „In Deutschland wird noch die Endmontage der Industrieprodukte durchgeführt, aber der Anteil der Wertschöpfung, der in unserem Land anfällt, also der Anteil der Löhne und Kapitaleinkommen am Wert der Fertigwaren, der auf Deutschland entfällt, wird immer kleiner. Deutschland entwickelt sich allmählich in die Richtung einer Basar-Ökonomie, die die Weltmärkte mit den Waren bedient, die wir in unserem osteuropäischen Hinterland produzieren lassen. … Der von Deutschland exportierte Audi, dessen Motor aus Ungarn kommt, wird zu 100 Prozent dem deutschen Export zugerechnet.“ (Hans-Werner Sinn, Der kranke Mann Europas, Ifo, 15.11.03, S. 6f).

Sinn beschreibt hier lediglich einen Vorgang, den man gemeinhin als „Globalisierung“ bezeichnet und der für alle Industrieländer typisch ist. Die transnationalen Konzerne legen ihre Wertschöpfungsketten rund um den Globus und die einzelnen Glieder dorthin, wo es für sie am kostengünstigsten ist. Bevorzugt sind dabei grenznahe Regionen. Was für Deutschland Osteuropa ist, sind für die USA die Maquiladoras in Mexiko und im „Flying-Goose- Modell“ Japans die südostasiatischen „Tigerökonomien“. Indien und China sind das El Dorado für alle Multis.

Würde Sinns These zutreffen, dass in deutschen Exportgütern zunehmend Vorprodukte aus Niedriglohnländern enthalten seien, dann hätten in den vergangenen Jahren die Importe schneller steigen müssen als die Exporte, vornehmlich aus den osteuropäischen Ländern. Denn die Zwischen- und Teilprodukte aus diesen Ländern gehen in die Importstatistik ein.

Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Erstens: Deutschland erzielt gegenüber den „mittel- und osteuropäischen Reformländern“ beträchtliche Außenhandelsüberschüsse mit steigender Tendenz. Zweitens: Der deutsche Ausfuhrüberschuss hat sich von 1995 bis 2003 verdreifacht, von 43 Milliarden Euro auf 130 Milliarden Euro.

Deutschland ist nicht nur Exportweltmeister, sondern auch im Ausfuhrüberschuss – zusammen mit Japan – Weltspitze. Auch unter Berücksichtigung der Wertschöpfungsanteile aus den Niedriglohn-Ländern ist Deutschland also Spitzenreiter im internationalen Wettbewerb.

Fazit: Deutschland hat kein Wettbewerbs- oder Standortproblem. Im Gegenteil: Wegen des permanenten Kostendumpings im Namen der „internationalen Konkurrenzfähigkeit“ besteht die deutsche Krankheit in der schwindsüchtigen Binnennachfrage.

3) Opposition gegen den Neoliberalismus

Albrecht Müller entlarvt und widerlegt auf exzellente Weise in seinem Buch „Die Reformlüge“ die neoliberalen Lügen. Nicht zum erstenmal. Und trotzdem: Wir kommen nicht voran. Wir stehen als Nein-Sager da.

Vor allem steht die Frage: Wer soll das durchsetzen? Die Gewerkschaften waren die einzige relevante Opposition gegen die neoliberale Politik. Aber den Großdemonstrationen vom 3. April 2004 ist der schwerste Rückfall gefolgt. Nun haben auch die Gewerkschaften die Opposition gegen den Neoliberalismus aufgegeben.

Rot-Grün hat die Basis des Neoliberalismus so verbreitert, dass die Opposition gegen den Neoliberalismus nur noch aus unverbesserlichen Traditionalisten oder aus Linksradikalen bestehen kann. Obwohl die Zerstörungen durch den Neoliberalismus immer größer werden, ist die Opposition gegen den Neoliberalismus nach wie vor marginalisiert. Dies hängt auch damit zusammen, dass es kein alternatives Projekt zum Neoliberalismus als Gesamtkonzept (Ökonomie, Macht, Politik, Kultur, Arbeitsbeziehungen) gibt.

Die Menschen wissen mehr oder weniger instinktiv, dass die kapitalistische Globalisierung die Grundlagen des Sozialstaats unterminiert hat. Deshalb ist ein „Nein“ zum Neoliberalismus schwach, wenn es auf die Wiederherstellung des alten Sozialstaates orientiert (z.B. besonders ausgeprägt bei A. Müller).

Zweitens: Immer mehr Menschen werden von unseren Verteidigungspositionen gar nicht mehr erfasst. Bei Siemens, Daimler, etc, gibt es wenigstens noch eine Debatte, wenn die Arbeitszeit verlängert wird. Aber erreicht das Thema der Verteidigung der 35-Stundenwoche (wobei ich ganz stark dafür bin, den Kampf um die Verteidigung der 35 Stundenwoche aufzunehmen. Ich gehe allerdings davon aus, dass es dazu einer betrieblichen und gesellschaftlichen Mobilisierung bedarf, vergleichbar derjenigen, die zu ihrer Durchsetzung erforderlich war) noch die Arbeitsrealität der Beschäftigten in den Klein- und Mittelbetrieben?

Drittens: Mit der rasanten Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse werden immer mehr Beschäftigte – auch ohne Öffnungsklauseln – aus dem Tarifvertrag herausgezogen. Die Verteidigung des Normal-Arbeitsverhältnisses geht an der Lebensrealität von immer mehr Menschen vorüber.

Der Neoliberalismus ist tief in das Alltagsdenken der Menschen eingedrungen und die neoliberale Kritik am Sozialstaat wird aufgenommen: Sparen ist notwendig, die Sozialsysteme sind nicht mehr finanzierbar, an erster Stelle steht die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt – „Es gibt keine Alternative“

Wir haben zu lange den Neoliberalismus (und die Globalisierung) nur als Ideologie betrachtet, und nicht verarbeitet,

  • wie die Arbeits- und Lebensweise umgewälzt wird,
  • wie sich die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit,
  • aber auch innerhalb des herrschenden Blocks zu den mit den Multis verbundenen Kräften, verschoben haben.

In den „Bündnissen für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeit“ kommt dies zum Ausdruck.

Die Sozialpartnerschaft ist noch von der Parität von Kapital und Arbeit ausgegangen. Zumindest die Fiktion der Gleichberechtigung war die Grundlage dafür.

Im Unterschied dazu wird mit dem „Bündnis für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeit“ die Priorität des Kapitals anerkannt. Der Konkurrenzfähigkeit, d.h. der Profitabilität des Kapitals, hat sich alles unterzuordnen. Die Gewerkschaften haben die Aufgabe, dies möglichst widerstandsfrei (und wenn es dem Kapital nichts kostet auch „sozialverträglich“, z.B. Transfergesellschaften) durchzusetzen. An die Stelle, die Konkurrenz unter den Beschäftigten abzubauen, tritt die Mitgestaltung der Konkurrenz zur Verbesserung der Standortbedingungen.

Nach dem erfolgreichen Angriff auf die Sozialsysteme mit der Agenda 2010 sind nun die Tarifverträge ins Visier genommen worden. Die Arbeitszeit bildet das Einfallstor. Es geht aber nicht nur um die unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit, sondern zusätzlich um die Absenkung der Löhne. Mit dem Tarifabschluss für die Handy-Fertigung bei Siemens (40 Std. ohne Lohnausgleich und zusätzliche Lohnkürzung um 11 bis 15%) ist der Damm gebrochen. Was bei einem hochprofitablen Unternehmen (mit einer Gewinnsteigerung im Geschäftsjahr 2003/2004 von 39% auf 3,4 Mrd. Euro) recht ist, kann der Konkurrenz und v.a. dem Mittelständler, dem das Wasser bis zum Halse steht, nur billig sein.

Das wirkliche Fanal war aber DaimlerChrysler: Das Daimler-Management wollte in einem profitablen Unternehmen 500 Mio. von den Beschäftigten und hat sie in der Hochburg der IGM auch bekommen. Logisch, dass die anderen Unternehmen ähnliches wollen.

Das Schlimme ist nicht, dass unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen solche Vereinbarungen geschlossen werden, sondern dass kein Versuch gemacht wurde, überbetriebliche Solidarität gegen die Erpressungen zu organisieren.

Wieso wird die Gegenwehr nicht organisiert? Ist es die Angst vor der Niederlage, wenn Gegenwehr organisiert wird? Ist es die Hoffnung, dass es sich bei der Kapitaloffensive um eine vorübergehende Erscheinung handelt?

Fakt ist: Kapital und die politische Elite haben Kooperation und Sozialpartnerschaft bereits vor mehr als 15 Jahren aufgekündigt.

Gescheitert ist der Versuch,

  • soziale Verbesserungen zu erwirken, ohne dem Kapital wirklich etwas zu nehmen (ist in einer enormen Staatsverschuldung steckengeblieben, für die die Banken jetzt die Rechnung aufmachen);
  • die Verteilungsfrage zu lösen, ohne die Eigentumsfrage zu thematisieren;
  • ein Politikkonzept, das auf Stellvertreterpolitik beruht.

Aber das Politikverständnis aus dieser Zeit wirkt immer noch dominierend in weiten Teilen der Gewerkschaft und Betriebsräte. Es besteht immer noch die Hoffnung, etwas unterhalb des früheren Niveaus einen neuen sozialen Kompromiss erzielen zu können.

Realität ist: Wir kommen mit diesem Politikmodell immer weiter in die Defensive. Unsere organisatorische Schwäche vertieft sich. Es ist zu einfach gemacht, die stark rückläufigen Mitgliederzahlen auf den Arbeitsplatzabbau zurückzuführen. Dieser Zusammenhang ist nicht gesetzmäßig. Es gibt die Gegenbeweise, dass die Gewerkschaft Mitglieder gewinnt, wenn sie den Widerstand gegen die Arbeitplatzvernichtung organisiert. Bestimmte Vorteile des Tarifvertrages nur für die Mitglieder zu vereinbaren, wird m. M. diese Krise vertiefen. Wir geben freiwillig den Anspruch auf, die Interessenvertretung aller Lohnabhängigen zu sein. Daraus leiten wir aber doch auch den Anspruch auf ein politisches Mandat der Gewerkschaften her. Ein ADAC für Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein politisches Mandat.

Wir müssen uns aber das politische Mandat wieder erkämpfen, denn

  • wir haben den politischen Partner verloren, und
  • wir haben uns nicht auf „etwas“ Sozialabbau und auf ein „etwas niedrigeres“ Tarifniveau einzustellen, sondern wir haben es mit einem grundlegenden Angriff auf die Grundlagen der sozialen Regulierung zu tun.

Tarifvertragssystem, Rechte der Belegschaften und der Betriebsräte, solidarische Sozialsysteme, ein Steuersystem, das auch die Unternehmen und Reichen besteuert, öffentliche Dienstleistung – all das steht auf der Abschussliste, weil es zum Hindernis für die Kapitalexpansion geworden ist.

Es geht nicht mehr um „sozialverträgliche Lösungen“, sondern darum, die Ware Arbeitskraft soll vereinzelt, schutzlos den Marktbedingungen, den konjunkturellen und betrieblichen Anforderungen unterworfen werden. Insofern geht es ja auch nicht einfach um eine Rückkehr zur 40 Stundenwoche, sondern um die totale Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Und wir können auch nicht darauf setzen, dass wieder höhere Wachstumsraten zurückkehren würden und der Verteilungsspielraum dadurch größer würde. Weder wird es höhere Wachstumsraten geben, noch eine Rückkehr zur Binnenmarktorientierung, noch wird das Kapital freiwillig etwas abtreten. Die Gewerkschaften müssen sich auf eine dauerhafte Gegenwehr gegen die Kapitaloffensive einstellen.

Dabei spricht sehr viel dafür, dass die Zeit vorbei ist, wo gewerkschaftliche Kämpfe nahezu gesetzmäßig mit akzeptablen Kompromissen beendet werden konnten und die Verhandlungsposition der Gewerkschaft verbessert haben. Soziale Rechte mussten immer gegen die Unternehmer erkämpft werden. Aber wenn sie erkämpft waren, dann konnten sie eingebaut werden in das Regulierungsmodell bzw. in die Logik des Nachkriegskapitalismus. Und sie waren damit Ausgangspunkt in den weiteren Auseinandersetzungen für weitere Verbesserungen. Die Logik des heutigen, globalen Kapitalismus ist inkompatibel mit sozialen Zugeständnissen. Jeder Cent, jede Minute Arbeitszeitverkürzung muss nicht nur gegen die Unternehmer, sondern auch gegen die Logik des globalen Kapitalismus durchgesetzt werden. Daher sind erkämpfte Errungenschaften nicht mehr Ausgangsbasis für weitere Kämpfe, sondern ständigen Angriffen ausgesetzt. Für ihre Verteidigung sind heute härteste Kämpfe mit offenem Ausgang notwendig.

Nach dem 3. April hat das Handelsblatt geschrieben: „Der Schwerpunkt der Auseinandersetzungen um die Zukunft Deutschlands wird sich nun für eine Weile in die Unternehmen selbst verlagern. Was in Jahrzehnten nicht nur durch Tarifverträge, sondern auch durch Betriebsvereinbarungen in vielen Unternehmen festgezurrt wurde, gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands oft fast genauso stark wie der mangelnde Mut zu politischen Reformen.“

Schlussfolgerungen:

Die Gewerkschaften werden sich auf weitere Niederlagen einstellen müssen. Diese werden die Krise der Gewerkschaft weiter vertiefen. Es sei denn, es werden die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. Niederlagen als Erfolg zu werten, das ist die schlechteste Art, sich auf die bevorstehenden Auseinandersetzungen vorzubereiten. Wir brauchen eine solidarische und kritische Diskussion. Und wir müssen schneller von anderen lernen, sonst werden wir im gnadenlosen Monopoly der Konzerne untergehen.

Die Gewerkschaften müssen ihre Mobilisierungsfähigkeit verstärken (der 3. April 2004 hat gezeigt: Wir können das, und wir müssen das gemeinsam mit anderen tun)

Die Gewerkschaften müssen die betrieblichen Strukturen festigen und demokratisieren (gerade auch vor der Aussage des Handelsblatt, dass „der Schwerpunkt der Auseinandersetzungen um die Zukunft Deutschlands sich nun für eine Weile in die Unternehmen selbst verlagern“ wird). Im „Häuserkampf“ werden wir jedoch verlieren. Nur wenn es uns gelingt überbetrieblich zu mobilisieren, haben wir Aussicht auf akzeptable Ergebnisse. Dafür ist die Zeit vielleicht noch nicht reif (obwohl der Siemens-Aktionstag, der Aktionstag der Daimler-Beschäftigten oder der Opel-Kollegen schon in die richtige Richtung zeigen).

Die 35-Stundenwoche ist mit einer breiten gesellschaftlichen Bewegung und mit Streik erkämpft worden. Die gleichen Mittel werden wohl zu ihrer Verteidigung notwendig werden. Die 35-Stundenwoche ist von der gesamten Gewerkschaft erkämpft worden. Es darf nicht sein, dass jetzt einzelne Funktionäre oder einzelne Betrieb die Tore aufmachen für eine Rückkehr zur 40 Stundenwoche.

Die Gewerkschaften brauchen eine Repolitisierung der gewerkschaftlichen und betrieblichen Arbeit. Der Abtrennungsprozess zwischen SPD und Gewerkschaften eröffnet auch eine Chance: die Arbeitsteilung zwischen SPD und Gewerkschaften war eine der Stützen der „Stellvertreterpolitik“ und damit der Entpolitisierung von sozialen Auseinandersetzungen. Angesichts der Krise der Parteien und der repräsentativen Politik müssen wir uns als Gewerkschaften die Politik wieder direkt aneignen.

Die Gewerkschaften brauchen eine eigene Öffentlichkeitsarbeit, um zu durchbrechen, dass es keine Alternativen gäbe, und dass man nichts machen könne.

Die Gewerkschaften müssen ihre Glaubwürdigkeit wieder herstellen: Es trägt nicht zu unserer Glaubwürdigkeit bei, wenn wir auf der großen Ebene argumentieren, dass Verzicht und Verlängerung der Arbeitszeit keine Arbeitsplätze sichert, sondern im Gegenteil Arbeitsplätze vernichtet und die Krise verschärft. Und auf der betrieblichen Ebene oder in Ergänzungstarifverträgen machen wir das aber dann, aus Angst um den Arbeitsplatz in „unserem“ Unternehmen.

Wenn die Unternehmen die Verlängerung der Arbeitszeit und die Senkung der Löhne mit der Drohung der Verlagerung in Niedriglohnländer erpressen, dann nützt es natürlich nichts, die Augen vor den Realitäten der kapitalistischen Globalisierung zu verschließen. Sondern bedeutet, dass wir den Kampf gegen Betriebsverlagerungen intensivieren und verbinden müssen

  • mit dem Kampf um die Kontrolle des Kapitals (das Kapital darf eben nicht „frei“ sein, dort hin zu gehen, wo die höchsten Profite winken),
  • für wirksame Mitbestimmung der Belegschaften und der Gewerkschaft über Investitionen,
  • für staatliche Kapitalverkehrskontrollen,
  • für eine staatliche Politik, die sich den Anforderungen der Multis widersetzt und für die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und der arbeitenden Klasse Priorität haben.

Um aus der Defensive herauszukommen, müssen wir unsere Kräfte auf zwei oder drei zentrale Felder fokussieren:

  • Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums (es ist doch aberwitzig, dass unsere Arbeit immer produktiver wird, aber geradezu naturgesetzlich wir gleichzeitig ärmer werden und uns eine soziale Sicherung nicht mehr leisten können; wir erleben erstmals, dass es der nächsten Generation schlechter geht als der vorherigen, dass die Unsicherheit zum prägenden Lebensmerkmal wird)
  • Verteidigung des Tarifvertrages, der Arbeitszeit, der Löhne, kein Niedriglohnsektor. Wobei Tarifpolitik zu einem gesellschaftlichen Thema gemacht werden und mit unseren Forderungen nach einem grundlegenden Politikwechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verknüpft werden muss.
  • ein Alternativprojekt, das auch Ansätze von grundlegender Kritik an der kapitalistischen Produktionsweise enthält und klar macht, dass für uns der Mensch vor den Profit geht. Für dieses Alternativprojekt brauchen die Gewerkschaften die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Kultur, und mit anderen fortschrittlichen Organisationen und Bewegungen.

Und gerade in den multinationalen Konzernen merken wir hautnah: wir brauchen eine grenzüberscheitende Koordinierung der gewerkschaftlichen Arbeit.

Viktor Agartz, Anfang der 50-er Jahre Leiter des Wirtschaftswissenschaftlichen Institutes der Gewerkschaften über die Gewerkschaften in der Restaurationsphase der BRD: „Die Gewerkschaften sahen sich in einen Entwicklungsprozess hineingestellt, den sie nicht begriffen und in dem sie sich orientierungslos treiben ließen.“ Das soll es nicht über die Gewerkschaften des Jahres 2005 heißen.