Der Sozialismus ist immer und überall

Als wäre die Deutsche Bank nicht schon genug im Gerede – unpatriotisch wird sie genannt, bloß weil sie Mitarbeiter feuert um den Profit zu steigern -, hat ihr Chefökonom Norbert Walter noch mal nachgelegt. „Wir müssen, nachdem der Sozialismus in der DDR überwunden wurde, den westdeutschen Sozialismus überwinden, damit wir die Zukunft gewinnen können“, wetterte er in Magdeburg. (MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt, 7.2.2005).

Ist der Mann durchgeknallt? Ist ihm die Gewinnsteigerung der Deutschen Bank von 50 Prozent auf 2,5 Milliarden Euro nicht gut bekommen? Das könnte man sich fragen, wenn das Zentralorgan der Deutschen Arbeitgeberverbände nicht bereits vor 12 Jahren definiert hätte, was Sozialismus ist: „Ein Arbeitnehmer erkrankt in seinem Urlaub an einer Infektionskrankheit. Während seiner Arbeitsunfähigkeit muss der Arbeitgeber sechs Wochen lang seinen Lohn weiterzahlen. Warum eigentlich? Was kann der Arbeitgeber dafür, dass der Arbeitnehmer in seinem Urlaub an einer Infektionskrankheit erkrankt? Eine Arbeitnehmerin bekommt von ihrem Mann ein Kind. Deswegen arbeitet sie 14 Wochen nicht. Dennoch muss der Arbeitgeber den größeren Teil ihres Lohnes weiterzahlen. Warum eigentlich? Was kann der Arbeitgeber dafür, dass die Frau ein Kind kriegt? … Da es keine Rechtfertigung für die besondere Belastung der Arbeitgeber gibt – warum müssen sie dann zahlen? Weil der Sozialismus es so will! … Selbstverständlich ist der Sozialismus nicht ‚tot‘ seit der politischen Umwälzung in Osteuropa. Sozialismus gibt es nicht nur in Ländern, die sich ’sozialistisch‘ nennen. Deutschland ist ein sozialistisches Land. … Was können die Arbeitgeber tun? Sie können und sollten sich wehren.“ (Soziales Grundrecht für Arbeitgeber, Arbeitgeber, Nr. 9/1992)

In der Tat, diese sozialen Absicherungen sind dem Kapitalismus wesensfremd. Der Sozialstaat ist ein Ergebnis des Kampfes der Arbeiterbewegung und der Existenz des Sozialismus. Der Kapitalismus musste Elemente aus dem Gepäck der Arbeiterbewegung und des Sozialismus übernehmen, um sich behaupten zu können. Deshalb wird der Sozialstaat auch von der Mehrheit der Bevölkerung als „linkes Projekt“ wahrgenommen und positiv bewertet. Mit dem Verschwinden der Herausforderung kann der Kapitalismus aber jetzt wieder werden wie er wirklich ist: gierig und asozial bis aufs Mark, undemokratisch, mörderisch.

Tiefgreifende Veränderungen und ein „Soziales Grundrecht für Arbeitgeber“ hatten die Unternehmerverbände in oben genanntem Artikel gefordert und die Richtung für die „Reformdebatte“ vorgegeben. Die verschiedenen Fraktionen der „neoliberalen Einheitspartei“ haben sich seit dem auf den Weg gemacht, die Gesellschaft grundlegend nach den Ansprüchen eines Norbert Walter umzubauen. Es geht nicht um ein bisschen Sozialabbau hier, um ein bisschen Kürzung dort. Kapital und die politischen Eliten haben den sozialen Kompromiss aufgekündigt. Es geht ihnen um die vollständige Entfesselung des Kapitalismus und um die Befreiung von gesellschaftlicher und sozialer Verantwortung. Unfreiwillig wird da Michael Sommer, der Vorsitzende des DGB, zum Ritter von der traurigen Gestalt, wenn er ungerührt den Gaul der Sozialpartnerschaft reitet. Ohne zu merken, dass dieser seit Jahren tot ist. Mit dem Nachbeten der neoliberalen Litaneien wird er weder die Zerschlagung des Sozialstaates aufhalten, noch den Niedergang der Gewerkschaften bremsen können. Im Gegenteil. Den Sozialstaat zu verteidigen, zu erneuern und auszubauen -, das ist nur in der Konfrontation mit dem Kapital möglich. Diese Aufgabe kann nur von kämpferischen Gewerkschaften und breiten gesellschaftlichen Allianzen eingelöst werden.