Eröffnungsrede bei der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München am 12. Februar 2005

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, ihr seid wirklich unverbesserlich. Erstens, weil ihr trotz dieses Sauwetters gekommen seid und zweitens, weil es doch gar kein Grund mehr für Demonstrationen gibt. Vor Jahren hattet Ihr vielleicht noch Recht – aber heute? Kofi Annan kommt, der Bundespräsident und Hillary Clinton kommen …

Eine der großen Münchner Tageszeitungen schrieb kürzlich: „Die Münchner Sicherheitskonferenz hat schon immer ein militärlastiges Image, was aus ihren früheren Jahren herrühren mag, als die Konferenz noch Wehrkundetagung hieß. Das ist Vergangenheit. Wir, die Veranstalter der Demonstrationen, „sollten anerkennen“, dass Horst Teltschik bemüht ist, „den Friedensgedanken mehr und mehr in den Vordergrund zu rücken“. Wir sollten deshalb die Tagung nicht länger „als Kriegstreiber-Treff abstempeln“. Davon stimmt gerade mal ein Wort: dass Horst Teltschik „bemüht“ ist.

Seit drei Jahren – seit den Massenprotesten 2002 – bemüht er sich geradezu verzweifelt, seiner Militärtagung einen friedenspolitischen Anstrich zu geben. Gebetsmühlenartig beteuert er, bei dieser Tagung gehe es „ausschließlich“ um friedliche Konfliktregelungen. Das Treffen sei eine „internationale Friedenskonferenz“. Doch kein vernünftiger Mensch glaubt dieses Märchen; natürlich mit Ausnahme derjenigen, die die NATO als den verlängerten Arm von Amnesty International ansehen.

Selbstverständlich geht es weder den NATO-Kriegsministern und den hohen NATO-Militärs noch den Top-Managern der weltweit größten Rüstungskonzerne, die sich im Bayerischen Hof versammeln, um Frieden, um Völkerverständigung oder gar um soziale Gerechtigkeit auf dem Globus. Das ist gar nicht ihr Job. Ihr Job ist der Krieg. Ihr Job ist die militärische Absicherung der Profit- und Machtinteressen einer kleinen Minderheit gegen den Rest der Welt. Ihr Job ist es, den Zugriff und die Kontrolle der Rohstoffe und Energieressourcen notfalls mit Krieg durchzusetzen. Ihr Job ist die militärische Absicherung eines Systems, das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht.

Auch die neuesten PR-Aktionen des Horst Teltschik machen aus dieser Militärtagung keine Friedensveranstaltung – weder der neue Konferenztitel „Frieden durch Dialog“ noch die Teilnahme des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Geradezu der Gipfel dieses absurden Theaters ist: Die berufsmäßigen Kriegsbrandstifter wollen Kofi Annan mit einer Friedensplakette auszeichnen. Das ist in etwa das gleiche, als wenn sich die internationale Drogenmafia dazu entschließen würde, eine Medaille „Keine Macht den Drogen“ zu verleihen.

Kofi Annan müsste eigentlich wissen, was mit dieser Inszenierung bezweckt werden soll. Seine Teilnahme an der Kriegskonferenz im Bayerischen Hof wird sowohl von den Veranstaltern als auch in der Öffentlichkeit als Billigung der militär- und machtpolitischen Ziele der NATO interpretiert werden. Die Wölfe im Schafspelz werden das zu schätzen wissen. – ganz besonders solche notorischen Kriegsverbrecher wie Donald Rumsfeld und sein Stellvertreter Paul Wolfowitz.

Aber vielleicht kommt es doch ganz anders. Vielleicht tut Kofi Annan ja das, was er eigentlich tun müsste. Vielleicht will er denen, die ständig das Völkerrecht brechen, denen, die verbrecherische Angriffskriege führen und propagieren, ordentlich die Leviten lesen. Warten wirs mal ab. Aber daran wird er gemessen werden – jedenfalls von uns und von der weltweiten Antikriegsbewegung.

Gestern Abend hat Bundespräsident Köhler im Bayerischen Hof eine salbungsvolle Rede gehalten. Er beklage die Verschuldung und die Armut in der Dritten Welt – all das, was er als früherer Chef des Internationalen Währungsfonds selbst mit herbei geführt und zu verantworten hat. Wirklich Ernst nehmen muss man diese Samstagspredigt nicht. Seine Sorge gilt nämlich weniger den Menschen in den Entwicklungsländern; Sorgen macht er sich vor allem um die Rückzahlung der Schulden dieser Länder, darüber, ob das Geld der internationalen Großbanken auch gut angelegt ist, ob die privaten Kreditgeber ihr Geld – mit Zins und Zinseszins versteht sich – zurück erhalten.

Auf seiner Afrika-Tour im Dezember hat er das jedenfalls wörtlich so gesagt. Ausdrücklich lobte er bei dieser Gelegenheit die Regierungschefs der Afrikanischen Union dafür, dass sie militärische Interventionen als zulässig akzeptiert haben und begrüßte, dass jetzt „auch in der EU über finanzielle und militärische Konsequenzen nachgedacht wird“. Und auch das hat er wörtlich gesagt: Jetzt müsse die Diskussion beschleunigt werden, „wann ein mutiges Eingreifen von außen politisch notwendig und legitim ist.“

Aber, Herr Bundespräsident: Auf dieses mutige Eingreifen können die Menschen in Afrika, im Mittleren Osten und überall auf der Welt verzichten. Die Militär-Interventionen, egal ob von der US-Armee oder der Bundeswehr, sind keine Friedensmissionen, sondern Krieg.

Unser Militärminister Struck sagt, Deutschland werde jetzt auch am Hindukusch verteidigt.

Welches Deutschland meint er wohl? Meint er etwa uns damit? Unseren Zahnersatz? Unsere Renten? Unser Bildungssystem? Wird das etwa am Hindukusch verteidigt? Meint er Lehrstellen und sichere Arbeitsplätze? Jedem denkenden Menschen leuchtet ein, dass das nicht der Zweck der weltweiten Bundeswehreinsätze ist.

    • Es geht gar nicht um unsere Verteidigung, sondern: Es geht um die Verteidigung der Interessen einer kleinen Minderheit in den Metropolen.
    • Es geht um den Zugriff auf Ressourcen, um die Kontrolle über die Ölquellen.
    • Krieg wird geführt zur Absicherung der weltweiten Ausbeutung und für die Profitmaximierung der Transnationalen Konzerne.

Viele unsere Aufrufe enden mit dem Satz „Eine bessere Welt ist möglich“. Ich würde sagen: Im Prinzip Ja! Aber nicht im Rahmen eines Systems, in dem alles, aber auch alles den Profitinteressen untergeordnet wird. Nicht gemeinsam mit Konzernbossen und Kriegsprofiteuren.

Das nächste Kriegsziel der US-Regierung ist offensichtlich der Iran. Die IPPNW – die deutsche Sektion der Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges – warnt davor, die Kriegsabsichten der USA nicht ernst zu nehmen. Ihr Sprecher Jens Peter Steffen sagt: „Wir befinden uns bereits im Vorfeld eines heißen Krieges.“

Tatsächlich erleben wir zur Zeit das gleiche Szenario, wie in den Monaten vor dem Angriff auf den Irak: Sanktionen – ultimativ gestellte Forderungen – Androhung von Militärschlägen – und am Ende der Eskalation schließlich Krieg. Seit Monaten werden mögliche Kriegsziele im Iran von US-Geheimdienstkommandos ausspioniert, systematisch dringen Kampfjets der US-Luftwaffe in den Iran ein, um die Luftabwehr zu orten. Arbeitsteilig übernimmt die EU die Aufgabe, diplomatischen Druck auf Teheran auszuüben, während die USA mit dem Einsatz ihrer Bomber und Marschflugkörper drohen. Wie vor dem Irakkrieg meldet die Bundesregierung Bedenken gegen militärische Maßnahmen an. Gleichzeitig bereitet Bundeskanzler Schröder den Schulterschluss mit US-Präsident Bush vor.

Und im ganzen Gegensatz zur offiziell verkündeten Kriegsgegnerschaft unterstützt die Bundesregierung bereitwillig den Kriegskurs der USA:

        • Die amerikanischen Militärstützpunkte in Deutschland sind das logistische Rückgrad der US-Armee. 80 Prozent des Nachschubs werden über das Territorium der Bundesrepublik abgewickelt.
        • Ein Teil der Folterer von Abu Ghraib kommt aus der 205. Brigade des militärischen Geheimdienstes in Wiesbaden-Erbenheim. Ihr oberster Kommandeur, General Sanches, der bis vor einem halben Jahr auch Oberbefehlshaber im Irak war, hat seinen Sitz in Heidelberg.

Wirkliche Kriegsgegnerschaft müsste ganz anders aussehen, nämlich:

        • Abzug aller im Ausland eingesetzten Bundeswehrtruppen;
        • Die Verweigerung jeglicher Kriegsunterstützung, jeder Art Hilfsleistungen für die illegale Besatzungsherrschaft im Irak und für den von den USA geplanten Krieg gegen den Iran.
        • Verweigerung von Überflugrechten und
        • Verweigerung von Truppen- und Waffentransporten über das Territorium der Bundesrepublik.

Wir haben allen Grund, nicht abzuwarten, bis die Bomben fallen. Die Antikriegsbewegung muss sich laut und unüberhörbar zu Wort melden. Jetzt und in den nächsten Monaten!

Claus Schreer, ist einer der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz