Rede bei der Friedenskonferenz – Workshop „Globalisierung und Krieg“ –

I.

Selbst die Kritiker des sog. „Ökonomismus“, die diesem vorhalten, er verabsolutiere ökonomische Faktoren und Interessen als Ursache von Kriegen und Kriegsgefahr, selbst solche Kritiker werden wohl nicht bestreiten, dass es bei den drei letzten größeren Kriegen im wesentlichen um die Frage von Erdöl bzw. Erdgas ging, eines dringend benötigten Rohstoffs, von dem die Industriestaaten viel mehr brauchen als sie selbst produzieren.

So war es beim Kosovo-Krieg, der im März 99 begann. Bei mehreren Aufenthalten als Journalist im ehemaligen Jugoslawien und in Albanien konnte ich mich mit eigenen Augen davon überzeugen, dass die wesentlichen Bauvorhaben mit gigantischen Trassenführungen zu tun haben, Trassen für Pipelines, die Öl vom Kaspischen Meer und von der Arabischen Halbinsel ans Mittelmeer heranführen sollen. Das albanische Vlora wird derzeit zum großen Ölhafen ausgebaut, von wo aus Mittel- und Westeuropa mit Öl versorgt werden können. Ohne die Kontrolle über das Kosovo und die gesamte Region des Balkans könnte dies nicht funktionieren. Deshalb hat man Demokratie und Menschenrechte dorthin gebombt. In der Ukraine, das am Wege liegt vom Schwarzen Meer zum Balkan, hofft man, dies durch eine unblutige Revolution in Orange zu bewerkstelligen.

Den Krieg gegen Afghanistan von 2001/2002 prägt ebenso eindeutig das Moment einer globalen Ölstrategie. Afghanistan ist die Drehscheibe zwischen Nahem Osten/Kaspischen Meer und Indien und China, den großen Industriestaaten der Zukunft, die wie der Westen viel mehr Öl brauchen, als sie selbst fördern. Wer Afghanistan kontrolliert, bestimmt wesentlich mit über die wirtschaftliche Zukunft der bevölkerungsreichsten Länder der Welt; nicht nur ein Geschäft von gewaltigen Dimensionen, sondern Baustein für die Dominanz über die Weltpolitik.

Beim Irak schließlich erwies sich das ganze Geschwätz von Sicherung der Welt gegen drohende Massenvernichtungswaffen als völlig haltlos. Es ging ums Erdöl, als die USA im März 2003 gegen den Irak losschlugen – das Land mit den zweitgrößten Ölreserven der Welt.

Und nun, im Januar 2005, hat Bush in seiner ersten Rede der zweiten Amtsperiode als Präsident die Opposition im Iran zum Aufstand aufgefordert und versprochen, die USA würden sich an ihre Seite stellen. Iran ist das Land mit der vierthöchsten Öl-Förderung der Welt. Iran, sagt Bush, sei Unterstützungsbasis für den internationalen Terrorismus, der nach wie vor die USA bedrohe. Bush hat also auch schon die Begründung für den pre-emptive strike – den vorbeugenden Angriffskrieg – formuliert, mit der er schon den Irak-Krieg eingeläutet hat. Seymour Hersh, der die Folterbarbarei von Abu Graib aufgedeckt hat, hat im New Yorker, einem Magazin, das nicht kritischer ist als der „Spiegel“, berichtet, dass schon seit längerem US-Kommandoeinheiten im Iran operieren und Ziele für Luftangriffe ausspähen und markieren.

Warum sollte Bush, gerade mit einer klaren Mehrheit ins Amt wiedergewählt, und von allen westlichen Regierungen für die Wahlfarce im Irak gelobt, jetzt darauf verzichten, seinen Drohungen Taten folgen zu lassen, wenn er doch beim ähnlich gelagerten Fall Irak unter viel widrigeren Bedingungen seine Konsequenz in Sachen Krieg ums Erdöl unter Beweis gestellt hat? In seiner Inaugurationsrede vor wenigen Wochen sagte Bush: „Das Überleben der Freiheit in unserem Land hängt zunehmend vom Erfolg der Freiheit in anderen Ländern ab… Wir sind zu den größten Leistungen in der Geschichte der Freiheit bereit.“

Bei Hinweisen auf den Kosovo- und den Irak-Krieg habe ich stets das Datum des Angriffs genannt, den März. Wir haben jetzt Februar. Der März ist offenbar ein guter Monat für US-Angriffskriege, und doch glaube ich nicht, dass wir schon in vier Wochen einen solchen Angriff mittels Luftschlägen gegen angebliche Projekte des iranischen Atomwaffenprogramms erleben werden. Wie im Irak die UN-Waffeninspektoren ihre Frist bekamen, so werden jetzt die Europäer eine Phase der diplomatischen Bemühungen zugeteilt bekommen. Wenn diese nicht befriedigend ausfällt – und es ist schwer vorstellbar, dass die Iraner nun, nach der Kriegsdrohung der USA, von ihrem Uranprogramm abgehen werden – dann werden die USA aus Verantwortung für Frieden und Freiheit und freien Zugriff aus Öl in der Welt erneut zuschlagen.

Es war US-Vizepräsident Cheney, der sagte, die USA brauchten dringend das Erdöl, doch habe der liebe Gott die Vorkommen leider oft in Regionen untergebracht, die den USA nicht wohl gesonnen seien. So muss man, gewissermaßen gottgewollt, darum Kriege führen. Cheney ist, wie wir wissen, vor seinem Regierungsamt Chef von Halliburton gewesen, dem größten Zulieferer der Erdölbranche der Welt. Nach dem Sieg im Irak-Krieg bekam Halliburton den größten Teil der milliardenschweren Irak-Aufträge. Der Präsident selbst war jahrzehntelang der politische Frontmann von Enron, dem damals größten Energiehändler der USA, der allein 100 Millionen Dollar für den Bush-Wahlkampf aufbrachte. Die neue Außenministerin Rice war zuvor Vorstandsmitglied von Exxon, einem der weltweit größten Ölunternehmen.

Die US-Regierung ist vor allem anderen ein Exekutivausschuss der Ölindustrie.

II.

Unter den Gegnern der Kriege gegen Afghanistan und Irak gab es den absonderlichen Streit, ob es sich dabei um konkrete Ölinteressen oder aber um das Grand Design einer imperialen Herrschaft des globalen Kapitals handele. Absonderlich ist der Streit deshalb, weil der Öl-Imperialismus nichts weiter ist als das Spezifikum des Allgemeinen, was nämlich heißt: Globaler Kapitalismus bedeutet, den gesamten Globus als Feld profitabler Ausbeutung zu unterwerfen. Die 500 größten Transnationalen Konzerne kontrollieren 75% des Welthandels und 80% aller Auslandsinvestitionen. In China z.B., dem aufstrebenden Wirtschaftsfeld, sind schon 450 der größten 500 mit Investitionen vertreten. Man investiert nicht in erster Linie ins Ausland, um dortige Märkte zu erschließen, sondern um im Rahmen einer globalen Wertschöpfungskette die einzelnen Elemente dieser Produktion dorthin zu legen, wo die Kosten am niedrigsten sind. Selbst die Waren, die deutsche Firmen exportieren, haben einen ausländischen Wertschöpfungsanteil von 39%.

Solche globalen Wertschöpfungsketten, bei den großen Unternehmen die Norm, verlangen die Kontrolle über den Globus. Dabei geht es nicht nur um die jeweiligen „nationalen Standorte“, sondern auch die Transportwege, um weltumspannende Pipelines, Schiffs- und Flugwege.

Für das globale Kapital und seine politischen Helfer stellt sich dabei das Problem, dass es immer häufiger zu Schwierigkeiten mit den „lokalen Eliten“ kommt, die ihre Bevölkerungen und die jeweiligen Regionen des Globus nicht mehr hinreichend disziplinieren können, manchmal auch nicht mehr wollen. Die lokalen Komplizen des globalen Kapitals kommen in der Regel deshalb in Schwierigkeiten, weil die Masse der Bevölkerung in den Schwellen- und Entwicklungsländern in immer größere Armut gestürzt wird. Der letzte Bericht von UNDP (United Nations Development Programme) dokumentiert, dass jeder vierte Mensch weniger als einen Dollar pro Tag zur Verfügung hat, und dass die Zahl dieser absolut Armen zunimmt. Der UNDP-Bericht bilanziert das Ergebnis der neoliberalen Globalisierung so: Festzustellen ist „ein zunehmendes Einkommensgefälle zwischen den Reichsten und den Ärmsten … und ein Rückgang bei der mittleren Einkommensgruppe der Weltbevölkerung.“

Diese soziale Katastrophe ist der Hauptgrund dafür, dass das globale Regime in immer mehr Ländern auf Widerstand trifft. No justice no peace. In diesen Fällen müssen die politischen Agenturen des globalen Kapitals kriegerisch eingreifen. Es kommt zu, um den Ausdruck von Robert Kurz zu gebrauchen, „Weltordnungskriegen“. Der globale Verwertungsraum verlangt nach einer globalen Kontrolle, und wenn die nicht ideologisch, sozusagen auf freiwilliger Basis herzustellen ist, dann muss dies militärisch praktiziert werden.

Kriege zur Stabilisierung und Perfektionierung einer entsprechenden Weltordnung sind logische Folgen des globalen Kapitalismus.

Neoliberale Globalisierung und ständige Kriege zur Stabilisierung dieser Weltordnung sind zwei Seiten einer Medaille.