Blitzgesetz fürs Kapital

Wer regiert eigentlich in Deutschland? Die 603 gewählten Volksvertreter sind es jedenfalls nicht, wie die Vorgänge im Zusammenhang mit dem „Job-Gipfel“ zeigten. Wenn es um den schnellen Euro geht, dauert Konzernen und Unternehmerverbänden der Umweg über Lobby-Parlament und gesponserte Abgeordnete zu lange. Dann läuft das Gesetzgebungsverfahren etwa so: Gesetzesinitiative: Am ersten Februar-Sonntag tagte bei Sabine Christiansen das Nebenparlament, wie an jedem Sonntag. Als Promi-Gast war BDI-Präsident Thumann angesagt, also standen wichtige Entscheidungen an. So kam es denn auch. Der Industriellen-Boss nahm kurzerhand die 5 Millionen Arbeitslose als Geisel und verklickerte der Talk-Runde, was mehr Jobs brächte: „Deutliche Absenkung der Unternehmenssteuern“. Sein Verband hatte das wenige Monate davor in einer Studie gefordert. Jetzt war die Gelegenheit günstig. „Im Kern ist dieser Vorschlag richtig“, reagierte Wirtschaftsminister Clement beflissen in der Talkshow, „Ich stimme dem zu“. Allerdings bedürfe eine Reform der Zustimmung des Bundesrats und da habe bekanntlich die Opposition die Mehrheit. Darauf die mitpalavernde CDU-Chefin Merkel: „Jetzt müssen Sie Ihre Vorschläge auf den Tisch legen und dann sind wir dabei und sprechen und bringen noch was hin“. Das besorgte dann der BDI-Chef, der Tags darauf seine konkretisierten Forderungen der Politik präsentierte, sekundiert von der BILD-Schlagzeile: „5 Millionen Arbeitslose – Tut endlich was!“. Die CDU schrieb die BDI-Forderungen mehr oder weniger direkt ab und dann in einem Auf-Forderungsbrief an den Kanzler. Dieser zierte sich etwas, zeigte sich aber dann zu einem Großen-Koalitions-Treffen Mitte März bereit. Zehn Tage vor dem vereinbarten Termin zitierte Industrie-Präsident Thumann den Kanzler und die CDU-Chefin zu getrennten Unterredungen zu sich, erläuterte ihnen die BDI-Modelle und verkündete anschließend: „Ich habe mit allen verantwortlichen Persönlichkeiten in Regierung und Opposition gesprochen. Mein Eindruck ist unzweifelhaft, dass alle die Notwendigkeit begriffen haben, dass wir jetzt handeln müssen“.

Arbeitsteilung bei den Gesetzesinitiatoren: Vier Tage vor dem zum „Job-Gipfel“ hochstilisierten Großen-Koalitions-Treffen, verkündete Arbeitgeberpräsident (BDA) Hundt seine „Agenda 2005“ mit dem Kernstück und der „dringenden Sofortmaßnahme“: Senkung der Unternehmenssteuern. Zwei Tage vor Schröders Regierungserklärung und „Gipfel“ tagte im Berliner „Haus der Wirtschaft“ das BDA-Forum „Wirtschaft und Gesellschaft“. Und wie es der Zufall will, war Bundespräsident Köhler in die Kathedrale des Kapitals zur Predigt an die Nation eingeladen. Hatte er doch als Ex-IWF-Chef Erfahrungen in „einschneidenden“ und Armut schaffenden „Strukturanpassungsreformen“ für ganze Länder. „Superhorst“ (BILD) kam auch gleich „zur Sache“ und forderte einen „nationalen Kraftakt“ – im wesentlichen zum Abbau des restlichen Sozialstaats. Stehende Ovationen der Unternehmerfürsten für die „richtungsweisenden Worte“. Arbeitgeberpräsident Hundt: „Sie haben uns in vielen Punkten aus dem Herzen gesprochen“.

Schröders Regierungserklärung am übernächsten Tag reduzierte sich da auf das Abnicken der BDI-, BDA-Forderungen; immerhin durften die Volksvertreter diesmal wenigstens zuhören. Das abendliche Gipfeltreffen der Viererbande – Schröder, Fischer, Merkel, Stoiber – geriet zum einvernehmlichen Kaffeekränzchen. Über Nacht waren dann die Konzerne um 5,5 Milliarden Euro reicher geworden, pro Jahr. Soviel kostet bei der gegenwärtigen Gewinnlage die Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19%. Die Mittelstands-Unternehmen wurden mit dem 500-Millionen-Zuckerl Steuerersparnis bei der Gewerbe-/Einkommensteuer ruhig gestellt. Industriellen-Boss Thumann, der eigentlich nur die einbehaltenen Gewinne niedriger versteuert haben wollte, vorgeblich um dadurch Konzerne zu Investitionen anzureizen: „Ich bin deshalb auch sehr zufrieden, weil jetzt für alle Unternehmensgewinne die Körperschaftsteuer gesenkt wird. … Die sehr gute Nachricht für alle Familienunternehmen ist das Abschmelzen der Erbschaftsteuer bei Betriebsübergängen auf Null binnen zehn Jahren“. FAZ: „Finanzanalysten haben bereits hochgerechnet, dass der Gewinn börsennotierter Konzerne 2006 um 9 Prozent oder 5,3 Milliarden Euro steigen würde“. Thumann: „Ich kann diese Zahlen nicht bestätigen …Ich bin mit diesem Ergebnis sehr zufrieden. Das ist ein weiterer Schritt, auch wenn die Reformpolitik damit sicher nicht beendet ist. Wir müssen weitere Schritte unternehmen, auch beim Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht, bei betrieblichen Bündnissen und der Mitbestimmung“. Der nächste Polittalk kommt bestimmt.