Die Antikriegsbewegung muss zur Friedensbewegung werden

Rede bei der Kundgebung in München anlässlich des europaweiten Aktionstags gegen Besatzung und Krieg und des EU-Gipfels in Brüssel

Unser Treffen hier, unsere Kundgebung hat einen doppelten Anlass. Einmal geht es darum, angesichts des in der nächsten Woche stattfinden EU-Gipfels anzumahnen, dass Europa seinen Weg grundlegend ändern muss, wenn es zu einer Kraft des Fortschritts in seinem Innern und in der Welt sein will. Zum anderen gedenken wir an diesem zweiten Jahrestag des US-Überfalls auf den Irak und der anhaltenden Tatsache, dass im Irak Unterdrückung und Mord durch die Besatzertruppen der USA und ihrer Verbündeten nach wie vor an der Tagesordnung sind.

Die beiden Anlässe, meine Damen und Herren, gehören zusammen. Denn würde die EU ein soziales, ein friedliches, ein solidarisches Europa darstellen, dann hätte es keinen Krieg gegen den Irak geben können, dann müsste die Besatzung heute sofort abgebrochen werden. Denn trotz aller Sonntagsreden von Rot-Grün gegen den Irak-Krieg der USA: Deutschland war die logistische Drehscheibe für die Truppen und Waffen der USA, ohne die Zustimmung und Hilfe der deutschen Seite hätten die USA ihren Irak-Krieg gar nicht führen können. Die deutsche Bundeswehr war ja auch so freundlich, die Bewachung der US-Militäreinrichtungen zu übernehmen, solange die US-Einheiten im Irak, von Abu Ghraib bis Falludscha, anderweitig beschäftigt waren.

Der Irak-Krieg ist eine gemeinsame Sache von USA und EU, die eben nicht nur mit den offiziellen Kriegsteilnehmern England, Italien, Polen usw. beteiligt war und ist. Deutschland bildet heute Polizisten und Soldaten an der Grenze zum Irak aus, die den Besatzungstruppen an die Seite treten sollen, zur Sicherung der Demokratie, versteht sich. Zur Realisierung eines Konzepts, das sich Export der Demokratie nennt. Diese neue Linie der Weltpolitik von USA und EU lautet so: Wir bomben jedes Land zusammen, das uns nicht passt, und wer überleben sollte, darf dann frei wählen. So frei und demokratisch, wie die Wahlen auch in den USA sind, zum Beispiel in Florida bei der ersten Bush-Wahl, oder jetzt in Ohio bei der zweiten Bush-Wahl, wo Reverend Jesse Jackson, der Führer der Regenbogenkoalition, immer noch eine Klage wegen Wahlbetrugs anhängig hat.

Es ist ein widerlicher Medienskandal, wie die Wahlfarce Anfang des Jahres im Irak von den Medien diesseits und jenseits des Atlantiks zur Geburt der Demokratie im Irak hochgefälscht wurde. Die Bush-Regierung ist über Wahlbetrug ins Amt gekommen. Diese Regierung hat den Krieg gegen den Irak mit den Lügen irakischer Massenvernichtungswaffen und der Zusammenarbeit Bin Laden-Saddam Hussein legitimiert. Vor einigen Wochen hat der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, der jetzt von Bush zum Chef der Weltbank gemacht wird, erklärt, selbstverständlich habe man gewusst, dass diese Behauptungen unwahr seien, man habe sie aber verbreiten müssen, sonst hätte man die Zustimmung der US-Bevölkerung zum Krieg nicht erhalten. Diese US-Regierung skrupelloser Lügner hat auch jeden einzelnen Schritt im Irak als Lüge inszeniert. In dieser Woche hat ein ehemaliger Unteroffizier der US-Marines berichtet, wie die Gefangennahme von Saddam Hussein in Wahrheit durchgeführt wurde. Nämlich nicht in dem Erdloch, wo man der Weltöffentlichkeit einen armseligen und demoralisierten Saddam vorgeführt hat. Die Gefangennahme fand einen Tag früher statt, nach einem Feuergefecht, an dem auch Saddam teilnahm. Nachdem man ihn überwältigt hatte, wurde er unter Drogen gesetzt und in das Erdloch gesteckt, wo ihn einen Tag später ein Filmteam des Pentagon als abgetakelten Wüstenpenner aufnahm.

Das Wesensprinzip der Bush-Regierung ist Lüge und Betrug. Wie kann man also ihrer Meldung Glauben schenken, im Irak wären 60% der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen, damit hätte sich bestätigt, dass die Mehrheit der Iraker hinter der Politik der USA stehe? Niemand konnte das überprüfen. Nur die US-Armee kennt die wirklichen Zahlen. Und dennoch kenne ich kein einziges größeres deutsches Medium, das auch nur den geringsten Zweifel an den Triumph-Meldungen der Besatzungsmacht geäußert hätte. Weder die Süddeutsche Zeitung noch ARD oder ZDF, von FAZ oder Welt ganz zu schweigen, und natürlich auch zu schweigen von der politischen Klasse in Berlin. Dies nenne ich einen außerordentlich hohen Grad von Verkommenheit der Medien hierzulande, die sich so gerne als Vierte Gewalt bezeichnen. Das mag ja sogar stimmen, vierte Gewalt, aber sie ziehen offenbar am selben Strang wie die anderen drei, die Gerichte, die Parlamente und die Regierungen. Jedes Mal, wenn wir eine Zeitung aufschlagen oder einen Sender anstellen, sollten wir genau prüfen, mit welcher Mache man uns diesmal wieder aufs Kreuz legen will.

Lassen Sie mich kurz zurück kommen auf den EU-Gipfel nächste Woche. Es wird darum gehen, den sog. Stabilitätspakt aufzuweichen und darum, noch einmal das Ziel zu bekräftigen, die EU zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Dieses Ziel hat die EU bekanntlich schon vor 5 Jahren in der berühmten Erklärung von Lissabon verkündet. Bis 2010 sollte die EU die Wirtschaftsregion Nr. 1 der Welt sein und im übrigen Vollbeschäftigung erreicht haben. Dieses Ziel, beide Ziele, wird die EU weit verfehlen.

Die EU fällt immer weiter hinter die USA zurück. Setzen wir das Jahr 1995 für beide Regionen mit 100 an, dann liegen die USA nach ihrer wirtschaftlichen Stärke bei 133, die EU bei 118. Auch in diesem Jahr wird das Wirtschaftswachstum der USA wieder weit über dem der EU liegen.

Woran liegt das? Es liegt an der völlig verfehlten neoliberalen Wirtschaftspolitik der EU-Länder, der gegenüber die USA eine ausgesprochen keynesianische Politk betreiben. Die USA legen ein öffentliches Ausgabenprogramm nach dem anderen auf, allerdings, und das ist die Tragik, ihre Ausgaben beziehen sich auf Rüstungsgüter und Militärleistungen. Abgesehen von den grässlichen Folgen für die Opfer der Militärpolitik ist dies auch eine ungeheure Verschwendung wirtschaftlicher Ressourcen. Doch führt der Rüstungskeynesianismus, das Hochfahren des öffentlichen Konsums, zu einer spürbaren Belebung der Wirtschaft. In Europa hingegen werden öffentliche Ausgabenprogramme jeder Art verdammt, stattdessen werden ständig weiter die Kosten für die Unternehmen gesenkt, zu Lasten der Masseneinkommen, die als Nachfrage am Markt wirksam werden könnte.

Die EU-Gewaltigen registrieren natürlich ihr Zurückbleiben hinter den USA. Doch welche Konsequenzen ziehen sie daraus? Sie wollen ihre Politik, die sie schon bisher ins Hintertreffen brachte, noch weiter perfektionieren. Ihre Devise lautet : Von der Medizin, die uns bisher so krank gemacht hat, nehmen wir noch mehr, vielleicht hilft es dann. Wo diese Art von Voodoo-Ökonomie uns hinführen wird, hat uns der Job-Gipfel in Berlin vor zwei Tagen gezeigt. Das einzig handfeste Ergebnis ist die Verringerung der Körperschaftssteuer von 25 auf 19%. Körperschaftssteuer ist die Steuer der großen Konzerne. Sie sollen in Zukunft also fast ein Viertel weniger Steuern zahlen, rund 4 Milliarden Euro sind das im Jahr.

Die großen Kapitalisten werden das Steuergeschenk gerne annehmen, aber es wird dadurch kein einziger Arbeitsplatz, auch kein einziges Wachstumspromill entstehen. In Deutschland gibt es private Vermögen von mehr als 4 Billionen Euro, 70 mal mehr als die jährliche Neu-Investition. In Deutschland werden die vorhandenen Kapazitäten nur zu 83% genutzt. Das Problem für Investitionen und Neueinstellungen besteht nicht darin, dass das Kapital zu wenig Geld habe – im Gegenteil, die Vermögen und die Gewinne sind so hoch wie nie zuvor. Das Problem besteht vielmehr darin, dass die Massen der Arbeiter und Angestellten zu wenig Geld in den Taschen haben und die öffentlichen Hände, insbesondere die Kommunen, über zu wenig Geld für dringend benötigte Investitionen verfügen.

Nun will die EU ihre Völker gefügig machen für weitere neoliberale Katastrophen nach der Devise: Wir stoßen den US-Hegemon vom Sockel, da müssen die Europäer eben manche Kröte schlucken, dafür aber werden die Gewichte in der Welt sozusagen fortschrittlicher verteilt.

Die Wahrheit ist aber: Wenn die EU sich heute eine Verfassung der neoliberalen Umbrüche und der militärischen Aufrüstung zur globalen Interventionsarmee gibt, dann entsteht hier nicht etwa ein friedliches, soziales Gegengewicht zur US-Supermacht, sondern der europäische Juniorpartner will sein Gewicht in der globalen Allianz mit den USA verstärken. Nie wieder Krieg ohne uns, lautet nun das Motto, bei der Unterwerfung der Welt und bei der Verteilung der Beute will man in größerem Maß als bisher beteiligt sein.

Beim Ausschlachten des Irak und bei der Vorbereitung des Angriffs auf den Iran hat man bereits eine gemeinsame Linie gefunden. Im Juni schlägt hier die Stunde der Wahrheit. Dann ist der Abschlussbericht der Internationalen Atomagentur fällig, und die EU-Drei und die USA haben übereinstimmend erklärt, sollte Iran dann nicht sein Atomprogramm beendet haben, den Fall vor den Sicherheitsrat der UN zu bringen. Das Drehbuch kennen wir aus dem Vorspiel des Irak-Kriegs. Doch werden dieses Mal Deutschland und Frankreich mit im Boot sitzen. Wir stehen kurz vor dem nächsten Krieg ums Erdöl – diesmal im Iran. Dieses Mal aber könnte der Konflikt noch größere Dimensionen annehmen – denn auf der anderen Seite, im Lager des Iran, stehen Russland und China, während an der Seite der USA die Atommacht Israel kaum noch zu zügeln ist, einen Angriffsschlag gegen den Iran zu führen.

Wir stehen also inmitten eines Krieges und unmittelbar vor neuen kriegerischen Konflikten. Und wo ist die Friedensbewegung? Die Wahrheit ist: Es gibt keine Friedensbewegung. Wir hatten eine Antikriegsbewegung, die es im Vorfeld des Irak-Angriffs auf 15 Millionen Menschen in den Straßen der Welt brachte. Dann kam der Krieg und die Bewegung verlief sich. Wir haben es nicht geschafft, aus der Antikriegsbewegung eine Friedensbewegung zu machen. Manche von uns vertreten die Losung: No justice, no peace. Ohne Gerechtigkeit auf der Welt wird es keinen Frieden geben. Doch wir sind in nennenswerte Stärke nur zur Stelle, wenn es um die Frage Krieg oder Frieden geht. Bei der Frage Gerechtigkeit, der einer echten Demokratie, die erst das Fundament für Frieden abgibt, da sind wir nur ein Faktor von geringem Gewicht.

So ist es auch im Fall Irak. Das Land, die Menschen dort versinken in der Willkür der Besatzungsmacht. Von uns aber ist wenig zu vernehmen. In den USA ist es den Demokraten mit ihrem Kandidaten Kerry gelungen, das Thema Krieg und Kriegsverbrechen der USA aus dem Wahlkampf heraus zu halten. Naomi Klein, die mit „No Logo“ das Manifest der Globalisierungskritiker geschrieben hat, hat den Kerry-Wahlkampf deshalb zurecht als moralisch verkommen bezeichnet. Aber auch bei uns in Europa ist die Bewegung zusammen geschrumpft.

Dabei wissen wir:

  • Das sogenannte Wiederaufbauprogramm im Irak dient vor allem der Bereicherung großer US-Firmen. KBR, eine Tochterfirma von Halliburton, hat fast die Hälfte aller Aufträge in Höhe von 12 Milliarden Dollar erhalten, ohne jede Ausschreibung, auf direkte Order der Regierung. Vor seiner Vizepräsidentschaft war Dick Cheney Chef von Halliburton, woher er heute noch jedes Jahr Zahlungen in Millionenhöhe erhält.
  • Wir wissen: Die zivilen und militärischen Behörden foltern systematisch Gefangene. Über 150 wurden in befreundete Länder wie Marokko und Ägypten gebracht, um sie dort ungehindert von einer kritischen Öffentlichkeit foltern zu können. Die CIA unterhält weitere Folterlager auf Guantanamo, in Thailand, in Katar und in Afghanistan.
  • Wir kennen die Aussage des neuen US-Justizministers Gonzales, der erklärt hat, die UN-Konvention über das Verbot der Folter gelte nicht für Terror-Verdächtige.
  • Ebenso kennen wir die Aussage des Präsidenten Bush, die Genfer Konvention u.a. über den Schutz der Zivilbevölkerung gelte nicht für sog. Schurken-Staaten.
  • Und wir wissen: Im Irak sind seit dem Ende des Überfalls über 1.500 US-Soldaten umgekommen, über 10.000 wurden verwundet, Zehntausende Irakis wurden getötet.

Was alles, Freundinnen und Freunde, muss denn noch geschehen, dass wir begreifen, dass unsere Pflicht als Friedensbewegung nicht endet, wenn sich der Angreifer zum Sieger erklärt hat? Unsere Aufgabe heute muss es sein, mit der Kraft der Millionen von vor zwei Jahren, den Abzug der Besatzer aus dem Irak und die Errichtung einer Demokratie zu fordern, die dort unter Mithilfe der Vereinten Nationen und der internationalen Friedensbewegung zu errichten wäre.

Amis, Briten, Italiener – raus aus Irak! Weg mit den deutschen Militärausbildern an der Grenze zum Irak!

Wir wollen ein demokratisches, friedliches, soziales Europa!

Und wir verpflichten uns, mit der selben Kraft gegen den Krieg und für Demokratie und Gerechtigkeit zu kämpfen. In der Welt – und bei uns im eigenen Land.