Jobgipfel: Gipfel des neoliberalen Irrsinns

Der Bundespräsident wählte sich das richtige Forum: die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BdA). Und der Bundesarbeitgeber-Präsident lieferte ab, was man bestellt hatte: Die Unternehmenssteuern müssten gesenkt werden.

Zwei Tage später meldeten Bundesregierung und Opposition Vollzug. Von dem mit großen Tamtam zum Schicksalstreffen hochgejubelten „Job-Gipfel“ kam als einziges hartes Ergebnis heraus: die Unternehmenssteuern werden gesenkt. Die Körperschaftssteuer, die Steuer der Konzerne, soll von 25 auf 19% gesenkt werden. Bei den Personengesellschaften soll die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer erhöht werden. Unter dem Strich werden Unternehmer 6 Milliarden Euro weniger Steuern zahlen.

Dies bringt keinen einzigen Arbeitsplatz mehr und auch kein einziges Promille an Wachstum. Denn dass in Deutschland nicht investiert wird, liegt absolut nicht an zu geringen Gewinnen der Unternehmer. Die Geldvermögen der Privaten liegen um das Siebzigfache über den jährlichen Neuinvestitionen. Nie waren die Gewinne der Konzerne höher als in diesem Jahr. Siemens macht einen Gewinn nach Steuern von 39%; die Deutsche Bank von 87%; Daimler von 450%. Alle diese Unternehmen haben ihre Rekordgewinne verbunden mit Ankündigungen weiteren Arbeitsplatzabbaus. Über die Unternehmenssteuern können die Unternehmen nur lachen. Sie liegen mit weit unterhalb des Durchschnitts in der EU.

Jetzt werden sie noch mal um ein gutes Viertel gekürzt. Investiert wird dennoch nicht, jedenfalls nicht in Deutschland, denn hier stagnieren die Masseneinkommen und damit die Binnennachfrage. Die Massensteuern, die die kaufkräftige Nachfrage weiter verringern, liegen in Deutschland weit über dem EU-Durchschnitt. Von einer Senkung dieser Steuern ist aber weder von Rot-Grün noch von Schwarz-Geld etwas zu hören.

Die deutsche Politik wird geprägt von einer Hörigkeit gegenüber dem Diktat des transnationalen, auf Exportgewinne versessenen Kapitals, wie dies sonst nur noch in den USA der Fall ist. Deutschland liegt in der politischen Kultur ganz unten auf der internationalen Skala. Die Medien sind im Großen und Ganzen zu einer Propagandamaschine des Neoliberalismus geworden. Präsident und Regierung nicken jedes wichtige Begehren der Konzerne ab, wenn sie es nicht von sich aus in die Welt setzen. Wissenschaft und manche soziale Bewegungen, die nicht genug tun können im Lob der Zivilgesellschaft, versagen immer öfter darin, diese Zivilgesellschaft zu einem Kontrahenten der exekutierten Politik zu machen.

In keiner „Metropole“ weichen soziale Bewegungen so leicht aus in esoterische und psychologische Beschwörungen eines neuen Menschenbildes, anstatt die konkreten Strukturen der Ausbeutung anzugehen. Nirgendwo sonst geht die Führung der Gewerkschaften so offen ins Lager des Neoliberalismus über, wie dies der DGB-Vorsitzende Sommer wiederholt getan hat. Die Misere Deutschlands ist nicht zuletzt die Folge der Lähmung des Widerstandes von Unten durch Führungszirkel in den Gewerkschaften.

Dem Projekt des Neoliberalismus einen fortschrittlichen Block entgegen zu stellen, bedeutet im ersten Schritt schon, den Partnern des Neoliberalismus in den eigenen Reihen, in Gewerkschaften und Bewegungen entgegen zu treten. An die Stelle der Illusion einer „neuen Sozialpartnerschaft“ muss die Entwicklung der eigenen Abwehrkraft treten, die sich nicht länger mehr vom programmatischen Offenbarungseid der Sommer und Co. aufhalten lässt.