Neoliberale Hegemonie und die Aufgaben der Gewerkschaften

I. Grundlagen und Elemente der neoliberalen Hegemonie

Seit gut zwei Jahrzehnten leben wir in einer Zeit tiefgreifender Umbrüche – nicht nur in den Strukturen der Produktivkraftentwicklung und der Akkumulation, sondern auch der Gesellschaft, der Kultur und schließlich vor allem der Weltordnung, die seit 1917 durch den Systemgegensatz bestimmt war.“ (Frank Deppe: Widerstand, soziale Bewegungen, Gewerkschaften. Z – Nr. 61, März 2005, S. 10).

Diese Umbrüche haben zu einer Hegemonie des Neoliberalismus geführt – sowohl in den Beziehungen der Klassen wie in den internationalen Beziehungen. „Neoliberale Hegemonie“ drückt den Sachverhalt aus, dass „sich die Verwertungsimperative der kapitalistischen Profitproduktion in nahezu allen Bereichen durchgesetzt haben, und zwar nicht nur in der Wirtschaft, sondern in fast allen gesellschaftlichen Bereichen, auch in Kultur, Wissenschaft und Medien“ (a.a.O.).

Alles wird zur Ware bzw. zum Verwertungsfeld des Kapitals:

  1. Die Arbeit selbst wird „vermarktlicht“, sie wird vom angeblich gleichberechtigten Produktions- und Gesellschaftsfaktor, vom „Sozialpartner“ zum bloßen Personalaufwand, der wie der Materialaufwand zu minieren ist; die zentrale Messgröße aller großen Konzerne, das sog. EVA (Economic Value Added, in deutschen Konzernen manchmal als „Geschäftswertbeitrag“ übersetzt), drückt diesen Sachverhalt aus: alle strategischen und operativen Entscheidungen des Unternehmens werden unter dem Gesichtspunkt getroffen, dass sie eine Rendite oberhalb der Verzinsung auf den internationalen Finanzmärkten generieren. Arbeit ist eine Restgröße, die nur noch als Kostenfaktor vorkommt, keineswegs als eine Gruppe von Menschen, die autochthone, eigene Ansprüche zu stellen hätten an Mitbestimmung, an Qualität und Entlohnung ihrer Arbeit.

    In diesem Zusammenhang muss man also klar stellen, dass die Auseinandersetzung über „Kennziffern“ zwischen Unternehmen einerseits und Betriebsräten/Gewerkschaften andererseits bisher stets jenseits der Entscheidung über die zentrale Kennziffer, nämlich EVA, stattfindet. Der Markt, mit dem „nicht verhandelt werden kann“, schlägt in diesem Kriterium voll auf die Unternehmensstrategie durch – alle übrigen Kennziffern, so wichtig sie sind, sind nachgeordnet, drehen sich um die Frage, wie die EVA-Optimierung zu erreichen ist.

    Auch die Frage, ob „Globalisierung“ oder „disembedding“, das Entkleiden der Arbeitsbeziehungen von allen sozialen Elementen, den Neoliberalismus prägt, erweist sich vor dem EVA-Hintergrund als sinnlos. EVA ist eine Größe, die anhand der globalen Kriterien – Anforderungen und Leistungen der internationalen Finanzmärkte, globales Benchmarking, also Orientierung an den im jeweiligen Geschäft international optimalen Daten – gewonnen wird. Schon in der EVA-Strategie zeigen sich Globalisierung und globaler Wettbewerb als die entscheidenden Instanzen der Unternehmensstrategien. Das „disembedding“ findet nach globalen Standards statt.

  2. Dementsprechend richtet sich die Kapitaloffensive immer zielgerichteter auf das ganze System der Institutionen, die der totalen Vermarktlichung der Arbeit im Wege stehen: Tarifvertrag, Mitbestimmung, kollektives Arbeitsrecht und Sozialstaat. In der Agenda 2010, aber auch in der zunehmenden Gewährung von Öffnungsklauseln in Tarifverträgen lässt sich der Erfolg dieser Kapitaloffensive ablesen.
  3. Die Vermarktlichung des gesellschaftlichen Lebens zeigt sich ebenso in der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, von Gesundheits- und Altersversorgung, Bildung, Wasser, öffentlichem Personennahverkehr usw.
  4. Schließlich kann man davon sprechen, dass die gesamte politische Ebene vermarktlicht wird. Unter dem Gesichtspunkt der „globalen Konkurrenz“ werden die einzelnen Staaten zu „Wettbewerbsstaaten“ erklärt, deren gesamte Gesetzgebung und Politik zu beurteilen ist danach, ob sie den Unternehmen des Landes günstige Bedingungen im globalen Wettbewerb verschaffen. So wie „Arbeit“ zum bloßen Kostenfaktor in der Unternehmensstrategie wird, so werden die Bevölkerung, die Institutionen und Leistungen des Staates zu einem bloßen Kostenfaktor im globalen Wettbewerb. Der Staat verliert seine Funktion der Sicherung demokratischer und sozialer Grundrechte und wird zum Kostenoptimator der vom Staatsgebiet aus operierenden Wirtschaft.

    Deshalb ist auch die Erwartung falsch, man könne neben der warenproduzierenden Wirtschaft einen quasi autonomen demokratischen Gemeinwesensektor einrichten. Zur Logik des Neoliberalismus gehört die Erfassung aller gesellschaftlichen Bereiche – auch wer „nur“ Sektoren, Rand- oder Zwischenbereiche emanzipieren will, muss sich mit dieser Logik anlegen.

  5. Die globale Deregulierung, gefördert von der WTO und anderen internationalen und bilateralen Regelungen, ermöglicht dem Kapital eine Mobilität, die die bisherige Verhandlungsmacht der Gewerkschaften im nationalen Maßstab aushebelt. Gewerkschaften können so viel Macht aufbieten, wie sie imstande sind, die Konkurrenz unter den Arbeitskraftanbietern auszuschalten. Die reale Drohung des Kapitals, im Zweifelsfall Kapital und Arbeitsplätze zu exportieren, beraubt die Gewerkschaften einer wesentlichen Grundlage ihrer Verhandlungsmacht: der internationale Charakter von Produktion und Geschäft macht die bloß nationale Vertretung von Beschäftigteninteressen obsolet.

II. Wie werden die Gewerkschaften mit den neuen Bedingungen der „neoliberalen Hegemonie“ fertig? Welche Antworten müssten gegeben werden?

Richtig ist, dass die Menschen, deren Interessen die Gewerkschaften zu vertreten haben, den Glauben an die eigene Kraft (wieder-) finden müssen, um erfolgreich aktiv zu werden. Einen solchen Optimismus kann man aber nicht befördern, indem man die problematische Lage der Gewerkschaften leugnet. Die Gewerkschaften gehören zu den wesentlichen Verlierern des hegemonialen Wandels. Sie stehen heute mit dem Rücken an der Wand. Und die arbeitenden und arbeitslosen Menschen wissen das.

  • Die Gewerkschaften sind seit gut 20 Jahren auf dem Rückzug. Ihr letzter großer tarifpolitischer Erfolg in Deutschland war 1984, als die 35-Stunden-Woche durchgesetzt wurde.
  • Von 1982 bis 2004 wurden im Ergebnis der Tarifverhandlungen rund 18% von Lohn und Gehalt innerhalb des verteilungspolitisch neutralen Spielraums verloren (hätte man also Lohnerhöhungen durchgesetzt, die dem Zuwachs an Arbeitsproduktivität plus der Inflationsrate entsprochen hätten, dann wären die Beschäftigteneinkommen heute 18 Prozent höher).
  • Die Gewerkschaften haben – entsprechend dieser für die Beschäftigten offenkundig schlechten Leistungsbilanz – einen galoppierenden Mitgliederschwund zu verzeichnen. Die DGB-Gewerkschaften haben im letzten Jahr über 340.000 Mitglieder verloren, fast 5 Prozent. Verdi allein hat in diesem Zeitraum einen Abgang von 150.000, 6 Prozent der Mitglieder, zu verzeichnen. Die IG Metall vermeldet einen Verlust von über 100.000 Mitgliedern, gut 4 Prozent, und sieht darin bereits einen Erfolg. Allein diese Zahlen legen nahe, dass ein „Weiter so“ in Strategie und Politik der Gewerkschaften zur weiteren und schließlich qualitativen Bedeutungslosigkeit führen würde.

Worin liegen die Hauptmängel bzw. -schwierigkeiten der bisherigen Gewerkschaftspolitik? (Wobei zu differenzieren ist in verschiedene Strömungen in den Gewerkschaften, aber dennoch ist eine Grundrichtung auszumachen, wie sie sich auch in den Verlautbarungen der Führungen ausdrückt)

  1. Viele Gewerkschaften und verantwortliche Gewerkschafter haben sich die neoliberale Ideologie insofern zu Eigen gemacht, als sie sich als Sachwalter der Beschäftigteninteressen strikt im Rahmen neoliberaler Politik und Unternehmensstrategie sehen. Beispiel: Der HDE, der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels, stellt seinem 67-seitigen Argumentationspapier zur gerade im Handel angelaufenen Tarifrunde 2005 ein Zitat des Bundesfachgruppenleiters Einzelhandel von Verdi voran: „Heute glaubt niemand, dass 2005 zum Rettungsjahr des deutschen Einzelhandels wird, weil die Rahmenbedingungen nicht besser werden.“ Hierin drückt sich die Übernahme des neoliberalen Koordinatensystems aus, das als quasi natürliche und unverrückbare sozio-politische Umwelt angesehen wird.

    Auch viele kämpferische, konfliktbereite Gewerkschafter führen ihre kräftezerschleißenden und letztlich immer erfolgloseren Abwehrkämpfe, ohne die gesamtgesellschaftliche Perspektive des neoliberalen „Raubtierkapitalismus“, wie Jürgen Peters dies jüngst genannt hat, in Frage zu stellen oder noch die Kraft für ein Gegenbild, für eine grundsätzliche politische Alternative aufzubringen. Auf der schiefen Ebene von „EVA“, der Vermarktlichung von Wirtschaft und Politik im Zeichen des global ermittelten Höchstprofits, geht es bei allem Abwehrkampf bergab, hat man höchstens noch Einfluss auf Geschwindigkeit und Modalitäten des Niedergangs.

    Diese Abwehrkämpfe müssen angenommen und mit größtmöglicher Kraft geführt werden. Um aber aus dem Rückwärtsgang wieder in die Offensive zu kommen, müssen sich die Gewerkschaften auf die prinzipielle Auseinandersetzung einlassen : Von ihnen muss der Impuls ausgehen und die Basis gestellt werden für eine gesellschaftliche Kampagne für einen grundlegenden politischen Richtungswechsel. Die Prämisse des Neoliberalismus, dass Mensch, Natur und Gesellschaft nur Rohstoff für optimal funktionierende Profitmaschinen zu sein haben, muss als Zerstörungsfaktor Nr. 1 für die soziale und demokratische Verfasstheit unserer Gesellschaft entlarvt werden. Diesem zivilisatorischen Rückschritt stellen die Gewerkschaften eine moderne solidarische und demokratische Alternative entgegen.

  2. Die Gewerkschaften haben sich zu lange in ihrer Interessenvertretung auf den engen Bereich der industriellen bzw. Arbeitsbeziehungen beschränkt. In dieser Sicht waren die Betriebe fast der einzige Bezugspunkt der gewerkschaftlichen Arbeit. Nach wie vor haben die Betriebe zentrales Aktionsfeld der Gewerkschaften zu sein. Doch eine Beschränkung auf sie allein führt zu zwei negativen und schwerwiegenden Folgen.

    Zum einen geraten wachsende Teile der Arbeiterklasse aus dem Bereich gewerkschaftlicher Interessenvertretung. Nämlich Arbeitslose, prekär Beschäftigte, auch die sogenannten Randbereiche der Betriebe, deren sich die Unternehmen nach und nach und mit immer größerer Geschwindigkeit entledigen. Alle, die von der neoliberalen Politik „exkludiert“ werden, befinden sich in diesem Fall auch außerhalb oder bestenfalls am Rande des gewerkschaftlichen Arbeitsfeldes.

    Die zweite, höchst bedenkliche Folge dieser engen Gewerkschaftsstrategie ist: Die außerbetrieblichen Erfahrungs- und Lebensräume werden zwar für die ArbeiterInnen und alle Bürger immer wichtiger und auch immer feindseliger, aber die historisch primäre Interessenorganisation der ArbeiterInnen, die Gewerkschaften, sind in diesen Lebensräumen nicht zur Stelle. In den Kommunen z.B., wo über einen großen Teil der Lebensqualität der ArbeiterInnen entschieden wird, in Medien, Kultur und Bildung, wo gesellschaftliche Konflikte und Lebenserfahrungen gedeutet und Lebensentwürfe dargeboten werden und damit auch der berühmte Kampf um die Köpfe entschieden wird. Die Gewerkschaften müssen den ArbeiterInnen dorthin folgen, wo diese sich mit ihren Bedürfnissen und Interessen aufhalten und hinbewegen. Wir brauchen deshalb, um mit Oskar Negt zu sprechen, eine Erweiterung des kulturellen und politischen Mandats der Gewerkschaften und ihre Zusammenarbeit mit den Aktionsgruppen und Bewegungen auf sozialem, ökologischem, dem Gebiet der Friedensarbeit usw.

  3. Dieses ausgeweitete Mandat muss sich unbedingt auch auf die Ebene des Staates erstrecken. Dort fallen tief in die Existenz der ArbeiterInnen greifende Entscheidungen. Denken wir an die Gesetze zu Steuern und Arbeit, zu Bildung; Gesundheit und Renten; denken wir an die politischen Entscheidungen zu Krieg und Frieden, zur EU-Verfassung, an die gesamte Agenda 2010.

    Die Bedeutung des Staates hat in Zeiten des transnationalen Kapitalismus nicht abgenommen, sondern in gewisser Weise sogar an Gewicht gewonnen. Der transnationale Kapitalismus wird über supranationale Organisationen wie die WTO oder auch die EU organisiert und moderiert. In diesen supranationalen Institutionen agieren vor allem die Vertreter der Staaten.

    Mit dem Wegfall der SPD als „politischer Arm“ der Arbeiterbewegung ergibt sich für die Gewerkschaften die zwingende Notwendigkeit, in der politischen Ebene selbständig tätig zu werden. Die Gewerkschaften müssen also, um ihrem ureigenen Interesse gerecht zu werden, zu einer sozialen, zu einer politischen Bewegung werden.

  4. Als ein wachsendes Problem stellt sich die sog. Verbetrieblichung der Gewerkschaftspolitik heraus. Auf der einen Seite gewinnen die Gesamtbetriebsräte der Großbetriebe gegenüber den Gewerkschaftsapparaten an Einfluss, den sie oft in betriebsegoistischer Weise ausüben. Beispiel: Der gescheiterte Versuch der Gewerkschaft, in Ostdeutschland die 35-Stunden-Woche durchzusetzen – gescheitert an der Obstruktion v.a. der Gesamtbetriebsräte in den westdeutschen Auto-Konzernen.

    Auf der anderen Seite erzwingen die Unternehmer immer öfter betriebliche Öffnungsklauseln und Betriebsvereinbarungen, wo sie aufgrund angeblicher oder tatsächlicher betrieblicher Sonderbedingungen betriebliche Sonderregelungen zu ihren Gunsten fordern. Es gibt keinen einzigen Fall, wo eine betriebliche Öffnung zu Ergebnissen oberhalb der tarifvertraglichen Festlegungen geführt hätte. Es geht also um die Aushöhlung von Tarifverträgen zugunsten der Unternehmen und zu Lasten der Beschäftigten.

    Natürlich ist allen Beteiligten klar, dass diese Entwicklung, je weiter sie voran getrieben wird, um so gründlicher den Sinn von Flächentarifen ad absurdum führt. Es geht also sowohl um die Regelung der Arbeitsbedingungen in den Betrieben wie um die Verhandlungsposition der Gewerkschaften prinzipiell, deren Vertreter im Übrigen auch aus den Organen der Mitbestimmung wie aus den Verfahren betrieblicher Öffnungen heraus gehalten werden sollen.

    Betriebliche Öffnungsklauseln sowie Betriebsvereinbarungen unterhalb des Niveaus der Flächentarife schwächen die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften. Ebenso klar ist natürlich, dass die Frage, ob sie denn zu verhindern oder einzuschränken sind, davon abhängt, ob die betroffenen Belegschaften zum Flächentarif und seinen Festlegungen stehen. Dazu braucht es erstens konfliktbereite und mobilisierungsfähige Gewerkschaften und Betriebsräte, die sich nicht auf Stellvertreterpolitik und sogenanntes geschicktes Verhandeln einlassen, sondern die Auseinandersetzung wirklich zur Sache ihrer Belegschaften machen.

    Aber dies ist noch keineswegs eine Garantie für erfolgreiche Interessensvertretung. Die Grundhaltung der Beschäftigten wie vieler schon Exkludierter wird geprägt von Angst. Aus Angst vor Arbeitslosigkeit und dem totalen sozialen Absturz stimmt eine Mehrheit der Belegschaften heute Einkommenskürzungen, Arbeitszeitverlängerungen und weiteren Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen zu.

  5. Die Gewerkschaften müssen diese Grundstimmung der Angst zum Gegenstand gezielter Anstrengungen machen. In dieser Woche hat die Deutsche Angestellten-Krankenkasse ihren jüngsten Gesundheitsreport vorgelegt. Darin heißt es: „Angststörungen und Depressionen werden immer mehr zu Volkskrankheiten der Zukunft.“ Jeder siebte Berufstätige war oder ist wegen psychischer Probleme in professioneller Behandlung. Als Gründe für diese Erkrankungen werden Leistungsdruck, Zukunftsangst, Mobbing und Isolation angegeben – die Job-Krise, heißt es, macht die Deutschen depressiv.

    Noch vor der akuten Erkrankung funktioniert die Angst der ArbeiterInnen wie der Arbeitslosen als der entscheidende Rohstoff, aus dem die neoliberale Propaganda Zustimmung oder Stillhalten zu ihren immer schärferen Kommandos schmieden kann. Wenn die Gewerkschaften eine Mobilisierung der ArbeiterInnen für die eigenen Interessen erreichen wollen, müssen sie mit aller Kraft versuchen, diese Fessel der Angst aufzulösen.

    Die erste Voraussetzung liefert nach meiner Meinung die oben geforderte breite Kampagne für einen grundlegenden politischen Richtungswechseln. Die ArbeiterInnen müssen die neoliberale Politik als menschen- und zivilisationsfeindlich durchschauen und sie müssen von der Realisierbarkeit einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft überzeugt sein. Dies nicht einfach im Sinn eines abstrakten Verständnisses, sondern in der Erfahrung, dass quer durch die Gesellschaft eine solche Diskussion stattfindet, dass sich wichtige politische und mediale Multiplikatoren für ihre Sache einsetzen – also im Rahmen einer anschwellenden gesellschaftlichen Kampagne, die von den Gewerkschaften mit aller verfügbaren Kraft geführt wird.

    Zweitens – und als Teil dieser Kampagne – sollten sich die Gewerkschaften in den Betrieben und im außerbetrieblichen Raum professionell – d.h. mit Hilfe geeigneter Psychologen und Therapeuten – mit der Angst auseinandersetzen und den von ihr Geplagten konkrete Hilfe anbieten. Diese Hilfe besteht einmal in konkreter individueller Therapie, zu der zum anderen auch die herzustellende Einsicht gehört, dass die Krankheit und die Angstzustände nicht auf individuelle Mängel und Versagen zurückzuführen sind, sondern auf die objektiven Bedingungen des neoliberalen Raubtierkapitalismus. Wir sind heute im gesamtgesellschaftlichen Bewusstsein weit mehr über die ökologischen Folgen der kapitalistischen Produktion im Bilde als über die psychologischen und sozialpsychologischen Verwüstungen, die das neoliberale System den ArbeiterInnen zufügt.

  6. Da mit der neoliberalen Globalisierung die Voraussetzung gewerkschaftlicher Vertretungsmacht, nämlich der Ausschluss der Konkurrenz unter Arbeitskraft-Anbietern, im nationalen Maßstab nicht mehr zu realisieren ist, muss gewerkschaftliche und betriebliche Interessenvertretung sowohl entlang den Branchen und Unternehmen wie hinsichtlich der allgemeinen Politik internationalisiert werden. Die vorhandenen Strukturen und Inhalte solcher supranationalen Zusammenarbeit sind dürftig. Zu den Aufgaben der deutschen Gewerkschaften und Betriebsräte gehört es, sich im internationalen Bereich für universelle Standards einzusetzen, die den eigenen Ansprüchen an „gute Arbeit“ und an eine solidarische und demokratische Gesellschaft genügen.