Wie der Siemens-Konzern den Standort Deutschland beschädigt

Vortrag auf der Mitgliederversammlung der IG Metall – Siemens München Hofmannstraße

1.

Über anderthalb Jahre lang – von August 2002 bis zum Februar 2004 – hatte ich Gelegenheit, den Kampf der Belegschaft in der Hofmannstraße – also Ihren Kampf – zu verfolgen, wo es seit August 2002 um rund 2300 Arbeitsplätze ging. Im August 2002 hatte Siemens verfügt, dass bis zum Abschluss der bayerischen Ferien sechs Wochen später fast jeder Dritte der 7.200 Beschäftigten von ICN seinen Arbeitsplatz aufgeben müsse.

Es kam zu dem, was der Spiegel u.a. den „Arbeitnehmeraufstand bei Siemens“ nannten. Dieser Aufstand, hieß es wörtlich im Spiegel, „markiert eine Wende in der Unternehmenspolitik, die beim drittgrößten deutschen Industriekonzern noch vor kurzem niemand für möglich gehalten hätte. „Einige Wochen später zog das Handelsblatt das Fazit: “ Von dem ungewohnten Konfrontationskurs ist Siemens nun wieder abgekommen. Erstens waren die Widerstände der Mitarbeiter heftiger als erwartet. Darüber hinaus bekam aber auch das Bild von Siemens als vorbildlichem Arbeitgeber tiefe Risse. Offenbar war dem Konzern die Sache jetzt zu heiß, und er hat sich auf die Arbeitsplätze erhaltenden Vorschläge der IG Metall eingelassen.“

In einer Betriebsvereinbarung wurde festgelegt, dass statt 2.300 Beschäftigten nur 1.100 abgebaut werden sollten, „so weit wie möglich einvernehmlich“, wie es hieß. Die Einvernehmlichkeit war in Hunderten Fällen so wenig gegeben, dass es zu 200 Kündigungsschutzklagen kam. In allen bisher vor dem Arbeitsgericht München verhandelten Fällen haben die Kläger, also die Beschäftigten, obsiegt. Vor dem Landesarbeitsgericht lautet das Ergebnis: 91 zu 1 zugunsten der Beschäftigten.

Seit dieser Auseinandersetzung steht Siemens Hofmannstraße in den Augen von Gewerkschaften und Belegschaften in Deutschland und darüber hinaus für die Tatsache, dass eine Belegschaft sich auch mit dem Rücken zur Wand wehren kann, dass sie natürlich nicht die Kräfteverhältnisse im Betrieb umkehren kann, aber Teilerfolge erzielen und hocherhobenen Hauptes aus einer sehr ernsten Auseinandersetzung herauskommen kann. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass manche Belegschaften sich in der letzten Zeit etwas Kraft holen konnten aus dem Beispiel, das Sie gegeben haben.

Die erste Frucht meiner Untersuchungen vor Ort war eine Broschüre im Auftrag der IG Metall: Schöne Neue Siemens Welt, die wir pünktlich zum 1. Mai 2003 herausbrachten. Siemens wollte dies verhindern und beantragte eine Einstweilige Verfügung. Der Bericht sei einseitig und verrate Geschäftsgeheimnisse. Das zuständige Münchner Gericht wies den Antrag von Siemens zurück. Die Öffentlichkeit habe ein Interesse an den sachlichen Informationen über eine Sache, wo es um das Schicksal von Tausenden Familien geht. Siemens ließ sich etwas Neues einfallen. Gegen die publizierten Fakten und Argumente wollten sie nichts mehr einwenden. Nun klagten sie auf Titelschutz. Ihre Firmenzeitschrift heiße „Siemens Welt“, und der Normalleser würde die Broschüre von IG Metall und ISW verwechseln, für eine Publikation der Firma halten. Angesichts der Tatsache, dass wir nun vor einer Wirtschaftskammer zu verhandeln hatten, und dass Siemens uns in einen jahrelangen Rechtsstreit mit einem Streitwert von mehreren Millionen Euro verwickeln würde, schlossen wir, nachdem die ersten Auflagen der Broschüre verkauft waren, mit Siemens einen Vergleich. Keine Neuauflage, nicht mehr diesen Titel.

Und fertigten im Auftrag der Böckler-Stiftung eine neue Studie an, die vor zwei Wochen erschienen ist: „Der Wandel der Unternehmenskultur durch Wissensproduktion und Globalisierung am Beispiel des Siemens-Konzerns und seines IT-Standorts München Hofmannstraße.“

2.

Die Ergebnisse sollen hier natürlich nicht im einzelnen wiederholt werden, aber ein paar Grundlinien aufgegriffen sein, die auch heute und in der Zukunft wichtig sind für die Analyse der anhaltenden Auseinandersetzungen und für die Entwicklung gewerkschaftlicher Kampfkraft.

  1. Wir haben ermittelt, dass das zentrale Kriterium der Geschäftsstrategie von Siemens, das sog. EVA (Economic Value Added) oder deutsch der Geschäftswertbeitrag, wonach alle Segmente sich auch kurzfristig zu messen sind am global maximal erzielbaren Höchstprofit, sowohl den Interessen der Beschäftigten zuwider läuft als auch dem Gedanken einer auf Innovation basierenden produktiven Unternehmensstrategie.Dies ist auch im laufenden Jahr wieder zu beobachten. Siemens setzt nach wie vor und immer stärker auf die Erpressungspolitik: Entweder ihr stimmt neuen Bedingungen – weniger Einkommen, längere Arbeitszeit, höhere Arbeitsleistung – zu oder wir gehen mit Kapital und Arbeitsplätzen ins billigere Ausland. Manchmal, wie jetzt in Ihrem Bereich, wird auch ohne größere Begründung außer der der Marktanpassung oder nötigen Kostensenkung Personal abgebaut. Oder es kommt, wie bei DVO in Würzburg, zu einer Kombination der Erpressungstaktiken: Wir gehen mit dem Großteil der Produktion und Arbeitsplätze nach Tschechien, wie viel noch da bleibt, hängt von Euren Zugeständnissen bei Einkommen und Arbeitszeit ab.Diesen Druck auf die Beschäftigten übt Siemens in einer Phase aus, da es dem Unternehmen finanziell glänzend geht. Siemens hat im letzten Jahr einen Gewinnsprung von 39% hingelegt – nach Steuern stecken die Siemens-Eigentümer sagenhafte 3,4 Milliarden Euro ein. In dem erwähnten sogenannten „Geschäftswertbeitrag“ zeigt sich die Bereicherung des Siemens-Kapitals an der lebendigen Arbeit seiner Beschäftigten noch deutlicher. Der Geschäftswertbeitrag – oder EVA (Economic Value Added) – ist der Mehrwert, den die Beschäftigten von Siemens erwirtschaften über das Maß hinaus, das die Kapital-Eigner erzielen würden, wenn sie ihr Vermögen nicht bei Siemens, sondern am internationalen Kapitalmarkt platzieren würden.Der Geschäftsbericht von Siemens selbst weist aus, dass dieser Geschäftswertbeitrag im Jahr 2004 sage und schreibe 1.364 Mrd. Euro betrug und damit drei mal so viel wie im Vorjahr.. Das heißt, das Personal von Siemens hat mit seiner Arbeit dafür gesorgt, dass die Siemens-Kapitalisten mit ihrem Unternehmen fast 1.4 Mrd. Euro mehr verdienten, als wenn sie ihr Kapital an den internationalen Finanzmärkten von den Cayman Islands bis Hongkong oder Luxemburg angelegt hätten. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, waren weit lukrativer als selbst die cleverste Finanzspekulation. Kein Wunder, dass die Vertreterin der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertbesitz auf der letzten Hauptversammlung feststellte, dass Siemens „inzwischen vorbildlich für die Anleger“ sei.Für die Beschäftigten selbst bleibt kein Lob, im Gegenteil: Der Bereich Telekommunikation sei zu wenig rentabel, man müsse die gesamte Ausgliederung überprüfen, hieß es auf der Hauptversammlung. Wir haben es hier mit einem Trick zu tun. Alle Bereiche des Segments Communications haben im letzten Jahr stattliche Ergebnisse erzielt. ICN 222 Millionen Euro plus, ICM 347 Millionen, SBS 40 Millionen. Alles weit über den Vorjahresergebnissen.

    Und dennoch redet man von Abstoßen oder drastischen Kostensenkungen vor allem im Personalbereich. Das Problem in dieser Art von neoliberalen Kapitalismus besteht – wie nun auch Franz Müntefering festgestellt hat – nicht zuletzt darin, dass Arbeiter und Angestellte nicht beschäftigt werden, wenn sie dem Unternehmen einen Profit bringen, sondern nur noch dann, wenn sie den global erreichbaren Höchstprofit generieren. Dieses neoliberale Kriterium ist eine der Hauptursachen der Arbeitslosigkeit in unserem Land.

    Dabei hängt die Profitabilität eines Segments oder Bereichs keineswegs allein vom Einsatz der Beschäftigten, sondern vor allem auch von den unternehmerischen Entscheidungen ab. Die IG Metall und der BR der Hofmannstraße haben 2002, 2003 und danach immer wieder darauf hingewiesen, wie unsinnig es ist, Investitionsentscheidungen von den Quartalsurteilen der Analysten und nicht von Kriterien einer langfristigen Innovationsstrategie abhängig zu machen. Dass ICN heute nicht noch besser dasteht, hat es dieser kurzatmigen Finanzstrategie zu verdanken. 2003 waren die Abschreibungen im ICN-Bereich mehr als doppelt so hoch wie die Investitionen, man hat also doppelt so viel aus dem Bereich heraus gezogen, wie man hinein gegeben hat. Darunter hat selbstverständlich die Innovationskraft und technische Performance des Bereichs gelitten.

    Dasselbe hat man 2004 mit ICM veranstaltet. Wieder waren die Abschreibungen deutlich höher als die Investitionen, ein klares Zeichen, dass man nicht die technologische Kompetenz des Bereichs weiter entwickeln will. Damit hat man den Bereich per Vorstandsbeschluss in eine schlechte Lage am Markt gebracht. So produziert man sich selbst die Argumente, warum der Bereich entweder abgebaut werden müsste, oder die Personalkosten strikt gekürzt werden müssen oder die Arbeitsplätze exportiert werden müssten in Niedriglohnländer.

    Oder wie die Dame von der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz auf der HV forderte: Fix it, sell it or close it. Sanier es, verkauf es oder mach die Bude zu. Von all diesen Optionen, zu denen noch die der Kooperation mit einer anderen Firma käme, ist Siemens in der Handy-Sparte fürs erste allerdings die der Schließung versperrt, da es eine kurzfristige Standortgarantie für die Werke Kamp-Lintfort und Bocholt gab.

  2. Wir haben in unserer Analyse festgestellt, dass die Art, wie Siemens die Globalisierung betreibt, den Standort Deutschland gefährdet. Dies gilt – gerade auch für Siemens Communications – nach wie vor und mehr denn je.Die Zahlen der Personalentwicklung belegen die systematische Ausdünnung der Beschäftigten in Deutschland. 1980 hatte Siemens 344.000 Beschäftigte – 67% von ihnen, 235.000, arbeiteten in Deutschland. 2003 zählt Siemens 417.000 Beschäftigte, also über 20% mehr, aber nur noch 170.000, also rund 25% weniger als 1980, arbeiten in Deutschland. Nur noch 41% der Gesamtbelegschaft. Im Jahr 2004 ging der Anteil weiter zurück, nämlich auf 38%, in absoluten Zahlen noch einmal 4.000 Beschäftigte in Deutschland weniger, während im Ausland weitere 17.000 hinzu kamen.In seiner Abschiedsrede als Vorstandsvorsitzender hat von Pierer noch einmal bekräftigt: „Der Standort Deutschland ist nicht abgeschrieben, aber in einem globalen Unternehmen muss die Wertschöpfung global verteilt werden.“ Dieses seit Jahren verfolgte Prinzip zu realisieren, würde bedeuten, dass in Deutschland noch rund 80.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Denn in Deutschland werden nur gut 20% der Umsätze gemacht, aber 38% des Personals beschäftigt. Bei einer globalen Verteilung der Umsätze nach dem Sitz des Kunden müsste also fast die Hälfte des deutschen Personals, um im Finanzjargon zu bleiben, liquidiert werden.Doch tatsächlich zielen die Pläne des Siemens-Vorstandes noch darüber hinaus. Denn es geht nicht nur um eine Anpassung der Produktionsstandorte an die jeweiligen nationalen Märkte. Es geht auch um eine Verlagerung der Schwerpunkte der globalen Wertschöpfungskette in die Niedriglohnländer. Am Ende dieser Entwicklung stünde eine Umkehrung der bisherigen Verhältnisse: dann würde im billigeren Ausland auch für den deutschen Markt produziert, der Anteil der deutschen Beschäftigten würde unter den Anteil am Weltumsatz sinken, also unter 20%.Der Finanzchef Neubürger hat auf der Hauptversammlung keinen Zweifel daran gelassen, dass Siemens diesen Weg gehen will. Er sagte, die Dollarschwäche müsse genutzt werden, um Produktion und Entwicklung „in den Dollar-Raum zu verschieben“. Als Schwerpunkte von Neu-Investitionen wurden die USA, Osteuropa und vor allem China genannt. In China beschäftigt Siemens heute schon in 50 Unternehmen und zwei Entwicklungszentren 30.000 Menschen. Experten, auch aus dem Lager der Gewerkschaften, berichten, dass die Arbeitsproduktivität im heutigen IT-Sektor Chinas fast 90% derjenigen in Deutschland ausmacht, während auch die sog. vollen Arbeitskosten, also inkl. Schulung, Beratung, vermehrtes Reisen u.ä., ein Viertel der Arbeitskosten in Deutschland betragen, wobei ein fallender Dollar diese Kosten weiter absenkt.

    Wie können sich die Beschäftigten in Deutschland, wie bei Siemens, gegen dieses intensivierte Offshoring der Arbeitsplätze ins Ausland wehren?

    Dass ein Eingehen auf Erpressungsforderungen nicht hilft, diesen Prozess aufzuhalten, zeigt u.a. das Beispiel von VDO. Schon einmal gab es bei VDO am Standort Würzburg eine Verlagerungswelle nach Tschechien. Von 94 bis 97 wurden 1000 Arbeitsplätze dorthin verlagert, der Rest der Mitarbeiter konnte nur gehalten werden, weil sie seitdem die Hälfte ihrer Prämien, eine Million Euro jährlich, an den Betrieb abführten. Nun sollen bis zu 1600 Arbeitsplätze nach Ostrava in Tschechien verlagert werden. Siemens VDO erklärt, man würde bis zu 800 Stellen in Würzburg belassen, wenn Betriebsrat und Belegschaft Kosteneinsparungen von 50 Millionen Euro über 5 Jahre zustimmen – in Form von Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, Verzicht auf Pausen u.ä. Also wieder die Koppelung von Auslagerung und Erpressen von Lohnverzicht und Mehrarbeit im deutschen Werk. Ist die Erpressungsfrist dann abgelaufen, beginnt das Spiel von Neuem und wieder sind die Beschäftigten die Verlierer.

    Auf der schiefen Ebene von EVA und Offshoring rutschen die Belegschaften unter diesen Bedingungen immer tiefer. Natürlich müssen Betriebsräte und Belegschaften sich in jedem einzelnen Fall zur Wehr setzen und das Beste herauszuholen versuchen – möglichst viele Arbeitsplätze retten, möglichst gute Bedingungen für die, die bleiben, und für die, die gehen müssen. Und natürlich geht es darum, in diesen Abwehrkämpfen die Belegschaften so weit wie irgend möglich, zu mobilisieren, in die Aktivität für die eigenen Interessen zu bringen. So dass aus diesen Kämpfen heraus, auch wenn es „nur“ um die Begrenzung des vom Unternehmen betriebenen Schadens geht, mehr Selbstbewusstsein, mehr Kampfbereitschaft auf Seiten der Belegschaft entsteht.

    Denn dieses ist nötig für das, was uns davor bewahren kann, auf der schiefen Ebene ganz nach unten zu rutschen. Nötig ist nämlich: Als Gewerkschafter anzutreten gegen die grundsätzliche Logik dieser Art zu Wirtschaften, dass der globale Höchstprofit das Kriterium sei, nach dem sich alles zu richten habe. Dass der Faktor Arbeit nichts weiter sei als Personalaufwand, den man wie den Materialaufwand zu minimieren habe.

    Wieso wagt kaum mehr einer zu sagen, dass das Grundgesetz, unsere Verfassung, festlegt, dass der Mensch das Maß aller Politik zu sein hat, und dass in Artikel 14 dieses Grundgesetzes nicht steht: Eigentum hat sich zum globalen Höchstsatz zu rentieren. Sondern dass dort steht: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Die Strategien der großen Konzerne wie Siemens, und da beziehe ich mich wieder zustimmend auf den SPD-Vorsitzenden Müntefering, sind verfassungswidrig. Sie müssen im Grundsatz geändert werden.

    Damit kann allerdings heute schon mit praktischen kleinen Schritten begonnen werden. Wenn der SPD-Vorsitzende so vehement das „vaterlandslose“ Kapital angreift – warum stellt die rot-grüne Koalition dann nicht den Skandal ab, dass der Export von Arbeitsplätzen sogar steuerlich subventioniert wird? Wie andere Konzerne kann auch Siemens die Verlagerungs- und Anlaufkosten seiner Auslandsinvestitionen mit seinem in Deutschland erwirtschafteten Gewinn verrechnen. Jeder exportierte Arbeitsplatz spart Siemens Steuern, zahlt sich also für den Shareholder aus, für den deutschen Betroffenen ist es oft das Ende seiner sozialen Existenz. Warum sorgt die rot-grüne Koalition nicht dafür, dass Die EU ihre Kapitalexportsubventionen in Höhe von 30% nicht sofort streicht? Welch ein Widerspruch zwischen der Kapitalismus-Kritik von Müntefering in Worten und der kapitalexportfördernden Politik der Regierung in konkreten Taten!

    Wäre es nicht umgekehrt richtiger, jeden Kapitalexport, d.h. das Exportieren von in Deutschland erwirtschafteten Gewinnen, so hoch zu besteuern, dass es für die Konzerne eben nicht mehr so unwiderstehlich kostengünstig ist, in Niedriglohnländer abzuwandern?

    Die Realisierung solcher und vieler ähnlicher Vorstellungen setzt aber eines voraus: die derzeitige Verfügungsgewalt der Multis über den Staat muss gebrochen werden. Wir haben als Gewerkschaften auch in den Betrieben nur eine Chance, wenn wir in der politischen Arena eine Kraft werden, an der die politische Klasse nicht mehr vorbei kann.

  3. Lassen Sie mich ein letztes Wort zur besonderen Qualität der gewerkschaftlichen Arbeit bei Siemens Hofmannstraße sagen. Ich hatte während meiner Untersuchung Gelegenheit, 51 sogenannte strukturierte Gespräche und viele weitere Diskussionen mit Ihnen und Ihren KollegInnen zu führen. Dabei habe ich v.a. zwei Dinge notiert: Einmal, wie ungeheuer tief der Schock bei vielen sitzt, die jahre-, oft jahrzehntelang ihr Bestes für das Unternehmen gaben, weil sie es als technologisch innovativ und sozial verantwortlich ansahen; sie hatten Siemens zu ihrer Sache gemacht und mussten nun erleben, dass das Unternehmen sie im Zweifelsfall wegwirft wie ein paar alte Socken, und dass weder sie selbst noch Innovationskraft und -kompetenz im Verhältnis zum Profit irgend etwas zählen. Wie es aber zweitens vielen gelungen ist, diesen Schock, diese Betäubung zu überwinden, indem sie auf dem hohen Niveau ihrer beruflichen Qualifikation nun den Widerstand gegen die Abbaupläne des Konzerns mitorganisierten – im Team, selbstverantwortlich, vernetzt, sozusagen mit hoher Kundenorientierung, nur dass sie jetzt ihre eigenen Kunden waren.Dass die IG Metall diesen Emanzipationsprozess der sog. „Arbeitskraft-Unternehmer“ zu hocheffektiven Gewerkschaftern mit Rechtsschutz, präzisen Informationen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik und intensiver Betreuung entfalten half, ist sozusagen ein Ruhmesblatt, jedenfalls eine seltene Leistung in der aktuellen Arbeiterbewegung. Möge dieses Pflänzlein der Zusammenarbeit zwischen hochqualifizierten Beschäftigten, die in ihrer Mehrheit einen Hochschulabschluss aufweisen, und der Arbeiterbewegung sich weiter entwickeln. Denn die kommenden Zeiten werden noch komplizierter und härter werden. Wir brauchen einander dringend.