„Krieg gegen den Terror“

Fortsetzung der Globalisierung mit anderen Mitteln

Unter der Linken gibt es den absonderlichen Streit, ob es sich beim Vorgehen der Bush-Regierung in Afghanistan und jetzt gegen den Irak um konkrete Ölinteressen oder um das Grand Design einer imperialen Herrschaft des globalen Kapitals handle. Es geht um beides, es gehört das eine als Spezifikum zum Allgemeinen. Der globale Kapitalismus meint nichts anderes als: den gesamten Erdball den Verwertungs- und Ausbeutungsinteressen der transnationalen Konzerne zu unterwerfen. Das bedeutet zuvörderst den hegemonialen Zugriff des westlichen Metropolenkapitals auf die knapper werdenden Schlüsselressourcen Erdöl und Erdgas. Die Absteckung der Profit-Claims der einzelnen Öl-Multis sind dann mehr eine nachgelagerte Frage. Aber indem die USA einen weltweiten Beschaffungsring zur Plünderung der Schwarze Droge aufbauen und militärisch absichern, besorgen sie damit zwangsläufig das Geschäft des globalen, kapital- und produktionsmäßig zunehmend verflochtenen Kapitalismus. Transnationalen Konzernen wie Siemens, General Electric, General Motors oder DaimlerChrysler wäre wenig geholfen, wenn die Energiefrage nur an ihrem „nationalen Standort“ gelöst wäre. Sie haben ihre „Wertschöpfungsketten“ um den ganzen Globus gelegt. Besonders eng ist die gegenseitige Durchdringung mit Direktinvestitionen sowie die handels- und produktionsmäßige Verflechtung zwischen EU und USA, die zunehmend den Charakter eines transatlantischen Wirtschaftsraumes annimmt. Den führenden Multis, die den Löwenanteil der Auslandsinvestitionen und des Welthandels kontrollieren, geht es um die Absicherung dieser Direktinvestitionen und „Wertschöpfungsketten“. Sie beanspruchen den weltweiten Zugriff auf Ressourcen, Märkte, Wissen, Arbeitskräfte, Konsumenten. Gesichert werden muss nach ihrem Willen das „globale Netz“ an Transportwegen, Pipelines, Schiffs- und Flugrouten, Kommunikationssystemen…

Von der „unsichtbaren Hand“ zur gepanzerten Faust

Zwei Optionen hat das globale Kapital: Entweder es sichert den Ressourcenzugriff, die Produktionsnetze und Transportwege durch Kooperation mit den lokalen Herrschaftscliquen. Oder es errichtet ein militärisches „Kontroll-Regime“ über alle Regionen, letzten Endes rund um die Erde. EU-Führungsstaaten wie Deutschland und Frankreich bevorzugen mehr die erste Variante, nicht zuletzt mangels militärischer Masse.Die USA setzen zunehmend auf den militärischen Knüppel. Vor allem da ihnen die Kooperation lokaler Eliten zunehmend entschwindet, wie sich in Fällen von Taliban-Afghanistan oder heute Irak, Iran, Venezuela, Brasilien, Ecuador.. manifestiert. Anderswo sind die Eliten, wie in Saudi-Arabien , vielleicht noch kooperationswillig, verlieren aber systematisch an Autorität bei der eigenen Bevölkerung, die am Ölreichtum des Landes nicht partizipiert. Was für Saudi-Arabien gilt, trifft für die gesamte Arme Welt zu. Die einheimischen Herrschaftscliquen werden luxuriös ausgestattet, das Volk versinkt in Elend. „Globalisierung der Armut“ nennt der kanadische Ökonom Michel Chossudovsky sein Buch über die Folgen der kapitalistischen Globalisierung. Sie „führt zur Verarmung der Menschheit und zur Zerstörung der Natur“, schreibt er. „Sie erzeugt soziale Apartheid, befördert Rassismus und ethnische Streitigkeiten, unterhöhlt die Rechte der Frauen und stürzt Länder in zerstörerische Konfrontationen zwischen verschiedenen Nationalitäten“. Wie sich in Mexiko, in Argentinien, auch in den Terroraktionen von Al Kaida zeigt, ist die Arme Welt nicht mehr bereit, dieses Ausbeutungssystem widerspruchslos hinzunehmen. Der Globalisierungsprozess ist heute mit Dollar und Euro allein nicht mehr durchzusetzen. Angesichts des globalen Unheils, das er anrichtet, muss er zunehmend mit der Kriegswährung von Bomben und Granaten unterlegt werden. Das ist der Kern des „Kriegs gegen den Terror“. Zur „unsichtbaren Hand“ des Marktes kommen verstärkt polizeiliche Handschellen und die gepanzerte Faust.

Globalisierung der NATO

Dem entspricht die neue Militärdoktrin der USA, die den Ausbau der Interventionstruppen und den „präventiven Schlag“ in aller Welt vorsieht, wann immer die US-Regierung ihre Interessen gefährdet sieht.

Die NATO praktiziert inzwischen den Schulterschluss mit der US Army, wächst in eine neue Rolle hinein. Die europäischen NATO-Partner müssen erkennen, dass es letztlich die USA sind, die Privateigentum, Marktwirtschaft (“ freies Unternehmertum“) sowie den Zugang zu Ressourcen, Investitions- und Absatzgebieten in den unsicheren Teilen der Welt garantieren und militärisch absichern können. Die militärische Wichtelparade der Europäer wäre dazu nicht in der Lage. „Daraus ergibt sich ein höchst komplexes Kooperations- und Konfliktverhältnis zwischen den Staaten des kapitalistischen Zentrums“, sch“eibt der Frankfurter Politologieprofessor Joachim Hirsch. Auf ihrem Prager Gipfel hat sich die NATO den Wünschen der USA angepasst. Mit der Aufstellung einer NATO-Eingreiftruppe will die nordatlantische Wehr-Allianz die „westliche Wertegemeinschaft“ „verteidigen“, auch „out of area“, notfalls „am Hindukusch“, wie es Verteidigungsminister Struck für die Bundeswehr formulierte. Die „Response Force“ soll schnell eingreifen können, wo „immer sie gebraucht wird“, notfalls ohne UNO-Mandat und mit „präventiven Militärschlägen“.