Rede auf der Kundgebung beim „Roten 1. Mai“ 2005 in Siegen

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

an diesem 1 Mai kann man sagen: Es geht aufwärts mit Deutschland!

  • Wir sind Papst!
  • Wir sind Exportweltmeister!
  • Krise hin oder her – die Profite sind Spitze. Die 30 größten, im Deutschen Aktienindex notierten Unternehmen haben ihre Gewinne um über 60 Prozent gesteigert. Die Konzerne schwimmen im Geld. Vorstände und Großaktionäre verdienen sich eine goldene Nase.
  • Rekord bei den Dividendenausschüttungen. Mit 15 Milliarden Euro wird so viel wie noch nie an die Aktionäre gezahlt. Der Rest der Gewinne wird für die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer, für Aktienrückkäufe zur Kurspflege und für Firmenaufkäufe verwendet.

Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen: Fehlanzeige. Ganz im Gegenteil: Die Arbeitsplätze werden gestrichen, damit die Gewinne steigen. Und so erreichen wir auch Spitzenwerte bei den Arbeitslosen und den Armen in diesem Land.

Aber mit der Arbeitslosigkeit bricht eine Grundlage der menschlichen Zivilisation weg: das Menschenrecht auf Arbeit. Arbeit ist mehr als ein Job. Denn Arbeit stiftet Gesellschaft, Arbeit hält zusammen, Arbeit begründet Anrechte, Arbeit macht uns gesellig und verändert uns selbst.

Sinnvolle und menschenwürdige Arbeit ist ein Menschenrecht. Aber nicht Menschenrechte, sondern Angebot und Nachfrage, Markt und kapitalistische Profitlogik entscheiden über Wünsche und Hoffnungen, Lebensentwürfe und Perspektiven von Menschen.

Vom Wunder der Ein-Euro-Jobs

Da feiert Bundeswirtschaftsminister Clement dann schon als „Trendwende und Entspannung am Arbeitsmarkt“, wenn die Zahl der registrierten Arbeitslosen von 12,5 Prozent im März auf 12 Prozent im April, auf 4,97 Millionen Arbeitssuchende zurückgegangen ist.

Aber nicht ein „Job-Wunder“, sondern die „Ein-Euro-Job-Trickserei“ hat den Rückgang der registrierten Arbeitlosen bewirkt. Sozialversicherungspflichtige Jobs sind nicht entstanden. Die Zahl der registrierten Arbeitslosen ist nur deshalb geringfügig gesunken, weil die Menschen in ungesicherte Existenzbedingungen abgeschoben worden sind: in Ich-AGs, in Ein-Euro-Jobs, in Mini-Jobs. 121.000 Menschen sind inzwischen in Ein-Euro-Jobs gezwungen und aus der Arbeitslosen-Statistik verschwunden. In Berlin gehen neun von zehn arbeitslosen Jugendlichen einem Ein-Euro-Job nach. Auch die Risiken und Nebenwirkungen werden immer sichtbarer: Gefördert vom Staat verdrängen die Ein-Euro-Jobs immer mehr reguläre Arbeitsverhältnisse. Wie eine Krebsgeschwulst wuchert der Niedriglohnsektor und versetzt alle in Angst und Schrecken.

Arbeitslosigkeit ist schwere Körperverletzung, sie ist schwerer Diebstahl. Sie raubt dem Menschen die Fähigkeiten und Eigenschaften, die er in der Ausbildung, im Beruf und in der Familie erworben hat, sie macht den Menschen kaputt.

Und trotzdem – ungestraft und ungehindert werden Monat für Monat Menschen in die Arbeitslosigkeit gestoßen. Eine Massenentlassung gilt als unternehmerische Leistung. Mit jeder Massenentlassung steigt der Aktienkurs. Und so vernichten die Konzerne die Arbeitsplätze im Tausenderpack, um den Börsenwert, den Profit und die Gehälter der Manager nach oben zu treiben. Die Menschen baut man ab und lässt sie fallen – auf der Rutsche ins Abseits – in ein soziales Netz, das fast nur noch aus Löchern besteht und das ja nicht aus den Gewinnen bezahlt werden muss. Josef Ackermann, der Vorstandboss der Deutschen Bank, ist doch keine Ausnahme, wenn er einen Rekordgewinn vermeldet, und gleichzeitig verkündet, dass 6.500 Arbeitsplätze gestrichen werden. Ackermann – das ist die Regel.

Und so reißt seit den achtziger Jahren die Kluft zwischen oben und unten immer weiter auf: immer mehr Geld für wenige – und weniger Geld für immer mehr. Also mehr Millionäre – und mehr Arme, mehr Arbeitslose.

Im Zeitraum von 1991 bis 2004 hat sich das Geldvermögen der Privathaushalte auf 4.000 Milliarden Euro verdoppelt. Aber während die oberen zwei Prozent der Bevölkerung über 30 Prozent dieses Reichtums besitzen, haben 50 Prozent der Haushalte in Deutschland nichts auf der hohen Kante. Und gleichzeitig ist die Zahl der Armen auf 11 Millionen Menschen angewachsen. In einem Land, das noch nie so reich war wie heute, leben mehr als ein Zehntel seiner Bürger in ständiger Armut. Hier ein „Stundenlohn“ von 400.000 Euro für Aldi-Inhaber Theo Albrecht, dort Millionen Menschen, die mit einem Arbeitslosengeld II von 345 Euro im Monat auskommen müssen.

„Es muss wieder rentabel sein, Arbeitssuchenden einen Arbeitsplatz anzubieten“, schreiben die, die selbst im Trockenen sitzen. Aber damit alles akzeptiert wird, muss die Arbeitslosenhilfe runter und die Sozialhilfe; das Gefühl der Sicherheit muss verschwinden, damit die Leute bereit sind zu allen Bedingungen und zu Löhnen unterhalb der Armutsgrenze zu arbeiten.

Der Neid der Besitzenden

Und so entsteht ein Klima, in dem Marktliberale die Sozialhilfe auf Almosen umstellen, erworbene Rechte durch Nächstenliebe ersetzen wollen – die es aber in einer Gesellschaft in jeder der Konkurrent des anderen ist, nicht mehr gibt. Sozialdemokraten und Mittelstandsgrüne reden von „Wohltaten“ und „Missbrauch“, so als wären Löhne und soziale Absicherung je Brocken vom Tisch der Reichen gewesen. Es ist der „Neid der Besitzenden“, der Solidarität und soziale Sicherung zerstört.

„Vollkasko-Mentalität“ wird denen vorgeworfen, denen das Wasser bis zum Halse steht. Die soziale Sicherung ist nicht an ihre Finanzierungsgrenzen gekommen, weil die Versicherten den Sozialstaat ausgebeutet haben, sondern ganz im Gegenteil, weil sie die Verlierer des Verteilungskampfes zwischen Kapital und Arbeit sind. Nicht „überzogenes Besitzstandsdenken“ der Arbeiter und Angestellten, der Rentner, der Kranken, … belasten den Sozialstaat, sondern umgekehrt: die Konzerne und Banken sind mit ihren Ansprüchen an Staat und Gesellschaft zu einer untragbaren Belastung aller anderen produktiven Kräfte der Gesellschaft geworden. Die Regierung fördert Banken, Konzerne und die Reichen und nützen dazu das Geld der arbeitenden Menschen. Nicht ein zu wenig an Geld und Kapital, sondern ein zu wenig an Demokratie und ein zu viel an unkontrollierter Macht der Konzerne und Banken kennzeichnen die Situation.

Die Arbeit geht aus, sagen sie und verweisen auf die Fabriken, die immer menschenleerer werden. Und tatsächlich, dort wo früher tausend Menschen arbeiteten, arbeiten heute nur noch fünfzig und produzieren ein Vielfaches dessen, was früher die Tausend produziert haben. Die Geschichte der Arbeit, der Fleiß der Arbeiter und die Kreativität der Ingenieure haben so mächtige Techniken geschaffen, dass immer weniger menschliche Arbeitskraft zur Produktion des gesellschaftlichen Reichtums erforderlich ist.

Uns geht nicht die Arbeit aus! Wir könnten es uns leisten, bei gleichem Lebensstandard kürzer zu arbeiten. Aber die in den Maschinen geronnene Arbeit ist Privateigentum. Und so produzieren immer weniger Beschäftigte immer mehr – mit Überstunden, flexiblen Arbeitszeiten und in zermürbendem Arbeitsstress – und das alles bei sinkenden Löhnen.

Die Menschen müssen ihr ganzes Leben der Profitlogik und den Anforderungen des Marktes unterwerfen. Wer nicht bereit ist, eine Arbeit zweihundert oder fünfhundert Kilometer von seinem Wohnort, seiner Familie, seinem Freundeskreis entfernt aufzunehmen, wer es für unzumutbar hält, rund um die Uhr abrufbereit zu sein, weil er sein Leben planen, weil er sich um seine Kinder kümmern will, weil es für ihn ein Leben außerhalb der Arbeit gibt, oder weil er älter als 50 Jahre ist – der ist schnell draußen. Ausgeschlossen von den weniger werdenden Arbeitsplätzen, ausgeschlossen vom gesellschaftlichen Leben. An den Rand gedrängt, weil ökonomisch vom Kapital nicht verwertbar.

Uns geht nicht die Arbeit aus! Dies lehrt auch ein Blick in die Schulen, die Kindergärten, die Krankenhäuser, die Altersheime: Dort gibt es Arbeit in Hülle und Fülle. Pflege und Betreuung, Bildung und Kultur – dort fehlen Arbeitskräfte. Und wenn der ökologische Umbau der Gesellschaft, der Ausbau der öffentlichen Transportmittel, die Verlagerung von der Straße auf die Schiene angepackt wird, dann würde sich ein richtiges Beschäftigungswunder entwickeln.

Es gibt viel Arbeit

Es gibt unendlich viel Arbeit – sinnvolle Arbeit. Arbeit, die nicht gemacht wird, weil sie für das Kapital nicht rentabel ist. Wer diese Arbeit dann bezahlen soll? Der Staat! Die Kommunen! Bei Staat und Kommunen sind die Kassen leer? Ja! Aber das Geld ist vorhanden. Bei den Banken, den Konzernen, den Superreichen. Es gibt einen überquellenden Reichtum in diesem Lande. Dieser Reichtum muss abgeschöpft werden.

Im Artikel 14 des Grundgesetzes steht nicht, dass sich das Eigentum zu dem im globalen Maßstab maximal möglichen Profit verwerten muss. Nein, im Artikel 14 des Grundgesetzes steht: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Allgemeinwohl dienen.“

Die öffentlichen Kassen sind leer,

  • weil die Unternehmen keine Steuern mehr bezahlen.
  • weil sich milliardenschwere Konzerne vom Staat mit Geld subventionieren lassen, das dieser gar nicht mehr hat. Doch die Schulden des Staates sind die Zinsgewinne der Reichen.

Die staatliche Veranstaltung wird ganz überwiegend aus dem Geld der Beschäftigten und aus der Besteuerung ihres Konsums bezahlt. Fast zwei Drittel des Gesamtsteueraufkommens wird aus Lohnsteuer und Umsatzsteuer bestritten, während allein der Ausfall der Körperschaftssteuer – die Senkung des Steuersatzes von 45 auf 25 Prozent – ein Loch von rund 23 Milliarden Euro in das Staatssäckel reißt – jährlich. Mit dem Verzicht auf die Vermögenssteuer schenkt Eichel den Reichen 15 Milliarden Euro im Jahr.

Bundesregierung und Unternehmer haben den Stein der Reichen entdeckt: die Arbeiter und Angestellten zahlen die Steuern für die Konzerne und Reichen. Während eine Entlassungswelle die andere jagt, werden die Gewinne nahezu steuerfrei einkassiert. Sogar die Kosten für die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer können hier von der Steuer abgesetzt werden. So subventionieren die Arbeitnehmer den Export ihrer Arbeitsplätze. Aber Millionäre, die noch Steuern bezahlen, wechseln den Steuerberater.

Anstatt umzukehren, wird dieser Wahnwitz, der immer mehr Arbeitslose und Arme produziert und so die Reichen immer reicher macht, gezielt weiter betrieben.

Zum 1. Januar wurde mit Hartz IV ja nicht nur die Armut per Gesetz eingeführt; zum gleichen Zeitpunkt ist der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer weiter abgesenkt worden. Nutznießer: die oberen Zehntausend. Während Millionen in die Armut gestoßen wurden, zahlt dadurch z.B. allein ein Herr Ackermann 300.000 Euro weniger an Einkommensteuer. Nur zum Vergleich: seine Steuerersparnis entspricht dem Jahresregelsatz von 75 AlgII-Empfängern.

„Job-Gipfel“ nannte sich die Veranstaltung, die in Wirklichkeit zum Gipfel des neoliberalen Irrsinns wurde. Statt der verkündeten „Vorfahrt für Arbeit“, werden die Ampeln für die weitere Geisterfahrt der Profite auf grün gestellt; zu Lasten der Arbeit, zu Lasten der Finanzkraft der Öffentlichen Hand.

Die geplante weitere Senkung der Körperschaftssteuer – der Steuer für die Gewinne der Kapitalgesellschaften – von 25 auf 19 Prozent entspricht einer Steuersenkung für die Konzerne von 6 Milliarde Euro jährlich. Jahr für Jahr 6 Milliarden weniger an Steuereinnahmen. 6 Milliarden Euro: Dafür könnte man 100.000 Menschen im Öffentlichen Dienst beschäftigen – Krankenschwestern, Lehrer, Erzieher. Man könnte die öffentliche Dienstleistung verbessern, einen attraktiven öffentlichen Dienst schaffen, der mit guten Leistungen für die Bürger, statt mit niedrigen Löhnen gegen die private Profitmacherei konkurriert. Zudem würde ein Teil in die Sozialkassen eingehen und diese stabilisieren; ein Teil als Steuereinnahmen an den Staat zurückfließen.

Aber alle Fraktionen der neoliberalen Einheitspartei, ob an der Regierung oder in der Opposition, geben weiterhin Vorfahrt für die Profite, für privaten Reichtum, für öffentliche Armut. Denn die Reichen können sich einen armen Staat leisten.

Globale Abwärts-Spirale ohne Ende?

Globalisierung, rufen die Unternehmer. Und ihre Politiker und Medien sagen: Es geht nicht anders. Das Kapital macht sich mit dem Reichtum – von Generationen von Arbeitern und Angestellten geschaffen – auf und davon und spielt dasselbe Spiel mit anderen noch einmal, in Brasilien, Tschechien oder Indien oder China. Die Arbeitsplätze wandern ab, dorthin wo die niedrigsten Löhne und die höchsten Subventionen winken. Wo keine Gewerkschaft die Unternehmermacht stört. Keine Grenze, kein Zoll hält sie zurück. Mit der Liberalisierung der Märkte und des Handels werden die Löhne und die Arbeitsbedingungen Taiwans, Südkoreas oder Polens zum allgemeinen Maßstab.

Wir müssen zu indischen oder chinesischen Löhnen arbeiten, damit es uns wieder besser geht, sagen die, die sich selbst an US-amerikanischen Managergehältern orientieren. Aber wie sollen wir von einem Euro Stundenlohn leben?

Was wir uns in Jahrzehnten erkämpften, droht im Irrsinn eines grenzenlosen, weltzerstörerischen Konkurrenzkampfes unterzugehen. Die Standortkonkurrenz ist eine Spirale ohne Ende. Südkorea beginnt bereits, seine sozialen Standards zu demontieren, ehe sie aufgebaut sind. Für viele hundert Millionen Menschen gilt: der globale Fortschritt ist gar keiner; die Modernität besteht in der Rückkehr der Vergangenheit.

Damit wir uns gegen die Logik der kapitalistischen Globalisierung wehren können, damit wir uns der Macht der Finanzmärkte und der Multis widersetzen können, brauchen wir Europa, brauchen wir mehr Europa. Aber das Europa, das entstanden ist und weiter entsteht, das ist nicht das Europa, das die Menschen brauchen. Denn dieses Europa gründet sich auf einem einzigen Prinzip: dem Prinzip der kapitalistischen Marktwirtschaft und freien Konkurrenz.

Das ist der Grund, warum die öffentlichen Dienstleistungen bis hin zum Wasser privatisiert werden, warum die Arbeitszeit verlängert wird, warum Unternehmenssteuern, Löhne und soziale Standards in einem Wettlauf nach unten sind.

Unter diesen Bedingungen wirkt die Osterweiterung der Europäischen Union wie ein Beschleuniger der Konkurrenz zwischen den Völkern. Der Wettbewerb wird zu einem Mechanismus der Konfrontation und nicht der Annäherung der Völker – zugunsten der Profite der Multis. Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit sind das Resultat.

Mit der Europäischen Verfassung soll jetzt die neoliberale Logik und die Verpflichtung zur militärischen Aufrüstung in den Verfassungsrang erhoben werden. Sind wir dann künftig Verfassungsfeinde, wenn wir für Abrüstung eintreten? Sind wir dann Verfassungsfeinde, wenn wir die im Grundgesetz festgeschriebene Sozialpflichtigkeit des Eigentums und die Möglichkeit der Überführung in Gemeineigentum einfordern?

Wir wollen ein anderes Europa

Deshalb ist dieses Europa nicht unser Europa! Wir wollen ein anderes Europa,

  • ein Europa der gleichen Rechte für Alle, des Rechts auf Arbeit, des Respekts der Verschiedenheit;
  • ein Europa in dem nicht die Interessen des Kapitals, sondern die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen im Mittelpunkt steht.

Wir brauchen kein Europa des Wettbewerbs, sondern ein Europa der Solidarität und des Friedens. Gerade heute, dem 60. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, sind wir gemahnt, uns der Logik der Konkurrenz zwischen den Völkern und der militärischen Aufrüstung zu widersetzen.

Deshalb: Nein zu dieser EU-Verfassung!

Ein Sieg des „NEIN“ in Frankreich am 29. Mai, könnte die Debatte darüber eröffnen, welches Europa wir wollen:

  • ein Europa der militärischen oder der sozialen Aufrüstung,
  • Vorrang für die ungezügelte Freiheit des Kapitals oder soziale Verpflichtung des Eigentums,
  • Privatisierung und Durchkapitalisierung aller Lebensbereiche oder Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen.

Das wäre im Grunde eine Debatte über die Zukunft der menschlichen Zivilisation: gehen wir weiter den Weg, der uns in die Barbarei führt, oder eröffnen wir uns einen Weg in eine solidarische Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Profitlogik?

Aber alle etablierten Parteien werben für das „JA“. Ohne öffentliche Debatte und ohne Volksabstimmung soll der Bundestag noch im Mai der Verfassung zustimmen.

Da mutet es schon seltsam an, wenn jetzt alle die soziale Markwirtschaft verteidigen wollen: Herr Müntefering gegen die Auswüchse des Kapitalismus. Die FDP gegen Herrn Müntefering. Die CDU/CSU gegen beide und das mit ganzer Macht.

Da mutet es seltsam an, wenn jetzt Franz Müntefering die Investoren geißelt, weil sie wie Heuschrecken über Unternehmen herfallen, und nicht von den Heuschrecken redet, die über den Sozialstaat hergefallen sind. Es war doch die Regierung aus SPD und Grünen – dabei fest unterstützt von den Liberalen und Konservativen –, die alles getan hat, damit die Heuschrecken zu diesen großen Schwärmen wachsen konnten und auch die saftigsten Felder gefunden haben.

Wenn der Bundeskanzler nun von den Gefahren eines „entfesselten neoliberalen System“ spricht, dann sei daran erinnert, dass es doch seine Regierung war und ist, die die Fesseln und Bremsen gelöst hat. Die SPD will jetzt „kapitalistische Auswüchse“ bekämpfen. Selbst die Unternehmerverbände sprechen von „schwarzen Schafen“ in ihren Reihen. An Patriotismus und an die Verantwortung der Unternehmen wird appelliert.

Diese Appelle sind wohlfeil. Denn es handelt sich nicht um Auswüchse, sondern um die Logik dieses kapitalistischen Systems. Herr Ackermann und die Deutsche Bank sind keine Ausnahme, sondern die Regel. Und den Sozialstaat gab es nie, weil die Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung übernommen hätten, sondern weil er gegen das Kapital erkämpft worden ist.

Wenn der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, jetzt erklärt: „Wir müssen, nachdem der Sozialismus in der DDR überwunden wurde, den westdeutschen Sozialismus überwinden, damit wir die Zukunft gewinnen können“, (MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt, 7.2.2005) dann sagt er doch nur, dass soziale Sicherung und Arbeitnehmer-Rechte dem Kapitalismus wesensfremd ist.

Kluft zwischen Profit und Leben

Der Sozialstaat ist kein Ergebnis unternehmerischer Verantwortung. Der Sozialstaat ist ein Ergebnis des Kampfes einer handlungsfähigen und handlungswilligen Arbeiterbewegung in den kapitalistischen Ländern und der Existenz des Sozialismus in Europa. Der Kapitalismus musste Elemente aus dem Gepäck der Arbeiterbewegung und des Sozialismus übernehmen, um sich nach den Erfahrungen der großen Weltwirtschaftskrise und der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges überhaupt noch behaupten zu können. Mit dem Verschwinden der Herausforderung kann der Kapitalismus aber jetzt wieder werden, wie er wirklich ist: gierig und asozial bis aufs Mark, undemokratisch, mörderisch.

So geht es auch nicht um ein bisschen Sozialabbau hier, um ein bisschen Kürzung dort. Kapital und die politischen Eliten haben den sozialen Kompromiss aufgekündigt. Es geht ihnen um die vollständige Entfesselung des Kapitalismus und um die Befreiung von gesellschaftlicher und sozialer Verantwortung. Sie fordern die Unterwerfung unter ihr Diktat. Und so wird jeder Tarifkonflikt zum Machtkampf gegen die Beschäftigten und die Gewerkschaften. Anpassung ist der falsche Weg. Widerstand ist angesagt.

Immer offensichtlicher wird die Kluft zwischen der Antriebskraft dieses kapitalistischen Systems, der hemmungslosen Jagd nach Profit, und all dem was das Leben der Menschen ausmacht: Arbeit, Bildung, soziale Sicherheit, Umwelt, Demokratie, Solidarität, Entfaltung der Persönlichkeit. Der Kapitalismus kann keines der Probleme der arbeitenden Menschen lösen und wird zum Hemmnis der Entwicklung der Menschheit.

Der Kapitalismus muss überwunden werden.

Unfreiwillig wird da Michael Sommer, der Vorsitzende des DGB, zum Ritter von der traurigen Gestalt, wenn er ungerührt den Gaul der Sozialpartnerschaft reitet. Ohne zu merken, dass dieser seit Jahren tot ist. Mit dem Nachbeten der neoliberalen Litaneien wird er weder die Zerschlagung des Sozialstaates aufhalten, noch den Niedergang der Gewerkschaften bremsen können.

Im Gegenteil. Den Sozialstaat zu verteidigen, zu erneuern und auszubauen – das ist nur in der Konfrontation mit dem Kapital möglich. Diese Aufgabe kann nur von kämpferischen Gewerkschaften und breiten gesellschaftlichen Allianzen gelöst werden.

Damit wir auf diesem Weg voran kommen und dem, wie der Bundeskanzler sagt, „entfesselten neoliberalen System“ wieder Fesseln angelegt werden, könnte jeder auf seinem Platz – Herr Müntefering und die SPD im Bundestag und in der Regierung, Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die politische Linke in Betrieben, im Wohngebiet und auf der Straße – für folgende sechs einfache Forderungen eintreten:

  1. Die mangelnde Binnennachfrage ist eine der Ursachen der Krise und der Arbeitslosigkeit. Höhere Löhne und Renten – mehr Kaufkraft – mehr Nachfrage. Das sichert und schafft Arbeitsplätze. Beginnen wir deshalb morgen eine große Kampagne für die Rücknahme von Hartz IV. Beginnen wir morgen eine große Kampagne zur Stärkung der Kaufkraft durch Erhöhung der Löhne und Renten, des Arbeitslosengeldes, der Sozialhilfe und Stipendien.
  2. Um der immer weiter gehenden Absenkung der Löhne unter das Existenzminimum zu begegnen, beginnen wir morgen eine große Kampagne für die Einführung eines branchenübergreifenden, existenzsichernden, gesetzlichen Mindestlohns von 1.500,– Euro monatlich.
  3. Um der Verlängerung der Arbeitszeit und der damit verbundenen Vernichtung von Arbeitsplätzen zu begegnen, beginnen wir morgen eine große Kampagne: die 35-Stunden-Woche wird als gesetzliche Normalarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz festgeschrieben.
  4. Um Schluss zu machen mit dem „unmoralischen“ Handeln der Manager, trotz goldener Bilanzen die Leute auf die Straße zu setzen, wird ein Gesetz in den Bundestag eingebracht: gesetzliches Verbot von Massenentlassungen, zumindest dann, wenn das Unternehmen Gewinne macht.
  5. Damit die öffentlichen Haushalte wieder ins Lot kommen, beginnen wir morgen ein große Kampagne für mehr Steuergerechtigkeit. Millionen zahlen Steuern. Millionäre sollen es auch: Deshalb: Sofortige Wiedereinführung der Vermögensteuer. Rücknahme der Steuererleichterungen für die Konzerne und Banken. Einführung einer Mindeststeuer für Unternehmensgewinne – zuerst bei uns und dann europaweit.
  6. Und sechstens: Keine Beschaffung neuer Waffensysteme. Abrüstung jetzt!