Rede auf der Mai-Kundgebung des DGB in Landshut

„Du bist mehr, mehr als eine Nummer, mehr als ein Kostenfaktor. Du hast Würde. Zeig sie.“ Das ist das Motto des diesjährigen „Tag der Arbeit“. Ist das nicht zu abstrakt, werden viele denken – ich gebe zu, auch ich habe spontan so gedacht, als ich es das erste Mal hörte. Dennoch steht genau das im Artikel 1 unseres Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Doch: Wie ist die Realität? Wird danach gehandelt, gelebt, entschieden – in Politik und Wirtschaft? Oder sind dies im Alltagsleben doch eher hohle Worte?

Und das genau ist der Punkt: Sei es, dass tatsächlich keiner die Menschenwürde ernst nimmt. Sei es, dass viele nicht darüber nachdenken, was das wirklich heißt. Dann ist es allemal Zeit, dass der DGB genau dieses Thema wieder in das Bewusstsein aller Menschen, aber insbesondere aller Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft in diesem Land bringt. Denn: Um in Würde leben und arbeiten zu können, braucht der einzelne Mensch soziale Rechte!

Das bedeutet:

  • Die Politik hat ihren Vorrang vor Wirtschaftsinteressen durchzusetzen und nicht umgekehrt!
  • Der Mensch ist wichtiger als die Kapitalrendite.
  • Erwerbslose brauchen endlich faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
  • Alle haben das Recht, gesund alt zu werden, ohne im Alter arm zu sein.
  • Die sozialen Sicherungssysteme sind Grundvoraussetzung für ein Leben in Würde und für sozialen Frieden.

Doch wie sieht es denn in der Wirklichkeit aus: Diese Menschenwürde wird in Frage gestellt! Von Seiten der Wirtschaftsmanager und Politiker wird uns ständig vorgemacht, dass wir uns soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit nicht mehr leisten können. Sie sagen: Die Löhne in Deutschland sind zu hoch, die Arbeitszeit zu kurz und der Urlaub zu lang. Außerdem brauchen wir keinen Kündigungsschutz und keine Mitbestimmungsrechte.

Das Motto in Deutschland heißt doch schon lange: Wer bietet weniger Sozialstaat?

Motto: Wer bietet weniger Sozialstaat

Herr Rogowski will Flächen-Tarifverträge verbrennen und die Krankenversicherung. privatisieren. Herr Hundt will neben den Rentenkürzungen, die ihm nicht reichen, die Rente erst ab 67 einführen. Herr Stoiber und Herr Hundt wollen die Sozialhilfe um 25 bis 30% kürzen Herr (Un-)Sinn – ifo-Institut – sagt: Eine Arbeitszeit-Verlängerung auf 40 Stunden reicht nicht, eigentlich wären 42 Stunden besser. Herr Westerwelle hingegen möchte die Bundesagentur für Arbeit auflösen – man könne sie auch privatisieren. Herr Wiesheu meint, wir hätten zu viel Urlaub – will deswegen zwei Tage streichen und mit den zwei Tagen Mehrarbeit könnte man die Konjunktur ankurbeln. Die Liste könnte ich unendlich fortsetzen…

Tatsache zum Beginn des 21. Jahrhunderts ist (und nicht des 19. Jahrhunderts, obwohl man es manchmal glauben könnte): Für den kapitalistischen Unternehmer, der ja im gesellschaftlichen Ansehen einen höheren Wert hat als sein Angestellter, rangiert dieser Angestellte im wesentlichen unter „Kosten“, erst an zweiter oder dritter Stelle als Mensch, Familienvater, Staatsbürger usw. Wenn der Unternehmer Kosten einsparen kann, dann tut er das. Er kann das tun, je weniger ihm „seine“ Beschäftigten Widerstand entgegenbringen können. Wenn die Beschäftigten keinen Widerstand leisten, sinkt der Lohn immer weiter, bis sie nicht mehr davon leben können – Von Würde des Menschen – keine Spur!

Und was sagen uns die Wirtschaftsdaten? Wir sind auch dieses Jahr wieder Exportweltmeister. Wir haben die niedrigsten Lohnstückkosten im Vergleich zu anderen Industriestaaten. Deutschlands effektive Unternehmensbesteuerung ist so gering, dass Deutschland inzwischen ein Steuerparadies für Konzerne ist. Und schließlich: die Gewinnquote war 2004 auf Rekordhöhe und die Lohnquote auf historischem Tiefstand, oder anders ausgedrückt: Gewinnexplosion und Lohnstagnation (2004 zu 1991: die Gewinne real netto 60,5% – die Löhne netto: 24,7%/real, nach Inflationsabzug -5,1).

Und: das Geldvermögen hat sich seit 1991 verdoppelt auf 4 Billionen Euro. Doch die Schattenseite: 11 Millionen Menschen leben in Armut, jedes 10. Kind ist arm! Das heißt: die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer; nachzulesen im 2. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung 2005.

Im Grundgesetz steht auch: Eigentum verpflichtet – auch das nur hohle Worte?

Es vergeht doch kaum ein Tag, an dem nicht ein Konzern eine weitere Verlagerung bzw. einen weiteren Abbau seiner Arbeitsplätze ankündigt. (Auch hier ist Landshut nicht die Insel der Glückseligen – Emslander ist ein Beispiel. Da heißt es: Sofortige Umsetzung der Lohnkürzungen um 5% trotz Tarifbindung oder – das Lager wird ausgelagert! Aber die KollegInnen haben sich zur Wehr gesetzt und setzen sich zur Wehr. Inzwischen hat der Arbeitgeber immerhin die Rücknahme der Kürzung angekündigt)

Wer garantiert denn, dass die eingesparten Steuern nicht wieder ins Ausland fließen – in spekulatives Kapital und in Auslandische Direktivestitionen. Wie viel Gewinne braucht denn eigentlich ein Unternehmen in diesem Land noch, um endlich zu investieren. Nein – die Unternehmen tun es nicht. Und das sollte die Politik endlich kapieren.

Wie ehrlich meint es Müntefering?

Also Politiker, tut doch endlich mal etwas Sinnvolles! Belohnt doch die Unternehmen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen und finanziert nicht auch noch die Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland.

Aber man hält an diesem Kurs weiter fest. Der Neoliberalismus, nein: der Kapitalismus ist salonfähig.

Zwar freut es mich, dass der SPD-Vorsitzende Müntefering die Kapitalismusdiskussion begonnen hat. Aber ich frage mich auch: Meint er es tatsächlich ernst – ist es nicht eine Wahltaktik für NRW? Worte allein reichen nicht, Taten müssen folgen – von der Regierungspartei! Denn den Kapitalismus zu kritisieren und gleichzeitig Unternehmenssteuersenkungen zu fördern, passt ja wohl nicht zusammen!

Die Deutsche Bank und Siemens – um nur zwei Beispiele zu nennen, schieben Rekordgewinne ein und kündigen noch am selben Tag an, dass sie Arbeitsplätze in großem Umfang abbauen wollen. Und kaum ist diese Meldung draußen, dann steigen die Aktienkurse. Schöne neue Welt – kann ich hier nur noch sagen.

(Und den anwesenden Vertretern der Stadt sei gesagt – es ist löblich und schön, heute am 1. Mai zu sagen, dass die Stadt, falls Umstrukturierungen tatsächlich unumgänglich wären, sozialverträglichen Umbau versucht. Aber was heißt das denn: die nachwachsende Generation hat noch weniger Aussichten auf Arbeitsplätze – auch sie vernichten damit Arbeitsplätze! Haben wir nicht schon genug Arbeitslose?)

Mind. 5,2 Mio Arbeitslosen offiziell haben wir inzwischen! Sind sie denn alle selbst schuld daran, dass sie keine Arbeit mehr haben? Nein, sie wurden rausgeschmissen.

Mit Hartz I-IV wird eine dauerhafte Beschäftigung der Menschen, die Arbeit suchen, immer mehr zum Fremdwort. Leiharbeit, Minijobs, befristete Beschäftigung, Ich-AGs, 1-Euro-Jobs – das sind jetzt die Schlagworte geworden. Das sog. Normalarbeitverhältnis: für junge Menschen oft schon ein Fremdwort. Aber noch flexibler soll es gehen. Wie flexibel hätten wir es denn gern?

Da bringt es auch nichts, wenn der Bundespräsident Köhler sagt, dass sich alles dem unterzuordnen hat, was Arbeitplätze schafft, egal zu welcher Bezahlung, zu welchen ökologischen Folgen.

Ich sage hier: Das ist der verkehrte Weg. Das führt definitiv in die wirtschaftliche Krise, in das ökologische Chaos und auf jeden Fall in ein menschenunwürdiges Leben.

Man kann nur menschenwürdig leben mit einer vernünftigen Arbeitszeit, einem vernünftigen Einkommen und guten Weiterbildungsmöglichkeiten. Tatsache aber ist, dass heute bereits viele Frauen und Männer unter unwürdigen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen, ständigen Befristungen, Scheinselbständigkeit, sog. Ich-AGs, in Leiharbeitsfirmen, Subunterunternehmen, auf Abruf, auf 400-Euro-Basis, unter Tariflohn arbeiten – aus Angst, doch noch ganz arbeitslos zu werden. Sie leben gezwungenermaßen in Unsicherheit, gedemütigt und zu vielem bereit angesichts der hohen Arbeitslosigkeit .

Deshalb ist es gut, dass die Diskussion um den Mindestlohn jetzt doch noch geführt wird! Vor einem Jahr waren wir Gewerkschaften, als ver.di, NGG u.a. dies erstmals in die Diskussion brachten, noch ganz allein. Heute ist hin und wieder sogar Stoiber kurzzeitig davon überzeugt, außer: Herr Hundt bellt – dann kuscht Herr Stoiber! So ist die alte Rangordnung wieder hergestellt und es war mal wieder sichtbar, wer in der Politik was zu sagen hat: Wenn der Hundt bellt, dann wackelt Herr Stoiber.

Trotzdem sage ich ganz laut: Mindestlohn muss her – damit die Würde des Menschen wenigstens ein bisschen wieder sichtbar wird! Aber Mindestlohn allein reicht nicht – er ist nur eine untere Haltelinie von vielen. Deshalb sage ich hier genauso deutlich: eine Diskussion zur Arbeitszeitverkürzung brauchen wir wieder – weg mit der leidigen Arbeitszeit-Verlängerungsdiskussion!

Ebenso brauchen wir eine klare Finanzierung der Sozialsysteme! Die Finanzsysteme müssen stabiler und gerechter werden. Z.B. die Rentenversicherung: Sie leidet unter der hohen Arbeitslosigkeit und der Lohndrückerei der Arbeitgeber und der Verdrängung von versicherungspflichtiger Beschäftigung.

Ältere arbeiten länger, Enkel arbeitslos

Und wer ältere Menschen zwingt, immer länger zu arbeiten und Junge vom Arbeitsmarkt fern hält, trägt nicht dazu bei, die Kassen zu füllen. Den Großvater bis 67 arbeiten zu lassen, seine Tochter bekommt nur noch eine Teilzeitstelle und das Enkelkind steht arbeitslos vor der Tür – das ist ein wirtschaftspolitischer Amoklauf und hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun.

Und man soll auch aufhören, den Menschen einzureden, sie sollen länger arbeiten, wenn man kaum noch Arbeit für 55jährige hat. Wer so diskutiert, lügt die Menschen an. Wer so diskutiert, verschleiert nur die Wahrheit und die Wahrheit ist: Es geht nur um eine neue Form der Rentenkürzung, denn durch die fiktiv längere Arbeitszeit wird die Bemessungsgrenze verändert. Das ist die Wahrheit und die soll man den Menschen sagen.

Die gesetzliche Rentenversicherung mit Arbeitgeber-Anteil und Arbeitnehmer-Anteil: Sie ist immer noch die verlässlichste Säule der Alterssicherung. Und sie ist ein Garant für ein Alter ohne finanzielle Not.

Wer Lohndumping und Niedriglohnbereiche fordert, wer Minijobs ausweitet und Scheinselbständigkeit, Ich-AGs und geringfügige Beschäftigungen propagiert, muss sich nicht wundern, dass die Beiträge zur Rentenversicherung wegbrechen und die alte Sicherung gefährdet ist. Hier fordern wir ein Umsteuern von Wirtschaft und Politik. Denn nicht die umlagefinanzierte Rente ist schlecht, nein – die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage ist schlecht.

Genauso ist es bei der Gesundheitspolitik – auch hier brauchen wir eine Neuausrichtung von Beitrags- und Steuermitteln. Wir sagen: Alle Menschen müssen unabhängig von Alter Einkommen und Geschlecht die gesundheitliche Versorgung erhalten, die sie im Krankheitsfall benötigen.

Der DGB hat dazu ein Konzept für eine solidarische Bürgerversicherung. Jeder soll gemäß seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in die Finanzierung einbezogen werden. Und daher lehnen wir das sogenannte Kopfprämienmodell der Union kategorisch ab. Denn es ist ungerecht, wenn alle dasselbe zahlen, nur weil sie auch alle dasselbe kosten, wenn sie krank sind. Nein – wir sagen: Die mit starken Schultern haben mehr zu tragen, als die, die schwächer sind.

Und auch hier sagen wir an die Adresse der Arbeitgeber: Auch ihr habt Euer Scherflein dazu beizutragen. Denn viele Menschen haben sich im Berufsleben, in den Fabriken und den Büros, die Krankheiten zugezogen, an denen sie jetzt leiden. Also hört auf, Euch immer wieder zurückzuziehen und die Lasten anderen aufzudrücken.

Wer den Sozialstandard solidarisch gestalten und reformieren will, muss aber auch über die nationalen Grenzen blicken. Mit der vorliegenden EU-Dienstleistungsrichtlinie sind die Probleme jedoch nicht zu meistern, ganz im Gegenteil: Wer das Herkunftslandprinzip will, der will Lohndumping in nie gekanntem Ausmaß – und nichts anderes! Denn dann gibt es in Deutschland Löhne wie in Polen, Umweltschutzregelungen nach lettischen Grundlagen und litauische Arbeitsschutzbestimmungen – kurz: dann konkurrieren 25 verschiedene Arbeitsbedingungen in der EU. Dagegen gilt es einzutreten, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mit uns nicht zu machen! Und hier kann auch die Kommune, Herr Oberbürgermeister, das Ihre tun!

Zeit wird es auch, mehr an Zukunftsinvestitionen zu denken: wir brauchen schleunigst eine andere Bildungspolitik. Es müssen die öffentlichen Bildungseinrichtungen ausgebaut werden: Kindergärten und Vorschulen, Schulen, Universitäten und andere Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung.

Jetzt haben wir es auch noch schwarz auf weiß, was wir GewerkschafterInnen immer schon gewusst haben: Die Ergebnisse der PISA-Studie zeigen, dass wir von einer guten Bildung für alle noch weit entfernt sind. Noch immer gilt: Wer hat, dem wird gegeben. Wir haben in Deutschland nicht nur ein Leistungsproblem. Wir haben vor allem ein Gerechtigkeitsproblem! Und es zeigt: Im dreigliedrigen Schulsystem allein ist die Ungerechtigkeit schon angelegt und sorgt für frühes Wegsortieren – selbstverständlich der Kindern, denen schon weniger Chancen in die Wiege gelegt wurden.

Eine Bildungspolitik darf nicht den Marktgesetzen unterliegen, sondern es erfordert Investitionen – nicht zuletzt in eine ganzheitliche Bildung für Kinder nicht erst ab der 1. Klasse und schon gar nicht nur halbtags! Das ist Zukunftsinvestition – das nennen wir Chancengerechtigkeit!

Zukunftsinvestition ist aber auch eine familienfreundliche Arbeitszeit für Frauen und v.a. für Männer; eine kinderfreundliche und nicht ZuverdienerInnenfreundliche Ausgestaltung des Steuersystems, eine bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten in den sozialen Sicherungssystemen. So können Arbeitsplätze geschaffen werden und Arbeiten für Menschen ermöglicht werden.

Denn Fakt ist auch: Die Behauptung, Frauen seien die Gewinnerinnen auf dem Arbeitsmarkt, stimmt nur auf den ersten Blick. Es stimmt: vor fünf Jahren waren von den Frauen im erwerbsfähigen Alter nur ca. 50 Prozent berufstätig, mittlerweile sind es 59 Prozent.

Aber das Arbeitsvolumen der Frauen ist insgesamt gesunken! Das heißt: immer mehr erwerbstätige Frauen teilen sich ein kleineres Stück vom Kuchen. Sie sind diejenigen, die Teilzeit arbeiten dürfen und Minijobs haben. Jede zehnte Frau arbeitet in geringfügiger Beschäftigung. Ende September letzten Jahres waren knapp 4,4 Mio. Frauen geringfügig beschäftigt. Und diejenigen, die mit ihrer Erwerbsarbeit lediglich Armutslöhne beziehen, sind über 70 Prozent Frauen – dies zeigt sich vor allem im Dienstleistungsbereich und in Kleinbetrieben.

Frauen – hoch qualifizert, niedrig bezahlt

Auch das ist diskriminierend. Das ist entwürdigend. So nach dem Motto: die Männer nehmen die Vollarbeitsstellen, die Frauen sollen doch Minijobs machen.

Gleiche Arbeit – ungleicher Lohn, das ist die Botschaft für Frauen. Denn gleiche Arbeit und gleicher Lohn – davon können Frauen bis jetzt nur träumen. In Deutschland verdienen sie für gleiche Arbeit 12 % weniger als Männer – so die neueste Untersuchung. Aber: Über 50 Prozent der Abiturienten und ebenso über 50 Prozent der Studienanfänger sind weiblich. Diese bestausgebildete und sehr qualifizierte Frauengeneration verwandelt sich allerdings in eine Minderheit, wenn es um gut bezahlte Jobs geht – von Führungspositionen in der Wirtschaft ganz zu schweigen!

Schweigen will ich nicht darüber, dass es in der Gleichstellungspolitik auch Fortschritte gab – z.B. mit der partnerschaftlichen Elternzeit im BundesErzGeldG. Doch die Gefahr eines „roll backs“ besteht allemal. Die Gleichstellung der Geschlechter kommt in der Privatwirtschaft nicht voran. Was wir von freiwilligen Vereinbarungen mit den Arbeitgebern erwarten können, ist klar – nämlich nichts!

Deshalb fordern wir das Antidiskriminierungsgesetz Es wird definitiv auch ein bisschen zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Das Antidiskriminierungsgesetz ist für uns ein wichtiges Instrument für eine chancengleiche und diskriminierungsfreie Arbeitswelt und Gesellschaft. Es ist ein Ja zu mehr Schutz und auch ein Ja zu mehr Prävention!

Denn wir streiten für eine wirksame Prävention, damit Diskriminierung gar nicht erst erfolgt! Wir wollen ein gutes Betriebsklima mit einer Belegschaft, die offen für Toleranz und Vielfalt in der Belegschaft ist. Denn: Wer nicht diskriminiert, braucht das Antidiskriminierungsgesetz nicht zu fürchten!

Zu guter Letzt möchte ich noch an ein wichtiges Datum in einer Woche erinnern: Der 8. Mai 1945 – Das Ende des Krieges das Ende der Nazidiktatur jährt sich zum 60. Mal. Der 8. Mai steht für das Ende eines sechsjährigen Angriffskrieges mit über 60 Millionen Toten, das Ende einer zwölfjährigen Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus, das Ende eines einmaligen industriellen Massenmords an europäischen Juden, an Sinti und Roma, an Homosexuellen, an sogenannten Asozialen und nicht zuletzt auch an vielen GewerkschafterInnen

Der 60. Jahrestag mahnt aber auch: Wehret den Anfängen! Deswegen: Lasst nicht zu, dass Neonazis unsere Gesellschaft vergiften, sich Raum schaffen – verteidigt die öffentlichen Räume, wenn es der Staat nicht schaffen sollte! Und auch wenn die Generation der Opfer und Täter nicht mehr unter uns sein wird, sage ich hier: Wir haben die Verantwortung für eine dauerhafte Erinnerungsarbeit an diese Zeit des Nationalsozialismus. Gerade auch deswegen, weil es immer noch zu viele gibt, die diese Zeit relativieren! Um es noch mal deutlich zu sagen: Es geht um Übernahme der Verantwortung, – nicht um Schuldzuweisung oder Schuldübernahme! Und zuletzt: Es geht heute auch darum, allen klar entgegenzutreten, die mit Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus die Würde eines Menschen mit Worten und Taten verletzen.

Und eins gebe ich zum Schluss noch zu bedenken: Menschenwürdige Arbeitsbedingungen waren immer umkämpft! Generationen vor uns haben für die heutigen sozialen Errungenschaften gekämpft. Auf jeden Fortschritt konnte und kann die zukünftige Generation aufbauen! Aber es gilt auch: jede Errungenschaft, jedes Recht, das wir heute aufgeben, muss die nächste Generation wieder erkämpfen! D.h. wir sind es unseren Eltern und Kindern schuldig: gemeinsam für eine gute, menschenwürdige Arbeit zu kämpfen

Es bleibt dabei, wir hängen unsere Fahne nicht nach dem Wind, sondern die Fahne der Solidarität weht am stärksten bei heftigem Gegenwind. Denken wir an Bertolt Brechts mutmachende Einschätzung:

Wer seine Lage erkannt hat, wie soll der aufzuhalten sein.

In diesem Sinne: Kämpfen wir für unsere Rechte!