Eichels Steuer-Lücken und -Lügen

Steuerschätzer prophezeien weitere Steuerausfälle für 2004/05

Im Mai und November jeden Jahres gibt der Arbeitskreis Steuerschätzung Prognosen über das zu erwartende Steueraufkommen ab. Seit der Steuerreform 2000 revidierten die Schätzer die Erwartungen von mal zu mal nach unten. Die Lücken bei den Steuereinnahmen führen zu den Löchern in den Öffentlichen Haushalten, vorrangig beim Bundesetat. Mit Lügen und Schnapsideen versucht Finanzminister Eichel dem finanziellen Offenbarungseid zu entgehen.

Nach der jetzigen Novemberprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung ergibt sich, dass der Bund in diesem und im nächsten Jahr um 5,8 Milliarden Euro weniger einnimmt, als noch im Mai vorhergesagt. Die Mai-Schätzung war jedoch bereits um viele Milliarden Euro gegenüber der November-Schätzung 2003 nach unten revidiert worden. Durch die Mindereinnahmen wird die Lücke im Bundesetat immer größer, dürfte Eichel nur knapp an einer neuen Rekordverschuldung vorbeischrammen. “Drei Jahre Stagnation” seien Schuld, dass “die Steuereinnahmen nicht so gekommen sind”, mogelt der Finanzminister vor dem Bundestag. Jetzt sei zwar “Deutschland endgültig aus der Stagnation heraus”, so der Minister zur jüngsten Steuerschätzung, aber “die Steuereinnahmen hinken stets der Konjunktur hinterher”. Sie werden auch weiterhin lahmen. Denn Nullrunden im Öffentlichen Dienst und der Privatindustrie lassen das Lohnsteueraufkommen weiter stagnieren. Kostensenkungs-Pakete in Milliardenhöhe bei Daimler, VW, Karstadt, Opel, Siemens und Dutzenden anderen Konzernen drücken schwer auf Einkommen und Konsum der Noch-Beschäftigten und bewirken damit Ausfälle bei Lohn- und Verbrauchsteuern. Rentner, die mit den Minusrunden 2004 und 2005 und der Verteuerung der Lebenshaltung einen Kaufkraftschwund ihrer Altersbezüge von etwa 5 bis 6% zu verkraften haben, müssen ihren Lebensstandard einschränken.

Ähnliches gilt für Kranke mit erhöhten Zuzahlungen bei Arzneimitteln und Praxisgebühren. Und Millionen Langzeitarbeitslose, die ab Januar 2005 ein Leben nach Hartz IV-Regelsatz führen müssen, werden nicht gerade in einen Kaufrausch verfallen. Mindereinnahmen bei der Mehrwertsteuer sind die Folgen. Alles Früchte neoliberaler Angebotsorientierung. Die deutsche Wirtschaft floriert nur bei den Profiten und im Export. Der Exportboom aber bringt keine zusätzlichen Steuereinnahmen, da hier die Mehrwertsteuer zurückerstattet wird. Diese Praxis ist, im Gegenteil, sogar die Quelle zunehmender Steuerausfälle. Durch Schein- und so genannte Karussell-Geschäfte im Export lässt sich der Staat allein in diesem Jahr von Steuerkriminellen etwa 20 Milliarden Euro an Umsatzsteuer klauen. Trotz mehrfacher Mahnungen des Bundesrechnungshofes unternimmt die Bundesregierung bisher nichts wirksames gegen diese Form der Steuerkriminalität.

Die Profiteure legaler Export- und anderer Geschäfte aber schleusen ihre zunehmenden Gewinne mit staatlicher Billigung weitgehend an den Finanzämtern vorbei. Den wahren Ursachen der Finanz- und Steuermisere kommt man erst auf die Spur, wenn man die heutige Struktur des Steueraufkommens mit derjenigen des Jahres 2000 vergleicht, dem letzten Boom-Jahr und zugleich das Jahr vor in Kraft treten der “Jahrhundertsteuerreform”. Hier fällt auf, dass trotz wirtschaftlicher Stagnation und zunehmender Arbeitslosigkeit, die Lohn- und Verbrauchsteuern nur moderat gesunken sind. Lohnsteuerzahler und Konsumenten sind weiterhin die Goldesel des Fiskus. Gravierend ist dagegen der Einbruch bei den Gewinn- und Ertragsteuern. Allein bei der Körperschaftsteuer, also der Gewinnsteuer bei Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, GmbHs) addieren sich die Steuerausfälle in den vier Jahren nach 2000 auf insgesamt 57,6 Milliarden Euro (siehe Tabelle). Aber nicht etwa, weil die Gewinne gesunken sind, wie Eichel behauptet. Im Gegenteil: Trotz wirtschaftlicher Stagnation gab es in keinem Jahr eine Krise der Profite. Das beweisen nicht zuletzt die gestiegenen Dividendenzahlungen. Wie die Steuerexperten Lorenz Jarass und Gustav Obermair nachweisen, sind die “volkswirtschaftlichen Gewinne und Kapitalerträge in den letzten Jahren in Deutschland nicht gesunken, sondern nur weniger stark gewachsen” (siehe Tabelle 2). Die Gewinnsteuern hätten weit über dem Niveau vom Jahr 2000 liegen müssen, doch die Unternehmenssteuerreform verschaffte insbesondere den Konzernen zusätzliche legale Steuervermeidungsmöglichkeiten (vgl. dazu isw- report 55, Staat, Steuern, Daseinsvorsorge). Das laufende Jahr wartet gar mit einer Gewinnexplosion im zweistelligen Prozentbereich auf, wie selbst Wirtschaftsminister Clement konstatieren muss. “In Deutschland sind die Gewinne in diesem Jahr kräftig gestiegen”, erklärte er Ende Oktober bei Vorlage der Wirtschaftsprognose der Bundesregierung für das Jahr 2005. Das ist auch der Grund, weshalb die Konzerne auch bei bestem Willen ihre Profite in der Steuerbilanz nicht ganz verhüllen konnten und ein paar Euro mehr an Körperschaftsteuer abdrückten. Was aber vom Handelsblatt euphorisch als “Gewinnsteuern sprudeln kräftig” gefeiert wird, bedeutet, dass die Konzerne trotz der größten Gewinne aller Zeiten in diesem Jahr nur 57 Prozent des Körperschaftsteueraufkommens vom Jahr 2000 erbringen. Selbst im Super-Gewinnjahr 2004 beträgt das Aufkommen aus allen Gewinnsteuern zusammen 20 Milliarden Euro weniger als im Vergleichsjahr 2000. Insgesamt addiert sich der Ausfall bei den Gewinnsteuern in den vier Jahren nach der Jahrtausendwende auf über 100 Milliarden Euro (siehe Tabelle).

Die Wirkungen mehrmaliger Senkungen des Spitzensteuersatzes schlagen sich darin nur teilweise – im Minderaufkommen der veranlagten Einkommensteuer – nieder. Der Rest drückt sich in geringeren Einnahmen bei der Lohnsteuer aus, denn Spitzenverdiener wie etwa Topmanager werden über die Lohnsteuer erfasst. Allein die Senkung des des Spitzensteuersatzes im Jahre 2004 (von 48.5% auf 45%) bewirkte einen Steuerausfall von etwa 4 Milliarden Euro; die weitere Absenkung um drei Prozentpunkte im Jahr 2005 bedeutet zusätzlich gut drei Milliarden Mindereinnahmen. Die diesjährigen und 2005- Steuergeschenke an die Spitzenverdiener kosten zusammen ca. 10 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.

Einen Betrag in gleicher Höhe will Eichel jetzt zu Lasten der restlichen Bevölkerung einsparen, um das Loch in seinem Haushalt zu verkleinern. Seine Sparvorschläge offenbaren sich jedoch im Hinblick auf die Staatskasse zunehmend als Nullnummern und Taschenspielertricks. Feiertage sollen jetzt versilbert werden – zugunsten von Staats- und Konzernkassen sollen die Beschäftigten unentgeltlich mindestens einen Tag mehr arbeiten. Die Wirtschaft spart pro Tag zwei Milliarden Euro, doch mehr Steuern bringt die Zwangsarbeit nicht – es fallen dabei keine zusätzlichen Lohn- und Verbrauchsteuern an. Ähnliches gilt für die geplante “Nullrunde im Öffentlichen Dienst”. Das zentrale Konjunkturproblem “mangelnde Binnennachfrage” wird sich dadurch verschärfen. “Kapitalisierung der Pensionsforderungen”. Dabei geht es um Ansprüche des Bundes an Post, Telekom und Postbank, die sich an den Kosten der Pensionen einstiger Beamter beteiligen  müssen. Wenn Eichel die Forderungen an Finanzinvestoren verkauft, muss er einen gewaltigen Abschlag hinnehmen und wird Schätzungen zufolge nur etwa die Hälfte der geschuldeten 18 Milliarden Euro für  seinen Etat erhalten. Es ist die teuerste Form staatlicher Schuldenmacherei. Bleibt abzuwarten, wann Eichel die künftigen Steuereinnahmen des Bundes an Investmentbanken und andere Finanzinvestoren verkauft.

Die Lohnsteuerzahler und Verbraucher könnten dann gleich ihre Steuerzahlungen an Banken, Versicherungen, Fonds und Konzernkassen entrichten; der heute übliche Umweg via Staatskasse könnte dann immerhin eingespart werden.

Tabelle 1

Steuerausfälle bei Gewinn- und Unternehmenssteuern – in Mrd. Euro
  2000 2001 2002 2003 2004*
Körperschaftsteuer 23,6 – 0,4 2,9 8,3 13,5
Kapitalertragsteuer 13,6 20,9 14,0 9,0 10,0
Gewerbesteuer 27,0 24,5 23,5 24,1 27,3
Veranlagte Einkommensteuer 12,2 8,8 7,5 4,6 5,1
Summe 83,6 53,8 47,9 46,0 55,9
Steuerausfall zu 2000   22,5 28,4 30,3 20,4
  Steuerausfall in 4 Jahren: 101,6 Mrd. Euro
* AK Steuerschätzung November 2004; Quelle: BMF

Tabelle 2

Unternehmensgewinne – in Mrd. Euro
Jahr 2000 2001 2002 2003
Gewinne (Personengesellschaften u. Selbstständige) 209 214 220 218
Gewinne (Kapitalgesellschaften wie AG, GmbH)  205  212  221  220
Dividenden der Kapitalgesellschaften 101 115 105 104
Quelle: Jarass/Obermair, HWWA-Wirtschaftsdienst 3/04