Aktuelle gewerkschaftliche Aufgaben aus marxistischer Sicht

„Die Gewerkschaften stecken in einer tiefen Krise. In der Gesellschafts-, Tarif- und Organisationspolitik befinden sie sich gegenüber dem Kapital in der Defensive. Die gewerkschaftliche Linke kritisiert seit längerem die zunehmende Handlungsunfähigkeit, die wachsende organisatorische Schwäche und die nach wie vor überwiegend auf Sozialpartnerschaft ausgerichtete Politik der Mehrheit der Gewerkschaftsführungen. Die Zeit ist mehr als reif für eine Wende in der Gewerkschaftspolitik.“

Mit diesen Sätzen wird das im Februar in der UZ veröffentlichte Papier „Gewerkschaftliche Situation und Aufgaben aus marxistischer Sicht“ eingeleitet

Gewerkschaften in Defensivposition

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hat in einer Untersuchung der Tarifpolitik für das Jahr 2004 festgestellt, dass die „Tarifpolitik aus der Defensive“ heraus geführt worden ist. Zwar konnte eine jahresbezogene Tarifsteigerung von 1,9 % im Westen und 2,5 % im Osten erzielt werden, aber

  1. damit ist der verteilungspolitische Spielraum nicht ausgeschöpft worden, d.h. die Umverteilung von den Beschäftigten zu den Unternehmern, von der Arbeit zum Kapital, hat sich auch 2004 fortgesetzt;
  2. die effektive Bruttoeinkommen stagnieren, d.h. Tariflohn- und Reallohn-Entwicklung klafft weiter auseinander. Das Jahr 2004 war das erste in der Geschichte der Bundesrepublik, in dem die Bruttolöhne gesunken sind.

Als Gründe nennt das WSI:

  • sinkende Tarifbindung,
  • Zunahme betrieblicher Öffnungsklauseln,
  • Mini-Jobs

Eine parallele Entwicklung gibt es bei den Arbeitszeiten. Das WSI: die tariflichen Arbeitszeiten seien oftmals kaum mehr als eine „Referenzgröße“. Wenn die Gewerkschaften schon in ihrem „Kerngeschäft“, der Tarifpolitik, in der Defensive sind, da verwundert es nicht, dass sie das in ihren übrigen Aufgabenfeldern ebenfalls sind. Die Gewerkschaften stehen heute mit dem Rücken an der Wand. Und die arbeitenden und arbeitslosen Menschen wissen das.

  • Die Gewerkschaften sind seit gut 20 Jahren auf dem Rückzug. Ihr letzter großer tarifpolitischer Erfolg in Deutschland war 1984, als die 35-Stunden-Woche durchgesetzt wurde.
  • Von 1982 bis 2004 wurden im Ergebnis der Tarifverhandlungen rund 18% von Lohn und Gehalt innerhalb des verteilungspolitisch neutralen Spielraums verloren. Hätte man also Lohnerhöhungen durchgesetzt, die dem Zuwachs an Arbeitsproduktivität plus der Inflationsrate entsprochen hätten, dann wären die Beschäftigteneinkommen heute 18% höher.
  • Die Gewerkschaften haben – entsprechend dieser für die Beschäftigten offenkundig schlechten Leistungsbilanz – einen galoppierenden Mitgliederschwund zu verzeichnen.

Allein diese Zahlen legen nahe, dass ein „Weiter so“ in Strategie und Politik der Gewerkschaften zur weiteren und schließlich qualitativen Bedeutungslosigkeit führen würde. Aber es geht heute bei dieser Konferenz nicht darum, die Fakten für die Schwächung und Defensivposition der Gewerkschaften aufzulisten. Von aktiven, klassenorientierten Gewerkschaftern wird auch mehr verlangt, als nur zu sagen, was die Gewerkschaften tun sollten. Wir müssen genauer wissen, warum sie nicht tun, was sie tun sollten.

Friedrich Engels schrieb in „Revolution und Konterrevolution in Deutschland“: „wenn man aber nach den Ursachen der Erfolge der Konterrevolution forscht, so erhält man von allen Seiten die bequeme Antwort, Herr X oder Bürger Y habe das Volk »verraten«. Diese Antwort mag zutreffen oder auch nicht, je nach den Umständen, aber unter keinen Umständen erklärt sie auch nur das Geringste, ja sie macht nicht einmal verständlich, wie es kam, daß das »Volk« sich derart verraten ließ.“ und er schreibt weiter: Es ist „von größter Bedeutung, daß .. die Ursachen .. untersucht und dargestellt werden.“ [Engels: Revolution und Konterrevolution in Deutschland (MEW Bd. 8, S. 6)]

Die Ursachen zu untersuchen und die richtigen Schlussfolgerungen für die Praxis zu ziehen, dem soll unsere heutige Konferenz dienen.

Große Koalition – Fortsetzung der Agenda 2010

CDU, CSU und SPD haben nun ihr Regierungsprogramm der Großen Koalition unterzeichnet. Am Dienstag wurde Angela Merkl zur Bundeskanzlerin gewählt.

Wieder einmal zeigt sich, dass die Wahlprogramme nur bis zum Wahltag von Bedeutung sind. Für die Regierungsbildung kommt es auf die Politik an. Und da passen CDU/CSU und SPD, ganz unabhängig von ihren Wahlaussagen, zusammen.

Der neue SPD-Vorsitzende Platzeck bekräftigte in den Koalitionsverhandlungen, dass die SPD für die „Fortsetzung der Reformpolitik Schröders“ eintreten werde. Ohne ein Wort darüber zu verlieren, was diese Reformpolitik gebracht hat. Die Ergebnisse der Agenda 2010 sind:

  • die registrierte Arbeitslosigkeit ist erstmals in der Geschichte der BRD auf über 5 Mio. gestiegen;
  • 2,5 Millionen Langzeitarbeitslose werden mit Alg 2 auf Armutsniveau gestoßen und vom SPD-Wirtschaftsminister noch zu „Parasiten“ gestempelt;
  • den Rentnern wurden die ersten Minusrunden in der Geschichte beschert;
  • Patienten und Kranke werden mit ca. 7 Milliarden jährlich zusätzlich belastet;
  • Schutzrechte der Arbeitnehmer wurden abgebaut;
  • Durch Arbeitsmarktreformen sind Millionen von sozialpflichtigen Arbeitsplätzen vernichtet und dadurch die Sozialkassen ausgeblutet worden.
  • Mit der Unternehmensteuerreform und der Senkung des Spitzensteuersatzes hat die SPD-geführte Regierung die öffentlichen Kassen bewusst bankrottiert.

Zusammenfassend: die „Erfolge“ dieser Reformen bestehen in Staatsbankrott und wirtschaftlicher Stagnation.

Auf dieser Agenda 2010 baut die Große Koalition mit einer Agenda 2010 Plus auf.

Den Rentnern wird im dritten Jahr eine Null-Runde verordnet. Die Mehrwertsteuer wird erhöht. Beides trifft die unteren Einkommensschichten überproportional. Ganz abgesehen davon, dass der lahmenden Binnennachfrage die letzte Luft abgeschnürt wird; dem Handwerk und dem Einzelhandel gleich mit dazu. Dazu kommen weitere Einschnitte, die vorwiegend Arbeitnehmer-, Beamten- und Arbeitslosenhaushalte betreffen. Der Staat zieht bereits 2007 unterm Strich den Bürgern 18,4 Milliarden Euro aus der Tasche – die Senkung der Sozialbeiträge und verbesserte Abschreibungsbedingungen für Unternehmen bereits abgezogen. Bis 2010 erhöht sich die jährliche Zusatzbelastung auf 31,3 Milliarden. Von diesen 31 Milliarden entfallen auf Spitzenverdiener und Reiche lediglich etwa 3,5 Milliarden Euro.

Während in einer Agenda 2010 Plus den Beschäftigten und sozial Schwachen zusätzliche Milliarden aus den Taschen gezogen werden, werden die Konzerne und Unternehmen über die Senkung der Sozialbeiträge und verbesserte Abschreibungsbedingungen um gut 10 Milliarden Euro entlastet. Künftig werden alle Leute, die Aktien oder Grundstücke verkaufen, den Gewinn versteuern müssen. Richtig. Aber gleichzeitig bleibt die Regierung dabei, dass Banken und Konzerne die Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen steuerfrei einkassieren können. Genaueres zum Koalitionsvertrag wird demnächst in einer Veröffentlichung des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) nachzulesen sein. Auch wenn die Union sich nicht in vollem Umfang durchsetzen konnte: Die Große Koalition wird den neoliberalen Umbau der Gesellschaft verschärfen. Aber diese Konstellation ist instabil und somit beeinflussbar.

Union und FDP haben für ihr Projekt des radikalisierten Neoliberalismus von den Wählern keine Mehrheit erhalten, weil die Menschen den Abbau der solidarischen Sicherungssysteme, die gigantische Umverteilung von unten nach oben im Steuersystem und den Frontalangriff auf Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte ablehnen. Gegen nahezu alle Programmpunkte von Union und FDP gibt es gesellschaftliche Mehrheiten. Die SPD entfernt sich mit dieser Politik meilenweit von ihren Wahlversprechungen und wird ihre Stammwählerschaft noch mehr vergraulen. Die Unternehmerverbände und die FDP machen Druck von rechts auf diese Regierung. Jetzt ist Druck von Links notwendig. Jetzt ist gewerkschaftlicher Druck erforderlich!

Mit einem Generalstreik und Massenkundgebungen haben die Gewerkschaften auf die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters von 58 auf 60 Jahre geantwortet. In Belgien. Mit einem Generalstreik haben die Gewerkschaften reagiert, als die Regierung bekanntgab, Stellen im Öffentlichen Dienst streichen und öffentliche Betriebe privatisieren zu wollen. In Italien.

In Deutschland ist es immer noch still, obwohl sich Oma und Opa künftig bis 67 auf allen Vieren in die Arbeit schleppen sollen, während die Enkel arbeitslos zu Hause sind; obwohl schon am Tag nach der Bundestagswahl die Konzerne und Banken angekündigt haben, in den nächsten Monaten zur Steigerung der Profite die Arbeitsplätze im Tausenderpack zu vernichten; obwohl im Öffentlichen Dienst die Arbeitszeit verlängert werden soll und der Kündigungsschutz noch weiter unterhöhlt wird.

Gewerkschaften im strategischen Vakuum

Der Vorsitzende des DGB, Michael Sommer, sagt zum Regierungsprogramm, „Es hätte schlimmer kommen können“ und kündigt eine „konstruktiv-kritische Begleitung dieser Politik“ an, denn die Gewerkschaften wollten der Regierung eine Chance geben. Eine Chance – für was eigentlich? Nicht viel besser klingt es bei Frank Bsirske, dem Vorsitzenden von ver.di: „Unter dem Strich überwiegen daher Skepsis und Kritik“. Oder bei der IG Metall: „Besser als befürchtet – weniger als nötig Wachstumsschwäche, anhaltende Massenarbeitslosigkeit, schrumpfende Finanzbasis der sozialen Sicherungssysteme und ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums – auf diese zentralen Probleme in Deutschland gibt der Koalitionsvertrag nur unzureichende Antworten.“, heißt es in der Presseerklärung der IG Metall. Allerdings betont Jürgen Peters, Vorsitzender der IG Metall, dass sich die IG Metall vorbehalten werde, Politik, die Nachteile für die Arbeitnehmer bedeutet, klar zu benennen und ihren Einfluss für eine Veränderung geltend zu machen. Deshalb dürften sich, so meint er, Gewerkschaften auch nicht auf ihr „Kerngeschäft“ zurückziehen, wie manche in der IG Metall wollten. So wichtig die Betriebs- und Tarifpolitik auch sei, das alleine reiche nicht. Sie müssten „noch stärkeren Einfluss“ auf die Parteien gewinnen, um die Mehrheit links von der Mitte auch politisch handlungs- und durchsetzungsfähig zu machen. Dazu müssten sie „strategische Allianzen“ mit Kirchen, Sozialverbänden und anderen gesellschaftlichen Gruppen bilden, mit ihnen politische Konzepte entwickeln, um „in zugespitzten Konfliktsituationen“ gemeinsam mit ihnen mobilisieren zu können. (direkt Nr. 20 vom 9. November 2005)

Was an diesen Stellungnahmen wieder einmal deutlich wird: die Gewerkschaften verfügen über keine gemeinsamen Ziele, und über keine einheitliche Deutung der Situation – aber das wäre eine wesentliche Voraussetzung für eine Strategiebildung. Sie pendeln zwischen verschiedenen Positionen ohne zu wissen – oder es zu sagen – wohin sie wollen. Insofern befinden sich die Gewerkschaften nicht nur in einer strategischen Defensive, sondern exakter in einem strategischen und in einem Ziel-Vakuum.

Auf dauerhafte Gegenwehr einstellen

Die Gewerkschaften sind immer noch nicht bewusst im heutigen Kapitalismus angekommen. Der Berliner Perspektiven Kongress, der Sozialstaatskongress der IG Metall oder der Gewerkschaftstag der IG BAU zeigten, dass zwar von einem Teil der Gewerkschaften eine Debatte und Auseinandersetzung mit der neuen Formation des Kapitalismus aufgenommen wird, aber überwiegend herrscht noch die Illusion vor, die massive Kapitaloffensive möge nur ein vorübergehender Zustand und nicht der neue Normalfall sein. Doch Fakt ist: Kapital und die politische Elite haben Kooperation und Sozialpartnerschaft bereits vor mehr als 15 Jahren aufgekündigt und sind zu einer anhaltenden Konfrontation übergegangen.

Aber das Politikverständnis aus der Zeit der Sozialpartnerschaft – als mit Kämpfen innerhalb des Kapitalismus die Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Klasse bedeutend verbessert werden konnten – wirkt immer noch dominierend in weiten Teilen der Gewerkschaft, ihrer Führungen, der Betriebsräte und der Mitglieder. Es besteht immer noch die Hoffnung, etwas unterhalb des früheren Niveaus einen neuen sozialen Kompromiss erzielen zu können.

Doch die Realität ist: Die Gewerkschaften kommen mit diesem Politikmodell immer weiter in die Defensive. Ihre organisatorische Schwäche vertieft sich. Es ist zu einfach gemacht, die stark rückläufigen Mitgliederzahlen auf den Arbeitsplatzabbau zurückzuführen. Dieser Zusammenhang ist nicht gesetzmäßig. Es gibt die Gegenbeweise, dass die Gewerkschaft Mitglieder gewinnt, wenn sie den Widerstand gegen die Arbeitplatzvernichtung organisiert.

Bestimmte Vorteile des Tarifvertrages nur für die Mitglieder zu vereinbaren, wird m. M. diese Krise vertiefen. Die Gewerkschaften geben freiwillig den Anspruch auf, die Interessenvertretung aller Lohnabhängigen zu sein. Daraus leitet sich jedoch auch der Anspruch auf ein politisches Mandat der Gewerkschaften her. Ein ADAC für Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein politisches Mandat.

Die Gewerkschaften müssen sich aber das politische Mandat wieder erkämpfen, denn

  • sie haben den traditionellen politischen Partner verloren, und die traditionelle Arbeitsteilung mit der SPD funktioniert nicht mehr.
  • sie haben sich nicht auf „etwas“ Sozialabbau und auf ein „etwas niedrigeres“ Tarifniveau einzustellen, sondern sie haben es mit einem grundlegenden Angriff auf die Grundlagen der sozialen Regulierung zu tun. Tarifvertragssystem, Rechte der Belegschaften und der Betriebsräte, solidarische Sozialsysteme, ein Steuersystem, das auch die Unternehmen und Reichen besteuert, öffentliche Dienstleistung – all das steht auf der Abschussliste, weil es zum Hindernis für die Kapitalexpansion geworden ist.

Es geht nicht mehr um „sozialverträgliche Lösungen“, sondern darum, die Ware Arbeitskraft soll vereinzelt, schutzlos den Marktbedingungen, den konjunkturellen und betrieblichen Anforderungen unterworfen werden. Insofern geht es ja auch nicht einfach um eine Rückkehr zur 40 Stundenwoche, sondern um die totale Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Die Gewerkschaften können auch nicht darauf setzen, dass wieder höhere Wachstumsraten zurückkehren würden, der Verteilungsspielraum dadurch größer und auf diesem Weg die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften wieder gestärkt würde. Weder wird es deutlich höhere Wachstumsraten geben, noch eine Rückkehr zur Binnenmarktorientierung, noch wird das Kapital freiwillig etwas abtreten.

Fazit: Die Gewerkschaften müssen sich auf eine dauerhafte Gegenwehr gegen die Kapitaloffensive einstellen.

Globalisierung und Gewerkschaft

Jahrelang ist die Realität der Globalisierung verdrängt worden. Entweder wurde sie zum Mythos und zur Propagandafloskel der Unternehmer erklärt oder sie wird quasi naturgesetzlich hingestellt. Es gibt in den Gewerkschaften keine einheitliche Analyse der kapitalistischen Globalisierung. Ich will auf zwei, für die gewerkschaftliche Politik ausschlaggebende Aspekte, eingehen:

1. Die Multis gehen zunehmend dazu über, ihren gesamten Produktionsprozess aufzubrechen und in einem globalen Entwicklungs- und Produktionsnetzwerk so über die Welt zu verteilen, dass die jeweiligen regionalen Vorteile bestmöglich genutzt werden können. Über die Welt verstreut verbinden sie in einem konzerninternen Netzwerk die technologischen Vorteile mit Niedriglohn in auswärtigen Standorten und organisieren Zulieferungen und Produktion über verschiedene Unternehmen in der ganzen Welt. Ent-Industrialisierung und gleichzeitiger Aufbau modernster Fertigung wird zu einer globalen Erscheinung.

Dies ist eine neue Qualität der internationalen Arbeitsteilung und nicht vergleichbar mit der Verlagerung bestimmter Branchen oder Produktionszweige, wie z.B. der Textilindustrie in den 70-er Jahren. Heute geht die Verlagerung quer durch alle Produktions- und Dienstleistungsbranchen, durch alle Tätigkeiten, trifft alle Qualifikationen. In Deutschland stehen ebenso wie in den anderen hochentwickelten kapitalistischen Ländern qualifizierte Beschäftigte direkt in Konkurrenz mit Berufskollegen in den Niedriglohnländen Osteuropas, Indien oder China. Es ist ein globaler Arbeitsmarkt entstanden. Weltweit steht dem Kapital ein Heer qualifizierter Arbeitskraft zur Verfügung. Über moderne Kommunikationssysteme werden sie in einer „globalen Fabrik“ zusammengeführt. Auf dieser Basis wird Druck auf die besser bezahlte und geschützte Arbeit ausgeübt. Die schlechtesten Bedingungen, die niedrigsten Löhne werden zum Maßstab für alle. Die Belegschaften in der Handyfertigung in Kamp-Lintfort, bei Opel, Otis, Infineon, AEG, usw. wissen, dass es sich bei den Verlagerungsplänen nicht um leere Drohungen handelt.

Aufgabe der Gewerkschaften ist, die Konkurrenz unter den Arbeitern aufzuheben. In einem zunehmend globalen Arbeitsmarkt wird die Konkurrenz unter den Arbeitern aber wieder voll wirksam. Die Gewerkschaften haben noch nicht die Strategie und die Kraft entwickelt, sich dem entgegenzustemmen. Im Gegenteil: häufig helfen sie, durch Standortegoismus die Konkurrenz zu organisieren.

2. Den meisten sind inzwischen Begriffe wie „Best Practice“ und „Global Benchmarking“ geläufig. Best Practice und Global Benchmarkung meint, dass jede Firma versucht, ihre Abläufe entsprechend dem weltweit besten Wettbewerber anzugleichen und diesen zu übertreffen. Es werden globale Parameter für die wirtschaftliche Tätigkeit herausgebildet.

Die entscheidende Kategorie, die dann direkte Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, die Arbeitsbedingungen, die Löhne, etc. hat, ist dann die direkte Folge: EVA, aus dem Amerikanischen: Economic Value Added. Verschiedentlich verwenden Unternehmen auch andere Bezeichnungen; Siemens z.B. GWA – Geschäftswertbeitrag.

Aber unabhängig vom Namen: EVA ist das entscheidende Steuerungselement global agierender Unternehmen. Ein Steuerungsinstrument, das vom Gesamtunternehmen bis in die unterste Abteilung zum Einsatz kommt. EVA meint im Klartext, dass das Unternehmen ein höheres Ergebnis erzielen will, als die Kapitalgeber – eigenes oder Fremdkapital – mit ihrem Geld an den Börsen der Welt von den Cayman Islands bis nach Hongkong an Zinsen erzielen könnten. Dieses an den Finanzmärkten orientierte Steuerungsinstrument führt dazu, dass alle strategischen und operativen Entscheidungen des Unternehmens unter dem Gesichtspunkt getroffen werden, dass sie eine Rendite oberhalb der Verzinsung auf den internationalen Finanzmärkten generieren und dass sie den Aktionären einen höheren Kurs oder eine höhere Dividende bringen. Die Rendite wird zu einer fixen, der Produktion vorausgesetzten und im Grunde einzig legitimen Größe erklärt, während Arbeitskosten und Arbeitsbedingungen zu einer variablen Restgröße verkommen, die wie Materialkosten minimiert werden müssen. Vor jeder Investition wird ein in der Tendenz weltweiter, unternehmens- und branchenübergreifender Renditevergleich vorgenommen. Die Fortführung von Betrieben wird damit ständig grundsätzlich zur Disposition gestellt. Da kommt es dann dazu, dass selbst rentable, hochmoderne und hochproduktive Betriebe – wie jetzt das Aluminiumwerk in Hamburg – geschlossen werden.

Obwohl der Leitzins in Europa bei 2 Prozent (nach der letzten Erhöhung: bei 2,25%) liegt, verlangt z.B. Siemens je nach Unternehmensbereich eine Verzinsung zwischen 8 und 15 Prozent. Die Deutsche Bank verlang mehr als 25 Prozent Eigenkapitalrendite. In der Regel liegen die erwarteten Renditen zwischen 15 und 25 Prozent. Diese Renditevorgaben gelten nicht nur für börsennotierte Unternehmen. Spätestens mit der Übernahme einer wachsenden Zahl mittelständischer Unternehmen durch Finanzinvestoren, gelten diese Vorgaben auch für diese Betriebe.

Auf diesem Wege bildet sich ein globaler Durchschnittsprofit des transnationalen Kapitals heraus.

Wenn die Renditeziele nicht erreicht werden, reagieren die institutionellen Anleger sofort mit einer Umschichtung ihres Kapitals. Die Unternehmen werden zum Objekt feindlicher Übernahmen, zumindest können sie selbst keine aktive Rolle mehr in den Konzentrations- und Zentralisationsprozessen spielen. Der Druck wird sofort an die Zulieferer weitergegeben, womit diese Renditevorgaben der internationalen Finanzmärkte dann auch auf mittelständische, nicht börsennotierte Unternehmen wirken. Die Kapitalausschüttung wird in einer Situation, in der die Rentabilität zurückgeht und das Unternehmen selbst auf das Kapital dringend angewiesen wäre, erhöht, um die Aktionäre bei der Stange zu halten.

Es wird restrukturiert, rationalisiert, verlagert. Unternehmensteile werden verkauft, es erfolgt eine Konzentration auf Kernbereiche. Arbeitsplätze werden vernichtet, die Beschäftigten werden auf die Streckbank „betrieblicher Bündnisse für Arbeit“ gezwungen. Dementsprechend richtet sich die Kapitaloffensive immer zielgerichteter auf das ganze System der Institutionen, die der totalen Vermarktlichung der Arbeit im Wege stehen: Tarifvertrag, Mitbestimmung, kollektives Arbeitsrecht und Sozialstaat. In der Agenda 2010, aber auch in der zunehmenden Gewährung von Öffnungsklauseln in Tarifverträgen lässt sich der Erfolg dieser Kapitaloffensive ablesen.

Erosion des Flächentarifvertrags

Jürgen Peters sagte auf der tarifpolitischen Konferenz der IG Metall: „Seit Jahren erleben wir eine schleichende Erosion im System der Flächentarifverträge. Es gibt einen wachsenden Verbetrieblichungsdruck auf tarifliche Regelungen. .. Die Zahl der abweichenden Regelungen steigt.“ (Jürgen Peters, Tarifpolitische Konferenz der IGM, 20 – 22.10.2005) Die Frage des Flächentarifvertrages ist auch eine Frage der Stellung der Gewerkschaften in der Gesellschaft. Mit der Unterhöhlung des Flächentarifvertrags wird auch die Rolle der Gewerkschaften zur Herstellung eines gesellschaftlichen, sozialen Kompromisses unterhöhlt. Die Gewerkschaften sollen als gesellschaftliche Gegenmacht ausgeschaltet werden.

Im Westen der Republik ist die Tarifbindung der Betriebe von ca. 64 Prozent im Jahr 1998 auf 41 Prozent im Jahr 2004 zurückgegangen. Im Osten hat sie sich glatt halbiert – von 37 Prozent auf 18 Prozent. Inzwischen gibt es für nahezu 10 Prozent der tariflich gebundenen Betriebe der Metall- und Elektroindustrie abweichende Regelungen. Nicht nach oben, wie einige Illusionisten auf dem Gewerkschaftstag 2003 meinten und zweistufige Tarifrunden forderten, sondern die Unternehmer führen eine zweite Runde nach den Tarifverhandlungen zur betriebliche Absenkung der Löhne, der Verlängerung der Arbeitszeit, Kürzung von Einmalzahlungen durch – in zwei, drei, vier und mehr Stufen.

Der Flächentarifvertrag ist unter Druck wie nie zuvor. Immer mehr Unternehmen wollen Ausnahmeregeln vereinbaren oder entziehen sich seinem Wirkungskreis durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband gleich vollständig. „Sowohl die ansteigende Zahl der abweichenden Regelungen als auch die Missachtung geltender Tarifverträge sind meist Resultat von Erpressung. Schlichter Erpressung“ benannte Jürgen Peters die Gründe für die Erosion des Tarifvertrages.

Allerdings hat die IG Metall selbst die Tür für die Erpresser aufgemacht und die Erpresser eingeladen, ihr Werk zu tun. Mit der sog. „Pforzheimer Regelung“ kann seit 2004 durch Vereinbarung mit der IG Metall vom Flächentarifvertrag nach unten abgewichen werden, wenn dadurch Arbeitsplätze gesichert würden. Eine von Beginn an außerordentlich umstrittene Regelung, geht sie doch davon aus, dass Lohnverzicht und Arbeitszeitverlängerung Arbeitsplätze sichern würden – und bedient damit eine der wichtigsten Propagandaformeln der Neoliberalen. Nur durch diese Flexibilität könne der Flächentarifvertrag auf Dauer gehalten werden, so ist die Begründung der Verfechter dieser Regelung.

Fakt ist, dass mit dieser Argumentation und mit den damit verbundenen Alltagserfahrungen der Belegschaften, die neoliberale Hegemonie gestärkt und der Tarifvertrag zu einem Schweizer Käse wird. Außerdem stellt sich die Frage, ob unter den Bedingungen des Shareholder Value Kapitalismus diese Vereinbarungen das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Denn die Kapitaleigner können dadurch nicht wirklich gebunden werden. Deshalb enthalten all diese Regelungen auch eine Revisionsklausel für betriebliche Krisensituationen. Der Regenschirm wird dann eingezogen, wenn es zu regnen beginnt.

Das können wir aktuell bei Conti in Hannover erleben. Schon seit langem verfolgt der Konzern die Strategie, wenn der Markt schwächelt als erstes die Standorte in Hochlohnländern zu schließen, und die Standorte in Niedriglohnländern voll auszulasten. Jetzt wird die Produktion von PKW-Reifen in Hannover geschlossen, obwohl das Werk profitabel arbeitet. Dabei hatte die IG Bergbau, Chemie, Energie erst zum 1. Juli einen Standortsicherungsvertrag mit längeren Arbeitszeiten und Lohnverzicht abgeschlossen. Jetzt Makulatur. Conti erklärt, dass die Vereinbarung hinfällig ist, weil sich der Markt verschlechtert hat. Das Schlimme ist nicht, dass unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen solche Vereinbarungen geschlossen werden, sondern dass keine Versuch gemacht werden, überbetriebliche Solidarität gegen die Erpressungen zu organisieren. Oder dass sie sogar noch als Erfolg verkauft werden.

Wenn Bertold Huber, der stellvertretende Vorsitzender der IG Metall als „Kennziffer für erfolgreiche Tarifpolitik“ vermeldet, dass in Baden-Württemberg über 10 Milliarden Euro Investitionen tarifvertraglich festgeschrieben werden konnten, dann sei vielleicht die Frage erlaubt:

  • Wären diese Investitionen nicht sowieso erfolgt, wenn sie sich für die Kapitaleigner rechnen?
  • Liegt der „Erfolg“ nicht darin, dass jetzt nicht nur die Kapitalseite die Investitionen tätigt, sondern auch die Beschäftigten zur Finanzierung der Investitionen herangezogen werden?
  • Entsteht dadurch nicht Druck auf andere Betriebe, ähnliche Regelungen abzuschließen? Und wird dadurch nicht die Abwärtsspirale und die Unterbietungskonkurrenz beschleunigt, mit Unterschrift der IG Metall?

Fragmentierung der Klasse

Beim DaimlerChrysler-Abschluss über Kosteneinsparungen in einer Größenordnung von 500 Mio. Euro tragen die Sicherheitskräfte und das Kantinenpersonal eine wesentliche Last. Symptomatisch für eine Gewerkschaftspolitik, die den wachsenden Sektor der sogenannten prekären Arbeit willentlich oder unwillentlich ausgrenzt und sogar zu seinem Wachstum beiträgt. Dies ist aber nicht nur eine Frage der moralischen Glaubwürdigkeit, sondern auch zunehmend der politischen Handlungsfähigkeit.

Inzwischen gibt es rund 400.000 Leiharbeiter, mehr als 2,7 Mio. befristet Beschäftigte sowie fast sieben Mio. Minijobber. Sprich: Vier von zehn Beschäftigten haben inzwischen keinen unbefristeten Vollzeitjob. Prekären wird häufig die Drecksarbeit zugeschoben, sie müssen flexibel und immer einsatzbereit sein und dürfen gleichzeitig keine Fehler riskieren. Denn ihr Ziel ist – zum überwiegenden Teil – eine dauerhafte Beschäftigung mit verlässlichem Einkommen. Das wissen die Unternehmer auszunutzen.

Aber auch die Stammbelegschaften bleiben nicht unberührt von der Anwesenheit der prekär Beschäftigten. Allein die Anwesenheit der Prekären wirkt disziplinierend. Wenn sich Befristete in der Hoffnung auf eine Übernahme voller Elan an die Arbeit machen, müssen die Festangestellten befürchten, dass ihr Arbeitspensum künftig an dem der Befristeten misst. Wenn die Arbeit ganzer Abteilungen von Leiharbeitern gemacht wird oder komplexe Arbeitsprozesse in einfache, schlecht bezahlte Tätigkeiten aufgesplittert werden, führen solche Unternehmensstrategien dazu, das die Standards für Einkommen, Gesundheitsschutz, Arbeitszeit und Qualität für alle sinken.

Prekäre Beschäftigung hat es auch in den 60-er und 70-er Jahren gegeben. Aber sie war Ausdruck der Rückständigkeit und die vorherrschende Tendenz war, dass das ungesicherte Arbeitsverhältnis in ein gesichertes Normalarbeitsverhältnis umgewandelt wurde. Das ist heute anders. Prekäre Beschäftigung ist heute nicht mehr Ausdruck der Rückständigkeit, sondern Ausdruck der Modernität, ist Ausdruck des modernen, flexiblen Kapitalismus, der modernen, atmenden Fabrik. Die Kernbelegschaften mit gesichertem Normalarbeitsverhältnis werden immer weiter abgeschmolzen und die Belegschaft je nach Auftragslage, nach Konjunktur, projektbezogen, .. mit Leiharbeitern, Ich-AG’s, befristet Beschäftigten, Werksverträgen etc. aufgestockt. Das bisherige Normalarbeitsverhältnis wird zum Auslaufmodell.

Prekäre Beschäftigung ist häufig mit Armutslöhnen verbunden. Aber selbst wachsende Sektoren der tarifvertraglichvereinbarte Arbeit werden heutzutage mit Armutslöhnen vergütet, weil den Gewerkschaften die Durchsetzungskraft in diesen Branchen fehlt. Tariflöhne zwischen 3,82 Euro für Friseurinnen, 4,44 Euro für landwirtschaftliche Hilfsarbeiter, 5,12 Euro für Hotelpagen – das sind tarifvertraglich vereinbarte Hungerlöhne. Ein Wachmann in Schleswig-Holstein soll von 5,60 Euro und von 4,32 Euro in Thüringen leben. 32 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten arbeiteten 2003 laut Wirtschaftswissenschaftlichem Institut (WSI) in einem Niedriglohnjob. Die Hälfte von ihnen verdienen 50% bis 75% des Durchschnittslohns, die andere Hälfte muss sogar von weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohns leben, der 2003 laut Statistischem Bundesamt bei 2 884 Euro brutto lag. D.h. sie haben weniger als 1.442 Euro brutto monatlich zur Verfügung – nach Definition der Vereinten Nationen heißt das Armutslohn.

Diese Polarisierung in der Klasse zu überwinden, wird für die Gewerkschaften zu einer Existenzfrage. Gerade unter diesem Gesichtspunkt sollten wir das Thema des branchenübergreifenden, gesetzlichen Mindestlohnes diskutieren.

Mit einem branchenübergreifenden, gesetzlichen Mindestlohn

  • wirken wir Armutslöhnen und dem ausufernden Niedriglohnsektor entgegen,
  • antworten wir auf die Ost-Erweiterung der Europäischen Union, weil wir gleiche Bedingungen für alle die hier arbeiten schaffen, unabhängig ob sie in einem deutschen Unternehmen oder bei einem ungarischen oder polnischen Sub-Unternehmer beschäftigt sind.
  • können wir den wachsenden Teil der prekär Beschäftigten in gewerkschaftliche Lohnauseinandersetzungen einbeziehen.

Neoliberale Hegemonie

Neben dem Problem, dass eine wachsende Zahl von Menschen von den Verteidigungspositionen der Gewerkschaften gar nicht mehr erfasst wird, weil sie von den Realitäten in vielen Betrieben, v.a. Klein- und Mittelbetriebe, längst überrollt sind, müssen wir uns auch mit dem Problem befassen, dass der Neoliberalismus tief in das Alltagsdenken der Menschen eingedrungen ist und die neoliberale Kritik am Sozialstaat aufgenommen wird: der Staat muss sparen; es gibt keine Alternative zum Kampf um die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt; die Sozialsysteme sind nicht mehr finanzierbar, Sparen für die Altersversorgung ist notwendig, etc. . Am „Sparen für die Altersversorgung“ sei kurz aufgezeigt, wie neoliberale Hegemonie hergestellt wird: Was individuell sinnvoll ist – nämlich etwas zu Seite zu legen für unvorhersehbare Fälle des Lebens –, wird auf die Gesellschaft übertragen. Hier ist es aber falsch. Denn auch das größte Geld- oder Aktienpaket ist wertlos, wenn dem kein aktuell produzierter Gegenwert gegenübersteht. Aller Sozialaufwand, unabhängig ob als Umlageverfahren oder über ein Kapitaldeckungsverfahren organisiert, muss aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden. Es kann nicht „erspart“ sein. Aber so funktioniert die neoliberale Hegemonie: mit dem „Alltagsverstand“, der das private Leben erklärt, werden volkswirtschaftliche Zusammenhänge plausibel gemacht. Aber eben ver-rückt.

Wir haben aber den Neoliberalismus auch zu lange nur als reines „Überbauphänomen“ betrachtet, auf einen Mythos, eine Lüge oder „falsches Bewusstsein“ reduziert. Wir haben nicht verarbeitet, wie die neoliberale Ideologie als organisierendes Element einer Umwälzung aller gesellschaftlichen Verhältnisse fungiert,

  • wie die Arbeits- und Lebensweise der arbeitenden Menschen umgewälzt wird;
  • wie in den Betrieben neue Steuerungsinstrumente – indirekte Steuerung durch Vorgabe abstrakter, marktorientierter Zielvorgaben, deren Bearbeitung dezentralen Einheiten und in letzter Konsequenz den Beschäftigten selbst überlassen werden – zum Einsatz kommen, die die traditionellen Schutzfunktionen und die Rolle der Betriebsräte und Gewerkschaft unterlaufen;
  • wie Ansprüche der Beschäftigten (z.B. mehr Zeitsouveränität; mehr Verantwortung am Arbeitsplatz) aufgenommen und meist mit Zustimmung oder Duldung der Betroffenen in ihr Gegenteil (Flexibilisierung und totale Unterordnung der Zeit unter das Kapital; nicht erfüllbare Zielvorgaben, die zu Dauerstress führen) verkehrt werden;
  • wie sich die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit,
  • aber auch innerhalb des herrschenden Blocks zu den mit den Multis verbundenen Kräften, verschoben haben. Mit einer beispiellosen Dreistigkeit haben sie sich des Staates bemächtigt, der nur noch eine Aufgabe kennt: die Konkurrenzfähigkeit der global operierenden Unternehmen zu fördern und die Reichen zu entlasten. Die Einführung von Hartz IV wurde von einer weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes begleitet. Die Körperschaftssteuer ist zur Restgröße verkommen. Die Beschäftigten finanzieren die Verlagerung ihrer Arbeitsplätze ins Ausland durch ihre Steuern. Im Koalitionsvertrag ist eine „grundlegende Unternehmenssteuerreform“ für den 1.1.2008 mit einer weitern Absenkung der Unternehmenssteuern vereinbart.

In den „Bündnissen für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeit“ kommt die Kräfteverschiebung zum Ausdruck. Die Sozialpartnerschaft ist noch von der Parität von Kapital und Arbeit ausgegangen. Zumindest die Fiktion der Gleichberechtigung war die Grundlage dafür. Im Unterschied dazu wird mit dem „Bündnis für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeit“ die Priorität des Kapitals anerkannt. Der Konkurrenzfähigkeit, d.h. der Profitabilität des Kapitals, hat sich alles unterzuordnen.

Die Gewerkschaften haben die Aufgabe, dies möglichst widerstandsfrei (und wenn es dem Kapital nichts kostet auch „sozialverträglich“, z.B. Transfergesellschaften zum Beschäftigungsabbau) durchzusetzen. An die Stelle, die Konkurrenz unter den Beschäftigten abzubauen, tritt die Mitgestaltung der Konkurrenz zur Verbesserung der Standortbedingungen. Die Gewerkschaften dürfen die Absenkung der Löhne mitorganisieren.

Reformspielraum im globalen Kapitalismus

Es spricht sehr viel dafür – und ich will jetzt auf einige Diskussionen eingehen, die zu dem vorgelegten Papier geführt worden sind –, dass die Zeit vorbei ist, wo gewerkschaftliche Kämpfe nahezu gesetzmäßig mit akzeptablen Kompromissen beendet werden konnten und die Verhandlungsposition der Gewerkschaft verbessert haben.

Soziale Rechte, kürzere Arbeitszeiten, höhere Löhne mussten immer – zum Teil über durchaus auch harte Verteilungskonflikte – gegen die Unternehmer erkämpft werden. Aber wenn sie erkämpft waren, dann konnten sie in das Regulierungsmodell bzw. in die Logik des Nachkriegskapitalismus eingebaut werden. Und sie waren damit in den folgenden Auseinandersetzungen der Ausgangspunkt für weitere Verbesserungen.

Denn diese Verbesserungen und Reformen waren Bestandteil des Regulationsmodells des Kapitalismus der Nachkriegszeit. Die sozialstaatliche Regulierung hatte nämlich nicht nur einen sozialpolitischen Aspekt (Absicherung in Notfällen), sondern durchaus auch eine ökonomische Funktion: die Erhöhung der Reallöhne im Maße des Produktivitätsfortschritts und die Sicherung der Masseneinkommen auch in konjunkturellen Schwächeperioden, bei Krankheit und im Alter verhinderte eine stärkere Absenkung der stark auf den Binnenmarkt orientierten Kapitalverwertung und ermöglichte eine zügige Ausbreitung einer der fordistischen Massenproduktion entsprechenden Lebens- und Konsumweise. Basierend auf dynamischem Wirtschaftswachstum, stärkerer Binnenmarktorientierung, einem staatlichen Sektor und staatlicher sozialer Regulierung – und durchgesetzt und vermittelt durch den gewerkschaftlichen Kampf und nicht zuletzt der Systemkonkurrenz – bestand ein Zusammenhang zwischen Produktivitätsfortschritt und sozialem Fortschritt.

Die Gewerkschaftsbewegung konnte bedeutende soziale Errungenschaften und Zugeständnisse von Seiten des Kapitals erkämpfen; immer mit einem Kampf und einer politischen Orientierung innerhalb des kapitalistischen Systems. Ein ganzes Geflecht von Tarifvertragssystem, Sozialsystemen, Sozialgesetzgebung, Betriebsverfassungsgesetz, etc. wurde zur institutionellen Absicherung dieser Suche nach dem sozialen Kompromiss und zur Entschärfung von Klassenkonflikten entwickelt.

Aber es war eben eine ganz bestimmte historische Konstellation – geprägt von den inneren ökonomischen Bedingungen wie auch die äußeren der Systemkonkurrenz –, auf deren Basis der sozialstaatliche Klassenkompromiss möglich war. Beide Aspekte treffen heute nicht mehr zu. Mit der Entwicklung des Weltmarktes zum einheitlichen Feld der kapitalistischen Konkurrenz und mit dem Primat globaler Wettbewerbsfähigkeit zerbricht dieser Zusammenhang zwischen Produktivitätsfortschritt und sozialem Fortschritt. Mit dem Wegfall der Systemkonkurrenz entfällt die politische Notwendigkeit für Zugeständnisse.

Die Logik bzw. Regulationsweise des heutigen, globalen Kapitalismus ist inkompatibel mit sozialen Zugeständnissen. Jeder Cent, jede Minute Arbeitszeitverkürzung muss nicht nur gegen die Unternehmer, sondern auch gegen die Logik des globalen Kapitalismus durchgesetzt werden. Die globalen Renditevorgaben durch die Finanzmärkte und die Orientierung auf den Weltmarkt bewirken, dass, obwohl heute die Arbeitsproduktivität so stark wie nie zunimmt, der dadurch erzeugte Überschuss an gesellschaftlichem Reichtum dem Mechanismus der Umverteilung entzogen wird. Das transnationale Kapital tendiert dazu, jede Investition in die Gesellschaft zu bekämpfen, weil sie als inakzeptabler Entzug von Ressourcen betrachtet wird, die für den Überlebenskampf auf dem Weltmarkt benötigt werden. So ist die wachsende und sich verfestigende Armut und die Vermarktlichung / Flexibilisierung der Arbeitskraft ein strukturmäßiger und funktioneller Bestandteil dieses auf den Weltmarkt gerichteten Modells.

Die alte Weisheit des fordistischen Zeitalters, dass Autos keine Autos kaufen, hat für die hierzulande dominierenden Konzerne und die politikbestimmenden Wirtschaftseliten tatsächlich jeden Wert verloren. Für die Konzerne ist der Produktionsstandort zum ausschließlichen Kostenfaktor geworden; je erfolgreicher man diese zu minimieren versteht, desto höher die Chance, auf anderen Märkten andere Konkurrenten niederzuzwingen, um so selbst dort zu wachsen, wo die Nachfrage stagniert.

Das heißt nicht, dass dem Kapital keine Zugeständnisse mehr abgerungen werden könnten. Das ist tatsächlich eine Frage des Kräfteverhältnisses. Aber diese Zugeständnisse werden nicht mehr integriert in die Regulationsweise des globalen Kapitalismus. Die Zeiten sind vorbei, wo irgendwo Tarifabschlüsse erkämpft und dann quasi automatisch übertragen wurden. Erkämpfte Zugeständnisse und Errungenschaften sind nicht mehr Ausgangsbasis für weitere Kämpfe, sondern sofort ständigen Angriffen des Kapitals ausgesetzt. Das bedeutet nun erst recht nicht, dass wir den Kampf um Reformen – Vollbeschäftigung, soziale Sicherung, Mitbestimmung – aufgeben, weil diese ohnehin nicht durchzusetzen seien. Allerdings kann Reformpolitik der politischen Konfrontation mit der Macht des Großkapitals, v.a. der Multis, nicht ausweichen, sondern muss sogar auf sie orientieren; (z.B. in der Steuerpolitik, der Gesundheitspolitik, bei der Reform der sozialen Sicherung, ..).

Für den Bruch mit dem Neoliberalismus und einen Politikwechsel muss die Macht der Finanzmärkte, der Banken und der Multis eingeschränkt und überwunden werden. Soziale Konflikte und der Kampf um Reformen nehmen somit im heutigen Kapitalismus einen fundamentalen und konstitutionellen Charakter an, so dass soziale und demokratische Reformen enger mit der Notwendigkeit grundlegender antimonopolistischer Umgestaltungen verbunden sind.

Sozialstaatliche Regulierung wird sich – wobei offen ist, ob das in der Phase des globalisierten Kapitalismus überhaupt möglich ist –, nur noch durchsetzen lassen, wenn die sozialen Bewegungen, v.a. die Gewerkschaften und die arbeitende Klasse den Klassenkampf mit antikapitalistischem Charakter entwickeln und strukturelle antimonopolistische Reformen durchsetzen.

Schlussfolgerungen:

    1. In Abgrenzung zu Forderungen nach Niedriglohnmodellen und Existenzgeld /bedingungsloses Grundeinkommen stellen wir die gesellschaftliche Organisation der Arbeit mit existenzsichernden Löhnen in sozialer Sicherheit in den Mittelpunkt unserer Arbeit. Gesellschaftliche Beteiligung wird nicht durch die bloße Alimentierung der Menschen, sondern durch die Beteiligung aller an der gesellschaftlich zu leistenden Arbeit erreicht. Arbeitszeitverkürzung, mehr Selbstbestimmung am Arbeitsplatz, konsequente Umverteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit durch den Ausbau der Humandienstleistungen im öffentlichen Bereich und damit die Schaffung qualifizierter, existenzsichern bezahlter Arbeitsplätze stehen in einem direkten Zusammenhang damit.
    2. Vor uns liegen die Tarifrunden 2006. Die Tarifrunden im ersten Halbjahr 2006 werden darüber entscheiden, ob gesellschaftliche Barrieren gegen die Umverteilung aufgebaut werden können. Es handelt sich deshalb nicht nur einfach um Lohnrunden, sondern um gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen.
    3. Wir müssen in den Gewerkschaften dafür wirken, dass die betrieblichen Strukturen gefestigt und demokratisiert werden, dass das Stellvertreterprinzip überwunden und die Eigenaktivität und Selbstorganisation gefördert, dass aus „Betriebsrätegewerkschaften“ wieder „Mitgliedergewerkschaften“ werden. Wenn die Gewerkschaften ihre Zukunft in der Umwandlung in Dienstleistungsunternehmen sehen, die Mitglieder als „Kunden“ verstehen, steht dies im offenen Widerspruch zu ihrem Gründungszweck als soziale und demokratische Kampforganisation, die der entsolidarisierenden Konkurrenzlogik des Marktes ihre eigene Logik entgegensetzt. Gewerkschaften sind stark, wenn ihre Mitglieder sie nicht als ADAC der Arbeitswelt mißverstehen, sondern ihre Interessen selbst in die Hand nehmen und sich dafür gewerkschaftlicher Ressourcen bedienen. Dies erfordert auch den Kampf gegen innerorganisatorische Herrschaftsformen, die Mitglieder entmündigen und bevormunden, sie daran hindern, selbständig und selbstbestimmt zu handeln. Die Mitglieder verlieren das Gefühl, daß sie selbst etwas bewegen können. Statt mit ihnen wird mit den Medien kommuniziert. Nur wenn Mitglieder selbst an Entwicklung von Positionen teilhaben können, werden sie sich auch dafür verantwortlich fühlen. Also muß nach neuen Strukturen oder Formen für eine erweiterte Mitgliederdemokratie gesucht werden
    4. Im „Häuserkampf“ werden die Gewerkschaften nur verlieren. Nur wenn es gelingt überbetrieblich zu mobilisieren und die verschiedenen betrieblichen Widerstandsaktionen miteinander zu vernetzen, besteht die Aussicht auf akzeptable Ergebnisse und auf eine Umkehr. Dafür ist die Zeit vielleicht noch nicht reif, obwohl der Siemens-Aktionstag, der Aktionstag der Daimler-Beschäftigten, der Opel-Kollegen, der Alstom-Beschäftigten, der europaweite Aktionstag der Nestle-Belegschaft, die Lidl-Kampagne usw. schon in die richtige Richtung zeigen.
    5. Die 35-Stundenwoche ist mit einer breiten gesellschaftlichen Bewegung und mit Streik erkämpft worden. Die gleichen Mittel werden wohl zu ihrer Verteidigung notwendig werden. Die 35-Stundenwoche ist von der gesamten Gewerkschaft erkämpft worden. Es darf nicht sein, dass jetzt einzelne Funktionäre oder einzelne Betriebe die Tore aufmachen für eine Rückkehr zur 40 Stundenwoche. Dies muss für uns einer der zentralen Punkte bei der Aufstellung der Listen zu den Betriebsratswahlen, den Wahlprogrammen und für die Praxis der im nächsten Jahr zu wählenden Betriebsräte sein. Wären nicht Initiativen notwendig, für eine von den Gewerkschaften europaweit und langfristig angelegte Kampagne zur Verteidigung der 35-Std-Woche? Dem Konzept des Kapitals, Rationalisierungserfolge und Überkapazitäten durch Arbeitsplatzvernichtung auszugleichen, muss die Forderung nach weiterer Arbeitszeitverkürzung entgegengestellt werden. Natürlich ist diese Forderung nicht von heute auf morgen eine aktuelle tarifpolitische Forderung. Aber wenn nicht heute damit begonnen wird, die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung aufzunehmen, Konzepte für ihre Durchsetzung zu erarbeiten, gesellschaftliche Bündnispartner dafür zu finden, dann wird es nie eine Mobilisierung dafür geben.
    6. Die Gewerkschaften müssen ihre Glaubwürdigkeit wieder herstellen: Es trägt nicht zu ihrer Glaubwürdigkeit bei, wenn sie auf der großen Ebene argumentieren, dass Verzicht und Verlängerung der Arbeitszeit keine Arbeitsplätze sichert, sondern im Gegenteil Arbeitsplätze vernichtet und die Krise verschärft. Aber auf der betrieblichen Ebene oder in Ergänzungstarifverträgen wird genau das gemacht, aus Angst um den Arbeitsplatz in „unserem“ Unternehmen. Mit Funktionären, die die neoliberalen Litaneien nachbeten, werden die Gewerkschaften nicht an Glaubwürdigkeit und Ausstrahlungskraft gewinnen. Dem Eindruck, dass sie nicht nur Ordnungsfaktoren, sondern inzwischen Teil des Staatsapparates geworden sind, müssen die Gewerkschaften widersprechen, indem sie in den neuen sozialen Bewegungen, vor allem in der globalisierungskritischen Bewegung und der Friedensbewegung, gleichberechtigte Verbündete sehen und selbst wieder weithin zur Bewegung werden.
    7. Wenn die Unternehmen die Verlängerung der Arbeitszeit und die Senkung der Löhne mit der Drohung der Verlagerung in Niedriglohnländer erpressen, dann nützt es natürlich nichts, die Augen vor den Realitäten der kapitalistischen Globalisierung zu verschließen, sondern bedeutet,
      • dass der Kampf gegen Betriebsverlagerungen intensiviert und verbunden werden muss mit dem Kampf
      • um die Kontrolle des Kapitals (das Kapital darf eben nicht „frei“ sein, dort hin zu gehen, wo die höchsten Profite winken),
      • für wirksame Mitbestimmung der Belegschaften und der Gewerkschaft über Investitionen,
      • für staatliche Kapitalverkehrskontrollen,
      • für eine staatliche Politik, die sich den Anforderungen der Multis widersetzt und für die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und der arbeitenden Klasse Priorität haben. d.h. Widerstand muss mit Reformvorschlägen verbunden werden, die die Interessen der Belegschaften aufgreifen und gegen die Macht des Kapitals gerichtet sind.

      Und gerade in diesem Zusammenhang wird deutlich, und das merken die Belegschaften in den multinationalen Konzernen hautnah: notwendig ist eine grenzüberscheitende Koordinierung der gewerkschaftlichen Arbeit.

    8. Um aus der Defensive herauszukommen – schlägt z.B. Bernd Riexinger vom Netzwerk der Gewerkschaftslinken vor –, sollten die Gewerkschaften ihre Kräfte auf zwei oder drei zentrale Felder fokussieren:
      • Verteidigung des Tarifvertrages, der Arbeitszeit, der Löhne, kein Niedriglohnsektor
        Wobei Tarifpolitik zu einem gesellschaftlichen Thema gemacht und mit unseren Forderungen nach einem grundlegenden Politikwechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verknüpft werden muss.
      • Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums
        Es ist doch aberwitzig, dass unsere Arbeit immer produktiver wird, aber getan wird, als sei es geradezu naturgesetzlich, dass wir gleichzeitig ärmer werden und uns eine soziale Sicherung nicht mehr leisten können. Wir erleben erstmals, dass es der nächsten Generation schlechter geht als der vorherigen, dass die Unsicherheit wieder zum prägenden Lebensmerkmal wird.
      • ein Alternativprojekt, das auch Ansätze von grundlegender Kritik an der kapitalistischen Produktionsweise enthält und klar macht, dass für die Gewerkschaften der Mensch vor den Profit geht. Für dieses Alternativprojekt brauchen die Gewerkschaften die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Kultur, und mit anderen fortschrittlichen Organisationen und Bewegungen.
    9. Die Gewerkschaften brauchen eine Repolitisierung der gewerkschaftlichen und betrieblichen Arbeit. Der Abtrennungsprozess zwischen SPD und Gewerkschaften eröffnet eine Chance: die Arbeitsteilung zwischen SPD und Gewerkschaften war eine der Stützen der „Stellvertreterpolitik“ und damit der Entpolitisierung von sozialen Auseinandersetzungen. Angesichts der Umwandlung der SPD in eine neoliberale Partei, der Krise der Parteien und der repräsentativen Politik müssen sich die Gewerkschaften die Politik wieder direkt aneignen. Allerdings sind die Verbindungen zwischen Gewerkschaften und SPD und damit der Einfluss der Regierung auf die Gewerkschaft nach wie vor außerordentlich fest. Auch wenn sich die SPD als politischer Arm der Gewerkschaft definitiv verabschiedet hat, wollen viele Gewerkschafter die Scheidung nicht anerkennen. Einer der wesentlichen Widersprüche dieser Zeit ist, dass es gesellschaftliche Mehrheiten gegen die Agenda 2010-Politik der vorherigen SPD-geführten Bundesregierung, gegen fast alle Programmpunkte der Union und der FDP und gegen fast alle Maßnahmen einer weiteren Stufe neoliberaler Umgestaltung gibt.

Aber es gibt bislang keine gesellschaftlichen Mehrheiten – bzw. keinen durchsetzungsfähigen gesellschaftlichen Block – welcher die verschiedenen Einzelpunkte zu einem alternativen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Projekt verbinden könnte. Ohne eine aktive Rolle der Gewerkschaften wird dieser gesellschaftliche Block nicht zu Stande kommen. Aber auch die Gewerkschaften brauchen eine Wende zu einer anderen Politik, denn Tarifverträge bleiben so lange unter Druck wie die Massenarbeitslosigkeit, Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften in die Defensive drängt. Zur Flankierung der Tarifpolitik bedarf es einer an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung orientierten Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik.Oder wie es Jürgen Peters formulierte: „Meine Hoffnung ist eine Bürgerbewegung, die über die Grenzen des Nationalstaates hinaus als Reformkraft nicht nur in Deutschland sondern auch für ein anderes, ein soziales Europa aktiv wird. Eine breite Bürgerbewegung – eine Bürgerbewegung für mehr Arbeit und soziale Gerechtigkeit – kann man nicht einfach zur Seite schieben. Keine Regierung kann auf Dauer gegen eine gesellschaftliche Mehrheit Politik machen.Unsere Aufgabe ist es, als Motor einer solchen Bewegung zu wirken. Proteste gegen Sozialabbau mit politischen Alternativen für eine solidarische Erneuerung des Europäischen Sozialmodells zu verbinden – das ist die Aufgabe, die vor uns liegt.“ (Zentrale Geschäftsführerkonferenz, 4.3.2004)Viktor Agartz, Anfang der 50-er Jahre Leiter des Wirtschaftswissenschaftlichen Institutes der Gewerkschaften, sagte über die Gewerkschaften in der Restaurationsphase der BRD: „Die Gewerkschaften sahen sich in einen Entwicklungsprozess hineingestellt, den sie nicht begriffen und in dem sie sich orientierungslos treiben ließen.“

Das soll es später nicht über die Gewerkschaften in der heutigen Zeit heißen. Und dazu müssen wir Marxisten in den Gewerkschaften einen Beitrag leisten.