„Freiheit“ statt Sozialstaat

Das Programm der Großen Koalition stellt die Entscheidung der Wähler auf den Kopf und fährt mit Volldampf in eine Binnenmarkt-Rezession.

I.   Große Koalition: Agenda 2010 plus

1.   Die Mehrheit stimmte für das Gegenteil der neuen Regierung

Am 18. September hat die große Mehrheit der Deutschen gegen neoliberale Politikangebote gestimmt. Für CDU/CSU und FDP, die unverblümt für eine weitere Radikalisierung der Agenda 2010 von Rot-Grün warben, entschied sich nur jeder dritte Wahlberechtigte. An Wählerstimmen erhielten sie 45 %, klar unterhalb der Mehrheitsmarke, weshalb aus der angestrebten Schwarz-Gelb-Koalition nichts werden konnte.

Die SPD und die Grünen führten einen Wahlkampf gegen ihre eigene Regierungspolitik. Schröder und Müntefering, die Erfinder der vorgezogenen Wahlen, verkündeten, in Zukunft müsse jede Reform mit sozialer Gerechtigkeit verbunden sein. Die Ankündigung der CDU, die Mehrwertsteuer auf 18 % erhöhen zu wollen, fanden sie konjunktur- und arbeitnehmerfeindlich und auf keinen Fall hinnehmbar. Ohne den verbalen Bruch mit ihrer Agenda 2010-Linie wäre die SPD vom zuvor befürchteten Desaster erfasst worden.

Nun gibt es die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, und ihr Koalitionsvertrag bekräftigt nicht nur die neoliberalen Grundsätze der Agenda 2010, er weist radikal darüber hinaus. Die Mehrwertsteuer zum Beispiel wird nicht auf 18 %, sondern sogar auf 19 % erhöht, und die SPD erklärt, warum dies richtig und segensreich ist. Der neue SPD-Vorsitzende Platzeck sagt ausdrücklich, es müsse um die „Fortsetzung der Reformpolitik Schröders“ gehen, die noch im Wahlkampf von Schröder selbst als korrekturbedürftig ausgegeben wurde. In Deutschland gibt es keine zweite Partei, die so grundverschiedene Gesichter vor und nach der Wahl zeigt wie die SPD. Wenn Platzeck von einer „Fortsetzung der Reformpolitik Schröders“ spricht, so muss dies von der Mehrzahl der Wähler als gefährliche Drohung verstanden werden. Denn zu den Ergebnissen dieser „Reformpolitik“ zählen vor allem:

  • Die Arbeitslosenzahl sprang erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland über die Marke von 5 Millionen.
  • 2,5 Millionen Arbeitslose wurden mit dem Arbeitslosengeld II auf Armutsniveau gestoßen und pauschal als „Parasiten“ diffamiert
  • Die Rentner erlebten die ersten Minusrunden ihres Lebens und in der Geschichte der BRD
  • Patienten und Kranke wurden durch eine „Gesundheitsreform“ mit rund 7 Milliarden zusätzlich im Jahr belastet.
  • Durch „Arbeitsmarktreformen“ wurden Millionen von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen vernichtet und damit die Sozialkassen lebensgefährlich ausgeblutet

Mit einer speziellen „Reform“ hat Rot-Grün den Pleite-Status der öffentlichen Kassen herbeigeführt, der jetzt als Rechtfertigung für weiteren Sozial- und Kulturabbau und weitere Einschränkung der öffentlichen Investitionen herhalten soll. Eine Haushaltslücke von 35 Milliarden Euro wurde von den Spezialisten der Großen Koalition ausgemacht, mehr noch, wie es hieß, als man befürchtet habe. Nun ist eben dieses Loch durch die „Unternehmenssteuer-Reform“ aufgerissen worden, die von Rot-Grün seit 2001 betrieben wurde. Die Steuern auf Einkommen und Vermögen wurden drastisch auf rund 20 % gesenkt, weit niedriger als im Durchschnitt der EU-Staaten. „Nehmen wir an,“ sagt Steuerexperte Professor Lorenz Jarass, damals Mitglied der Kommission zur Reform der Unternehmenssteuern, „Deutschland hätte die ohnehin extrem niedrige Steuerquote (auf Gewinne und Vermögenseinkommen, d.V.) des Jahres 2000 beibehalten, die bereits damals die niedrigste der EU war. Dann hätten wir im Jahr 2001 30 Milliarden und im Jahr 2003 50 Milliarden mehr Steuereinnahmen gehabt, im Jahr 2004 60 Milliarden und 2005 66 Milliarden.“ (Tagesschau-Interview, 18.11.2004)

Die öffentliche Armut, der Notstand der öffentlichen Kassen, weswegen nun Steuern erhöht und Leistungen gestrichen werden sollen, ist erst durch die „Reformpolitik“ zugunsten der Unternehmen und Reichen herbeigeführt worden; nun soll diese Katastrophenpolitik nach dem Willen der Großen Koalition fortgesetzt werden. Die neue Kanzlerin Merkel hat Schröder in ihrer Regierungserklärung ausdrücklich für seinen Mut als Reformer gedankt.

2.   Wie die Große Koalition die Agenda 2010 verschärft

Der Koalitionsvertrag und die Regierungserklärung umreißen ein Konzept des Neoliberalismus, das Programm und Praxis der Vorgänger in derselben Richtung schneller vorantreiben will. Unter der verheißungsvollen Überschrift „Mehr Chancen für Innovation und Arbeit, Wohlstand und Teilhabe“ müssen die Großkoalitionäre in ihrem Vertrag feststellen: „Die Senkung der Steuersätze der letzten Jahre hat zwar die Erträge mancher Unternehmen und deren Innovationsfähigkeit gesteigert. Die höhere Ertragskraft hat allerdings noch nicht zu ausreichenden Investitionen geführt.“ Tatsächlich geht es nicht um „manche“ Unternehmen, sondern um die große Masse. Allein im ersten Halbjahr 2005 haben die Konzerne in Deutschland ihre Gewinne um 22 % erhöht (Die Zeit, 22.11.2005), ohne ihre Investitionen nennenswert zu steigern.

Doch welche Schlussfolgerungen zieht die Große Koalition aus dieser Tatsache, dass die Unternehmen ihre wachsenden Gewinne nicht reinvestieren? „Im internationalen Vergleich brauchen wir deutlich bessere Abschreibungsbedingungen.“ Nachdem die Regierungsparteien feststellen, dass die wegen gesunkener Steuersätze verbesserte Ertragslage die Unternehmen nicht dazu bewegt, mehr zu investieren, kündigt sie weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage an. Wenn die Medizin nicht hilft, muss man ihr Quantum verdoppeln. Schlimmer kann man den neoliberalen Aberglauben oder, besser gesagt, die neoliberale Lüge, bei der Wirtschaftsentwicklung käme alles auf die Maximalisierung der Unternehmensprofite an, nicht bekräftigen und zugleich ad absurdum führen.

Die Radikalisierung zeigt sich in allen sozialen Bereichen (siehe dazu ausführlich Teil II: Auswirkungen der Koalitionsvereinbarung auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen). So erhält die Prekarisierung der Arbeit einen kräftigen Schub. Bei Neueinstellungen wird der Kündigungsschutz für die Dauer von zwei Jahren abgeschafft. Berücksichtigt man, dass jedes Jahr sieben bis acht Millionen Beschäftigte ihren Arbeitsplatz wechseln, dann wird ersichtlich, dass wir es hier mit einem weit reichenden Schlag gegen den Kündigungsschutz zu tun haben, dessen endgültige Abschaffung damit vorbereitet wird.

Entschlossen fortgesetzt wird die Politik der Umverteilung von Unten nach Oben. Die Mehrwertsteuererhöhung trifft besonders hart die unteren Einkommen, bei denen das Einkommen im Wesentlichen für den Konsum ausgegeben werden muss. Mit Ausnahme der mehrwertsteuerfreien Miete und den Ausgaben für Nahrungsmittel – die unverändert mit 7 % besteuert werden – trifft die Mehrwertsteuererhöhung ihr gesamtes Einkommen. Anders bei reichen Haushalten, die nur einen kleinen Teil ihres Einkommens für den Konsum aufwenden, und mithin relativ geringer besteuert werden.

Auch das Argument, die Steuerbürger würden nicht schlechter gestellt, da mit einem Teil der Mehrwertsteuererhöhung die Senkung der Sozialbeiträge finanziert werde, zieht nicht. Die Arbeitslosenversicherung soll um 2 % gesenkt, die Rentenversicherung hingegen um 0,4 % erhöht werden. Der Arbeitnehmeranteil der 1,6 % niedrigeren Sozialbeiträge (0,8 %) entspricht in etwa dem Betrag der Mehrwertsteuererhöhung. Doch haben diesen „Vorteil“ nur die Beschäftigten mit sozialversicherungspflichtigem Arbeitsverhältnis. Die sozial Schwachen, die Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, Rentner, Studenten, Zivildienstleistenden, zahlen die höhere Mehrwertsteuer ohne jeden „Ausgleich“. Die Unternehmen hingegen sparen 0,8 % ihrer Sozialbeiträge, rund 6 Milliarden Euro pro Jahr, die jetzt aus dem allgemeinen Steuertopf entnommen werden. Zusammen mit den 4,5 Milliarden Euro, die den Unternehmen aus den oben erwähnten Abschreibungserleichterungen zuteilwerden, bringt ihnen die Große Koalition auf direktem Wege über 10 Milliarden Euro höhere Profite.

Die Große Koalition konnte am Wahlergebnis ablesen, dass die Wähler in ihrer großen Mehrheit eine andere Politik wollen. Der Neoliberalismus steht weithin ohne Legitimation da. Mit ihrer Losung „Mehr Freiheit wagen“ und der Propagierung des angeblichen großen Nutzens der „Leistungsstarken“, die die Schwachen und die ganze Gesellschaft mitzögen, versuchen Merkel und Co., ihrer Politik für die Reichen eine ideologische Grundierung zu geben, ähnlich wie dies in Bush-Amerika mit der Propagierung des „Eigentümer-Individualisten“ als gesellschaftliches Leitbild versucht wird. Unter „Freiheit“ verstehen die Berliner Großkoalitionäre die möglichst vollständige Beseitigung aller sozialen Schranken für das Unternehmertum. Dass der Gebrauch des Eigentums, wie das Grundgesetz vorschreibt, auch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll, ist für den neoliberalen Verstand bloß eine lästige Fessel, die abgestreift werden soll. Den Leistungsstarken, den Reichen und wirtschaftlich Mächtigen, soll man nach Kanzlerin Merkel nicht mit Neid, sondern mit Respekt begegnen. Je ungehinderter man sie gewähren ließe, umso mehr Vorteile hätten alle davon. Wohin die Entfesselung des Profitstrebens in Wahrheit führt, haben die letzten Jahre mit dem Hochtreiben der Arbeitslosigkeit und dem Abriss des Sozialstaates gezeigt.

Bei Franz Josef Strauß und der CDU/CSU der Siebziger und Achtziger Jahre hieß es noch „Freiheit statt Sozialismus“. Der Merkelsche Neoliberalismus ist eine Epoche weiter: „Freiheit statt Sozialstaat.“

freiheit-statt-sozialstaat (1)3.   Mit Volldampf in die Binnenmarkt-Rezession

Zu dem eigentlichen Problem von Konjunktur, Wachstum und Arbeitsplätzen, nämlich zum mangelhaften privaten Verbrauch, verliert die fast 200 Seiten starke Regierungsvereinbarung von CDU/CSU und SPD kein Wort. Dieser Punkt ist aber, selbst im Herbstgutachten der neoliberal geprägten Wirtschaftsinstitute, entscheidend für die Binnenkonjunktur. 57 % der gesamten Nachfrage in Deutschland kommt vom privaten Verbrauch. In den USA sind es 67 %, also 10 Prozentpunkte oder fast 20 % mehr. Mehr private Nachfrage, wie von allen Fachleuten und Instituten gefordert, meint aber vor allem: Erhöhung der Masseneinkommen, der Löhne und Gehälter und der Sozialtransfers wie der Arbeitslosengelder. Der Anspruch der arbeitenden Menschen und der Armen auf höhere Entgelte läuft parallel zu den Erfordernissen einer effektiven Konjunktur- und Wachstumspolitik. Für die Große Koalition ist dies kein Thema.

Stattdessen will sie den ohnehin zu schwachen Impuls des privaten Konsums weiter schwächen. Die für den 1.1.2007 angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer wird die kaufkräftige Nachfrage um rund 25 Milliarden Euro jährlich senken. 25 Milliarden Euro entsprechen mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Fehlen die auf der Nachfrageseite, so bewirkt dieser Rückgang für sich allein den Verlust von rund 300.000 bis 400.000 Arbeitsplätzen. Ein Arbeitsplatzabbau in dieser Größenordnung führt aber zu einer Belastung des öffentlichen Haushalts in Höhe von 7 – 8 Milliarden Euro (entgangene Steuern, zusätzliche Sozialtransfers). Die Wirtschaft schrumpft, der Staat verliert Einnahmen – eine Spirale nach unten kommt in Gang.

Das Beispiel, das abschrecken müsste, lieferte Japan. Um den Haushalt zu sanieren, erhöhte Japan 1997 in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation die Mehrwertsteuer und kürzte die staatlichen Ausgaben. Mit der Folge, dass die Wirtschaft schrumpfte, die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellte und das Land in den Strudel der Deflation geriet.

Die neue deutsche Regierung folgt dem Modell in allen Phasen. Nicht nur mindert sie die Kaufkraft der Privaten, sie kürzt den Bundeshaushalt bis 2007 um 30 bis 35 Milliarden Euro und legt ihrerseits nur ein „Mini“-Investitionsprogramm auf. In der gesamten Legislaturperiode sollen 25 Milliarden Euro zur „Stärkung von Innovation, Investition, Wachstum und Beschäftigung sowie zur Stärkung des Verbrauchervertrauens“ ausgegeben werden. Schaut man genauer hin, stellt man fest, dass gerade die größten Posten nichts mit öffentlichen Investitionen zu haben. So sind in dieser Summe die 4,5 Milliarden Euro Abschreibungserleichterungen für Unternehmen ebenso enthalten wie 5 Milliarden Euro für die steuerliche Abzugsfähigkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen („Dienstmädchenprivileg“). „Berücksichtigt man zusätzlich, dass die staatlichen Bruttoinvestitionen, an denen das Grundgesetz nach Artikel 115 die Grenze der Neuverschuldung orientiert, von 30,7 (2004) um ein Viertel auf 23 Milliarden zurück gefahren werden sollen, steht außer Zweifel: Die Große Koalition wird entschieden mehr Nachfrage drosseln als stimulieren.“ (Freitag, 25.11.2005)

4.   Die SPD als soziales Feigenblatt oder Wie stellt man die Gewerkschaften ruhig

„Koalition – kein großer Wurf“ lautete der Titel des einschätzenden Artikels in der Verdi-Zeitung PUBLIK zum Koalitionsvertrag. Viel Schatten und wenig Licht könne man erkennen. Dass es um eine Radikalisierung neoliberaler Politik geht, wurde nicht thematisiert. Stattdessen wurde unterstrichen, dass die Forderung der Union, die Tarifautonomie durch „betriebliche Bündnisse“ auszuhöhlen, abgewehrt wurde. Auch die Mitbestimmung sei nicht angetastet worden. Kaum verhüllt wird in dieser Einschätzung die Rolle der SPD als soziales Gegengewicht zur neoliberalen CDU/CSU gepriesen. Nicht begriffen wird die Tatsache, dass der Systembruch mit Rot-Grün und ihrer Agenda 2010 stattfand und nun in dieser Richtung zügig voran geschritten wird. Die SPD kommt in dieser Sicht nicht als Motor, sondern als Bremse dieser Entwicklung vor. Ähnlich laufen die Meinungsbildungsprozesse in den Gremien der IG Metall und anderer Gewerkschaften.

Der SPD ist es mit beachtenswertem Geschick gelungen, aus ihrer Rolle als Rammbock neoliberaler „Reformen“ in die der besonnenen Kraft des Ausgleichs zwischen Modernisierung und sozialer Gerechtigkeit zu wechseln. Schon die Umfälschung der SPD-Stimmen in ein Ja zu den Schröderschen „Reformen“ gehörte zu diesem Verkleidungsspiel. Jetzt sollen die „Konzessionen“ im Koalitionsvertrag dieses Image weiter fördern. Auch der CDU/CSU liegt daran, dass die Regierungsbeteiligung der SPD dafür sorgt, dass das Widerstandspotenzial der Gewerkschaften lahm gelegt wird.

Zur Taktik gehört dabei, die nächsten neoliberalen Schritte so ambivalent, so doppeldeutig zu formulieren, dass es der SPD leichter gemacht wird, sie gegenüber Zweiflern und Skeptikern in den eigenen und den Reihen der Gewerkschaften zu vertreten. So heißt es zum Beispiel, dass es jetzt wichtiger sei, die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen zu verbessern als weitere Senkungen der Unternehmenssteuern zu beschließen. Tatsächlich führt auch die Ausweitung der Abschreibungsbedingungen zu einer weiteren Verbesserung der Profitlage der Unternehmen, kann aber mit dem Hinweis auf die Bindung an Investitionsvorhaben einem Gewerkschafter besser dargeboten werden, der auf Sicherheit des Arbeitsplatzes durch steigende Unternehmensinvestitionen hofft. Ob die Investitionen aber tatsächlich steigen, ist nicht nur ungewiss, sondern höchst unwahrscheinlich, da das Problem nicht in der – ohnehin blendenden – Ertragslage steckt, sondern in der schwachen Binnennachfrage. Die neuen Abschreibungssätze werden die Unternehmenserträge weiter steigern, ohne dass nennenswerte Investitionszuwächse stattfinden. Gleichzeitig kündet die Koalition weitere Senkungen der Unternehmenssteuern für 2008 an. Das Abschreibungskonzept ist der Einstieg in eine weitere grundsätzliche Besserstellung der Unternehmen und der Unternehmer. Die Große Koalition will erst einmal den Weg frei machen; volle Fahrt soll dann aufgenommen werden, wenn der Weg auch wirklich frei ist.

So steht es auch mit der Dienstleistungsrichtlinie – „Bolkestein“. Einerseits ist die Regierung für eine einheitliche Gesetzgebung in der ganzen EU. Andererseits, sagt sie, soll das Herkunftslandprinzip nicht gelten. Eine einheitliche Gesetzgebung in der EU, die am unteren Niveau der Mitgliedsländer festmachte, würde aber dem Herkunftslandprinzip durchaus entsprechen. Insgesamt schafft es die neue Regierung, Leitbegriffe des sozialen Protests oder der sozialen Propaganda der SPD zu benutzen, ohne von ihrer Stoßrichtung abzuweichen. So ist sie im EU-Rahmen für die Kombination von „wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialem Zusammenhalt“, doch nicht ohne den Zusatz, dass es sich um eine „wachstumsfreundliche Balance“ halten müsse.

In Fragen, die Gewerkschaften sofort zum Widerstand zwingen würden, wie zum Beispiel Eingriffen in die Tarifautonomie durch gesetzliche Öffnungsklauseln oder die Einschränkung der betrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmung, verzichtet die Koalitionsvereinbarung auf jedwede aktuelle Festlegungen. Allerdings werden einschlägige Maßnahmen für 2007/2008 angekündigt. So wird u.a. auf eine bevorstehende „europataugliche Weiterentwicklung der deutschen Unternehmensmitbestimmung“ hingewiesen.

5.   Wie die Große Koalition den Demokratieabbau verschärft

Die Große Koalition radikalisiert die Praxis der Vorgänger-Regierung nicht nur in allen sozialen Bereichen. Mit Wolfgang Schäuble hat sie auch den Mann für das Innenministerium gefunden, der den vom ehemaligen SPD Innenminister Otto Schily eingeschlagenen Weg des Umbaus vom Sozialstaat zum autoritären Sicherheitsstaat beschleunigt. Die „Bedrohung durch den internationalen Terrorismus“ muss dafür herhalten, demokratische Rechte, z.B. den Datenschutz weiter einzuschränken, wo sie „einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität entgegenstehen“ (Koalitionsvertrag, S. 117).

Kaum im Amt, kündigte Innenminister Schäuble schon an, dass er vor der Fußball-Weltmeisterschaft das Grundgesetz ändern will, um die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen. Bereits während der Kohl-Regierung hat er dieses Vorhaben verfolgt. Damals ohne Erfolg. Jetzt kann er sich auf den Koalitionsvertrag berufen. Zwar greifen nach Meinung von SPD und Konservativen „äußere und innere Sicherheit immer stärker ineinander“, es bleibt aber trotzdem bei der „Trennung zwischen polizeilichen und militärischen Aufgaben“. Aber nur „grundsätzlich“. Und so ist es nur konsequent, dass die Regierungskoalitionäre „nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz prüfen, ob und inwieweit verfassungsrechtlicher Regelungsbedarf besteht“ (Koalitionsvertrag, S. 117).

„Das Bundeskriminalamt soll zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus Präventivbefugnisse erhalten“, heißt es im Koalitionsvertrag. Was damit gemeint sein könnte, hat die Öffentlichkeit scheibchenweise in den ersten Wochen der neuen Regierung erfahren. Deutsche Geheimdienste und Bundeskriminalamt foltern zwar nicht selbst, aber wenn es „die Abwehr von Gefahren“ erfordert, verhören sie die Folteropfer auch in den ausländischen Foltergefängnissen. Wolfgang Schäuble trennt denn auch in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung ganz genau zwischen „Präventation“ und dem „Strafprozess“, bei dem dann „strengere Regeln als bei der Informationsbeschaffung“ gelten würden. (SZ, 16.12.2005) Sein Fraktionskollege, der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) schränkt ein, dass ein Gefangener dann nicht von deutschen Nachrichtendiensten „abgeschöpft“ werden dürfe, wenn er „erkennbar akut gefoltert“ worden ist. (SZ, 20.12.2005) Innerhalb weniger Wochen nach Regierungsantritt wird die rote Linie des Folterverbots in Frage gestellt.

Parallel dazu hat eine Mehrheit von Sozialdemokraten und Christdemokraten im Europaparlament beschlossen, dass in der Europäischen Union Telefon- und Internetdaten künftig mindestens sechs Monate gespeichert werden müssen. 450 Millionen europäische Bürger werden unter Generalverdacht gestellt.

In Bayern hat die SPD ihren jahrelangen Widerstand gegen die Neufassung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes aufgegeben. Es gehe darum „terroristische Anschläge zu verhindern“, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein.

Jetzt darf die Polizei in Bayern auch ohne Verdacht auf eine konkrete Straftat nicht nur vorbeugend Telefone und Internetverkehr anzapfen, sondern auch „durch den Einsatz technischer Mittel unterbrechen oder verhindern.“ (Polizeiaufgabengesetz, PAG). Mit der Ermittlung des Standortes von Mobiltelefonen und dem „verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme“ für Kfz-Kennzeichen sind Bewegungsprofile und Rundum-Überwachung zulässig. Freilich nur, wenn es eine „dringende Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes“ (PAG) gibt. Demonstranten werden künftig nicht nur mit dem Schlagstock Bekanntschaft machen können, sondern auch mit Elektroschockgeräten.

Obwohl der rechtspolitische Sprecher der SPD Franz Schindler begründete, warum die SPD den Gesetzentwurf ablehne, enthielt sich die Mehrheit der SPD-Fraktion bei der anschließenden Abstimmung der Stimme. Warum enthalten, wenn sie doch dagegen sind? Die Große Koalition in Berlin wirkt eben bis Bayern. Die Parallelen zur Großen Koalition Ende der 60er Jahre drängen sich auf: Damals wurden die Notstandsgesetze durch den Bundestag gebracht.

freiheit-statt-sozialstaat (2)II. Auswirkungen der Koalitionsvereinbarung auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen

„So gut wie jeder ist betroffen – ob Arbeitnehmer, Aktionär oder Pendler“, schrieb die Süddeutsche Zeitung (14.11.2005). Regierung und Medien wollen suggerieren, dass für die Gesundung der Staatsfinanzen jeder Opfer bringen müsse. Verschwiegen wird, dass z.B. Konzerne und damit deren Anteilseigner sowie Unternehmer aus den Koalitionsvereinbarungen erhebliche geldwerte Vorteile ziehen. Das vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch verkündete „Heulen und Zähneklappern“ gibt es für die sozial Schwachen und die Arbeitnehmerhaushalte. Da jedoch die Belastungen stufenweise und größtenteils erst 2007 in Kraft treten, ist ein Aufschrei des Entsetzens und des Widerstands bislang ausgeblieben.

Juristische Personen: Kapitalgesellschaften (AG, GmbH): Win-Win-Situation

Zusätzliche Belastungen: Keine!

Zusätzliche Entlastungen:

Konzerne profitieren in Milliardenhöhe

  • durch Senkung der Sozialversicherungsbeiträge: per Saldo 0, 8 % der Brutto-Lohnsumme (Entlastung Arbeitslosenversicherung: 2 %; höherer Rentenversicherungs-Beitrag: + 0,4 % → ergibt Differenz: 1,6 %; ® Arbeitgeberanteil: 0,8 %);
  • Gesamte Entlastung (für alle Unternehmen – nicht nur Kapitalgesellschaften): ca. 6 Euro pro Jahr; ab 2007.
  • Abschreibungsverbesserungen: Bei Investitionen in Maschinen und andere Wirtschaftsgüter dürfen im Jahr des Erwerbs 30 Prozent – jetzt 20 % – der Anschaffungskosten abgeschrieben werde Die Maßnahme ist auf 2006 und 2007 befristet (dann Unternehmensteuerreform 2008);
  • Entlastung (wiederum für alle Unternehmen): 4,3 Euro (über Steuereinsparung) pro Jahr (vgl. Südd. Zeitung, 14.11.05).
  • Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalgesellschaften bleibt bestehen, nur private Veräußerungsgewinne bei Wertpapieren und Immobilien werden besteuert (im Wahlprogramm trat die CDU für die Aufhebung der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei Kapitalgesellschaften ein.
  • Steuerliche Begünstigung von Auslandsinvestitionen (siehe isw-wirtschaftsinfo 37, 41) bleiben bestehen: Auslandsinvestitionen werden damit gegenüber Inlandsinvestitionen systematisch begünstigt.
  • 2008 soll eine weitere Unternehmensteuerreform in Kraft treten. Als sicher gilt dabei eine weitere Absenkung des Körperschaftsteuertarifs; beim Jobgipfel im Frühjahr 2005 haben CDU und SPD bereits eine Senkung von jetzt 25 auf 19 Prozent vereinbart (weiterer Steuerausfall von 5 Milliarden Euro und mehr; HB, 11.05). Sachverständigenrat und Stiftung Marktwirtschaft legten bereits Konzepte zur Unternehmensteuerreform vor: Duales System bzw. Einheitliche Unternehmensbesteuerung. In beiden Konzepten massive Entlastung des Faktors Kapital.

Bewertung:

Kapitalgesellschaften/Konzerne sind die Hauptgewinner des Koalitionsvertrags. Ihnen wurde keine einzige zusätzliche Belastung auferlegt, sie erhalten jedoch Milliarden an Steuergeschenken und damit zusätzlichen Profiten. Zu beachten ist dabei, dass bereits zum 1. Juli 2005 der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung um 0,45 Prozent gesenkt wurde (bei Arbeitern und Angestellten um 0,45 % erhöht). Das sollte zehntausende neuer Arbeitsplätze bringen, doch der beschäftigungspolitische Effekt ist gleich Null.

Die Mehrwertsteuer ist für Konzerne ein Durchlaufposten; sie wird auf die nachfolgenden Stufen bzw. den Endverbraucher umgewälzt. Beim Export wird die Mehrwertsteuer rückvergütet. Mit dem für Arbeitnehmer verschlechterten Kündigungsschutz – zwei Jahre ab Einstellung, bis der Kündigungsschutz greift – wird die Machtposition des Kapitals gegenüber der Arbeit weiter gestärkt, die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen voran getrieben, eine Politik des Hire und Fire begünstigt.

Unternehmer (Einzelunternehmer, Personengesellschafter): Staatlich subventionierte Extra-Profite

Zusätzliche Belastungen:

Ggfs. durch die Mehrwertsteuer: Mittelständische und Handwerksbetriebe können häufig aus Konkurrenzgründen die Mehrwertsteuer nicht im Preis auf den Endkunden abwälzen: Konkursgefahr und Schwarzarbeit dürfte in diesem Bereich zunehmen.

Zusätzliche Entlastungen:

  • Senkung des Arbeitgeberbeitrages zur Sozialversicherung, soweit Arbeitnehmer beschäftigt werden (wie bei Kapitalgesellschaften).
  • Abschreibungserleichterungen (dto).
  • Erbschaftsteuer: Voraussichtlich ab 2007 müssen Erben keine Erbschaftsteuer mehr bezahlen, wenn sie den Betrieb zehn Jahre weiterführen (Erlass 1/10 der Steuerschuld pro Jahr). Steuermindereinnahmen: 0,5 Euro pro Jahr.
  • Keine „Reichensteuer“: Gewerbetreibende sind von der „Reichensteuer“ (3 Prozent Zuschlag ab 250.000/500.000 Euro) ausgenommen.

Bewertung:

Unternehmer (Einzelunternehmer, Gesellschafter von Personengesellschaften) gut florierender Firmen werden per Saldo stark entlastet, mit der Folge höherer Gewinne. Probleme haben Betriebe, die aus Konkurrenzgründen die Umsatzsteuer nicht auf den Endverbraucher abwälzen können und/oder, wie z.B. Handwerker und Einzelhändler, stark von der Binnennachfrage und Massenkaufkraft abhängig sind.

Spitzenverdiener und Aktionäre: Soziale Girlande „Reichensteuer“

Zusätzliche Belastungen:

  • „Reichensteuer: Spitzenverdiener mit mehr als 000 Euro (Verheiratete 500.000) Jahreseinkommen sollen ab 2007 für jeden Euro über dieser Grenze 3 Prozent mehr Einkommensteuer bezahlen (45 % statt 42 %); Jährliche Mehrbesteuerung: knapp 1 Euro.
  • Steuersparfonds (Filmfonds, Schiffsfonds, etc.) entfallen ab November 2005 (Stichtag 11.2005) Jährliches Einsparvolumen: 2,1 Euro.
  • Private Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Aktien/Wertpapieren werden mit 20 % steuerpflichtig (Wegfall der Spekulationsfrist); ab 2007; Jährliche Mehrbesteuerung: 0,5 Euro.
  • Mehrwertsteuer: Stark unterproportionale Belastung; nur ein Bruchteil des Einkommens wird für Konsum ausgegebe

Zusätzliche Entlastungen:

  • Private Handwerkerrechnungen für Wohnungs- bzw. Hausrenovierung können von der Steuer abgezogen werden (bis zu einer Obergrenze); desgleichen Kosten für die private Kinderbetreuung. Die Koalition will zudem haushaltsnahe Dienstleistungen fördern und dafür bis 2009 fünf Milliarden Euro ausgeben (Teil des „Investitionsprogramms“); ab

Bewertung:

Spitzenverdiener werden unter dem Strich etwas mehr belastet. Zu beachten ist jedoch folgendes:

  • Sie sind mit die Hauptprofiteure steigender Gewinne, infolge der Konzern- und Unternehmensentlastungen (Dividenden, Top-Manager-Bezüge, Gewinnentnahmen).
  • Es bleiben ihnen noch genügend Gestaltungsmöglichkeiten, womit sie ihr steuerpflichtiges Einkommen auch weiterhin auf einen Bruchteil des tatsächlichen Einkommens klein rechnen können. Die gesamte Spesenritterei bleibt erhalten. Sie können sich mit Tricks zum Teil an der 250.000/500.000-Euro-Grenze vorbeimogeln. Es ist zu bezweifeln, dass mit der „Reichensteuer“ eine Milliarde mehr an Steueraufkommen zusammen kommt.
  • Spitzenverdiener sind, neben den Kapitalgesellschaften, die Hauptnutznießer der rotgrünen Steuerreforme Der Spitzensteuersatz wurde zwischen 1998 und 2005 um insgesamt 11 Prozentpunkte gesenkt, was z.B. bei einem Einkommensmillionär 112.000 Euro jährlich an Steuerersparnis bedeutet (siehe isw-wirtschaftsinfo 37, 42). Die zusätzlichen 3 Prozent Einkommensteuer greifen erst ab jedem Euro über 250.000 bzw. 500.000 (Verheiratete) Jahreseinkommen. Ein lediger Einkommensmillionär zahlt dann 24.000 Euro mehr (einschließlich Soli-Zuschlag); es bleiben ihm noch immer 88.000 Euro an jährlicher Steuerersparnis.

Arbeiter und Angestellte: Melkkühe des Fiskus

Zusätzliche Belastungen:

  • Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte ab 2007 (7 % bleibt für Nahrungsmittel, Bahnfahrten, Bücher – und Rennpferde). Durchschnittliche Belastung pro Haushalt: 29 Euro pro Monat (Berechnungen Bundesfinanzministerium BMF); Beispielrechnung: Ehepaar, 2 Kinder, 4000 Euro brutto: 41,38 Euro monatliche Belastung; Lediger 2.000 Euro brutto: 16,81 Euro (Bund der Steuerzahler).
  • Beschränkung der Pendlerpauschale: ab 2007 wird die Pauschale von 30 Cent pro Kilometer nur noch für Fahrten über 20 Kilometer zur Arbeitsstätte gewährt (zur Problematik siehe unten); Jährliches Einsparvolumen: 3 Mrd. Euro.
  • Sparerfreibetrag sinkt von 370 (Verheiratete 2.740) auf 750 (1.500) Euro. Jährliches Einsparvolumen: 0,75 Euro; ab 2007.
  • Kindergeld/Kinderfreibetrag: Nur noch bis zum Lebensjahr (bisher 27.); Einsparvolumen: 0,2 Mrd. Euro; ab 2007.
  • Absetzbarkeit Arbeitszimmer: Nur noch, wenn Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit (damit Nebenerwerbsarbeit betroffen); ab 2007; Einsparvolumen: 0,3 Mrd. Euro.
  • Freibeträge Bergmannsprämien, Auslandszuschläge, Heirats und Geburtshilfen, die der Arbeitgeber bezahlt, fallen weg; ab 2007; Einsparvolumen: 0,2 Mrd. Euro.
  • Streichung Eigenheimzulage: Zuschuss fällt ab Januar 2006 für alle Neufälle weg. Einsparvolumen: 2007: 1,5 Euro; dann jährlich steigend: 5,9 Mrd./Jahr ab 2013; (zur Problematik siehe unten).
  • Keine Steuerbefreiung bei Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen über 25 Euro Stundenverdienst: Das betrifft zwar keine „Normalverdiener“, aber hierbei handelt es sich um den Einstieg in die Abschaffung der Steuerbefreiung bei diesen Arbeiten.
  • Abzug privater Steuerberatungskosten als Sonderausgaben ab 2006 nicht mehr möglich: Einsparvolumen: 0,6 Euro. Nicht mehr abzugsfähig sind Gebühren für die Berechnung von Unterhaltsund Betreuungskosten oder Kindergeldanträge. „Genau die Steuerfragen, die einfachen Arbeitnehmerhaushalten die größten Probleme machen“, monierte Uwe Rauhöft vom Neuen Verband der Lohnsteuerhilfevereine. Erstellung Einnahmen-/Ausgabenrechnung (z.B. Selbständige) ist weiterhin abzugsfähig.

Nicht quantifizierbare Belastungen:

  • Späteres Renteneintrittsalter: Ab 2012 soll für Geburtsjahrgänge ab 1970 das Renteneintrittsalter schrittweise steigen und bis 2035 abgeschlossen sein: 67 Jahre (wer 45 Jahre voll hat, soll weiter ohne Abschläge mit 65 Jahren in Rente gehen können). De facto bedeutet das eine Kürzung der Rente.
  • Verschlechterung beim Kündigungsschutz: Frist, ab der bei der Einstellung das Kündigungsschutzgesetz wirksam wird, wird auf 24 Monate verlängert.

Entlastungen:

  • Senkung Sozialversicherungsbeitrag: per Saldo 0,8 %; Jährliche Entlastung: 5,5 Euro. Aber: Zum 1. Juli 2005 wurde der Krankenkassenbeitrag für Arbeitnehmer und Rentner um 0,45 % (Zahnersatz, Krankengeld) erhöht – damit bleiben im Endeffekt nur noch 0,35 % niedrigere Sozialversicherungsbeiträge (0,8 % minus 0,45 %);
  • Erziehungsgeld wird 2007 durch einkommensabhängige Leistung für junge Eltern ersetzt (Elterngeld): 67 % des letzten Einkommens, 1 Jahr lang, maximal 800 Euro. Staatlicher Mehraufwand: 1 Milliarde pro Jahr (ab 2007).

Bewertung:

Arbeitnehmerhaushalte sind die wichtigste Melkkuh der Großen Koalition. Teilweise – insbesondere bei Pendlern – ergeben sich erhebliche Einkommensverschlechterungen. Die zusätzlichen Belastungen der Arbeitnehmer werden durch die Entlastung bei der Sozialversicherung nur zum Teil ausgeglichen.

Sinnvolle Kürzungen? Die eine oder andere Kürzung ließe sich durchaus diskutieren oder rechtfertigen, wenn mit den frei werdenden Mitteln im Gegenzug sozial- und gesellschaftspolitisch sinnvolle Entwicklungsrichtungen eingeschlagen würden.

Beispiel „Eigenheimzulage“: Eine Streichung wäre dann zu rechtfertigen, wenn die frei werdenden Mittel zweckgebunden in den Bau von Sozialwohnungen (mit unbegrenzter Sozialbindung) für kinderreiche Familien oder in den genossenschaftlichen Wohnungsbau investiert würden. Dann ergäbe sich zusätzlich sogar ein positiver konjunktur- und beschäftigungspolitischer Effekt. So aber werden mit den frei werdenden Mitteln nur Löcher gestopft, die aus früheren oder neuen Profitsubventionen herrühren. Auf die Mietpreise hat diese Maßnahme zudem eher einen steigernden Effekt.

Beispiel „Pendlerpauschale“: Eine Kürzung der Pendlerpauschale wäre hinnehmbar, wenn dafür der Öffentliche Nahverkehr ausgebaut und verbilligt würde. So aber kürzt die Bundesregierung die Pendlerpauschale und verschlechtert damit die Einkommensituation von Millionen Pendlern; und fördert zudem, dass ökologisch bewusste Pendler, die bisher Öffentliche Nahverkehrssysteme benutzten, wieder auf das Auto umsteigen. Dieser Prozess wird beschleunigt durch die Kürzung der Bundesmittel für den Öffentlichen Nahverkehr (ca. 3 Milliarden Euro), was zu einer Verteuerung der Tarife und/oder Verschlechterung der Nahverkehrssysteme führt. Darüber hinaus konterkariert dies das ohnehin bescheidene „Investitionsprogramm“.

freiheit-statt-sozialstaat (3)Beamte: Schöne Bescherung

Zusätzliche Belastungen:

  • Mehrwertsteuer wirkt voll, da keine Entlastung durch Sozialversicherung: zusätzliche Belastung ca. 495 Euro/Jahr (Berechnungen des Bundesfinanzministeriums – BMF).
  • Geplant: Halbierung Weihnachtsgeld von jetzt 65 % auf 32,5 % (bei Pensionären von 60 % auf 30 %) eines Monatsgehalts; geplant ab
  • Geplant: Verlängerung der Wochenarbeitszeit bei Bundesbeamten um eine Stunde auf 41 Stunde
  • Bis zum Jahr 2009 sollen 000 Planstellen eingespart werden.
  • Weitere Belastungen entsprechend „Arbeitern und Angestellten“.

Bewertung:

Gegen Einsparungen bei der Ministerialbürokratie wäre nichts einzuwenden, doch der bürokratische Wasserkopf wird von der neuen Bundesregierung noch weiter aufgebläht: die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre wird z.B. um 10 % erhöht. Pro Staatssekretär bedeutet das 1 Million Euro Mehrkosten – das ist das Weihnachtsgeld von etwa 6.000 Zivildienstleistenden (172,56 Euro), das ebenfalls gestrichen werden soll.

Arbeitslose: Zur Armut der Hohn

Zusätzliche Belastungen:

  • Besonders krasse Wirkung der Mehrwertsteuererhöhung; ca. 225 Euro Mehrbelastung im Jahr (nach BMF) = 2/3 eines Regelsatzes für Alg-II-Empfänger (345 Euro);
  • Freibetrag bei Abfindungen (bisher zwischen 200 und 11.000 Euro je nach Betriebszugehörigkeit) und Übergangsgeldern wird gestrichen (Beispiel: Eine alleinstehende 58-jährige, die 10.000 Euro Abfindung erhält, zahlt 3000 Euro mehr Steuern – der Fiskus bereichert sich auch noch an Entlassungen);
  • Mehrbelastung: 0,45 Euro; ab 2006.
  • Einsparungen beim Arbeitslosengeld (Alg) II: ca. 4 Euro: Stärkere Durchforstung der Lebenssituation (Telefonabfrage); Einschränkungen bei bis zu 25-jährigen: Eltern sollen wieder stärker für ihre arbeitslosen Kinder aufkommen; Vermögen der Eltern wird bei jugendlichen Arbeitslosen stärker angerechnet; Kürzung bei Erstwohnungsbezug (unter 25-jährige); Halbierung der Zahlung an die Rentenversicherung (Rentenzuschuss nur noch 40 Euro – bisher 78 Euro – pro Monat).
  • Kürzung des Sparerfreibetrages: Ein Langzeitarbeitsloser muss erst seine Ersparnisse, soweit sie die Freigrenzen übersteigen, aufbrauchen – erst dann erhält er Alg Übersteigen die Zinsen in dieser Zeit den gekürzten Sparerfreibetrag, dann muss er auch noch Zinsabschlagsteuer bezahlen.

Entlastungen:

  • Regelsatz Ost (331 Euro) wird ab 2006 an Westniveau (345 Euro) angeglichen; Jährlicher Mehraufwand: 0,4 Euro.

Bewertung:

Arbeitslose und Alg-II-Empfänger werden finanziell noch schlechter gestellt als bisher. Dabei werden die niedrigen Unterstützungszahlungen bereits von den jährlichen Inflationsraten zunehmend dezimiert. Hinzu kommt die Diskriminierung der Langzeitarbeitslosen wegen angeblichen Missbrauchs („Parasiten“Vorwurf).

Rentner: Altersarmut vorprogrammiert

Zusätzliche Belastungen:

  • Überproportionale Wirkung der Mehrwertsteuer; keine Kompensation durch Senkung der Sozialversicherung oder Erhöhung der Renten: zusätzliche Belastung eines Rentnerhaushalts durch die Mehrwertsteuer: ca. 270 Euro im Jahr (nach BMF) = 1/4 Monatsrente bei einem männlichen Durchschnittsrentner b über 1/2 Monatsrente bei einer Durchschnittsrentnerin.
  • Nullrunden für die nächsten 4 Jahre bereits verkündet (Müntefering, Financial Times Deutschland, 11.05). Unternehmer fordern sogar Rentenkürzungen (z.B. über die Zahlung des vollen Krankenkassenbeitrags).
  • Kürzung des Sparerfreibetrages: Bereits ab einem Sparbetrag von 000 Euro (bei 4 % Zinsen) wird bei einem Alleinstehenden Zinsabschlagsteuer fällig.

Zusätzliche Entlastungen: Keine!

Bewertung:

Die 20 Millionen Rentner haben neben den Arbeitslosen die Hauptlast der Agenda 2010 und künftiger „Reformpolitik“ zu tragen. Sie haben in den Jahren 2004 und 2005 nicht nur Nullrunden, sondern effektive Rentenkürzungen – voller Pflegeversicherungsbeitrag, Sonderbeitrag Krankenkasse (+ 0,45 %) und voller Krankenkassenbeitrag bei Betriebsrenten – hinnehmen müssen. Unter Berücksichtigung der Inflationsrate ist damit der reale Rentenwert bei der gesetzlichen Rente binnen 2 Jahren um über 5 Prozent gesunken.

Nullrunden bedeuten zudem, dass die Realrente im Tempo der Preissteigerung abnimmt. Bei der gegenwärtigen Inflationsrate sind das über 2 Prozent pro Jahr; d.h. alle vier Jahre verlieren die Rentner die Kaufkraft einer vollen Monatsrente.

Die Bundesregierung steuert offenbar absichtlich auf einen Bankrott der Rentenkasse zu, um dann eine Kürzung der Renten als Sachzwang zu deklarieren: So soll der Bundeszuschuss für die Rentenkasse eingefroren werden; für Alg II-Empfänger wird vom Bund monatlich weniger (40 Euro statt bisher 78 Euro) eingezahlt (2 bis 3 Milliarden weniger im Jahr). Ein höherer Beitragssatz ist nach dem Sozialgesetzbuch nur bis zur Obergrenze 20 Prozent möglich. Die Rentenkasse ist deshalb bald leer. Alexander Gunkel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung und zugleich Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert denn auch: „Die heutigen Rentner dürfen nicht dauerhaft von Kürzungen verschont bleiben.“ (FTD, 17.11.05).

freiheit-statt-sozialstaat (4)III. Inkrafttreten der Koalitionsbeschlüsse. Ein Zeitplan

 1. Januar 2006

  • Abschaffung von Steuersparmodellen (bereits ab November 2005)
  • Lockerung des Kündigungsschutzes
  • Abschreibungssätze für bewegliche Wirtschaftsgüter von 20 auf 30 % angehoben
  • Steuerliche Absetzbarkeit von Handwerksleistungen und privater Kinderbetreuung
  • Wegfall der Eigenheimzulage für Neufälle
  • Abschaffung des Sonderausgabenabzugs für private Steuerberaterkosten
  • Abschaffung des Freibetrags für Abfindungen und Übergangsgelder
  • Angleichung des Alg-II-Satzes Ost an das Westniveau

 2006

  • Besteuerung von Biokraftstoffen (ab Mitte 2006)

1. Januar 2007

  • Erhöhung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes und der Versicherungssteuer um 3 Prozentpunkte
  • Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte
  • Erhöhung des Beitrags zur Rentenversicherung um 0,4 Prozentpunkte
  • Einführung eines einkommensabhängigen Elterngelds
  • Einführung einer „Reichensteuer“
  • Begrenzung Kindergeld und Kinderfreibetrag auf 25 Jahre
  • Abschaffung des Freibetrags für Heiratsund Geburtshilfen
  • Abschaffung des Abzugs für häusliches Arbeitszimmer (wenn nicht hauptberuflich genutzt)
  • Reduzierung der Entfernungspauschale
  • Reduzierung des Sparerfreibetrags
  • Steuerpflicht für private Veräußerungsgewinne bei Immobilien und Wertpapieren (20 %)

2007

  • Keine Erbschaftsteuer bei Betriebsfortführung (10 Jahre)
  • Große Gesundheitsreform

2008

  • Unternehmenssteuerreform
  • Reform der Pflegeversicherung