KJB 1/06: Die große Aufschwunglüge

1. Bundesregierung und Institute: 2006 Aufschwung auf breiter Front

In ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2006 läutet die Bundesregierung die große konjunkturpolitische Wende ein. War das Wachstum von 2004 auf 2005 von 1,6 % auf 0,9 % gesunken, so soll es jetzt wieder hinauf gehen auf 1,4 %. Und alle geben, heftig mit den Augen zwinkernd, zu verstehen, es handele sich um eine „konservative“ Prognose, die man bewusst bescheiden angesetzt habe, damit nicht sofort wieder höhere Ansprüche an öffentliche Leistungen gestellt und insbesondere nicht die Weisheit einer Mehrwertsteuererhöhung 2007 (von 16 auf 19 %) in Frage gestellt würden. „Die“ Institute, Auguren der Konjunkturpolitik wie früher die knochenlesenden Priester über das Wohl des Alten Roms, flankieren die Regierungspropaganda mit noch höheren Schätzungen: 1,8 bis 2 %. Dabei wird das einschlägig bekannte Ifo-Institut, dessen Chef Sinn seit langem den Haupttrommler der neoliberalen Bewegung gibt, nicht müde, von ständig neuen Rekorden der Unternehmerzuversicht zu berichten. Im Januar 2006 meldete Ifo einen Geschäftsklima-Index von 101,8, dem höchsten seit Mai 2000, als die Unternehmerwelt noch in Ordnung war, da die New Economy-Blase noch vor sich hin schwoll. Für Februar 2006 setzte Ifo noch einen drauf: Wieder war der Index gestiegen, nun war er so hoch wie seit 1990/91 nicht mehr, dem Jahr der Wiedervereinigungseuphorie, das für Unternehmer das Signal zum größten Beutezug seit langem gab. Die Financial Times Deutschland gab die Losung aus: „Die mageren Jahre sind vorbei.“ (FTD, 3.2.2006) konj200601 (1)Wie untermauert die Bundesregierung ihre Behauptung einer konjunkturpolitischen Wende? Sie geht davon aus, dass der Exportüberschuss, der Außenbeitrag, wie schon 2005 einen Wachstumsbeitrag von 0,7 Prozentpunkten ausmacht. Im Gegensatz zu 2005 aber würde die Inlandsnachfrage im neuen Jahr statt der damaligen mickrigen 0,2 Prozentpunkte nun 0,7 Prozentpunkte des Wachstums ausmachen. Die Konsumausgaben steigen nach dieser Projektion um 0,3 %, die Ausrüstungsinvestitionen um kräftige 4,8 % und die Bauinvestitionen um 0,5 %. Alle diese Annahmen sind äußerst fragwürdig, aber bevor wir solche Fragwürdigkeiten untersuchen, wollen wir uns der Frage zuwenden, wieso die Regierung und vor allem auch „die“ Institute ihre Prognose so radikal gegenüber Herbst 2005 geändert haben.

2. Herbstgutachten der Institute 2005: „Die Situation ist dramatisch“

Noch im Herbstgutachten 2005 waren „die“ Institute ganz anderer Meinung über den zukünftigen Konjunkturverlauf. Als Leitmotiv wurde wörtlich formuliert: „Die Situation ist dramatisch.“ Die Wachstumsprognose für 2006 wurde von 1,5 % (Frühjahrsgutachten) auf 1,2 % zurückgenommen. Das Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland werde in den nächsten 10 bis 15 Jahren nicht wachsen. Da die Weltkonjunktur an Schwung verliere, werde der Export zurückgehen. Die Arbeitslosigkeit werde nicht sinken.

Was hat sich seit damals so dramatisch geändert, dass nun in ganz anderer Art ins Horn geblasen wird? Etwa ein im vierten Quartal 2005 – also nach dem Herbstgutachten – wider Erwarten kräftiges Wachstum? Das Gegenteil ist der Fall. Die deutsche Wirtschaft erlebte im vierten Quartal 2005 einen Wachstumsknick. Im ersten Quartal 2005 war die Wirtschaft gegenüber dem Vorquartal um 0,6 % gewachsen; im zweiten um 0,3 %, im dritten wieder um 0,6 %. Doch im vierten Quartal sank das Wachstum auf Null – in Zahlen: 0,0 %. Nur aus dem Bausektor kam ein relevanter positiver Impuls. Privater und öffentlicher Konsum drehten deutlich ins Minus. Da die Importe erheblich stärker wuchsen als die Exporte, lieferte die Handelsbilanz diesmal einen negativen Wachstumsbeitrag. (Vgl. www.destatis.de/presse/deutsch/pm2006/p0720121.htm)

Es ist also eine erheblich verschlechterte wirtschaftliche Situation, auf die Institute, die Kapital-Medien und die Regierung jetzt mit positiven Prognosen reagieren. Solche Prognosen haben offenkundig vor allem propagandistischen Charakter, sind politische Meinungsmache, und jetzt muss eine neue Meinung gemacht werden. Im Herbst 2005 ging es den Strategen der Institute darum, die neue Regierung der Großen Koalition zu neoliberalen Reformen zu drängen und solche gleichzeitig zu rechtfertigen. Deshalb schien es notwendig, Schwarz in Schwarz zu malen, um die nötige Opferbereitschaft im Publikum, d.h. in der Gesellschaft und da vor allem bei den „Subalternen“, denen es wieder an den Kragen gehen sollte, zu erzeugen. Heute geht es den „Experten“ darum, zu behaupten, die Reformen greifen, seht mal, es geht aufwärts, nun brauchen wir noch mehr von dieser Medizin, dann ist ein kräftiger Aufschwung garantiert. Zwar stehen noch weitere schmerzhafte Opfer bevor, aber bitte, wir sehen schon strahlendes Licht am Ende des Tunnels.

Dementsprechend sind die glänzenden Prognosen der Regierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht garniert mit Ankündigungen weiterer einschneidender neoliberaler „Reformen“:

  • Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen sollen „weiter verbessert“ werden. Zum 1.1.2008 will die Bundesregierung eine entsprechende Reform der Unternehmensbesteuerung sowohl für Körperschaften als auch für Personenunternehmen umsetzen. Angesichts der Tatsache, dass die Einkommen aus Gewinn und Vermögen seit 2002 um 23 % gestiegen sind, während die „Arbeitnehmerentgelte“ auf ihrem Niveau verharrten, ein dreistes Unterfangen, das der höheren Weihen großartiger Prognosen bedarf.
  • Die Bundesregierung will aber nicht auf das Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform warten, sondern schon vorher die „Investitionsbedingungen“ verbessern. Die Sätze für degressive Abschreibung beweglicher Wirtschaftsgüter wurden bereits von 20 % auf 30 % angehoben. Das bedeutet, dass Unternehmer den Großteil ihrer Investitionen sofort um 50 % höher abschreiben, also auf die Steuerzahler überwälzen können.
  • Der Kündigungsschutz, so heißt es elegant im Regierungsbericht, soll „beschäftigungsfördernd weiterentwickelt“ werden. D.h. er soll eingeschränkt, weiter ausgehöhlt werden, denn „beschäftigungsfördernd“ meint, es soll dem Unternehmen leichter gemacht werden zu kündigen.
  • Um Beschäftigung zu schaffen, behauptet der Bericht schließlich, seien vor allem auch „betriebliche Bündnisse wichtig“. Dahinter steht die Absicht, den Flächentarifvertrag weiter auszuhöhlen, und die Dimension betrieblicher Abweichungen – die allesamt unterhalb der Regelungen des Flächentarifs liegen – zu erhöhen. (Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, a.a.O., S. 12 f.)
  • In einem Bericht an die EU-Kommission erklärt die Bundesregierung, sie wolle durch Einschnitte im Haushalt und in den Sozialsystemen die Staatsquote von derzeit 46,8 % auf 43,5 % senken. Dies ist, da die von der Allgemeinheit zu tragende Mehrwertsteuererhöhung fiskalisch durch die Senkung der Unternehmenssteuern neutralisiert wird, nur möglich durch einen erheblichen Abbau öffentlicher Leistungen.
  • Schon zum 1.2.2006 ist das Arbeitslosengeld auf maximal zwölf Monate gekürzt worden (über 55jährige: 18 Monate). Eine drastische Kürzung des ALG II steht nach den Erklärungen von Vertretern der Regierungsparteien und dem üblichen und üblicherweise erfolgreichen Trommeln der neoliberalen Experten- und Medienkommandos bevor.
  • Mit der Einführung des so genannten Nachhaltigkeitsfaktors kommt es schon in diesem Jahr zu einer realen Senkung der Renten, was in den kommenden Jahren fortgesetzt wird. Die Verlängerung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wird für weitere Rentenkürzungen sorgen.

Dass sich die neoliberale Propaganda bemüht, die bittere Rezeptur durch herrliche Prognosen und nicht enden wollendes Lob der Regierung zu versüßen, versteht sich von selbst. Dass aber Gewerkschaften in diesen Chor einstimmen, erscheint befremdlich. In den von den Vorständen von Verdi und IG Metall für das 1. Halbjahr 2006 herausgegebenen „Sozialpolitischen Informationen“ heißt es unter dem Stichwort „Sozialpolitische Bewertungen des Koalitionsvertrages vom 11.11.2005“: „Wir unterstützen das Bemühen der Großen Koalition, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme wieder zu stärken. Soziale Sicherheit heute und auch morgen solidarisch finanziert zu gewährleisten, ist eine der wichtigsten Aufgaben verantwortungsvoller Politik.“ Alle im Jahreswirtschaftsbericht aufgeführten und auch solche von anderen Ministerien durchgeführten und geplanten Maßnahmen ruhen auf dem Fundament dieses von den Gewerkschaften Verdi und Metall so ehrfürchtig beschriebenen Koalitionsvertrags.

Erstaunlich ist auch die Behauptung linker Gewerkschafter, dass die Linke sich verwundert die Augen reibe, weil die Große Koalition sich statt als Türöffner für eine neue politische Eiszeit als Wärmespeicher präsentiere. (Richard Detje/Horst Schmitthenner: Die Herausforderung der großen Koalition: Neugründung der gesellschaftlichen und politischen Linken. In Z., Nr. 65, März 2006, S. 14). Zwar legen die Autoren im folgenden dar, dass spätestens 2007 der großkoalitionäre Wärmestrom wieder verebbt sei, doch geht auch dies am wahren Sachverhalt vorbei: Die neoliberale Kälte ist schon für dieses Jahr von der Regierung beschlossene Sache. Neoliberale „Reformen“ werden zügig durchgezogen, zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung ebenso wie der konjunkturellen Entwicklung. (Siehe Mayer/Schmid/Schuhler: „Freiheit“ statt Sozialstaat. isw-Information Dezember 2005, S. 6ff. www.isw-muenchen.de/download/freiheit-statt-sozialstaat.pdf)

3. Die neoliberalen Rezepte haben Deutschland zum Konjunktur-Schlusslicht in der ganzen OECD gemacht

Wenn die neoliberale Propaganda auf die angeblich erwiesene Wirkung neoliberaler Reformen hinweist, deren Dosis einfach erhöht werden müsse, um zu noch besseren Resultaten zu kommen, und wenn manche Linke sich darüber freuen, dass die Merkel-Regierung offenbar „sozialdemokratisiert“ worden sei und erfreulicherweise die alte Politik fortführe, dann darf man an dieser Stelle in Erinnerung rufen, wohin uns diese rot-grün-neoliberale Reformpolitik gebracht hat – nämlich an das Ende aller OECD-Staaten. Die rot-grüne Politik hat alle neoliberalen Dogmen aufs Entschlossenste befolgt:

  1. Sie hat trotz einer, vor allem wegen der negativen Entwicklung der Masseneinkommen, schwachen Binnennachfrage eine restriktive Geldpolitik verfolgt, Geld knapp gemacht.
  2. Sie hat eine prozyklische Finanzpolitik betrieben, also im konjunkturellen Abschwung trotz der schwachen Konsumnachfrage und der ebenso schwachen privaten Investitionstätigkeit die öffentlichen Ausgaben herunter gefahren.
  3. Sie hat die Arbeitsmärkte dereguliert und so die Beschäftigung wie auch die Arbeitnehmerentgelte reduziert.konj200601 (2)

Damit hat sie den Weg in die Stagnation in einer Geschwindigkeit beschritten, wie es sonst nur noch Portugal schaffte. In fünf Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland einen realen Zuwachs des BIP von ganzen 3,5 % erzielt (Statistisches Bundesamt: 3,65 %). Die Eurozone insgesamt kommt auf 107,1 %, Schweden auf 110,7 %, die USA auf 113,5 %, Spanien auf 116,7 % (siehe Abbildung 2). In diesen fünf Jahren lag die Zunahme der Arbeitsproduktivität jährlich erheblich über dem Wirtschaftswachstum. Die Folge ist wachsende Arbeitslosigkeit, weniger Beschäftigte können das nur gering wachsende BIP herstellen. Folgerichtig liegt Deutschland bei der Arbeitslosigkeit mit 9,5 % in der OECD-Spitzengruppe; der OECD-Durchschnitt liegt bei 6,9 %, die USA kommen auf 5,5 %, Großbritannien auf 4,7 %.konj200601 (3)Der wesentliche Faktor für die miserable Entwicklung der deutschen Konjunktur und des deutschen Arbeitsmarktes liegt in dem schwachen privaten Konsum. In den fünf Jahren von 2001 bis 2005 ist der reale private Konsum um ganze 1,5 % gestiegen (Statistisches Bundesamt: 2,2 %), das sind im Jahresdurchschnitt 0,3 %. In der OECD kam man im Durchschnitt auf ein Wachstum von 12,4 %, in den USA auf 16,5 %, in Spanien auf 18,5 % (siehe Abbildung 3). Wie selbst „die“ Institute feststellen dürften, besteht eine hohe Korrelation, ein enger statistischer Zusammenhang, zwischen der Entwicklung des privaten Konsums und des BIP insgesamt.

Warum sind die Ausgaben des privaten Konsums in Deutschland so schwach? Neoliberale Propagandisten reden gerne von der „Konsumverweigerung“, vom „Angstsparen“ der Deutschen. Dass die Menschen Angst vor der Zukunft haben und lieber ihr bisschen Geld zusammen halten, ist sicher richtig. Doch der Kern des Problems ist ein anderer: Die Deutschen verdienen schlecht, sie haben gar nicht das nötige Geld, um für mehr Wachstum zu sorgen. Von 1995 bis 2004 ist der Reallohn in Deutschland um 0,9 % gesunken. In Schweden zum Beispiel, dessen BIP drei Mal so schnell wie dasjenige Deutschlands gewachsen ist, stiegen die Reallöhne in der selben Zeit um 25,4 %, im EU-Durchschnitt immerhin um 7,4 %. Die Unternehmer- und Vermögenseinkommen sind in Deutschland von 1995 bis 2005 drei Mal schneller gestiegen als die Arbeitnehmerentgelte. Dies ist fatal für die inländische Nachfrage. Denn reiche Leute, Unternehmer und Vermögensbesitzer, geben ihr zusätzliches Einkommen viel weniger in den Konsum als weniger reiche. Man hat schon Haus und Ferienhaus, Wagen und Zweitwagen, die neueste Hifi-Generation, den dritten Satz Golf-Schläger etc. Reiche Leute nutzen ihre Einkommenszuwächse vor allem zum „Aufschatzen“, sie vermehren ihr Vermögen. Deshalb ist die wachsende Ungleichheit zwischen Reich und Arm in sich selbst ein Faktor, der die Konjunktur bremst. 2000 betrug die Lohnquote in Deutschland, also der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen, noch 72,3 %; im Jahr 2006 liegt sie nach den Angaben des Jahreswirtschaftsberichts bei 66,5 % (Jahreswirtschaftsbericht, S. 101). Wer den Konsum beleben würde, dem werden die Mittel laufend gekürzt. 11,2 Millionen Deutsche – 17,2 % der Bevölkerung – haben monatlich keinen einzigen Cent frei verfügbares Einkommen. 56 % aller Deutschen über 14 Jahre haben im Monat weniger als 150 Euro „frei“ über den dringenden Lebensbedarf hinaus. (Wolfgang Liebe: Spaßmacher und Miesmacher. Freitag, 2.3.2006) Von wegen „Konsumverweigerung“. Des Pudels Kern: Das neoliberale Dogma – weniger „Personal- und Sozialaufwand“, mehr für Unternehmer und Eigentümer – ist nicht nur verheerend für die direkt Betroffenen, es ist auch, wie die Zahlen belegen, Gift für die Konjunktur.

4. Plan für 2006: weiter ins Desaster

Es hat etwas Irrsinniges, dass die Bundesregierung eine ähnliche Projektion an die Wand wirft wie letztes Jahr, die wegen der beschriebenen Fehler nicht eintraf, und dass sie nun die selben Fehler wiederholt und doch bei der nämlichen Projektion bleibt. Teilen wir die Bereiche, für die von der Bundesregierung Zielmarken vorgegeben werden, in inund ausländische Faktoren (Inlandsnachfrage, Außenbeitrag), die je 0,7 Prozentpunkte zum 1,4%-Wachstum beitragen sollen.

Inlandsnachfrage: Der private Konsum wird weiter geschwächt

Für 2005 hatte die Bundesregierung ein Wachstum des privaten Konsums von 0,7 % angenommen. Heraus kam ein „Wachstum“ von 0,0 %. Verantwortlich für diese Stagnation seien niedrige Lohnabschlüsse und das Anwachsen der Arbeitslosigkeit gewesen. Dieses Null-Wachstum sei, erläutert der neue Jahreswirtschaftsbericht weiter, der wesentliche Faktor der unzureichenden Inlandsnachfrage gewesen, die ihrerseits die allgemeine Wachstumsschwäche zu verantworten habe. Für 2006 geht die Bundesregierung von einem Wachstum des privaten Verbrauchs von 0,3 % aus. Führt diese Rückführung in der Projektion auf weniger als die Hälfte zu einer realistischen Prognose?

Nichts spricht dafür. Denn nach der Jahresprojektion 2006 sollen die Arbeitnehmerentgelte nur um 0,2 % steigen, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen aber um 7,2 %, noch einmal 1,1 Prozentpunkte höher als 2005. Für die Arbeitnehmer würde das bedeuten, dass sie bei der flotten Inflation fast 2 % reale Lohn- und Gehaltsverluste hinnehmen müssten, was zu vermindertem Konsum führen würde, Fußballweltmeisterschaft hin oder her.konj200601 (1) Auch die Vorstellung, die Arbeiter und Angestellten würden angesichts der in 2007 drohenden Mehrwertsteuererhöhung ihre Käufe vorziehen, geht zuschanden an der Realität, dass die Mehrzahl kein nennenswertes frei verfügbares Einkommen über ihren dringenden Bedarf hinaus ihr eigen nennen und deshalb auch keine größeren Anschaffungen vorziehen kann. Die Folge dieser Projektion, die ja in Wahrheit eine Planung der Wirtschaftspolitik darstellt, ist vielmehr, dass die Einkommensspreizung weiter zunimmt, dass die Reichen ihren Anteil erhöhen, die Armen noch weniger erhalten, und dass damit die private Konsumnachfrage weiter zurückgehen wird, wie wir das in den vergangenen Jahren stets erlebt haben.

Bei dem zweiten Bereich der Konsumausgaben – denen des Staates – mag manchen die niedrige Zielmarke von plus 0,3 % verblüffen. War doch noch im Koalitionsvertrag vollen Mundes die Rede von einem 25-Milliarden-Euro-Programm (für die ganze Legislaturperiode) zur „Stärkung von Innovation, Investition, Wachstum und Beschäftigung sowie zur Stärkung des Verbrauchervertrauens“. Doch ein genauerer Blick machte damals schon klar, dass man es hier mit primitivem Etikettenschwindel zu tun hatte. So waren in der 25-Milliarden-Summe die 4,5 Milliarden Euro Abschreibungserleichterungen ebenso enthalten wie 5 Milliarden Euro für die steuerliche Abzugsfähigkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen („Dienstmädchenprivileg“). (Siehe Mayer/Schmid/Schuhler, Seite 3)

Für 2006 erweist sich, dass den in diesem Jahr wirksamen öffentlichen Mehrinvestitionen beträchtliche, die Investitionen übersteigende Sozialkürzungen gegenüberstehen. Zum Beispiel werden den Hartz IV-Betroffenen drei Milliarden gestrichen, im öffentlichen Dienst eine weitere Milliarde und beim Nahverkehr eine halbe Milliarde. In einer Gegenüberstellung von Plus und Minus der öffentlichen Ausgaben und Streichungen kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zu folgendem Ergebnis: „Der vom IMK prognostizierte negative fiskalische Impuls beläuft sich auf 1,8 Milliarden Euro. Diese wären zu den 9 Milliarden Euro, die sich aus früheren fiskalischen Sparprogrammen ergeben, zu addieren. So ergibt sich ein negativer Gesamtimpuls von 10,8 Milliarden Euro.“ (Zitiert nach Detje/Schmitthenner, a.a.O., S. 15).

Weder vom privaten noch vom öffentlichen Konsum sind also wirkliche Wachstumsimpulse zu erwarten. Bleiben im Rahmen der Inlandsnachfrage die Bruttoanlageinvestitionen, die nach der regierungsamtlichen Projektion um 2,3 % steigen sollen. Schrittmacher sollen die Ausrüstungen sein, denen ein Wachstum von 4,8 % zugeschrieben wird. Diese Marke ist jedoch äußerst unrealistisch, wenn man sich die Ausgangszahlen anschaut, die das vierte Quartal 2005 liefert. Der Inlandsumsatz der gewerblichen Wirtschaft lag gegenüber dem Vorjahr um 1,6 % und der Einzelhandelsumsatz im Januar um 2 % niedriger. (Lieb, a.a.O.) Auf diese Situation reagierten die Unternehmer logischerweise nicht mit einem Hochfahren der Investitionen, sondern mit dem Gegenteil. Die Ausrüstungen, die über das ganze Jahre 2005 um 4 % lagen, stiegen im letzten Quartal nur noch um ganze 0,1 %. (destatis, a.a.O.) Das ist ökonomisch Lichtjahre von den für 2006 prognostizierten 4,8 % entfernt.

Auch vom Arbeitsmarkt sind keinerlei Impulse für die Nachfrage zu erwarten, was verheerend ist für Arbeitslose und prekär Beschäftigte und ein weiterer Dämpfer für die Konjunktur. Der Regierungsbericht formuliert: „Im Jahresdurchschnitt rechnet die Bundesregierung mit einer Stabilisierung der Beschäftigtenzahlen.“ (S. 93) Dabei werden „expansive Beschäftigungseffekte … hauptsächlich von der geringfügigen Erwerbstätigkeit ausgehen, wobei sich insbesondere die „Zusatzjobs“ überproportional entwickeln dürften“ (a.a.O.) Das aber heißt, dass ein noch größerer Teil derselben Zahl von Beschäftigten in geringfügige, prekäre Tätigkeiten abgedrängt wird. Die Beschäftigtenzahl bleibt selbst in der Rechnung der Regierung nur deshalb stabil, weil die Statistik den Verlust von Vollarbeitsplätzen durch die Zahl geringfügiger Tätigkeiten und Zusatzjobs ausgleicht. Das Beschäftigungsvolumen sinkt.

Zu bezweifeln ist ferner, ob die Behauptung der Regierung zutrifft, dass (mit der Umschichtung der Arbeitsverhältnisse in geringfügige Beschäftigung, dem Abgang in die Rente oder in die (Schein-)Selbständigkeit usw.) die Zahl der Arbeitslosen am Jahresende um 350.000 Personen niedriger liegen werde. Im vierten Quartal 2005 waren mit 1,8 Millionen die höchste je registrierte Zahl an Langzeitarbeitslosen und zur Jahreswende wieder über fünf Millionen Arbeitslose zu verzeichnen. Da auch 2006 der Zuwachs der Arbeitsproduktivität deutlich über dem Wirtschaftswachstum liegen wird, wird der Druck auf die Arbeitsplätze weiter anhalten.

Von der Inlandsnachfrage sind die 0,7 Prozentpunkte zum 1,4%-Wachstumsziel kaum zu erwarten. Es scheint, dass auch die Regierungsstrategen dies in Rechnung stellen, auch wenn sie es nicht zugeben wollen. Im Grunde ruhen die Hoffnungen wieder auf dem Außenbeitrag, dem positiven Saldo aus Exporten und Importen: „Vor diesem Hintergrund (Ostasien, USA, Westeuropa, Mittel- und Osteuropa – CS) und dank der weiter steigenden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exporteure auf den Weltmärkten – sowohl hinsichtlich der Produktpalette als auch der Preisrelationen – werden in diesem Jahr wesentliche Wachstumsimpulse wiederum von der Auslandsnachfrage ausgehen.“ (A.a.O., S. 92) Doch auch auf den Weltmärkten neigt die Regierung zu einer allzu rosigen Sicht. Die Lage für Deutschland und die deutschen Exporte wird schwieriger.

Weltmarktrisiko Nr. 1: Die US-Konjunktur lahmt

Deutschland ist bekanntlich die führende Exportnation der Welt und der Jahreswirtschaftsbericht wird nicht müde, in allen erdenklichen Varianten darauf hinzuweisen. Tatsache ist, dass Deutschland die konkurrierenden Industrieländer in Sachen Export immer weiter abhängen kann.konj200601 (6) Nur China und die ostasiatischen Tigerstaaten konnten – auf einem ungleich niedrigeren Niveau – mehr Anteile dazu gewinnen als Deutschland (siehe Abbildung 5). Die anderen großen Industriestaaten, allen voran die USA und Japan, haben kräftig Anteile verloren. Deutschland ist nicht nur seit Jahren Exportweltmeister, es baut seinen Vorsprung vor den Hauptkonkurrenten ständig aus.
Dass Deutschland in diesem internationalen Wettbewerb jedes Jahr mit neuen Rekordleistungen triumphiert, liegt an seiner besonderen Art von „Doping“. In Deutschland sinken nämlich jedes Jahr die Lohnstückkosten, d.h. die Lohnhöhe im Verhältnis zur Produktivität wird im Vergleich mit den anderen Ländern immer geringer. Dass die deutsche Exportwirtschaft so erfolgreich ist, liegt daran, dass die deutschen Beschäftigten im Verhältnis zu ihrer Leistung immer schlechter bezahlt werden. Die deutschen Unternehmen können auf den Auslandsmärkten im Vergleich zu den Wettbewerbern immer billiger anbieten oder – wenn sie den selben Preis nehmen – höhere Profite erzielen, die sie im Wettbewerb zu ihren Gunsten einsetzen können.

Diese für die deutsche Exportwirtschaft ganz wunderbare Lage beginnt, sich zu verdüstern. Der Hauptteil der deutschen Exporte geht in die EU, wo die Deutschen sich wegen der geschilderten Preisüberlegenheit immer breiter machen können. Die Kehrseite der deutschen Exportüberschüsse gegenüber den EU-Partnern sind deren wachsende Außenhandelsdefizite. In früheren Zeiten konnten sich diese Länder durch Abwertung ihrer Währungen gegen das deutsche „Preisdumping“ schützen. Mit der heutigen Euro-Einheitswährung ist ihnen dies nicht mehr möglich. Das hat zunächst Wettbewerbsvorteile für die Deutschen, führt aber dazu, dass die Wettbewerbsverlierer sich ihre Handelsdefizite von den Deutschen kreditieren lassen müssen. Dass sie durch Exportüberschüsse genügend eigene Mittel zur Deckung ihrer Schulden erwirtschaften, ist unter den obwaltenden Umständen ausgeschlossen. Die EU wird also immer mehr „eine von Deutschland bzw. insbesondere den Lohn- und Gehaltsempfängern finanzierte Transferunion, um die Nachfrage nach unseren Waren aufrecht zu erhalten“ (Axel Troost: Im Rausch der Exportüberschüsse – die deutsche Glaubenslehre gefährdet Europa. In Z., a.a.O., S. 23). Erfahrung mit solcher Art von Wettbewerbssieg hat die deutsche Wirtschaft nach der Wiedervereinigung gesammelt, als die ostdeutsche Wirtschaft von den westdeutschen Konzernen in Grund und Boden konkurriert wurde, und die Nachfrage nicht aus der ostdeutschen Wertschöpfung, sondern durch Transfers der Regierung gesichert wurde. Dieses Verfahren bedeutete das Ende der ostdeutschen Wirtschaft und eine enge Grenze ihrer Märkte.

Diese Schranke der deutschen Exportherrlichkeit im EU-Raum wird mittelfristig herunter gehen. Kurzfristig und möglicherweise schon im laufenden Jahr wirksam ist ein anderes Problem: Der US-Markt, die Aufnahmestätte der Exportüberschüsse aus aller Welt, wird enger. Die USA sind der Konjunkturmotor für alle. Die EU-Länder, einschließlich der Deutschen, erzielen 25 % ihrer Überschüsse in den USA. Die Chinesen noch weit mehr, ohne den US-Markt gäbe es kein chinesisches Wirtschaftswunder. Die deutsche Exportwirtschaft, deren größter Markt außerhalb der EU ebenfalls in den USA liegt, will vor allem auch in China und West- und Mittel- und Westeuropa expandieren, doch werden deren Konjunkturlage und Aufnahmefähigkeiten wesentlich durch die Wirtschaftslage in den USA bestimmt. Und deren Aussichten sind triste. Zwar haben die USA 2005 noch ein Wachstum von 3,5 % aufzuweisen (2004: 4,2 %). Doch im vierten Quartal 2005 sank das auf das Jahr hochgerechnete Wachstum auf 1,1 %, ein Viertel des Wachstums des vorhergehenden Quartals. (www.bea.gov/bea/faq/national/gdp_accuracy.htm) Die USA haben also im vierten Quartal 2005 einen regelrechten Wachstumseinbruch hinnehmen müssen.

Den entscheidenden Rückschlag erlebten die USA bei dem Sektor, der erstens ihr wichtigster ist und zweitens derjenige, von dem die Exporterfolge der anderen vor allem abhängen: dem privaten Verbrauch. Für das Gesamtjahr 2005 schlägt der private Verbrauch in den USA mit 70,1 % zu Buche (das sind über 20 % mehr als in Deutschland). Doch ist der Wachstumsbeitrag des privaten Verbrauchs, der im Gesamtjahr 2005 2,49 Prozentpunkte betrug (nach 2,71 in 2004), im letzten Quartal 2005 auf 0,79 Prozentpunkte gefallen. Der private Verbrauch in den USA, die wesentliche Triebkraft der US-Konjunktur, bricht ein. Dieser Trend wird sich über längere Zeit und noch stärker als bisher durchsetzen. Die US-Zentralbank hat die Zinsen in den letzten Monaten kontinuierlich bis auf derzeit 4,5 % erhöht, ohne dass die langfristigen Zinsen sich bislang entsprechend erhöht hätten. Dies ist aber nur eine Frage der Zeit. Erhöhen sich aber diese Zinsen, sind davon die Hypotheken betroffen. Und da eine große Zahl der US-Amerikaner in per Hypothek finanzierten Immobilien wohnt bzw. damit spekuliert, wird es dann, nämlich bei Erhöhung der langfristigen Zinsen, zu einer dramatischen Verringerung der kaufkräftigen Nachfrage kommen, da diese kaufkräftigen Schichten nun einen beträchtlich höheren Teil ihres Einkommens in die Bedienung der Hypothekenschulden stecken müssen. Die Immobilienblase nähert sich dem kritischen Stadium und mit ihrem Platzen wird das Land seinen Status als „letzter Nachfrager“ der Weltproduktion zu einem guten Teil einbüßen. (siehe Joseph E. Stieglitz: Same procedure as last year. FTD)

Der Einbruch kann dramatisch verlaufen. Denn die USA sind das am höchsten verschuldete Land der Erde, auch bei den privaten Haushalten. Schon im dritten Quartal 2005 betrug die Schuldendienstquote, das heißt der Anteil der Zins- und Tilgungszahlungen am verfügbaren Einkommen, 13,75 %, der höchste Wert seit 1980. Die allgemeine Sparquote war 2005 erstmals seit 1933, dem Hauptjahr der „Großen Depression“, negativ. Das heißt, alle US-Bürger zusammen genommen – reiche wie arme – haben ihr Einkommen nicht nur hundertprozentig ausgegeben, sie haben darüber hinaus „entspart“ (0,5 %). (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4.2.2006) Jedes Prozent Zinserhöhung mindert im selben Umfang das für Konsum zur Verfügung stehende Einkommen. Dies gilt auch für den Staat. Allein der Bund weist Schulden in Höhe von 8 Billionen Dollar auf. Ein Prozent höhere Zinsen bedeuten 80 Milliarden Dollar weniger öffentliche Mittel. Und die Schuldenberge wachsen zwangsläufig jedes Jahr vor allem auch deshalb weiter, weil die USA einen Importüberschuss von mittlerweile rund 750 Milliarden Dollar ausweisen, was bedeutet, dass die US-Konsumenten jeden Tag Waren im Wert von über zwei Milliarden Dollar erwerben, die sie bei den ausländischen Lieferanten anschreiben lassen.

Es ist eine Frage der Zeit, wann Investoren und Spekulanten aus diesem in jeder Hinsicht verschuldeten Land Gelder abziehen und damit eine Abwärtsspirale in Gang setzen. China, Japan, auch Deutschland u.a. schieben ihre Gelder in die USA, weil sie so die Nachfragelücke in den eigenen Ländern ausgleichen wollen. Lieber das Anhäufen von Vermögenswerten in US-Dollars, auch wenn die Bonität des Schuldners zunehmend fraglich wird, als Umsätze und Buchgewinne zurück zu fahren oder gar die eigenen Arbeiter und Angestellten mit höheren Entgelten zu versorgen; denn dies würde ja die Profite schmälern. Dennoch werden sich die Gläubiger eines Tages fragen müssen – zumal wenn Iraner und andere aus der Ölfakturierung in Dollar ausscheren – ob ihr schönes Geld nicht langsam in den Tresoren von Wall Street und Washington verbrennt. (Vgl. Conrad Schuhler: Bush und danach. isw-Report 63, S. 35 ff.)
Dies mag 2006 noch nicht deutlich zu Buche schlagen. Doch ein spürbarer Rückgang des privaten Konsums in den USA ist erstens jetzt schon zu verzeichnen und er wird sich zweitens 2006 mit ziemlicher Sicherheit noch verschärfen. Die Welt-Konjunkturlokomotive USA kommt ins Stottern. Was in den USA stottert, könnte im völlig exportabhängigen Deutschland zu einem kleineren Beben ausarten.

5. Nötig wären: expansive Lohnpolitik, kräftige öffentliche Investitionen

Unsere Überlegungen führen zu dem Punkt, dass die deutsche Wirtschaft sich lösen muss von ihrer extremen Abhängigkeit von Exportüberschüssen. Nicht nur wegen der negativen Folgen für die Beschäftigten, sondern auch aus konjunkturpolitischen Gründen. Die Auslandsmärkte der deutschen Wirtschaft, vor allem deren Zentrum, die USA, werden enger. Die deutsche Wirtschaft muss ihren Schwerpunkt von der Außen- auf die Binnennachfrage verlagern.
Da die Investitionen eine von der Nachfrage ableitete Größe sind, werden sie bei nachlassender Außennachfrage ihrerseits zurückgehen. Sie fallen als eine eigenständige Wachstumsgröße aus, die Wachstumsimpulse müssen von den übrigen Faktoren der Inlandsnachfrage ausgehen, dem privaten und öffentlichen Konsum.

Der private Konsum ist eine abhängige Variable der Einkommen der Privaten. Wenn wir weiter oben festgestellt haben, dass 56 % aller Erwachsenen weniger als 150 Euro monatlich über den dringendsten Lebensbedarf hinaus zur Verfügung haben, dann wird es jedem außerhalb des Managements der Großbetriebe einleuchten, dass diese bescheidene Summe aufgestockt werden muss, soll es jemals zu einem Wachstumsimpuls aus diesem Bereich kommen. Lohnforderungen von 5 % und mehr sind nicht nur nötig, was die Bedürfnisse der Beschäftigten anlangt, sie sind konjunkturpolitisch dringend geboten. Würden auf breiter Front Lohnabschlüsse von 5 % und damit eine reale Erhöhung von rund 3 % durchgesetzt werden, dann würde man dadurch zu einem Wachstumsbeitrag von knapp 1,5 % gelangen. Angesichts der düsteren Wolken über dem Weltmarkt wäre dieser Schub aus der privaten Nachfrage eine Rettung in letzter Stunde.

In dieselbe Richtung weist die Erhöhung der öffentlichen Investitionen. Hier kann angesichts der miserablen öffentlichen Versorgung nicht der konjunkturpolitische Aspekt im Vordergrund stehen, sondern müssen in erster Linie die gesellschaftlichen Bedürfnisse berücksichtigt werden. Der Bogen reicht weit – von Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Sportplätzen, Kulturhäusern über den Umweltschutz bis zur Stadterneuerung. Der Deutsche Städtetag hat die jährlich erforderlichen öffentlichen Neuinvestitionen auf 60-70 Mrd. Euro beziffert. (Detje/Schmitthenner, 17) Statt mit einem solchen dringend gebotenen Investitionsprogramm auch einen kräftigen Wachstumsschub auszulösen, sorgt die Bundesregierung mit ihren geringen Investitionen und gleichzeitigen hohen Kürzungen der Sozialausgaben für einen negativen Wachstumsimpuls. Recht betrachtet, ruht die Hoffnung auf ein respektables Wirtschaftswachstum auf den Gewerkschaften – nur wenn sie ihre Forderungen durchsetzen, hat die Konjunktur eine Chance.