Krieg um Öl und Weltherrschaft

Bush-Regierung: Angriff auf Irak ohne Rücksicht auf die Weltmeinung

Die Kriegsrede von US-Präsident Bush unter dem Titel „Bericht zur Lage der Nation“ ist ein Schlag ins Gesicht der Weltöffentlichkeit. Ohne den Bericht und die Ergebnisse der UN-Inspektoren – die keine Massenvernichtungswaffen im Irak entdecken konnten – auch nur zu erwähnen, behauptet Bush erneut, die USA würden Beweise für Waffenvernichtungswaffen und Zusammenarbeit des Irak mit dem internationalen Terrorismus vorlegen. Alle solche „Beweise“ haben sich bisher als Fälschungen erwiesen. Selbst der US-Geheimdienst CIA hat die angebliche Terror-Verbindung zurückgewiesen. Bush vertraut auch weniger auf die Beweiskraft der Dokumente als auf die Feuerkraft der Streitkräfte: die USA werden den Irak allein angreifen, auf die „Entscheidungen anderer“ pfeifen die USA. Washington schickt sich an, ein Militärregime über die ganze Welt zu errichten.

Denn so wie der Angriff auf Afghanistan nur der Anfang im „langanhaltenden Krieg gegen den Terror“ war, so ist der Krieg gegen den Irak für die USA nur ein weiterer, großer Schritt auf dem Weg zur militärischen Kontrolle des Globus. Mit der Eroberung des Irak sichern sich die USA die Dominanz über den Mittleren Osten, die Region mit den größten Ölreserven der Welt. Ist der Irak geschlachtet, ist der Weg frei zum Iran oder wo immer die USA dann den nächsten Terror- oder Schurkenstaat ausmachen. In ihrer im September 2002 veröffentlichten „Nationalen Sicherheitsstrategie“ stellt Washington fest, dass sich die USA „einer Position unvergleichlicher militärischer Stärke und großen ökonomischen und politischen Einflusses erfreuen… Diesen Moment der Gelegenheit wollen die USA nutzen, um die Vorteile der Freiheit über den Globus auszubreiten. Wir werden aktiv daran arbeiten, die Hoffnung von Demokratie, Entwicklung, freiem Markt und freiem Handel in jeden Winkel der Erde zu bringen.“ Bei ihren zu diesem Zweck angekündigten Präventivkriegen wollen sie Atomwaffen immer dann einsetzen, „wenn konventionelle Waffen das Kriegsziel nicht erreichen“. Den Einsatz von Atomwaffen haben sie auch für den Krieg gegen den Irak angekündigt.

Die Doktrin der militärisch durchgesetzten und abgesicherten US-Weltherrschaft ist keine spezielle Perversion der Bush-Regierung – sie entspringt dem Interesse des globalen Kapitals an absoluter globaler Kontrolle. Die Bush-Regierung jedoch repräsentiert die regelrecht kriegslüsterne Fraktion dieses globalen Kapitals:

In ihr vereinigen sich die Vertreter der Öl- und Rüstungsindustrie, für die Krieg und koloniale Kontrolle zum Geschäftsprinzip gehören. Bush selbst ist der Sohn eines Ölunternehmers (der als Präsident schon mal den Irak überfallen hat), war lange Manager in der Ölindustrie und hatte in dem kriminellen Chef des Energiehändlers Enron, Kenneth Lay, den größten Geldgeber für seine politischen Kampagnen. Vizepräsident Cheney war zwischen seinen Regierungsämtern Vorstandsvorsitzender von Halliburton, des größten Erdöldienstleisters der Welt. Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice war von 1991 bis 2001 Aufsichtsratsmitglied bei Chevron, der zweitgrößten Ölfirma der USA. Auch Wirtschaftsminister Donald Evans stand früher direkt in Diensten einer Öl- und Gasfirma (Tom Brown, Börsenwert:1,2 Milliarden Dollar). Verkehrsminister Mineta arbeitete für den Rüstungskonzern Lockheed Martin.

Die Bush-Regierung verdankt dem „Krieg gegen der Terror“ und der anhaltenden Kriegsstimmung ihr politisches Überleben. Bush ist illegal im Amt. Sein Gegenkandidat Al Gore hat nicht nur 540.000 Stimmen mehr erzielt, sondern auch die Mehrheit der Wahlmänner. Nur weil der Gouverneur von Florida, Jeb Bush, ein Bruder von George W., die Auszählung in seinem Staat manipulierte, kam dieser ins Weiße Haus. Noch acht Monate nach der Wahl sagten 80 Prozent der US-Bürger, sie seien immer noch „aufgebracht“ über die illegalen Fälschungen. Dann kam der 11.9. und die Stimmung des „Kriegs gegen den Terror“, und niemand fragte mehr nach der illegitimen Herkunft dieses Präsidenten. Nun steht er inmitten einer anhaltenden Wirtschaftskrise, und Bush und seine Berater wissen genau, sie können die Wiederwahl 2004 nur sichern, wenn sie das Land und die Welt in andauerndem Kriegsfieber halten.
Kommt die Bush-Regierung mit ihrem Angriff auf den Irak durch, dann wird der präventive US-Militärschlag inklusive nuklearer Option zum Regelfall der Weltpolitik. Zu den Konsequenzen wird auch eine grauenvolle Intensivierung des Terrorismus gehören – Pakistan hat die “ islamische Atombombe“ und Al Kaida keinen weiten Weg dorthin. Die USA sind dabei, Feuer ins Öl zu schleudern – die Explosionen werden unsere Welt erschüttern.