Wer stoppt die Kriegstreiber?

Alles hängt ab von der Stärke der Friedensbewegung

Hat die Friedensbewegung in der deutschen Regierung einen Partner im Kampf um den Frieden? Haben „die Deutschen“ im Gegensatz zu „den US-Amerikanern“ Interessen, die einen Krieg gegen den Irak verbieten oder zumindest negativ erscheinen lassen?

Von „den Deutschen“, dem „Staat Deutschland“ kann keine Rede sein. Diejenigen, die in unserem Land den Ton angeben, die multinationalen Konzerne, sind auf die USA in jeder Hinsicht angewiesen. Siemens z.B., der drittgrößte deutsche Konzern, hat seinen größten Einzelmarkt in den USA. Er hat Dependancen in 190 Ländern, seine Weltgeschäfte könnte er nicht betreiben ohne die militärische Kontrolle des Globus durch die USA. Gerade hat Siemens den Auftrag bekommen, zusammen mit Boeing die Sicherheitstechnologie für alle 438 Flughäfen der USA zu entwickeln. Der deutsche und der US-Multi gemeinsam für die Sicherheit im Heimatstaat Nr.1 aller multinationalen Konzerne.

Deutschland hat selbst keine Erdöl- oder Gasreserven, mit ihrem Zugriff auf das Öl im Nahen Osten und am kaspischen Meer sorgen die USA für die Sicherung der wichtigsten Ressource der Weltwirtschaft. Auch für die deutschen Multis knacken die USA die Macht der OPEC, der Organisation der ölproduzierenden Länder.

Beim Konflikt zwischen Berlin und Washington geht es nicht um Deutschland versus USA, sondern um zwei verschiedene Konzepte des globalen Kapitals. Auch in den USA gibt es Widerspruch gegen die Ölregierung Bush: u.a. von Henry Kissinger und Bent Scowcroft, dem früheren Sicherheitsberater von Bush Sr., und nicht zuletzt aus der Wall Street. Diese wollen die globale Kontrolle lieber diplomatisch-politisch absichern, das Risiko eines Militärschlags gegen den Irak ist ihnen derzeit zu groß. Die Ölfelder sind gefährdet, die Balance im Mittleren Osten ebenfalls, wie soll der Postkrieg-Irak aussehen, wie hoch sind die Kosten für die Weltwirtschaft! Zu dieser Fraktion des globalen Kapitals zählt die Bundesregierung. Sie hätte gerne eine andere Methode in der Politik als die Öl- und Rüstungslobbyisten im Weißen Haus. Im Ziel jedoch stimmt sie überein, und wenn sich ihr abweichender Vorschlag nicht durchsetzt, dann wird sie der US-Regierung de facto folgen wollen. Die gemeinsamen Interessen an der gemeinsamen Ausbeutung des Globus überwiegen.

Die Friedensbewegung kann den Ausschlag geben

Die nationalen Abteilungen des globalen Kapitals können ihren Regierungen nicht einfach die eigenen Interessen als politische Parameter diktieren. Die Öffentlichkeit muss mitmachen, und die regierenden Parteien müssen als politische Dienstleister für die Verbindung von Kapitalinteresse und öffentlicher Zustimmung sorgen. Deshalb hat Schröder im Wahlkampf den Schwenk von der „uneingeschränkten Solidarität“ zum „Ohne uns“ vollzogen – weil eine Mehrheit von über 70 Pozent gegen eine deutsche Beteiligung beim Angriff auf den Irak war. Und ist. Auch in anderen europäischen Ländern – Frankreich, England, Italien – spricht sich die Mehrheit der Menschen gegen den Krieg aus. Hier liegt die Chance für die Friedensbewegung. Sie ist der Transmissionsriemen, der die öffentliche Meinung als politischen Druck auf die Regierungen überträgt. Je stärker die Friedensbewegung hierzulande die Haltung gegen den Krieg verbreitet, je mächtiger ihre Aktionen ausfallen, um so höher die Chancen, dass die deutsche Regierung bei ihrem Wort bleibt und zu Taten gezwungen wird, die Unterstützung der US-Kriegsmaschine einzustellen.

Die Bewegung wächst. Weil mehr Menschen begreifen, dass die neoliberale Globalisierung sich nach Belieben Propagandagründe sucht, um Krieg zu führen für Öl und andere Ressourcen, für Märkte, Investitionsfelder, billige Arbeit und globale Transportwege. Weil viele Menschen in der „Reichen Welt“ nicht auf Kosten der „Armen Welt“ leben wollen. Weil sie eine gerechte Welt wollen und nicht Bomben und Blut für Öl. Die Kirchen sind dagegen aufgestanden, die Gewerkschaften, auch politische Parteien wie SPD und Grüne, die noch beim Kosovokrieg für den verfassungswidrigen Angriffskrieg eintraten. Die Deutschen haben zwei Weltkriege angezettelt, um deren schreckliche Folgen am eigenen Leib zu verspüren. Und sie müssen wissen, dass ein Krieg im Mittleren Osten zurückschlagen wird auf das Leben bei uns. Deutsche haben vor allen anderen die Pflicht, aus der Geschichte zu lernen: nie wieder Krieg!